{"id":9230,"date":"2024-06-08T10:53:56","date_gmt":"2024-06-08T09:53:56","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9230"},"modified":"2024-06-14T09:26:05","modified_gmt":"2024-06-14T08:26:05","slug":"die-gecancelte-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-gecancelte-freiheit\/","title":{"rendered":"Die gecancelte Freiheit"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Thomas Breher, @Pixabay<\/em><\/p>\n

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Das Recht, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, hat zwei Facetten: Jeder kann sagen, was er denkt, und daf\u00fcr alles sehen, was er will. Das Internet w\u00e4re f\u00fcr beides der perfekte Ort, wenn es nicht die Definitionsmacht der Regierungen bedrohen w\u00fcrde. Die Folgen: Propaganda, Zensur und ein Klima der Angst.<\/h4>\n<\/blockquote>\n

Ich bin Medienforscher und kein Jurist oder Verfassungsspezialist. Und ich bin kein Schweizer, sondern Deutscher. Ostdeutscher. Beides pr\u00e4gt meinen Blick auf das Thema. Ich wollte in der DDR Sportreporter werden und habe als junger Mann gelitten unter Denk-, Sprech- und Schreibverboten, die nirgendwo standen, aber trotzdem den Alltag in den Redaktionen pr\u00e4gten. Bei den Tabus ganz oben: alles, was der Westen vielleicht f\u00fcr sich nutzen konnte oder irgendein m\u00f6glicher Gegner bei uns. Den Umbruch 1989\/90 habe ich als Versprechen erlebt. Auf eine Formel verdichtet: publizistische Vielfalt. Fortan wird es m\u00f6glich sein, so habe ich damals gehofft, \u00fcber all die unterschiedlichen Meinungen und Interessen zu diskutieren, die es in einer Gesellschaft gibt. Man wird sich nicht immer einigen k\u00f6nnen, nat\u00fcrlich nicht, sich aber selbst ein Bild machen k\u00f6nnen, weil die Informationen und die wichtigsten Interpretationen f\u00fcr jeden zur Verf\u00fcgung stehen.<\/strong><\/p>\n

Beitrag von Prof. Michael Meyen<\/a><\/em><\/p>\n

Grund- und B\u00fcrgerrechte vs. Cancel Culture<\/h4>\n

Ich schicke das vorweg, weil man meinen Erfahrungshorizont und meinen Bewertungsma\u00dfstab kennen sollte, wenn ich hier \u00fcber Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit schreibe. Auch wieder in Kurzform: alles auf den Tisch \u2013 und zwar dorthin, wo es jeder sehen kann. Auf dem Papier beschreibt dieser Satz die Wirklichkeit. Artikel 5 Grundgesetz in Deutschland, Artikel 16 der Schweizerischen Bundesverfassung, Artikel 19 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte. Jeder kann sagen, was er denkt, und sich vorher umfassend informieren. Jenseits dieser Texte wachsen die Zweifel. 2023 hatten nur 40 Prozent der Deutschen \u00fcber 16 \u201edas Gef\u00fchl\u201c, ihre \u201epolitische Meinung frei sagen\u201c zu k\u00f6nnen \u2013 ein Wert, der in dieser Allensbach-Langzeitstudie<\/a> bis in die fr\u00fchen Nullerjahre stabil \u00fcber 70 Prozent lag.<\/p>\n

