{"id":9519,"date":"2024-08-30T08:58:45","date_gmt":"2024-08-30T07:58:45","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9519"},"modified":"2024-08-30T09:03:39","modified_gmt":"2024-08-30T08:03:39","slug":"eine-zensur-findet-statt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/eine-zensur-findet-statt\/","title":{"rendered":"Eine Zensur findet statt"},"content":{"rendered":"
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Die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW moniert vier Multipolar-Artikel und droht mit einem \u201ef\u00f6rmlichen Verwaltungsverfahren\u201c sowie mit Strafgeld.<\/strong><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Beitrag von Michael Meyen<\/a><\/em><\/p>\n

Die deutsche Zensurb\u00fcrokratie ist wieder da. Ich hatte das fast vergessen bei all der Aufregung weltweit. Pawel Durov, Telegram-Gr\u00fcnder, fliegt in franz\u00f6sische Haft. Mark Zuckerberg<\/a>, Facebook-Gr\u00fcnder, spricht \u00fcber die Corona-Zensur und den Druck aus dem Wei\u00dfen Haus. Und Elon Musk, X-Chef, bekommt Post aus Br\u00fcssel. Wehe dem, der dies sagt oder das. Mit dem Digital Services Act<\/a> kriegen wir euch alle.<\/strong><\/p>\n

In Deutschland reicht daf\u00fcr seit 2020 der Medienstaatsvertrag, der aus den Landesmedienanstalten Zensurbeh\u00f6rden f\u00fcr die digitale Unterwelt gemacht hat. Man muss dazu ein wenig einsteigen in das Dickicht der deutschen Medienpolitik und dabei mit dem Grundgesetz beginnen. \u201eEine Zensur findet nicht statt\u201c: Dieser sch\u00f6ne, schlichte Satz aus Artikel 5 stimmt nur noch, wenn sein Kernbegriff \u201eganz eng\u201c ausgelegt wird \u2013 als eine \u201eVorpr\u00fcfung\u201c, die direkt vom Staat ausgeht und im Extremfall zu einem \u201eVerbot von \u00c4u\u00dferungen\u201c f\u00fchren kann (1). Einfacher formuliert: Es gibt immer noch kein Wahrheitsministerium. Es gibt auch kein Ministerium f\u00fcr Volksaufkl\u00e4rung und Propaganda wie im Dritten Reich und kaum Staats- oder Parteimedien wie in der DDR, wo schon die Besitzverh\u00e4ltnisse keinen Zweifel daran gelassen haben, wer dort der Zensor war. Es gibt allerdings eine Allianz von Staaten und Digitalkonzernen, die den gleichen Effekt hat. Siehe oben.<\/p>\n

Ich verzichte an dieser Stelle darauf, in die Details zu gehen und noch einmal all die kleinen Bausteine auseinanderzunehmen, die seit Ende der Nullerjahre aufgeschichtet wurden, um die Version der Wirklichkeit zu sch\u00fctzen, die die Regierungen \u00fcber ihre Propaganda-Apparate verbreiten. Man kann das in meinem B\u00fcchlein \u00fcber \u201eCancel Culture<\/a>\u201c nachlesen oder noch kompakter in einem Aufsatz mit dem sprechenden Titel \u201ePropaganda und Zensur im Digitalkonzernstaat<\/a>\u201c. Die Landesmedienanstalten spielen in beiden Texten nur eine Nebenrolle, obwohl sie die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr alle sind, die sich ohnehin jenseits der Plattformen bewegen oder inzwischen darauf verzichten, auf die Algorithmen und das Publikum von YouTube und Co. zu setzen, weil sie wissen, dass ab einer bestimmten Reichweite ohnehin der Hammer f\u00e4llt. Apolut<\/em> zum Beispiel. 4000 Euro Strafe f\u00fcr ein \u201eGedankenverbrechen\u201c, so Markus Fiedler<\/a> pointiert in einem Kommentar vom August 2023.<\/p>\n

Nun also Multipolar<\/em>. Diesmal ist es nicht die Medienanstalt Berlin Brandenburg, sondern die Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW, weil das Impressum dorthin verweist. Der Beh\u00f6rdenname ist aber ohnehin austauschbar, weil Prinzip und Vorgehen sich gleichen wie ein Ei dem anderen. Wieder geht es um Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags<\/a>, eingef\u00fchrt im November 2020. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt und sich zugleich erinnern will an eine Lockdown-Opposition, die aus dem Netz auf die Stra\u00dfen schwappte.<\/p>\n

