{"id":9412,"date":"2024-07-24T18:11:43","date_gmt":"2024-07-24T17:11:43","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9412"},"modified":"2024-07-24T18:13:06","modified_gmt":"2024-07-24T17:13:06","slug":"orban-das-kameradenschwein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/orban-das-kameradenschwein\/","title":{"rendered":"Orban, das Kameradenschwein"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: ungarnheute<\/em><\/p>\n

Fr\u00fcher galt der Denunziant als das gr\u00f6\u00dfte Schwein im ganzen Land. An seine Stelle tritt zunehmend das Kameradenschwein, das aus der Reihe tanzt wie der ungarische Pr\u00e4sident Orban. Er schw\u00e4cht den Zusammenhalt im westlichen Lager und zersetzt dessen Weltbild von innen.<\/strong><\/p>\n

Beitrag von R\u00fcdiger Rauls<\/em><\/p>\n

Keine rosigen Zeiten<\/strong><\/p>\n

Der politische Westen feiert in Washington den 75. Geburtstag seiner NATO. Der langj\u00e4hrige Generalsekret\u00e4r bekommt einen Orden von Joe Biden, Selenskyj die wertlose Zusage, dass der Weg der Ukraine unumkehrbar in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis f\u00fchrt. Das verpflichtet zu nichts, solange es keine offizielle Einladung gibt. Aber es vermittelt der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck, dass alles reibungslos und nach Plan l\u00e4uft, auch wenn im Hintergrund Zweifel und Widerspr\u00fcche zunehmen.<\/p>\n

Aber solange die V\u00f6lker ruhig gehalten werden k\u00f6nnen trotz aller Einschr\u00e4nkungen und Opfer, die man ihnen f\u00fcr die Ukraine abverlangt, hat man immer noch Hoffnung, dass Russland vor der Ukraine kapitulieren k\u00f6nnte. Nach realistischer Einsch\u00e4tzung jedoch stehen die Chancen daf\u00fcr schlecht. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr im politischen Westen durch. Die russische Armee dringt langsam, aber unaufhaltsam weiter vor nach Westen, w\u00e4hrend dessen Munitions- und Waffenlieferungen bei weitem nicht die gemachten Zusagen erf\u00fcllen und schon gar nicht den Bedarf der Ukraine, um diesen Krieg zu gewinnen.<\/p>\n

Als gro\u00dfer Erfolg wurde es da auf der Feierveranstaltung bereits gewertet, dass man nun doch noch ein f\u00fcnftes Raketenabwehrsystem f\u00fcr die Ukraine auftreiben konnte, wobei eines davon aus den Einzelteilen verschiedener Staaten zusammen gekratzt werden musste. Die Abgabebereitschaft der westlichen Staaten ist offensichtlich gering; sie wollen ihre Systeme zu ihrem eigenen Schutz behalten. Anscheinend ist man nicht mehr davon \u00fcberzeugt, dass die Ukraine die Russen aufhalten k\u00f6nnte, wenn diese weiter auf NATO-Gebiet ausgreifen wollen, wie man im Westen bef\u00fcrchtet.<\/p>\n

Die Geschlossenheit im NATO-System scheint auch immer br\u00fcchiger zu werden. Der Krieg will nicht enden. Er wird immer teurer, aber die M\u00f6glichkeiten, neue Finanzmittel bereit zu stellen, wachsen nicht in demselben Ma\u00df, wie die Kosten steigen. Mittlerweile m\u00fcssen f\u00fcr die 155-Millimeter-Granaten, die Standardmunition der westlichen Artillerie, ein Mehrfaches der Vorkriegspreise gezahlt werden. Gerade eben hat die Bundesregierung „200.000 St\u00fcck Artilleriemunition im Wert von 1,31 Mrd Euro“(1) bestellt, also 6.500 Euro pro St\u00fcck. Vor dem Krieg lag der Betrag um die 1000 Euro.<\/p>\n