Im Internet wird gel\u00f6scht, was das Zeug h\u00e4lt. Und im wirklichen Leben? Fragen Sie Menschen, die gegen den Strom schwimmen. Journalisten, Musiker, Maler, Verleger, Politiker, Wissenschaftler. Die Antwort hei\u00dft immer \u2013 Cancel Culture. Die Zensur geht heute, das ist die These dieses Beitrags, von den Leitmedien aus sowie von den Institutionen, die der Digitalkonzernstaat entweder genau daf\u00fcr geschaffen oder sich in den letzten Jahren unterworfen hat. Sie st\u00fctzt sich auf ein intellektuelles Prekariat, das um bezahlte Posten in Redaktionen, Universit\u00e4ten und NGOs buhlt, sowie auf Parteiunternehmen, die einen erheblichen Teil der Steuereinnahmen in Propaganda umleiten und sich so ihre Pfr\u00fcnde sichern. Der Volksmund sagt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Allensbach liefert dazu die Daten. Abitur und Hochschulabschluss, oft verbunden mit der Aussicht auf einen Job in der Bewusstseinsindustrie (Bildung, Kultur, Medien) oder in einer Beh\u00f6rde, verstellen den Blick auf die Cancel Culture. Die Deutschen, die zu dieser Gruppe geh\u00f6ren, glauben deutlich eher, \u201efrei reden\u201c zu k\u00f6nnen (51 Prozent, Volks- und Hauptschule: 28 Prozent). Von den Anh\u00e4ngern der Gr\u00fcnen sagen dies sogar 75 Prozent. <\/p>\n

In der Schweiz<\/a> sind die Werte und die Verteilung auf die politischen Lager ganz \u00e4hnlich. Hier sehen wir auch den Link zum Journalismus. 38,5 Prozent der Erwachsenen, sagt eine Studie der Universit\u00e4t Z\u00fcrich von 2022, verweigern sich den Nachrichtenmedien. Diese Menschen liegen nicht im Bett und spielen vermutlich auch nicht Karten. Sie sind im Netz, oft sogar mit zwei Ger\u00e4ten gleichzeitig. Deshalb setzt genau hier die Zensur an. Ich zeige in diesem Beitrag, was Digitalkonzernstaaten alles unternehmen, um die Leitmedienversion der Wirklichkeit zu st\u00fctzen und jede zweite, dritte, vierte Wahrheit zu entwerten oder unsichtbar zu machen. Das beginnt bereits an den Universit\u00e4ten. \u201eNews-Deprivierte\u201c, sagt die Studie aus Z\u00fcrich zu den 38,5 Prozent, die keine Lust mehr auf den Nachrichtenjournalismus haben. Menschen in Not. Menschen, die behandelt werden m\u00fcssen und am besten nichts mehr zu sagen haben sollten. Die Forscher jedenfalls rufen Alarm. Die \u201eUnterversorgung mit News\u201c sei ein \u201egesamtgesellschaftliches Problem\u201c. Warum? Weil Mediennutzer eher w\u00e4hlen gehen. Weil diese Leute der Regierung st\u00e4rker vertrauen. Weil man sich auch sonst auf sie verlassen kann. Als die Schweiz im Februar 2022 \u00fcber die staatliche F\u00f6rderung von Medienkonzernen abgestimmt hat, waren die \u201eNews-Deprivierten\u201c am st\u00e4rksten dagegen.<\/p>\n

