{"id":9336,"date":"2024-07-08T09:46:03","date_gmt":"2024-07-08T08:46:03","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9336"},"modified":"2024-07-08T10:22:00","modified_gmt":"2024-07-08T09:22:00","slug":"georgien-ein-spielball-westlicher-geopolitik-wehrt-sich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/georgien-ein-spielball-westlicher-geopolitik-wehrt-sich\/","title":{"rendered":"Georgien \u00a0\u2013 ein Spielball westlicher Geopolitik wehrt sich"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: Kaukasus Map<\/a><\/em><\/p>\n

Mit der Verabschiedung des NGO-Gesetzes setzt das georgische Parlament ein Zeichen gegen das Veto ihrer franz\u00f6sischst\u00e4mmigen Pr\u00e4sidentin. Die Georgier haben genug und wollen eigenst\u00e4ndig sein \u00a0\u2013 der Westen ist betr\u00fcbt.<\/strong><\/p>\n

Anhand von Georgien analysiert Ren\u00e9 Zittlau<\/a> den uns\u00e4glichen Einfluss von NGO’s auf die demokratischen Strukturen auf der Welt.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Einleitung<\/h4>\n

Ein kleines Land im Kaukasus mit einer stolzen Bev\u00f6lkerung steht auf und verweist den Westen in die Schranken, welcher mit der Kraft seiner NGO\u2019s die Politik Georgiens zu manipulieren versucht.<\/p>\n

Mit seinen knapp 70.000 Quadratkilometer ist Georgien etwa so gross wie Bayern oder knapp zweimal so gross wie die Schweiz und hat eine Bev\u00f6lkerung von 3,7 Millionen, davon lebt ein Drittel in der Hauptstadt Tiflis.<\/p>\n

Im Jahre 2022 betrug das Bruttosozialprodukt Georgiens<\/a> kaufkraftbereinigt 20.243 Euro (EU ca. 40.000 Euro). Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Wert um \u00fcberragende 19,1 Prozent. Gemessen an diesem Wert liegt Georgien damit weltweit ganz weit vorn. In diesem Jahr soll die Wirtschaft um weitere 5,7% steigen wird (Wikipedia<\/a>).<\/p>\n

Der Schein einer \u00fcberaus soliden Wirtschaftspolitik, den diese Wachstumsraten verbreiten, tr\u00fcgt allerdings. Denn so wie Armenien (Wachstumsrate 2022 bei sagenhaften 20,5 Prozent) profitierte Georgien von einem massiven Zuzug russischer B\u00fcrger und russischen Kapitals sowie der Neukalibrierung russischer Export- und Importwege als Folge der westlichen Wirtschaftssanktionen.<\/p>\n

Abgesehen von dieser besonderen Situation scheint dieses kleine Land wirtschaftlich dennoch auf einem guten Weg zu sein, ohne auch nur im Ansatz an die statistischen Werte der EU-Staaten heranzureichen.<\/p>\n

So bleibt die Frage, was also so interessant ist an diesem Land, dass viele Politiker des Westens in j\u00fcngster Zeit zum wiederholten Male in der kurzen 33-j\u00e4hrigen modernen Geschichte Georgiens zu Hause alles stehen und liegen lassen und in den Kaukasus eilen. Was erregt das Interesse und zugleich den Unmut des gesamten Westens?<\/p>\n

Der Westen m\u00f6chte sich Georgien geopolitisch unter den Nagel reissen<\/h4>\n

Es ist nicht etwa die Sch\u00f6nheit des Landes, die Freundlichkeit ihrer Bewohner und die grossartige Atmosph\u00e4re in Tiflis, sondern die geographische Lage, die auf Washington, Br\u00fcssel, Berlin, London, Paris und die baltischen Staaten wie Nektar auf die Bienen wirkt. Zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer gelegen, klein, handlich, nicht reich erscheint es formbar, sprich: manipulierbar.<\/p>\n

Die geografische Lage ist aus NATO-Sicht ideal, denn Georgien hat eine lange Grenze mit Russland. Die ethnische Vielfalt und \u00fcberschaubare Gr\u00f6sse macht es f\u00fcr eine Einflussnahme der Westm\u00e4chte attraktiv.<\/p>\n

