{"id":9298,"date":"2024-06-27T09:07:44","date_gmt":"2024-06-27T08:07:44","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9298"},"modified":"2024-06-27T09:07:44","modified_gmt":"2024-06-27T08:07:44","slug":"russlands-schweizer-niederlage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/russlands-schweizer-niederlage\/","title":{"rendered":"Russlands Schweizer Niederlage"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Netzfund<\/em><\/p>\n

Russlands Schweizer Niederlage<\/strong><\/p>\n

Auf den ersten Blick waren die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz d\u00fcrftig. Westliche Medien versuchten im Anschluss, das Ereignis sch\u00f6n zu reden. Wie verzerren solche Wunschbilder das eigene Verh\u00e4ltnis zur Wirklichkeit?<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Fehlannahmen und Tatsachen<\/strong><\/p>\n

\u00dcber 160 Staaten weltweit waren in die Schweiz eingeladen worden. Die Front gegen\u00fcber Russland sollte ausgebaut und gefestigt werden. Es ging auch um mehr Geld und Waffen. Klar war f\u00fcr die Veranstalter von Anfang an, dass Russland nicht teilnehmen sollte. Es schien das Anliegen Selenskyjs und des politischen Westens zu sein, am B\u00fcrgenstock m\u00f6glichst viele Unterst\u00fctzer hinter sich scharen zu k\u00f6nnen. Vielleicht hat das Schweizer Treffen die Erwartungen erf\u00fcllt, aber auf dem Weg zum Frieden ist man keinen Schritt weiter gekommen.<\/p>\n

Frieden stand offensichtlich gar nicht auf der Agenda. Dazu w\u00e4re es unabdingbar gewesen, auch Russland als die entscheidende am Konflikt beteiligte Partei einzuladen. Wie soll es ohne die Einbeziehung des milit\u00e4rischen Gegners zu Verhandlungen \u00fcber die Einstellung der Kampfhandlungen kommen? Russlands Teilnahme war nur vorgesehen unter der Bedingung, dass es Selenskyjs Friedensplan akzeptierte. Das aber h\u00e4tte Kapitulation bedeutet. Angesichts der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, die sich immer mehr zum Nachteil der Ukraine entwickeln, sieht man in Moskau dazu keinen Grund.
\n\u00c4hnlich sahen das auch viele der Geladenen, darunter China. Sie sagten ihre Teilnahme ab. Damit hatte anscheinend im politischen Westen niemand gerechnet, und entsprechend nerv\u00f6s wurde man. Diese Absagen stellten noch deutlicher die Frage in den Vordergrund, was bei einer Konferenz herauskommen soll, bei der entscheidende politische Kr\u00e4fte nicht anwesend sind. Aber gerade deshalb musste die Konferenz trotzdem stattfinden. Denn anderenfalls h\u00e4tte man sich mit der Tatsache auseinandersetzen m\u00fcssen, dass Russland nicht so isoliert ist, wie man sich immer wieder selbst
\nversichert.<\/p>\n

Nun begann das interessante Spiel mit der Verdrehung der Tatsachen. Wenn diese schon nicht geleugnet werden k\u00f6nnen, so m\u00fcssen sie doch wenigstens passend umgedeutet werden. Das ist eine Aufgabe f\u00fcr die Meinungsmacher in Medien und Politik. Dass Russland nicht eingeladen worden war, wurde nun so begr\u00fcndet, dass es ohnehin nicht teilgenommen h\u00e4tte, weil Russland ja keinen Frieden will.
\nIn dieser Sichtweise blendet man kurzerhand alle Erkl\u00e4rungen Moskaus aus, auch die praktischen Handlungen wie die Konferenz in Istanbul im Jahre 2022 oder auch die Minsker Abkommen in den Jahren vor dem Kriegsbeginn, die alle getragen waren vom Interesse am Frieden. Um Recht zu behalten, zieht man es vor, Teile der Wirklichkeit unter den Tisch fallen zu lassen. Man schr\u00e4nkt die eigene Sicht immer weiter ein und nimmt sich damit die M\u00f6glichkeiten, die Wirklichkeit selbst mit zu gestalten. Der politische Westen man\u00f6vriert sich selbst in die Defensive.<\/p>\n

