{"id":9434,"date":"2024-08-01T11:54:39","date_gmt":"2024-08-01T10:54:39","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9434"},"modified":"2024-08-02T09:56:45","modified_gmt":"2024-08-02T08:56:45","slug":"ard-kontra-bsw-der-oerr-gibt-den-anschein-von-politischer-neutralitaet-auf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/ard-kontra-bsw-der-oerr-gibt-den-anschein-von-politischer-neutralitaet-auf\/","title":{"rendered":"ARD kontra BSW: Der \u00d6RR gibt den Anschein von politischer Neutralit\u00e4t auf"},"content":{"rendered":"
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Update 02.08.2024:<\/strong> Wir erhoben Programmbeschwerde wegen unkommentierten inhaltlichen \u00c4nderns des Beitrages im Onlineangebot der Tagesschau. Insgesamt wurden in der Beitragsversion vom 31.07.2024 drei abweichende Textstellen gefunden.<\/p>\n

https:\/\/publikumskonferenz.de\/forum\/viewtopic.php?p=10484#p10484\u00a0<\/a><\/p>\n

Kommentar von Norbert H\u00e4ring zum Thema: https:\/\/norberthaering.de\/propaganda-zensur\/ard-contra-bsw2\/<\/a><\/p>\n

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Mit einer Kampfschrift gegen das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht mit dem Titel \u201eAuf Linie mit der russischen Propaganda\u201c gibt die ARD den Anschein auf, parteipolitisch neutral zu berichten. Sie verletzt damit ihren Auftrag, den ohne Mitspracherecht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichteten B\u00fcrgern ausgewogene Information zu liefern. Da beim Bundesverwaltungsgericht ein Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig ist, das die Rundfunkbeitragspflicht mit diesem Argument angreift, ist ziemlich riskant, was die ARD da tut.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Beitrag von Norbert H\u00e4ring<\/a><\/em><\/p>\n

Die Verzweiflung bei den Regierenden<\/strong> und Milit\u00e4rs \u00fcber die sehr guten Umfragewerte von BSW (und AfD und Sonstigen) vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland und der Bundestagswahl im n\u00e4chsten Jahr scheint gro\u00df zu sein. Anders ist es kaum zu erkl\u00e4ren, dass man den ber\u00fcchtigten Faktenerfinder<\/a> der ARD Pascal Siggelkow, einen unentwegten Regierungs- und Nato-Verteidiger, losschickt, um eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift<\/a> gegen das BSW zu verfassen.<\/p>\n

Dass man mit einem derart offenkundig<\/strong> einseitigen Werk eine signifikante Anzahl von Menschen in Th\u00fcringen, Sachsen und Brandenburg davon abhalten kann, BSW zu w\u00e4hlen, verspricht man sich davon sicherlich nicht. Daf\u00fcr br\u00e4uchte es jemand, der in der Lage ist, seine Einseitigkeit besser zu verstecken. Die Funktion wird vielmehr sein, das Signal zum Angriff zu geben. Bisher hat man BSW eher mit Samthandschuhen angefasst, weil man hoffte, die neue Partei werde den H\u00f6henflug der AfD beenden helfen. Stattdessen hat sie vor allem der Linken und den Parteien der extremen Mitte (Umfrage-)Stimmen abgenommen. Und zwar so viele, dass in Th\u00fcringen alle drei Bundesregierungsparteien unter die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde fallen k\u00f6nnten. Und k\u00fcrzlich hat Sahra Wagenknecht auch noch die Koalitionsoption mit der CDU infrage gestellt<\/a>, indem sie diese vom bundespolitischen Willen der Union abh\u00e4ngig machte, sich f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung im Russland-Ukraine-Krieg stark zu machen.<\/p>\n

Mit der Kampfschrift signalisiert die ARD<\/strong> allen Journalisten des Senders und dar\u00fcber hinaus des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks: Das Themenfeld Russland-Ukraine-Nato und die Haltung des BSW dazu haben h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Ab jetzt gilt: auf sie mit Gebr\u00fcll.<\/p>\n

Nicht einmal der Anschein von Objektivit\u00e4t<\/h4>\n

Siggelkow pickt sich Aussagen<\/strong> von Wagenknecht der letzten zweieinhalb Jahre und beliebiger BSW-Politiker zum Thema Nato-Russland-Ukraine heraus und bezeichnet sie als falsch. Als Gegenbeweis reicht oft, dass das Gegenteil \u201eals ziemlich sicher gilt\u201c, oder dass bei der Behauptung angeblich Kontext fehlte oder man es auch anders sehen oder rechnen kann. <\/p>\n

Die Zeugen der Anklage<\/strong> sind Julia Smirnova vom Nato-und geheimdienstnahen Insitute for Strategic Digalogue (ISD) und der seit Jahren sehr eifrig und stramm auf Nato-Linie kommunizierende Direktor des Instituts f\u00fcr Osteurop\u00e4ische Geschichte der Uni T\u00fcbingen, Klaus Gestwa. Dieser betreut seit 2013 als Vertrauensdozent<\/a> der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die von dieser gef\u00f6rderten sozialdemokratisch denkenden<\/a> Studenten. Es gibt wenige in der Rest-SPD, die Sahra Wagenknecht und das BSW nicht hassen und verachten.\u00a0Gestwa ist gern genommener \u201eExperte\u201c<\/a>, wenn die ARD-Faktenerfinder einflussreiche Pers\u00f6nlichkeiten diskreditieren wollen, die nicht stramm auf Nato-Linie argumentieren.<\/p>\n