Definitionsmacht, Leitmedien und Zensur<\/h4>\n

Jede Regierung<\/a> m\u00f6chte lenken und kontrollieren, was \u00f6ffentlich \u00fcber sie und \u00fcber die Wirklichkeit im Land gesagt wird. Das funktioniert im Internetzeitalter nur, wenn man mit den Digitalkonzernen kooperiert. Diese Ehe wurzelt in dem Wissen, dass der Handlungsspielraum von \u00f6ffentlicher Zustimmung und \u00f6ffentlicher Legitimation abh\u00e4ngt. \u201eHerrschaftsverh\u00e4ltnisse\u201c sind heute mehr denn je \u201eDefinitionsverh\u00e4ltnisse\u201c (Ulrich Beck<\/a>). Macht hat der, dem es gelingt, seine Interpretation der Wirklichkeit in der \u00d6ffentlichkeit zu platzieren. Zentral sind dabei die Leitmedien. Dort entsteht das \u201eGed\u00e4chtnis\u201c der Gesellschaft (Niklas Luhmann) \u2013 das, worauf wir bei jeder Begegnung zugreifen k\u00f6nnen, ohne Angst haben zu m\u00fcssen, uns ins Abseits zu stellen. Tagesschau, S\u00fcddeutsche Zeitung oder NZZ werden aus zwei Gr\u00fcnden genutzt. Zum einen wollen und m\u00fcssen Menschen wissen, wer gerade die Macht hat. Wer schafft es, seine Themen und vor allem seine Moral auf der gro\u00dfen B\u00fchne zu platzieren? Zum anderen sehen wir dort, was die anderen wissen. Was k\u00f6nnen und was m\u00fcssen wir \u00f6ffentlich sagen, wenn wir uns nicht isolieren wollen? Wir unterstellen, dass Medien wirken, und nehmen erst einmal an, dass alle genau das in ihr Weltbild \u00fcbernehmen, was dort pr\u00e4sentiert wird. Die 38,5 Prozent Leitmedienverweigerer sind genausowenig ein Gegenargument wie Tichy, Nachdenkseiten, Kontrafunk oder Auf1: Was immer solche Kan\u00e4le an Tatsachen und Perspektiven liefern, kann von Entscheidern in Beh\u00f6rden, Unternehmen oder Gerichten ignoriert werden, solange es nicht die Leitmedien erreicht. Sie k\u00f6nnen das selbst testen: Sobald Sie sich auf Telegram berufen oder eine der gerade genannten Redaktionen, wirkt das Verdikt, das alle diese Angebote mit sich tragen \u2013 von den Leitmedien eingebrannt in das Ged\u00e4chtnis der Gesellschaft.<\/p>\n

Das Interesse von Regierungen, \u00f6ffentliche Kommunikation zu steuern, ist untrennbar mit Propaganda verbunden \u2013 mit dem Versuch, eine bestimmte Sicht der Dinge zu platzieren und die \u00f6ffentliche Debatte in die gew\u00fcnschte Richtung zu man\u00f6vrieren. Dazu gleich mehr am Beispiel Deutschland. Vorher will ich darauf hinweisen, dass zur Lenkungsabsicht fast zwangsl\u00e4ufig der Wunsch geh\u00f6rt, alle Positionen zu unterdr\u00fccken oder in ihrer Reichweite einzuschr\u00e4nken, die das herrschende Narrativ in Frage stellen und gleichzeitig das Potenzial haben, viele Menschen zu erreichen \u2013 Zensur. Noch einmal anders formuliert: Propaganda und Zensur sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer seine Sicht durchsetzen will, muss die Konkurrenz bek\u00e4mpfen und m\u00f6glichst ausschalten.<\/p>\n

\u201eEine Zensur findet nicht statt\u201c: Dieser Satz aus dem deutschen Grundgesetz stimmt nur noch, wenn man nach einer Beh\u00f6rde sucht, die Texte pr\u00fcft und dann vielleicht verbietet. Die Allianz von Staaten und Digitalkonzernen hat den gleichen Effekt. Der Digital Services Act der EU, beschlossen 2022 und voll in Kraft seit Februar 2024, perfektioniert und legalisiert die \u00dcberwachungsb\u00fcrokratie, die in den letzten Jahren entstanden ist, und hat so das Potenzial, das Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit zu beerdigen. Die Schweiz bleibt da nicht au\u00dfen vor, da die EU-Gesetzgebung Inhalte auf englisch, deutsch, franz\u00f6sisch oder italienisch trifft und damit sowohl Quellen, aus denen man sich informieren kann, als auch die M\u00f6glichkeit, sich selbst zum Beispiel auf Instagram oder TikTok zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Der Schulterschluss von politischer und \u00f6konomischer Macht war schon vorher \u00f6ffentlich \u2013 nachzulesen zum Beispiel in den \u201eTwitter Files\u201c oder im \u201eVerhaltenskodex gegen Desinformation\u201c, den EU und Digitalwirtschaft 2018 vereinbart und 2022 mit weiteren Unterzeichnern erneuert haben. Dieser Kodex verpflichtet die Plattformen, \u201eabweichende Positionen\u201c mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen. Die Konzerne haben die Sache deshalb selbst in die Hand genommen und eine Internetpolizei etabliert, zu der das International Fact-Checking Network<\/a>, das US-Unternehmen NewsGuard<\/a>, das gr\u00fcne und rote Schilder im Netz aufstellt, und die Trusted News Initiative<\/a> geh\u00f6ren, eine Art Who\u2018s Who der westlichen Meinungsfabriken von den Nachrichtenagenturen \u00fcber Rundfunkanstalten bis zu gro\u00dfen Zeitungen und den Digitalkonzernen. Worauf man sich hier einigt, wird zu einer \u201eWahrheit\u201c, der sich alle beugen m\u00fcssen, die in den Leitmedien arbeiten, weil auch die Reichweite und die Arbeitsweise jeder Lokalredaktion inzwischen von der Plattformlogik bestimmt wird.<\/p>\n