Umdeuten der Wirklichkeit<\/strong><\/p>\n

Alle diese Tatsachen bedeuten aber nichts gegen\u00fcber der verbl\u00fcffenden Argumentation Selenskyjs: „Wenn Russland am Frieden interessiert w\u00e4re, g\u00e4be es keinen Krieg“(1). Diese scheinbar logische Sichtweise griff der britische Telegraph gerne auf ebenso wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung(FAZ), die beide \u2013 vermutlich nicht als einzige – ihren Lesern diese Sichtweise Selenskyjs als Deutung anbieten. Es wird also aus einer Behauptung eine Tatsache gemacht, nur um den Tatsachen selbst nicht Rechnung tragen zu m\u00fcssen. Dieses Vorgehen ist kein Einzelfall. Auf diesem Muster beruhen viele jener Weltbilder, die die westlichen Medien schaffen oder verbreiten.<\/p>\n

Annahmen werden zu Tatsachen aufgebaut, auf denen weitere Erkl\u00e4rungsversuche aufsetzen f\u00fcr die Vorg\u00e4nge in der Welt. Der Pferdefu\u00df an diesem Vorgehen aber ist, dass die aus diesen Annahmen entstandenen Weltbilder ein vollkommen falsches Bild von der Wirklichkeit abgeben. Dadurch werden die Vorg\u00e4nge immer weniger verst\u00e4ndlich und widerspr\u00fcchlicher. Andererseits m\u00fcssen auf diese Weltbilder auch immer weitere mehr oder weniger realit\u00e4tsferne Erkl\u00e4rungen aufgesetzt werden, um die eigenen Theorien wieder in die Vorg\u00e4nge in der Welt einpassen zu k\u00f6nnen.
\nAnhand solcher zu Tatsachen umgem\u00fcnzten Annahmen hat sich in den K\u00f6pfen westlicher Meinungsmacher unter anderen die Vorstellung verfestigt, dass Putin keinen Frieden, er vielmehr die Sowjetunion wieder erstehen lassen will und dar\u00fcber hinaus sogar plant, die Ukraine insgesamt zu erobern und auf NATO-Gebiet vorzudringen. Was in dieses Bild nicht passt wie die Absagen Putins an diese Pl\u00e4ne, wird ausgeblendet oder aber umgedeutet. Damit wird es dann wieder stimmig. So werden die Grundlagen des eigenen Weltbildes gesch\u00fctzt, und die eigenen Sichtweisen m\u00fcssen nicht in Zweifel gezogen werden. Das ist durchg\u00e4ngig.<\/p>\n

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Niederungen westlichen Denkens<\/strong><\/p>\n

In diesem Stil berichtet beispielsweise die FAZ ausf\u00fchrlich \u00fcber den Besuch des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin bei seinem nordkoreanischen Kollegen Kim Yong-un. Der Verfasser des Beitrags, Jochen Stahnke, erw\u00e4hnt, das Putin mit mehrst\u00fcndiger Versp\u00e4tung in Pj\u00f6ngjang eintraf. Den Grund daf\u00fcr erf\u00e4hrt der Leser nicht, scheint auch den Autor nicht zu interessieren, aber Stahnke bietet gleich eine Deutung des Vorgangs an: „Putin erkennt Nordkoreas Diktator nicht als gleichwertig an“(2). Er \u00fcbertr\u00e4gt seine eigenes, westliches Herrschaftsdenken auf den russischen Pr\u00e4sidenten. Seine Begr\u00fcndung f\u00fcr die Versp\u00e4tung gilt als Tatsache und wird dann auch nicht mehr in Frage gestellt.
\nIn diesem Zusammenhang und auf der Grundlage desselben Denkens wird eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr Putins Besuch in Nordkorea vom amerikanischen Au\u00dfenminister Antony Blinken zitiert: „Der Russe handle aus Verzweiflung, indem er Beziehungen zu Staaten wie Nord-Korea vertiefe“(3). Wie Blinken darauf kommt, steht in den Sternen ebenso wie die Behauptung, dass Nord-Korea „mehr als elftausend Container mit Munition und Dutzende Raketen nach Russland geschickt“(4) haben soll. S\u00fcdkoreas Verteidigungsminister Shin Won-sik setzt noch einen drauf und spricht sogar von „rund f\u00fcnf Millionen Artilleriegeschossen“(5).<\/p>\n