Trotz des stolzen Preises ist diese Munition nutzlos, denn es handelt sich dabei nicht um „sogenannte ganze Sch\u00fcsse … die sofort abgefeuert werden k\u00f6nnen“(2). Damit die Bundeswehr \u00fcber tats\u00e4chlich einsatzf\u00e4hige Munition verf\u00fcgt, „sind \u00fcber die beschlossenen Beschaffungen hinaus noch weiter Ma\u00dfnahmen erforderlich“(3). Die Granaten werden also noch teurer werden. Hinzukommt, dass nicht alle 155-Milimeter-Geschosse mit jedem Gesch\u00fctz dieses Kalibers kompatibel sind, obwohl es sich doch Munition nach NATO-Standard handelt. Das ist nicht das einzige Beispiel f\u00fcr die Nachteile der westlichen Waffen gegen\u00fcber den russischen.<\/p>\n

Diese Probleme im Bereich der Wirksamkeit der NATO-Ausr\u00fcstung scheint den Feiernden in Washington nicht die Stimmung zu vermiesen. Ern\u00fcchternder sind dagegen solche Misserfolge wie der Gipfel in der Schweiz vor wenigen Wochen. Dar\u00fcber redet kaum noch jemand in der \u00d6ffentlichkeit des politischen Westens, was aber nicht bedeutet, dass dieser Fehlschlag nicht ohne Wirkung bleibt. Wenn auch die Waffenlieferungen an die Ukraine weiterlaufen, deren Einsatz sogar weit\u00a0 nach Russland hinein erlaubt wurde, so kann all das nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Front sich immer weiter nach Westen verschiebt.<\/p>\n

Zwar k\u00f6nnen die Ukrainer mit diesen weiter reichenden Waffen im russischen Hinterland Schaden anrichten, aber die russischen F\u00e4higkeiten der Waffenproduktion und der Truppenverlegung scheinen nicht darunter zu leiden. Der Einsatz solcher Waffen gegen die Zivilbev\u00f6lkerung wie unl\u00e4ngst am Strand von Sewastopol f\u00fchrt nicht dazu, die russische Bev\u00f6lkerung gegen Putin und den Krieg in Aufruhr zu bringen und einen Regime-Wechsel hervorzurufen. An der Front aber bewirken nach Russland abgefeuerte Raketen nichts. An der Kontaktlinie ist die Ukraine bedroht, dort steht sie unter Druck, nicht im russischen Hinterland. <\/p>\n

Nicht so!<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Ob man es im politischen Westen wahrhaben will oder nicht: Es wird immer offensichtlicher, dass an Verhandlungen mit Russland kein Weg vorbei f\u00fchrt. Einen ersten Schritt hat nun Viktor Orban gemacht. Ungarn stellt seit dem 1. Juli f\u00fcr ein halbes Jahr den Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Rates. Eine seiner ersten Amtshandlungen war ein Besuch beim ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj. Anschlie\u00dfend reiste er nach Moskau und Peking.<\/p>\n

Diese Initiativen waren nicht mit seinen europ\u00e4ischen Kollegen abgesprochen. Wenn auch die EU \u00fcber einen eigenen Vertreter f\u00fcr die Au\u00dfenpolitik verf\u00fcgt, so sind Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik immer noch gesondertes Vorrecht der einzelnen EU-Staaten. Weder \u00d6sterreichs Bundeskanzler Nehammer hatte f\u00fcr seinen Besuch bei Putin im April 2022 eine Erlaubnis n\u00f6tig noch der deutsche Bundeskanzler Scholz f\u00fcr seinen Besuch in China. Das wissen Orbans Kollegen, dennoch haben sie \u00fcber dessen Besuch in Moskau gro\u00dfes Geschrei gemacht.<\/p>\n