Propaganda mit Steuergeld<\/h4>\n

Der Digitalkonzernstaat braucht kein Wahrheitsministerium. Er bezahlt Experten, die sich \u00fcberall und jederzeit in seinem Sinne \u00e4u\u00dfern, f\u00fcttert die gro\u00dfen Medienh\u00e4user, damit sie das auch senden und Gegenstimmen unter den Tisch fallen lassen, und h\u00e4lt sich ein ganzes Heer, das auf alle schie\u00dft, die mahnen, zweifeln, meutern. Um das mit ein paar Schlaglichtern aus Deutschland zu beleuchten: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat rund 500 Planstellen, einen Jahresetat von \u00fcber 100 Millionen Euro und drei einstige Topjournalisten an der Spitze. Es gibt Entsprechungen in jedem Ministerium, in jeder Beh\u00f6rde, in jeder Parteizentrale, bei jeder Landesregierung und bei jedem Politiker, der sich in der N\u00e4he des Machtzentrums bewegt. Der Wechsel aus den Redaktionen in die St\u00e4be hat dabei Methode. Die Politik kauft sich auf diese Weise Know-how und Wohlwollen.<\/p>\n

Die Abteilungen oder Menschen, die im Namen oder in der Berufsbezeichnung Begriffe wie \u00d6ffentlichkeit, Medien oder Marketing tragen, sind dabei nur der offensichtliche Teil des Propagandaapparats<\/a>. Dies gilt auch f\u00fcr die \u00fcber 500 Accounts, die die Bundesregierung betreibt, f\u00fcr tausend Webseiten und ungez\u00e4hlte Imagefilme, Brosch\u00fcren und Auftritte. Claudia Roth, in der Ampelregierung Staatsministerin f\u00fcr Kultur und Medien, verf\u00fcgte 2023 \u00fcber einen Etat von 2,39 Milliarden Euro. Gef\u00f6rdert wurden aus diesem Topf vor allem Projekte auf Regierungslinie. Roths Beh\u00f6rde finanziert nicht nur Anl\u00e4sse f\u00fcr die Berichterstattung, sondern auch Personal, das sich entsprechend \u00e4u\u00dfern kann und will. Das gilt analog f\u00fcr die vielen Beauftragten, die haupt- oder ehrenamtlich auf ganz unterschiedlichen Verwaltungsebenen installiert worden sind, ihre Existenz durch Leitmedienpr\u00e4senz rechtfertigen m\u00fcssen und so in Unternehmen oder Kultur und Bildung Imitationen nach sich ziehen.<\/p>\n