Praktisch seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit im Jahre 1991 wird es mit dem wiederholten Versprechen eines baldigen und beschleunigten Beitritts in EU und NATO gelockt, manipuliert und damit innen- und aussenpolitisch fast zerrissen.<\/p>\n

Die EU ist weit. Die n\u00e4chsten EU-Staaten sind Rum\u00e4nien und Bulgarien, beide 1000 Kilometer Luftlinie entfernt. Die Strassenverbindung ist fast doppelt so lang und f\u00fchrt wahlweise \u00fcber die seit einer Generation ebenfalls auf eine EU-Mitgliedschaft wartende T\u00fcrkei oder \u00fcber Russland.<\/p>\n

Eine Einbindung in die wirtschaftlichen Strukturen der EU ist nicht nur auf Grund der geografischen Lage schwierig. Die Realit\u00e4ten sind inzwischen so gelagert, dass die NATO den politischen Kompass der EU bestimmt<\/a>. Eine EU-Mitgliedschaft ohne eine feste NATO-Bindung, ist nicht mehr zu haben. Dabei steht ausser Frage: F\u00fcr die antirussische Strategie der NATO ist Georgien ein Traumkandidat. Dass man die Georgier dabei trotz der geographischen Distanz mit einer EU-Mitgliedschaft k\u00f6dert, geh\u00f6rt zum Gesch\u00e4ft.<\/p>\n

F\u00fcr Georgien ist die Situation diffizil: Das Land will es sich weder mit Westeuropa und den USA noch mit Russland verscherzen. Die Situation erinnert somit an jene in der Ukraine kurz vor dem Maidan.<\/p>\n

Mit sauberen Mitteln kamen die westlichen Staaten nicht zu ihren politischen Zielen. Weltweit erprobten politischen Technologien folgend setzen sie daher unter dem Deckmantel von Demokratief\u00f6rderung NGO\u00b4s, Nichtregierungsorganisationen ein: Ein Vorgehen, das vor allem von den USA perfektioniert wurde. <\/p>\n

Was sind NGO \u00e0 la USA?<\/p>\n

Nichtregierungsorganisationen \u00a0\u00a0\u2013 ein Blick in die K\u00fcche der weltweiten westlichen Einflussnahme, nicht nur in Georgien<\/h4>\n

Unter dem Begriff Nichtregierungsorganisation (NGO) im geopolitischen Sinn werden Organisationen verstanden, welche die Interessen von Gruppen und Einzelpersonen in der Politik zu lobbyieren und durchzusetzen versuchen.<\/p>\n

Solange das Vorgehen transparent ist und nachvollzogen werden kann, Ross und Reiter also bekannt sind, ist dagegen nichts einzuwenden.<\/p>\n

Mit der Entwicklung von NGO, die vor etwa 120 Jahren mit Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz begann, setzte sich jedoch sehr schnell die Erkenntnis durch, dass \u00fcber diese formal regierungsunabh\u00e4ngigen Organisationen sehr wohl politische Ziele bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen, ohne dass die eigentlichen Initiatoren, Sponsoren und somit Nutzniesser erkennbar werden. Das schliesst auch politische Ziele ein, deren regierungsamtliche Umsetzung nicht m\u00f6glich, opportun oder offiziell unerw\u00fcnscht ist.<\/p>\n

Von dieser \u00dcberlegung war es nur ein kleiner Schritt zum n\u00e4chsten und in seiner Wirkung folgenschweren Gedanken: Die Nutzung von formal regierungsunabh\u00e4ngigen Organisationen nicht nur zur Unterst\u00fctzung bereits existierender politischer Ziele, sondern daf\u00fcr, v\u00f6llig neue politische Ziele zu postulieren und umzusetzen. Und auch hier ohne dass die eigentlichen Initiatoren, Sponsoren und Nutzniesser erkennbar werden.<\/p>\n