Ungarn tr\u00e4gt die Sanktionen gegen Russland mit. Aber es hat sich bisher stets geweigert, Waffen zu stellen, Waffenlieferungen \u00fcber sein Staatsgebiet zuzulassen oder ukrainische Soldaten auszubilden. Budapest will nicht aktiver Teil dieses Krieges werden, weil das nach Ansicht der ungarischen Regierung nicht im Interesse des eigenen Volkes ist. Mit dieser Haltung hat es wenig Sympathie im politischen Westen geerntet. Aber sie wird weitgehend toleriert, gibt es doch genug andere Staaten, die diese Aufgaben \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Zudem h\u00e4tte Ungarns Beitrag nicht zu einer merklichen Verschiebung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse beigetragen. Deshalb gestand man Budapest diesen Sonderweg zu, ehe man das Risiko einging, es in eine grunds\u00e4tzliche Opposition zu treiben, in der es Beschl\u00fcsse und das Handeln der NATO blockieren k\u00f6nnte. Man wahrte damit Geschlossenheit im B\u00fcndnis und sch\u00fctzte es vor unn\u00f6tigen inneren Auseinandersetzungen. Ein zus\u00e4tzliches m\u00fchsames Kitten von Rissen im NATO-Gef\u00fcge w\u00e4re da keine Strategie zur Beendigung des Krieges, geschweige denn gar zum Sieg \u00fcber Russland.<\/p>\n

Angesichts der Dauer des Krieges und seinen steigenden Belastungen ist es ohnehin schon schwer genug, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aufrecht zu erhalten. Das wird an den Schwierigkeiten deutlich, der Ukraine weitere Luftabwehr-Systeme zur Verf\u00fcgung zu stellen. Je schw\u00e4cher aber die Ukraine in ihrer Kriegsf\u00fchrung wird, umso mehr dr\u00e4ngt sich die Frage auf, was die NATO tun will, um deren Niederlage und den Sieg Russlands zu verhindern.<\/p>\n

Die Entscheidung r\u00fcckt immer n\u00e4her, ob das B\u00fcndnis eigene Truppen stellen will, um die Ukraine zu retten. Aber egal wie die NATO sich entscheidet, scheint ein Punkt erreicht zu sein, wo sie entweder zu einer weiteren Eskalation greifen und sich st\u00e4rker in diesen Krieg einbringen muss oder aber sie nimmt die\u00a0 Niederlage der Ukraine mehr oder weniger kampflos hin.<\/p>\n

Orban hatte schon des \u00f6fteren vor der zunehmenden Kriegsbereitschaft im eigenen Lager gewarnt und die Kriegsvorbereitungen durch den Einsatz eigener Truppen \u00f6ffentlich gemacht. Angesichts dieser Eskalationsgefahren hat er nun als Ratspr\u00e4sident die Gelegenheit genutzt und einen Gespr\u00e4chsprozess in Gang gesetzt, den alle anderen Kr\u00e4fte im politischen Westen halsstarrig ablehnen. Diese wollen unbedingt siegen, auch wenn immer deutlicher wird, dass das nicht zu erreichen sein wird, ohne dass die V\u00f6lker im Westen selbst einen h\u00f6heren Blutzoll zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Orban hat zwar kein offizielles Mandat, hat das auch nicht behauptet oder in Anspruch genommen, und doch hat es mehr \u00f6ffentliches Gewicht, als Ratspr\u00e4sident mit Putin und Xi zu sprechen denn als der Pr\u00e4sident eines kleinen europ\u00e4ischen Landes. Die Reaktionen seiner Kollegen scheinen das zu best\u00e4tigen. Orban rei\u00dft damit nicht nur die Brandmauer ein, dass mit Putin nur aus einer Position der St\u00e4rke geredet werden darf und erst, wenn er seine Truppen aus dem Donbass zur\u00fcck gezogen hat. Der ungarische Pr\u00e4sident straft auch die Behauptungen der westlichen Meinungsmacher L\u00fcgen, dass Putin an Gespr\u00e4chen und Verhandlungen kein Interesse hat.<\/p>\n