Vorher hie\u00df dieses Gesetz Rundfunkstaatsvertrag<\/a> und hat sich einen Teufel geschert um Seiten wie KenFM<\/em> oder Multipolar<\/em>. Es gab dort zwar schon einen Abschnitt \u00fcber \u201eTelemedien\u201c, der stand aber ganz am Ende und hat sich auf Themen wie Sponsoring, Gegendarstellung oder Datenschutz beschr\u00e4nkt. Von Kontrolle und Zensur keine Spur. Seit November 2020 sind die \u201eTelemedien\u201c ganz weit oben und unterliegen einem eigenen, ganz neuen Recht, manifestiert in eben jenem 19. Paragrafen. Unter der \u00dcberschrift \u201eSorgfaltspflichten\u201c wird dort verlangt, dass jede politische Seite im Netz \u201eden anerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen zu entsprechen\u201c habe. Was der Gesetzgeber darunter versteht, haben seine Juristen in einen Satz von poetischer Klarheit gegossen: \u201eNachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umst\u00e4nden gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu pr\u00fcfen.\u201c<\/p>\n

Das muss man erst einmal sacken lassen. Der Medienstaatsvertrag nimmt an, dass es in politischen Fragen eine \u201eWahrheit\u201c gibt, die sich auch noch \u201epr\u00fcfen\u201c l\u00e4sst. Den schwarzen Peter schiebt er den Landesmedienanstalten zu, politischen Beh\u00f6rden, die an ihrer Spitze oft Parteisoldaten haben \u2013 Marc Jan Eumann von der SPD zum Beispiel, der Staatssekret\u00e4r in NRW war, bevor er 2018 Direktor der Medienanstalt Rheinland-Pfalz wurde. Finanziert werden die Eum\u00e4nner von uns, \u00fcber den Rundfunkbeitrag. Im Moment 35 Cent pro Monat, obwohl die Landesmedienanstalten mit dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk \u00fcberhaupt nichts zu tun haben. Allein in NRW liegt der Etat<\/a> dieser Aufsichtsstelle, das hat Multipolar<\/em> fein aufgedr\u00f6selt, bei \u00fcber 20 Millionen Euro im Jahr.<\/p>\n

\u00dcber Waffengleichheit muss man folglich nicht sprechen. Dieser Apparat leistet sich Personal und Anw\u00e4lte in einem Umfang, von dem jede konzernfreie Redaktion nur tr\u00e4umen kann. Und er hat das staatliche Gewaltmonopol im R\u00fccken. Man kann nicht einfach ignorieren, wenn so eine Beh\u00f6rde Artikel moniert und fordert, die Beitr\u00e4ge anzupassen oder zu l\u00f6schen. Schon die Antwort kostet Zeit und Geld, selbst wenn man den Kopf sch\u00fctteln mag \u00fcber das, was sich die Schreibtischt\u00e4ter dort zusammengereimt haben. <\/p>\n

Bei Multipolar<\/em> geht es um zwei Interviews und zwei Artikel. Zu Punkt eins muss ich nicht viel sagen. Multipolar<\/em> l\u00e4sst Christian Schubert zu Wort kommen, einen qua Ver\u00f6ffentlichungsliste und akademischer Position ausgewiesenen Experten, der vorrechnet, was uns die Coronapolitik an Lebenszeit kostet, und fragt einen Berliner Feuerwehrmann nach seinem Alltag. Das ist ein Journalismus, der seinen \u201eAuftrag\u201c (2) ernstnimmt. Alle Themen und vor allem alle Perspektiven auf die gro\u00dfe B\u00fchne, damit wir streiten und uns eine Meinung bilden k\u00f6nnen. Vermutlich kennen die Medienkontrolleure diesen Auftrag nicht. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, dass sie hier eine Verletzung von \u201eSorgfaltspflichten\u201c und \u201eanerkannten journalistischen Grunds\u00e4tzen\u201c sehen. Soll der Interviewer einem Professor widersprechen, der sich ein Leben lang mit dem besch\u00e4ftigt hat, um das es geht? Soll er dem Feuerwehrmann erz\u00e4hlen, wie es bei seinen Diensten wirklich ist?<\/p>\n