Eine weitere, h\u00f6here Stufe in der kreativen Nutzung von formal regierungsunabh\u00e4ngigen Organisationen wurde erreicht, als interessierte Kreise begannen, diese Organisationen f\u00fcr die Umsetzung politischer Ziele einzusetzen, die der \u00d6ffentlichkeit praktisch nicht bekannt sind und in den Statuten der Organisationen auch nicht nachvollziehbar definiert sind. Es versteht sich, dass gerade die Hinterm\u00e4nner derartiger NGO keinerlei Interesse an Publizit\u00e4t haben.<\/p>\n

Die Formulierung \u201eformal regierungsunabh\u00e4ngig\u201c ist dabei nicht zuf\u00e4llig gew\u00e4hlt. Denn derartige Organisationen nutzen westliche Regierungen inzwischen wie selbstverst\u00e4ndlich zur Durchsetzung ihrer Interessen. National ebenso wie weltweit.<\/p>\n

Der \u201eforeign agent act\u201c<\/h4>\n

In den USA hat das Wissen \u00fcber das politische Wirken von NGO sehr fr\u00fch dazu gef\u00fchrt, ein Gesetz zu erlassen, das f\u00fcr die US-Politik unerw\u00fcnschte Wirkungen der T\u00e4tigkeit von NGO und Einzelpersonen auf die politische Willensbildung auszuschliessen versucht \u00a0\u00a0\u2013 der sogenannte \u201eforeign agent act\u201c aus dem Jahre 1938.<\/p>\n

In den USA hat das Wissen \u00fcber das politische Wirken von NGO jedoch ebenso dazu gef\u00fchrt, eine ganze NGO-Industrie im Namen der Regierung bzw. der US-Politik zu schaffen, um insbesondere ausserhalb der USA ein dichtes Netz von NGO zu installieren, das die politischen Interessen der USA massiv propagiert und durchzusetzen versucht. Diese NGO-Industrie finanzieren einerseits massiv der amerikanische Staat als auch politisch interessierte und finanziell \u00e4usserst potente Kreise. Ein Beispiel f\u00fcr letztere ist Goerge Soros, einer der reichsten Menschen der Welt.<\/p>\n

Mit Hilfe derartiger Nichtregierungsorganisationen (was f\u00fcr ein Euphemismus) beeinflussen und kontrollieren die USA inzwischen praktisch den gr\u00f6ssten Teil des politischen und gesellschaftlichen Lebens nicht nur des eigenen Landes und des sogenannten kollektiven Westens. Sie beeinflussen \u00fcber diese Strukturen die Politik weltweit.<\/p>\n

Eine zwischenstaatliche Organisation wurde de facto zu einer NGO unter privater Kontrolle<\/h4>\n

NGO werden einerseits komplett neu erschaffen, um bestimmte Ziele zu erreichen, aber auch bestehende weltbekannte und somit einflussreiche Organisationen werden unterminiert und mit viel Geld, Lockungen und Drohungen auf den \u201eamerican way of influence\u201c konditioniert. Zu Letzteren geh\u00f6ren z.B. auch IOC, FIFA, UNESCO. Die WHO, eine eigentlich zwischenstaatlich organisierte Organisation, wird inzwischen zu 80 Prozent privat finanziert.\u00a0 Die mit Abstand gr\u00f6ssten Finanziers der WHO<\/a> sind private Stiftungen, auch wenn die USA nominell den h\u00f6chsten Beitrag leisten. Die Bill & Melinda Gates Foundation sowie die GAVI Alliance finanzieren mit 12,12% sowie 8,18% Prozent die WHO, wobei GAVI<\/a> wiederum von der Gates Foundation kontrolliert wird.<\/p>\n

Die Gr\u00f6ssenordnung dieser weltweiten amerikanisch gesteuerten Beeinflussung \u00fcbersteigt jegliches Vorstellungsverm\u00f6gen. Zur Steuerung derartiger Nichtregierungsaktivit\u00e4ten im amerikanischen Interesse schufen die USA eine eigene staatliche Beh\u00f6rde.<\/p>\n

USAID \u00a0\u00a0\u2013 der staatliche US-Sponsor f\u00fcr NGO\u00b4s weltweit<\/h4>\n