L\u00fccken in der Wagenburg<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Der politische Westen und seine NATO sind nun im Zugzwang. Putin hat Gespr\u00e4chsbereitschaft gezeigt. Viele politische Schwergewichte in der Welt wie China, Brasilien, die T\u00fcrkei, auch Saudi-Arabien machen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Friedensinitiativen oder bieten sich als Vermittler beziehungsweise als Ausrichter von Friedenskonferenzen an. Bisher haben die Ukraine und die NATO all diese Angebote rundweg abgelehnt und beharren weiter auf ihrer Forderung, dass Russland als Vorbedingung f\u00fcr Verhandlungen seine Truppen aus der Ukraine abziehen muss. Kaum eine bedeutende politische Kraft au\u00dferhalb der NATO h\u00e4lt diese Bedingung f\u00fcr realistisch.<\/p>\n

Die Lage ist festgefahren und der Ukraine-Krieg entwickelt sich immer mehr zu einer Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die EU und auch die NATO. Wenn auch Ungarn im Verband dieser beiden keine wirkliche Gr\u00f6\u00dfe darstellt, so bedeutet sein Ausscheren doch eine ernst zu nehmende Schw\u00e4chung f\u00fcr ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten gegen\u00fcber Russland. Denn andere Staaten, die des Kriegs m\u00fcde sind, k\u00f6nnten die N\u00e4he zu Ungarn suchen, dessen Haltung unterst\u00fctzen und damit die Widerstandskraft des politischen Westens beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Auffallend ist, dass neben den Balten besonders die ehemaligen europ\u00e4ischen Kolonialstaaten einen besonders straffen Kriegskurs verfolgen. Der europ\u00e4ische S\u00fcden scheint eher nur das N\u00f6tigste zu tun, und wer wei\u00df, wie lange diese Staaten selbst dazu noch gewillt und wirtschaftlich in der Lage sind. Hierin liegt die Gefahr, die von Orban ausgeht. Er k\u00f6nnte weitere Bef\u00fcrworter von Verhandlungen finden, jetzt wo er das Gespr\u00e4ch mit Putin in Gang gebracht hat. So hatte bereits der slowakische Pr\u00e4sident Fico betont, dass er sich Orbans Reisediplomatie angeschlossen h\u00e4tte, wenn seine gesundheitliche Verfassung dies zugelassen h\u00e4tte. Auch die Italienerin Georgia Meloni hatte nicht in den Chor der aufgebrachten europ\u00e4ischen Regierungen eingestimmt.<\/p>\n

Inzwischen hat Orban bereits im Europ\u00e4ischen Parlament eine neue Gruppe von Gleichgesinnten aus dem rechten Spektrum um sich scharen k\u00f6nnen. Sie stellen die eigenen nationalen Interessen in den Vordergrund, die Interessen ihrer V\u00f6lker. Dazu geh\u00f6rt sicherlich auch die Frage, ob der Krieg in der Ukraine diesem Interesse entspricht. NATO und EU geben sich nach au\u00dfen hin geschlossen und von all diesen Entwicklungen unbeeindruckt. Aber die Reaktionen auf Orbans Reisen sprechen eine andere Sprache.<\/p>\n

\u00dcberrascht von seinem Treffen mit Putin hatten umgehend „die Spitzen der EU-Organe deutlich gemacht, dass der Ungar nicht f\u00fcr Europa spreche“(4), was er auch nie behauptet hatte. Weil diese Aussage an Hilflosigkeit nicht zu \u00fcberbieten war,\u00a0 spielte man als n\u00e4chstes die Bedeutung Orbans und Ungarns f\u00fcr die EU und NATO herunter. Das aber scheint nicht zu gen\u00fcgen. Denn inzwischen hat die Kommission der Europ\u00e4ischen Union unter Ursula von der Leyen Strafma\u00dfnahmen gegen Ungarn verk\u00fcndet und der Au\u00dfenbeauftragte Borell ruft dazu auf, das Au\u00dfenministertreffen in Budapest zu boykottieren. Ob das die L\u00fccken in der Wagenburg zu schlie\u00dfen hilft?<\/p>\n

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom\u00a0 4.7.2024: Kritik an Munitionsbestellung<\/p>\n

(2) ebenda<\/p>\n

(3) ebenda<\/p>\n

(4) FAZ vom 9.7.2024: Nicht f\u00fcr Europa, f\u00fcr den „Frieden“<\/p>\n

R\u00fcdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse<\/a><\/p>\n

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