Das ISD, eine \u201eglobale Organisation<\/strong> gegen Extremismus und Desinformation\u201c, mit B\u00fcros au\u00dfer in London auch in Washington DC, Berlin, Amman, Nairobi und Paris, bekommt seine Projekte von verschiedenen Bundesministerien, der Gates-Stiftung und der Bosch-Stiftung gef\u00f6rdert. Im Vorstand<\/a> sitzt unter anderem der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theordor zu Guttenberg. Kein BSW-naher oder auch nur neutraler Experte darf als Gegenstimme zu Wort kommen.<\/p>\n

Bei den eigenen Falschaussagen<\/strong> und Fehlleistungen, und denen ihrer Experten, sind die ARD-Faktenerfinder sehr viel gn\u00e4diger als beim BSW. Sie schauen seltenst zur\u00fcck, um zu pr\u00fcfen und n\u00f6tigenfalls (das w\u00e4re oft) zu korrigieren. So hat der ARD-Faktenerfinder mit der \u201eExpertise\u201c von Julia Smirnova von ISD im Juli 2023 Berichte \u00fcber ein Scheitern der ukrainischen \u201eSommeroffensive\u201c als unglaubw\u00fcrdig und inspiriert von russischer Propaganda dargestellt<\/a>. Wenig sp\u00e4ter war klar, dass die Berichte zutrafen.<\/p>\n

Bundesverwaltungsgericht untersucht Verletzung des Auftrags<\/h4>\n

Ein Beitragsverweigerer aus Bayern<\/strong> argumentiert in seinem Gerichtsverfahren, es sei nicht zul\u00e4ssig, den Rundfunkbeitrag zu fordern, wenn die Sender ihren Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt verfehlten. Den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof \u00fcberzeugte das nicht, doch das Bundesverwaltungsgericht entschied im Juni eine Revision zuzulassen und sich der Sache anzunehmen<\/a>. Ich habe zwar aufgrund eigener Erfahrungen mit den zust\u00e4ndigen Senat des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche Zweifel, dass dabei etwas anderes herauskommt als ein Persilschein f\u00fcr den Rundfunk. Aber, wenn ich mich t\u00e4uschte, h\u00e4tte das sehr weitreichende Konsequenzen.<\/p>\n

Anfang April haben Mitarbeiter<\/strong> von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Schreiben ver\u00f6ffentlicht, in dem sie die Einseitigkeit des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisieren. Sie sehen den Programmauftrag und die im Medienstaatsvertrag festgelegten Grunds\u00e4tze verletzt und kritisieren eine \u201eEingrenzung des Debattenraums\u201c, ein Verschwimmen von \u201eMeinungsmache und Berichterstattung\u201c sowie zu wenig \u201einhaltliche Auseinandersetzungen mit kontr\u00e4ren Meinungen\u201c.<\/p>\n

Nun kann der Kl\u00e4ger<\/strong> auch noch noch eine als Faktencheck getarnte Kampfschrift gegen eine (noch) nicht in den Rundfunkr\u00e4ten vertretene Partei zum Beleg der Einseitigkeit anf\u00fchren. Bei dem angelegten Standard f\u00fcr Fehlerhaftigkeit k\u00f6nnte die ARD von jeder Partei eindrucksvolle Listen von falschen Aussagen und Einsch\u00e4tzungen erstellen und checken. Gerade hatte die Aussage, des fr\u00fcheren Umweltministers J\u00fcrgen Trittin zwanzigj\u00e4hriges Jubil\u00e4um, wonach die Energiewende uns nicht mehr als den Gegenwert von einem Eis pro Monat kosten werde. Falschaussagen und Falschprognosen dieser Art von Gr\u00fcnenpolitikern sind Legion. Einen Faktencheck zu Falschaussagen von Gr\u00fcnenpolitikern in Sachen Energiewende gibt es jedoch nicht. Auch die vielen Falschbehauptungen der Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock wurden vom ARD-Faktenfinder noch nicht aufgespie\u00dft. Allenfalls die AfD wurde von der ARD mit Kampfschriften bedacht wie jetzt das BSW.<\/p>\n

Von Timo Rieg gibt es eine Analyse<\/a> mit Fallsammlung \u00fcber Qualit\u00e4tsdefizite im Corona-Journalismus, die vor allem auf Ausgewogenheit und Meinungsvielfalt hin untersucht. Auch auf diesem Blog findet man unter der Rubrik \u201ePropaganda und Zensur\u201c (unten klicken) oder indem man in die Suchmaske \u201eFAktenfinder\u201c, \u201eARD \u201e, \u201eZDF\u201c oder \u201e\u00f6ffentlich-rechtlich\u201c eingibt, sehr viele Beispiele ausgepr\u00e4gt einseitiger Berichterstattung an der Grenze oder jenseits der Grenze zur Propaganda.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag<\/a> erschien zuerst im Blog von Norbert H\u00e4ring. Wir bedanken uns beim Autor f\u00fcr die Genehmigung zur Zweitver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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