Wohl die wichtigste Struktur zur Unterst\u00fctzung von NGO\u00b4s weltweit ist USAID.<\/p>\n

Diese staatliche amerikanische Agentur sieht sich selbst als den weltweit f\u00fchrenden \u201eSpezialisten\u201c in Sachen NGO zur Durchsetzung amerikanischer Interessen.<\/p>\n

In ihrem Selbstverst\u00e4ndnis betrachtet sie sich so:<\/p>\n

\u201eUSAID is the world\u2019s premier international development agencyand a catalytic actor driving development results. USAID\u2019s work advances\u00a0U.S. national security and economic prosperity, demonstrates\u00a0American generosity, and promotes a path to\u00a0recipient self-reliance and resilience.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

In der deutschen \u00dcbersetzung:<\/p>\n

\u201eUSAID ist die weltweit f\u00fchrende internationale Entwicklungsagentur und ein katalytischer Akteur, der Entwicklungsergebnisse vorantreibt. Die Arbeit von USAID f\u00f6rdert die nationale Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der USA, demonstriert amerikanische Grossz\u00fcgigkeit und f\u00f6rdert den Weg zu Eigenst\u00e4ndigkeit und Widerstandsf\u00e4higkeit der Empf\u00e4nger.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Die \u00dcbersetzung des Zitats in Realpolitik bedeutet: bei der Vorbereitung, Planung und Realisierung von politischen Unruhen und Machtwechseln im Sinne westlicher und vor allem amerikanischen Interessen spielen sogenannte Nichtregierungsorganisationen immer eine entscheidende Rolle.<\/p>\n

Denn staatliche Strukturen wie Aussenministerien und Geheimdienste nutzen die von der USAID geschaffenen und kontrollierten NGO-Strukturen f\u00fcr ihre Zwecke gern und ausgiebig. Das sollte niemanden \u00fcberraschen und ist auch kein Geheimnis.\u00a0Die \u201eStrategien f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit in den einzelnen L\u00e4ndern (CDCS)\u201c von USAID beinhalten eine Liste der pro Land genehmigten Strategien<\/a>.<\/p>\n

In dieser Liste findet sich auch Georgien.<\/p>\n

Unz\u00e4hlige NGO\u2019s in Georgien<\/h4>\n

Georgien ist wahrscheinlich das Land mit der mit Abstand h\u00f6chsten NGO-Dichte \u00a0\u00a0\u2013 weltweit. Diese Annahme beruht unter anderem auf Angaben von eben USAID. USAID schreibt in einem Report von Oktober 2023<\/a> zur Situation in Georgien:<\/p>\n

\u201cAccording to the National Agency of Public Registry (NAPR), there are 31,339 registered NNLEs in the country, but only 4,051 are recognized as \u201cactive\u201d by the National Statistical Office of Georgia.\u201d<\/p><\/blockquote>\n

In deutscher \u00dcbersetzung:<\/p>\n

\u201cNach Angaben der Nationalen Agentur f\u00fcr das \u00f6ffentliche Register (NAPR) gibt es 31.339 registrierte NNLEs im Land, aber nur 4.051 sind vom Nationalen Statistikamt Georgiens als \u201eaktiv\u201c anerkannt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Mit dieser Formulierung spielt USAID die Bedeutung der NGO\u00b4s in Georgien stark herunter und nahm damit auf seine Art Einfluss auf die Politik in Georgien. Denn der Report wurde erstellt, als das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr ein Anti-NGO-Gesetz in Georgien Fahrt aufnahm und beschreibt demnach die Situation in Georgien vor der nun erfolgten gesetzlichen Regelung der T\u00e4tigkeit der NGO\u00b4s.<\/p>\n

Im Zuge der aktuellen politische Ereignisse befasste sich der Faktenfinder der Tagesschau <\/a>am 17. Mai 2024 ebenfalls mit den NGO\u00b4s in Georgien. Die Tagesschau zitiert den Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im georgischen Parlament, den Vertreter der Regierungspartei \u00abGeorgischer Traum\u00bb Nikoloz Samcharadse. Dieser sagte der BBC in einem Interview: \u00abWir haben 25.000 aktive Nichtregierungsorganisationen in Georgien\u00bb.<\/p>\n