Wenn auch diese Behauptungen bisher nie belegt werden konnten und von den beiden Staaten jedes Mal als falsch zur\u00fcckgewiesen wurden, so werden sie trotzdem st\u00e4ndig ungepr\u00fcft wiederholt. Weil ihnen im eigenen Umfeld nicht widersprochen wird, erhalten sie den Rang einer Tatsache. Dasselbe gilt auch f\u00fcr Russlands angebliche Pl\u00e4ne, die Ukraine zu vernichten und den Westen zu \u00fcberfallen. Man kann nun dar\u00fcber streiten, ob es sich dabei um bewusste T\u00e4uschungen der \u00d6ffentlichkeit handelt. Wahrscheinlicher und menschlicher ist, dass die st\u00e4ndige Wiederholung solcher Vermutungen dazu f\u00fchrt, dass man am Ende selbst glaubt, was man sich eingeredet hat.
\nNun k\u00f6nnte man so reagieren: „Sollen sie doch ihren eigenen Unsinn glauben und damit an der Wirklichkeit scheitern.“ Versetzte solches Denken nur den Stammtisch in Wallung, k\u00f6nnte es vernachl\u00e4ssigt werden. Auch wenn es viele der hiesigen Kritiker nicht glauben wollen, weil sie \u00e4hnlich in ihren Weltbildern verfangen sind, aber die westlichen F\u00fchrungskr\u00e4fte glauben tats\u00e4chlich selbst, was sie denken und das macht ihre Selbstt\u00e4uschung gerade erst so gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Sie sind \u00fcberzeugt, dass die Bedrohung durch Russland, die sie sich einreden, tats\u00e4chlich besteht. Wer sich der Wahrheit bewusst ist, kann nicht durchg\u00e4ngig und dauerhaft l\u00fcgen. Das kann nur, wer die eigene Sichtweise f\u00fcr die Wahrheit h\u00e4lt. Aber solche Trugschl\u00fcsse f\u00fchren nicht nur zur eigenen Schw\u00e4chung sondern auch zu Fehleinsch\u00e4tzungen, die in diesem zugespitzten Konflikt um die Vorherrschaft auf dem Planeten zu verheerenden Fehlentscheidungen f\u00fchren k\u00f6nnen.
\nDie Auswirkungen solcher Verwirrungen sehen wir in Aussagen wie jener von Anthony Blinken: „Wir werden weiterhin alles tun, \u2026, um L\u00e4ndern wie Iran und Nord-Korea die Unterst\u00fctzung zu entziehen“(6). Will er nicht wahrhaben, dass das immer weniger gelingt? Sie \u00e4u\u00dfern sich auch in den fortgesetzten Vorstellungen westlicher \u00dcberlegenheit, die selbst nicht vor Asiaten Halt macht. So glaubt das s\u00fcdkoreanische Au\u00dfenministerium, Chinas Interessen besser zu kennen als die Chinesen selbst und belehrt diese, dass „die milit\u00e4rische Kooperation zwischen Russland und Nord-Korea gegen Chinas Interessen l\u00e4uft“(7).<\/p>\n

Punktsieg f\u00fcr Russland<\/strong><\/p>\n

Aber trotz aller klugen Ratschl\u00e4ge, Drohungen und politischer Schaumschl\u00e4gerei bleiben der westlichen Politik die Erfolge verwehrt – in der Ukraine und auch global. Selbst \u00fcber die Wirkung der Konferenz in der Schweiz verbreitet sich allm\u00e4hlich Realismus, nachdem die anf\u00e4nglichen Jubelges\u00e4nge verstummt sind. Es setzt sich die Erkenntnis durch, dass alle Konferenzen kein Ende des Krieges bringen werden, wenn Russland nicht einbezogen wird. Russland ist nicht so isoliert, wie man es sich in Berlin, Br\u00fcssel und Washington immer wieder einreden will. Vielmehr r\u00fcckt die Weltgemeinschaft zunehmend vom Westen ab.<\/p>\n

So musste denn gar der Kommentator der FAZ, Alexander Haneke, ern\u00fcchtert feststellen: „Rund hundert Staaten, die teilnahmen, sind weit weniger als die 141 UN-Mitglieder, die noch zum Jahrestag des \u00dcberfalls einen R\u00fcckzug Russlands gefordert hatten“(7). Von den \u00fcber 160 eingeladenen L\u00e4ndern waren nur 92 gekommen, davon nur 57 vertreten „durch Staats- oder Regierungschefs und Dutzende Minister“(8). Von diesen unterzeichneten dreizehn die offizielle Abschlusserkl\u00e4rung zum weiteren Umgang mit Russland nicht.<\/a> Die Welt hat offensichtlich andere Sorgen.<\/p>\n