Bei den beiden Artikeln wird um Interpretationen<\/a> gestritten. Falsch, sagt der Lehrer Landesmedienanstalt. Du bekommst eine F\u00fcnf, mein liebes Multipolar<\/em>-Team, und machst dich gleich noch einmal frisch ans Werk. Das f\u00fchrt zur\u00fcck zum Thema Wahrheit, die weit unterhalb der Regierungsebene in Sachen Corona immer noch in Stein gemei\u00dfelt ist. Die RKI-Protokolle haben daran nichts ge\u00e4ndert. Im Gegenteil. Der \u00dcberbringer der Botschaft soll jetzt gek\u00f6pft werden. Apolut<\/em> musste seinerzeit 800 Euro \u201eBearbeitungsgeb\u00fchr\u201c f\u00fcr jeden Text zahlen, der der offiziellen Wahrheit widersprach. 3200 Euro f\u00fcr vier Texte: Das w\u00e4ren auf den ersten Blick Peanuts, aber f\u00fcr ein Portal, das von F\u00fcnf-Euro-Abos lebt, ist das ein halbes Verm\u00f6gen. Medienkonzerne m\u00fcssen \u00fcbrigens keine Angst vor solchen 800-Euro-Briefen haben. Der Medienstaatsvertrag sagt in Paragraf 19: Selbstkontrolle gen\u00fcgt, der Deutsche Presserat zum Beispiel, bei dem sich jeder beschweren kann und der hin und wieder auch R\u00fcgen austeilt. Ich erinnere mich an eine Initiative f\u00fcr einen alternativen Presserat, diskutiert, als das Gesetz noch neu war. Die Crux: Ob ein solches Gremium anerkannt wird, entscheiden die gleichen Landesmedienanstalten, denen die Politik das Wahrheitsmonopol verliehen hat.<\/p>\n

Was tun? \u00d6ffentlichkeit herstellen, was sonst. Dar\u00fcber sprechen. Zensur Zensur nennen und zugleich eine Debatte einfordern \u00fcber Gesetze wie den Medienstaatsvertrag, mehr noch aber \u00fcber das Menschenbild, aus dem sich all das ergibt. Wir brauchen kein betreutes Denken und keinen Journalismus, der uns sagt, was falsch und richtig ist. Wir brauchen Informationen. Wir brauchen die Stimmen von Christian Schubert genau wie die Erfahrungen von Feuerwehrm\u00e4nnern und all den anderen, die wissen, was drau\u00dfen abgeht.<\/p>\n

Eine Illusion, ich wei\u00df. Die Verh\u00e4ltnisse, sie sind nicht so. Das wusste schon Bert Brecht. Vielleicht w\u00fcsste er auch, wie ein solches Zensurregime in einem Land wachsen konnte, das gerade bei diesem Thema gewisserma\u00dfen ein doppelt gebranntes Kind ist und Wiederholungen in Artikel 5 des Grundgesetzes eigentlich einen Riegel vorschiebt. Vielleicht w\u00fcrde er auf eine Atmosph\u00e4re verweisen, die Internetaktivit\u00e4ten jenseits der Leitmedien schon lange unter Generalverdacht stellt und so einen Schutzmantel f\u00fcr alle offiziellen Narrative liefert. Zu dieser offiziellen Sichtweise geh\u00f6rt, dass der \u201eFeind\u201c aus dem Internet kommt (3).<\/p>\n

Das hei\u00dft: Kritik und Gegenwind haben aus dieser Perspektive nichts mit eigenen Fehlern zu tun oder mit Problemen, Sorgen, N\u00f6ten aus der realen Welt, sondern ausschlie\u00dflich mit den neuen Kommunikations- und Vernetzungsm\u00f6glichkeiten von Menschen, die fr\u00fcher \u00f6ffentlich unsichtbar waren. Die Angst vor einem \u201eCyber 9\/11<\/a>\u201c ist in den Schaltzentren der westlichen Hemisph\u00e4re seit gut zwei Jahrzehnten pr\u00e4sent, orchestriert auch von hochkar\u00e4tig besetzten Planspielen, die das Netz mit einem \u201efeindlichen Waffensystem\u201c gleichsetzen. Wir lernen: Es geht dabei nicht nur um Generale wie Pawel Durov, Mark Zuckerberg oder Elon Musk. Auch das Fu\u00dfvolk von Apolut<\/em> oder Multipolar<\/em> kann dem Radar nicht entkommen.<\/p>\n

Zitate<\/em><\/strong><\/p>\n

(1) Nikola Ro\u00dfbach: Achtung Zensur! Berlin 2018, S. 8, 11
\n(2) Horst P\u00f6ttker: \u00d6ffentlichkeit als gesellschaftlicher Auftrag. Konstanz 2001
\n(3) Alexis von Mirbach: Jenseits von Gut und B\u00f6se. In: Alexis von Mirbach, Michael Meyen: Das Elend der Medien, K\u00f6ln 2021, S. 12-51, hier 18<\/p>\n

Bildquellen: Gerd Altmann, Pixabay<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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