In Georgien kommen demnach statistisch gesehen bei sehr konservativ angenommen 5.000 NGO\u00b4s auf jede NGO 740 Mitglieder. Bei angenommen 20.000 NGO sind es statistisch lediglich 185 Mitglieder.<\/p>\n

Es spielt keine grosse Rolle, ob in Georgien nun 10.000 oder 20.000 oder gar 30.000 NGO\u00b4s aktiv sind. Es spielt jedoch sehr wohl eine entscheidende Rolle, dass diese NGO\u00b4s in ihrer \u00fcberw\u00e4ltigenden Mehrheit westlich finanziert und somit gesteuert sind. Ihr Geld kommt aus den USA, der EU, Grossbritannien.<\/p>\n

Mit dieser organisatorischen Macht ist es nun kein Geheimnis mehr, wie es m\u00f6glich ist, dass in Tiflis 100.000 Menschen f\u00fcr oder gegen etwas im Namen von \u201eFreiheit, Demokratie\u201c oder \u00e4hnliches praktisch \u00fcber Nacht zu Demonstrationen aktiviert werden k\u00f6nnen. Denn je kleiner eine Organisation ist, desto einfacher ist sie kontrollierbar und manipulierbar.<\/p>\n

Und diese Aktionen \u201efriedlicher B\u00fcrger\u201c werden in westlichen Medien und durch westliche Politiker permanent medial begleitet.<\/p>\n

Ausgehend davon und den M\u00f6glichkeiten der beschriebenen Einflussnahme durch NGO\u00b4s auf das politische und gesellschaftliche Leben eines Landes ist es im nationalen Sinne eines jeden Staates geboten, \u00fcber Gesetze die T\u00e4tigkeit derartiger Organisationen zu regulieren und zu kontrollieren.<\/p>\n

Das Parlament stimmt f\u00fcr eine nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Georgiens \u00a0\u00a0\u2013 die Pr\u00e4sidentin dagegen<\/h4>\n

Am 28. Mai 2024 verabschiedete das georgische Parlament endg\u00fcltig das sogenannte \u201eNGO-Gesetz\u201c in Anlehnung an die bereits erw\u00e4hnte US-Variante, den \u201eforeign agent act\u201c von 1938. Mit diesem abschliessenden Akt \u00fcberstimmte das Parlament das Veto der prowestlichen Pr\u00e4sidentin des Landes, Salome Surabischwili. Die Mehrheit war mit 84 zu 4 Stimmen \u00fcberw\u00e4ltigend.<\/p>\n

Das, was sich begleitend zu diesem Gesetzgebungsprozess in Georgiens politischem Leben abspielte, wird in den meinungsbeherrschenden Medien des Westens nicht einmal ansatzweise an der Wahrheit orientiert dargestellt. Ja, man zeigt gern und ausf\u00fchrlich die Handgreiflichkeiten, die sich im Parlament abspielten, auch die Massendemonstrationen vornehmlich auffallend junger Georgier fanden ihren Widerhall in der Berichterstattung im fernen Westen, letztere gern beschrieben als Ausdruck der demokratischen Gesinnung der grossen Mehrheit des georgischen Volkes.<\/p>\n

Laut Tagesschau z.B. vom 12. Mai 2024 brachten die Demonstranten damit \u201eihren Unmut \u00fcber das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen Regierung zum Ausdruck\u201c<\/a>.<\/p>\n

Doch eine Chronologie der Ereignisse und darauf aufbauend eine ausgewogene Analyse des Geschehens findet sich in den meinungsbeherrschenden Medien nicht. Nat\u00fcrlich nicht, m\u00f6chte man hinzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Ohne vorzugreifen, kann schon an dieser Stelle konstatiert werden: Das Verhalten der USA, Grossbritanniens und der EU muss das georgische Parlament in der Richtigkeit der Annahme des \u201eNGO-Gesetzes\u201c nachdr\u00fccklich best\u00e4rkt haben.<\/p>\n