Hatte man es noch vor Beginn der Konferenz als politischen Erfolg gegen\u00fcber Russland gewertet, dass selbst russlandfreundliche Staaten wie Indien, S\u00fcdafrika, Mexiko, Saudi-Arabien und andere in die Schweiz gekommen waren, so sah man am Ende viele lange Gesichter. Denn die von Russland zwischenzeitlich ver\u00f6ffentlichten Friedensbedingungen hatten den Versammelten am B\u00fcrgenstock ordentlich die Petersilie verhagelt.
\nDie Konferenz, die Putin beeindrucken sollte, machte offensichtlich \u00fcberhaupt keinen Eindruck auf diesen. Dessen Bedingungen f\u00fcr die Einstellung der Kampfhandlungen machen deutlich, dass man sich vom Westen durch solche Veranstaltungen nicht ins Bockshorn jagen l\u00e4sst. Stattdessen fordert der russische Pr\u00e4sident gerade solche territorialen Zugest\u00e4ndnisse, die im Gegensatz zu allen Forderungen des Westens und Selenskyjs stehen.
\nRussland will nicht nur behalten, was es schon hat, sondern dar\u00fcber hinaus auch das, von dem man glaubt, dass es Russland zusteht. Es geht um die vier Regionen im Osten der Ukraine, deren Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu Russland gestimmt hatte. Man fordert das gesamte Gebiet bis zu seinen Grenzen von 1991, also auch jene Teile, die bisher noch von ukrainischen Truppen gehalten werden. Dar\u00fcber hinaus stellte Putin klar, dass dieses Angebot zeitlich begrenzt ist.<\/p>\n

Die bisherige Entwicklung des Krieges hat gezeigt, dass es f\u00fcr die Ukraine jedes Mal vorteilhafter gewesen w\u00e4re, h\u00e4tte sie Russlands Angebote angenommen. Auf diese Erfahrung scheinen Russlands Bedingungen zu setzen, aber auch auf die Erkenntnisse \u00fcber die Entwicklung an der Front und die Schwierigkeiten der westlichen Unterst\u00fctzung. Die Entr\u00fcstung im politischen Westen \u00fcber Putins Auftreten war gro\u00df. Moskau zeigt sich von dem Konferenz-Reigen im Westen ziemlich unbeeindruckt. All das sieht nicht nach einer Niederlage Russlands am B\u00fcrgenstock aus.
\nNach der ersten Emp\u00f6rung wird nun versucht, diese Demonstration russischer Unerschrockenheit herunter zu spielen. Die Vorschl\u00e4ge Putins werden in der westlichen \u00d6ffentlichkeit kaum noch behandelt. Und dennoch scheinen sie weiter zu wirken, als das Schweigen dar\u00fcber im politischen Westen den Eindruck erweckt. Denn als n\u00e4chster Tagungsort wird Saudi-Arabien ins Gespr\u00e4ch gebracht und damit ein wirklich neutraler, eher russlandfreundlicher Vertreter.<\/p>\n

Bei der Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> in der Schweiz hatten sich nun auch vermehrt Gipfelteilnehmer daf\u00fcr ausgesprochen, „alle Parteien \u2013 also auch Russland \u2013 einzubeziehen, um einen Frieden zu erreichen“(9). Das ist neu und insofern w\u00e4re der Gipfel doch noch ein Erfolg gewesen, aber f\u00fcr Russland. Der Westen hatte sich vermutlich etwas anderes erhofft. Ihm bleibt aber nicht mehr viel Zeit. Die Front in der Ukraine wird br\u00fcchiger, Russlands Druck st\u00e4rker, der Strom an Waffen und Munition aus dem Westen d\u00fcnner und das Geld knapper. Das ist die Wirklichkeit, und sie passt nicht zu dem Bild, das sich die Meinungsmacher im Westen selbst zurechtbasteln.<\/p>\n

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 18.6.2024: Rhetorik wird Ukrainekrieg nicht beenden
\n(2) FAZ vom 20.6.2024: Versp\u00e4tet, aber herzlich
\n(3) ebenda
\n(4) ebenda
\n(5) ebenda
\n(6) ebenda
\n(7) FAZ vom 17.6.2024: Ferner Frieden f\u00fcr die Ukraine
\n(8) FAZ vom 17.6.2024: Gipfel mit Sch\u00f6nheitsflecken
\n(9) FAZ vom 17.6.2024: Ukraine-Gipfel uneinig \u00fcber weiteren Umgang mit Russland.<\/p>\n

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