Mit der Beauftragtenarmee ist ein Arbeitsmarkt entstanden, der einen Teil der akademischen \u00dcberproduktion auffangen und f\u00fcr den anderen Teil so verlockend sein kann, dass es sich lohnt, an die offiziellen Narrative anzudocken. In Deutschland liegt die Hochschulquote inzwischen bei \u00fcber 50 Prozent. Das hei\u00dft: Jeder Zweite studiert. 1960 lag diese Zahl im Westen bei sechs (!) Prozent und noch Mitte der 1980er bei nicht einmal 20. Ich habe keine Zahlen gefunden zu Spitzenpositionen, vermute aber, dass sich die Vermehrung hier in Grenzen h\u00e4lt. Die vielen Stellen, mit denen der Parteienstaat eine Absolventenflut eind\u00e4mmen will, die er selbst geschaffen hat, sind oft befristet und auch deshalb an ein makelloses Digitalprofil gekoppelt. \u00c4hnliche Signale sendet der NGO-Eisberg mit Organisationen wie dem Zentrum Liberale Moderne oder der Amadeu Antonio Stiftung an der Spitze, die die Regierungsnarrative mit Flak unterst\u00fctzen \u2013 hier ganz offen als Analyse der \u201eGegenmedien<\/a>\u201c oder als \u201eNarrativ-Check<\/a>\u201c bzw. getarnt als Kampf gegen \u201eHate Speech\u201c und \u201eFake News\u201c. Kleine Schwestern und Br\u00fcder gibt es in jedem Bundesland. Das K\u00fcrzel NGO (Non-Governmental Organisation) ist dabei eine Tarnkappe, da der Staat oft wichtigster Geldgeber ist und \u201eNichtregierungsorganisationen\u201c \u00fcberall da vorschickt, wo es Probleme geben k\u00f6nnte, wenn Beamte ganz offiziell mitmischen. Das Bundesprogramm \u201eDemokratie Leben!\u201c, eine der Dachinitiativen f\u00fcr entsprechende Ausgaben (angesiedelt im Bundesfamilienministerium), kostete den Steuerzahler 2023 gut 182 Millionen Euro.<\/p>\n

Kultur der Vernichtung<\/h4>\n

Der Fisch stinkt vom Kopf. Wir schaffen das, Klimanotstand, #allesindenArm, Russland ruinieren, #gemeinsamgegenrechts: Themen und Moral werden von oben vorgegeben und mit dem unterf\u00fcttert, wonach sowohl die hungrigen Bologna-Kinder suchen als auch Unternehmen jenseits von Kleinstbetrieben und Mittelstand. Steuergeld. Hier Forschungst\u00f6pfe, Stipendien, Stellen. Dort Subventionen und Konjunkturpakete, flankiert von freundlichen Gesetzen. Im \u201eumgekehrten Totalitarismus\u201c (Sheldon Wolin) sind \u201eder Staat\u201c und \u201edie Wirtschaft\u201c keine Gegenspieler, sondern \u201epartner in crime\u201c. Der Konzernlenker von heute muss nicht mehr auf die kleinen Geldbeutel schielen. K\u00e4ufer sind wankelm\u00fctig und viel weniger verl\u00e4sslich als der Staat, der in Deutschland so fest in der Hand von f\u00fcnf Parteien ist, dass auch ein Regierungswechsel keine Einbu\u00dfen bef\u00fcrchten l\u00e4sst. \u00d6ffentlich den Regenbogen anzubeten, ist, das wird oft \u00fcbersehen, au\u00dferdem deutlich billiger als ein ordentlicher Tarifvertrag.<\/p>\n