Es ist kein Zufall, dass sich die offizielle georgische Bezeichnung des Gesetzes nirgendwo in den westlichen Medien findet. Man schreibt bei Amnesty International vom \u201eAnti-NGO-Gesetz\u201c<\/a>, die Tagesschau \u00fcber ein \u201eumstrittenes NGO-Gesetz\u201c<\/a> und die TAZ titelt \u201eGegen das \u00b4russische\u00b4 Gesetz\u201c<\/a>.<\/p>\n

Die n\u00fcchterne und sachliche Bezeichnung, unter der das georgische Parlament das Gesetz behandelte und am Ende auch verabschiedete, lautet schlicht und \u00fcberaus treffend: \u201e\u00dcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme\u201c.<\/p>\n

Das ist der Kern und das Wesen, worum es in diesem Gesetz geht. Es regelt, was in den USA seit 1938 in deutlich sch\u00e4rferer Form gilt. Auch in den EU-Staaten haben Nichtregierungsorganisationen bei ihrer T\u00e4tigkeit Regeln zu beachten.<\/p>\n

Kein gew\u00e4hlter Politiker, der die Interessen seines Landes in einem demokratisch gew\u00e4hlten Parlament vertritt, kann etwas gegen die Registrierung nichtkommerzieller juristischer Personen und Medien haben, wenn deren Einnahmen zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland stammen. Auch die staatliche Registrierung von Organisationen, die Interessen ausl\u00e4ndischer Kr\u00e4fte verfolgen sowie die Deklaration ihrer Eink\u00fcnfte ist im demokratischen Interesse eines jeden Staatswesens.<\/p>\n

Und von einem \u201emoskaufreundlichen Gesetz\u201c kann nur jemand reden, der die politischen Realit\u00e4ten komplett aus den Augen verloren hat. Denn derzeit gibt es zwischen Moskau und Tiflis nicht einmal diplomatische Beziehungen.<\/p>\n

Zusammengefasst l\u00e4sst sich zu diesem Gesetz sagen: Wer es mit der Souver\u00e4nit\u00e4t seines Landes ernst meint, ist geradezu gehalten, die T\u00e4tigkeit von Nichtregierungsorganisationen nach dem Vorbild Georgiens zu regeln, um eine unerw\u00fcnschte fremde Einflussnahme zu verhindern. Darum geht es, um die Verhinderung oder zumindest eine Kontrolle unerw\u00fcnschter, unkontrollierter ausl\u00e4ndischer Einflussnahme.<\/p>\n

Auch nach dem georgischen Gesetz ist es m\u00f6glich, sogenannte NGO\u00b4s in Georgien zu gr\u00fcnden, die ihre gesamten Eink\u00fcnfte aus dem Aushalt erhalten. Nur m\u00fcssen diese Eink\u00fcnfte und somit deren Herkunft deklariert werden. Initiatoren, Sponsoren und Nutzniesser werden somit transparent, was ggf. weitere Einsichten er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Ein Veto der Pr\u00e4sidentin gegen ein Gesetz, das zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t ihres Landes grundlegend beitr\u00e4gt, wirft Fragen auf.<\/p>\n

Ein Gesetz im zweiten Anlauf<\/h4>\n

Dieses Gesetz wurde erstmals bereits im Fr\u00fchjahr 2023 vom Parlament behandelt. Auch damals war der Gesetzgebungsprozess von gewaltigen Demonstrationen begleitet. Wie von Geisterhand gesteuert erschienen im M\u00e4rz 2023 Hunderttausende Demonstranten auf den Strassen der Hauptstadt, um gegen die Annahme des Gesetzes gegen \u00abausl\u00e4ndische Agenten\u00bb zu demonstrieren, wie das ZDF damals verlautbarte<\/a>. Und auch damals war es ein \u00abrussisches\u00bb Gesetz, denn laut ZDF aktivierte Moskau bezahlte politische Kr\u00e4fte im Parlament, um das Gesetz durchzubringen.<\/p>\n

Unter dem Druck der Strasse zog das georgische Parlament die Notbremse und den Gesetzentwurf zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin Georgiens \u00a0\u00a0\u2013 ein Machtfaktor des Westens im Kaukasus<\/h4>\n
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Salome Surabischwili, seit 2018 Pr\u00e4sidentin Georgiens<\/figcaption><\/figure><\/figure>\n
Die Pr\u00e4sidentin Salome Surabischwili, die wiederholt vehement gegen das Gesetz auftrat und letztlich seine Annahme mit ihrem Veto versuchte zu verhindern, hat eine sehr interessante Biografie. Die Karriere l\u00e4sst R\u00fcckschl\u00fcsse darauf zu, warum die geb\u00fcrtige Franz\u00f6sin und heutige georgische Pr\u00e4sidentin gegen die Verteidigung nationaler Interessen ihr Veto einlegte. Auf der anderen Seite stellt der Werdegang dieser franz\u00f6sischst\u00e4mmigen georgischen Pr\u00e4sidentin ein beredtes Beispiel westlicher Machtprojektion dar.<\/figure>\n

Geboren 1952 in Paris als Nachfahre von 1917 nach Frankreich geflohener einflussreicher Georgier trat sie nach einem Studium der politischen Wissenschaften und einem Aufbaustudium bei Zbigniew Brzezinski im Jahre 1974 in den diplomatischen Dienst Frankreichs.<\/p>\n

Sie war f\u00fcr ihr Land in den USA, im Tschad, bei der UNO, der NATO und OSZE t\u00e4tig. Im Zeitraum von 2001 bis 2003 war sie Leiterin der Abteilung f\u00fcr internationale und strategische Angelegenheiten beim franz\u00f6sischen Generalsekret\u00e4r f\u00fcr Nationale Verteidigung.<\/p>\n

Derart gepr\u00e4gt wurde sie 2003 Botschafterin Frankreichs in Georgien. Dort fand sie offensichtlich im Pr\u00e4sidenten Michail Saakaschwili einen Bruder im Geiste. Es ist schon sehr ungew\u00f6hnlich, wenn ein Pr\u00e4sident des Gastlandes alles daransetzt, dass sein Aussenministerium von einem Botschafter eines fremden Landes als Minister \u00fcbernommen wird. Genau das geschah im Jahre 2004.<\/p>\n

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Aussenministerin Surabischwili mit dem damaligen US-Aussenminister Colin Powell (2004)<\/figcaption><\/figure>\n

Um dieses Amt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, musste Salome Surabischwili zun\u00e4chst einmal die georgische Staatsb\u00fcrgerschaft annehmen. Allerdings legte sie die franz\u00f6sische nicht ab.<\/figure>\n

In ihrer einj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit als Aussenministerin legte sie Georgien sehr erfolgreich eine antirussische Politik auf. Sie gab das Ziel aus, das Land bis 2008 auf den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Union vorzubereiten. Offenbar \u00fcberforderte sie sowohl die Politik als auch das Land insgesamt mit ihrer versch\u00e4rften Politik der Westausrichtung, denn das Parlament sorgte f\u00fcr ihre Abl\u00f6sung schon 2005.<\/p>\n

Sie blieb im Land und im Jahre 2018 wurde sie Pr\u00e4sidentin Georgiens. Zuvor musste jedoch ein spezielles Gesetz verabschiedet werden, nach dem ihre Kandidatur zur Pr\u00e4sidentschaft mit zwei Staatsb\u00fcrgerschaften erst erlaubt wurde, sobald sie die Abgabe der franz\u00f6sischen Staatsb\u00fcrgerschaft beantragt hatte. Die Formulierung ist sehr interessant.<\/p>\n

Der Autor fand keine klaren Aussagen dar\u00fcber, dass Salome Surabischwili ihre franz\u00f6sische Staatszugeh\u00f6rigkeit tats\u00e4chlich aufgab.
\nVor dem Hintergrund dieser politischen Biografie ist das vehemente Eintreten der georgischen Pr\u00e4sidentin gegen das Gesetz \u201e\u00dcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme\u201c kaum noch \u00fcberraschend.<\/p>\n