Cancel Culture geht, ich wiederhole diese These, von den Leitmedien aus sowie vom Staat. \u201eDie gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus\u201c, hat Olaf Scholz in seiner ersten Regierungserkl\u00e4rung<\/a> gesagt und damit den Takt der Vernichtung genauso vorgegeben wie ihren Ort und ihre Sprache. \u201eUnsere Demokratie\u201c, bedroht von \u201erechts\u201c. Genauer wird es nicht. Genauer darf es nicht werden. Wenn Regierungspolitiker in einem Konzernstaat von \u201eunserer Demokratie\u201c sprechen, dann ist das ganz w\u00f6rtlich zu nehmen. Waffen und Ged\u00e4chtnishilfen f\u00fcr all die kleinen Cancel-Kanzler in Redaktionen, NGOs und Warteschleifen: \u201eWirklichkeitsverleugnung\u201c, \u201eabsurde Verschw\u00f6rungsgeschichten\u201c, \u201emutwillige Desinformation\u201c. Man beachte die Adjektive und finde bei Scholz dann all die Zauberworte, die jeder sprechen muss, der in die Schatzkammern des Subventionsstaates m\u00f6chte (Manager, Intendanten, Wissenschaftler) oder dort schon sitzt. Ich muss das hier nicht wiederholen. Wichtig ist, dass die gleichen Schlagworte zum Ausschluss von allen f\u00fchren, denen ein Versto\u00df unterstellt werden kann.<\/p>\n

Cancel Culture ist mehr als ein Abend, der gestrichen werden muss, weil ein paar Leute f\u00fcrchten, an den Pranger gestellt zu werden. Cancel Culture ist ein Programm, das Deutungshoheit sichert und damit Macht. Diese Form der Zensur ist ein Kind der Digitallogik. Eins und null und nichts dazwischen. Dieser Mann ist ein \u00dcbel, Punkt. Folglich sind alle zu \u00e4chten, die mit ihm zu tun haben. Mit dieser Kontaktschuldlogik werden Banken unter Druck gesetzt, die die \u201efalschen\u201c Kunden bedienen, B\u00fcro- und Saalvermieter, Buchherausgeber und Spendenportale, Firmenchefs, Unileitungen und Konzertveranstalter. Der Ablauf variiert nur wenig: Tweet, Anruf eines Journalisten (manchmal auch ohne Tweet), Distanzierung, Artikel, Wikipedia-Eintrag (Leitmedien gelten dort als Quelle) und damit in jeder Google-Suche ganz weit oben. Cancel Culture entzieht dem Meinungskampf so die wirtschaftliche Basis. Wer z\u00e4hlt all das, was gar nicht mehr gecancelt werden musste, weil Menschen geahnt haben, auf was sie sich sonst eingelassen h\u00e4tten? Wer f\u00e4ngt die Musiker auf, die Schauspieler, die Autoren, die niemand mehr bucht, besetzt, verlegt, weil sie Coronapolitik, Kriegstreiberei oder Klimahysterie \u00f6ffentlich kritisiert haben? Sicher: Der soziale Tod ist unblutiger als das, was die Macht und ihre Helfershelfer fr\u00fcher eingesetzt haben, um Widersacher aus dem Weg zu r\u00e4umen, und bringt manchmal sogar neue Fans. Eine Inschrift auf dem Internet-Grabstein cancelculture.de ersetzt aber weder Tantiemen noch Sprecherpl\u00e4tze. Wer dort steht, verliert den Zugang zu den Leitmedien \u2013 mit Folgen f\u00fcr das Ged\u00e4chtnis der Gesellschaft und damit f\u00fcr das, was wir uns \u00fcber uns selbst erz\u00e4hlen k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der DDR war Zensur einfacher. Dort wusste jeder, wem die Leitmedien geh\u00f6ren, und die Ideologie hat der SED erlaubt, auf alle anderen Arenen zuzugreifen. Diktatur des Proletariats. Kampf gegen den Klassenfeind. Damit lie\u00df sich fast alles rechtfertigen. F\u00fcr Verbote und offene Zensur m\u00fcsste man heute die Ideologie anpassen. Bis dahin wird gecancelt und weiter behauptet, dass wir Meinungsfreiheit haben.<\/p>\n

Dieser Text wurde f\u00fcr die Serie \u201eWerte Schweiz\u201c<\/a> geschrieben. Wir \u00fcbernehmen den Beitrag mit freundlicher Erlaubnis des Autors.<\/p>\n

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