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Konzertierte Aktion von Medien und Politik<\/h4>\n

Der oben erw\u00e4hnte ARD-Bericht vom 17. Mai 2024 korrespondiert mit den Aktivit\u00e4ten der deutschen und europ\u00e4ischen Politik vor Ort zur Verhinderung der Annahme des georgischen Gesetzes.<\/p>\n

W\u00e4hrend die ARD in Duktus und Ton die Richtigkeit der Angaben und somit die Bedeutung der NGO\u00b4s herunterspielt und die Aussagen des Vorsitzenden des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des georgischen Parlaments in Zweifel zieht, versucht der SPD-Politiker Michael Roth<\/a> zeitgleich in Georgien direkt und pers\u00f6nlich Einfluss zu nehmen auf den Gesetzgebungsprozess.<\/p>\n

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Der SPD-Politiker Michael Roth<\/a><\/figcaption><\/figure>\n

Dazu sucht Michael Roth, Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses des deutschen Bundestages, jedoch nicht etwa den Kontakt mit seinem oben zitierten Amtskollegen. Im Gegenteil. Roth, der gemeinsam mit Spitzenpolitikern aus dem Baltikum anreiste, k\u00fcndigte den georgischen Beh\u00f6rden weder sein Kommen an, noch traf er sich mit offiziellen Vertretern des Landes. Er sowie seine baltische Entourage suchten ausschliesslich den Kontakt mit der demonstrierenden Kraft der NGO\u00b4s.<\/p>\n

Parallelen zur Ukraine 2014<\/h4>\n
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Kacha Kaladse, B\u00fcrgermeister von Tiflis<\/figcaption><\/figure>
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Der B\u00fcrgermeister von Tiflis und Generalsekret\u00e4r der Regierungspartei \u201eGeorgischer Traum \u00a0\u00a0\u2013 Demokratisches Georgien\u201c, Kacha Kaladse, beschreibt die Gesamtsituation um die Proteste gegen das Gesetzesprojekt mit den folgenden Worten<\/a>:<\/p>\n

\u201eDie Vorg\u00e4nge bei den Demonstrationen gegen den Gesetzesentwurf \u201e\u00dcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme\u201c im Zentrum von Tiflis \u00e4hneln denen, die 2014 in der Ukraine stattfanden. Es handelt sich um den Versuch, eine \u201eRevolution der Sponsoren\u201c zu inszenieren.“<\/p>\n

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Abschlie\u00dfendes<\/h4>\n
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Mit der endg\u00fcltigen Annahme des Gesetzes \u201e\u00dcber die Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme\u201c am 28. Mai 2024 hat das georgische Parlament nicht irgendein weiteres Gesetz erlassen. Es hat die Grundlagen daf\u00fcr geschaffen, dass Georgien seine Politik eigenst\u00e4ndig und souver\u00e4n bestimmen kann. Es schuf die Basis zumindest f\u00fcr eine Kontrolle der in Georgien t\u00e4tigen politischen westlichen Vorhut, der NGO\u00b4s. Ob Georgien damit dauerhaft seinen eigenen, unabh\u00e4ngigen Weg gehen wird, das werden die n\u00e4chsten Monate zeigen.<\/p>\n

Im Herbst werden Parlamentswahlen stattfinden. Die Regierungspartei \u201eGeorgischer Traum \u00a0\u00a0\u2013 Demokratisches Georgien\u201c liegt in den Umfragen weit vorn. Die meisten Oppositionsparteien liegen laut denselben Umfragen unter der F\u00fcnfprozentgrenze \u00a0\u00a0\u2013 einerseits ein starkes Indiz daf\u00fcr, dass die Proteste gegen das NGO-Gesetz nicht origin\u00e4r georgischen Ursprungs waren und keine georgischen Interessen vertreten.<\/p>\n

Es scheint, dass Georgien (s)eine NGO-Lektion gelernt hat.<\/p>\n

Mit freundlicher Genehmigung von voicefromrussia.ch<\/a><\/em><\/p>\n

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