{"id":9726,"date":"2024-09-18T10:15:21","date_gmt":"2024-09-18T09:15:21","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9726"},"modified":"2024-09-18T10:17:43","modified_gmt":"2024-09-18T09:17:43","slug":"die-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/die-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch\/","title":{"rendered":"Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch?"},"content":{"rendered":"

Quelle Beitragsbild: dpa<\/em><\/p>\n

\u00dcber Elemente des Grundsatzprogramms der Partei „Alternative f\u00fcr Deutschland“<\/strong><\/p>\n

Beitrag von Peter Frey<\/a><\/p>\n

Der innerdeutsche Schn\u00fcffeldienst namens Verfassungsschutz arbeitet seit Jahren intensiv daran, die ungeliebte echte Opposition in Deutschland scheinrechtlich zu kriminalisieren. Bei dieser T\u00e4tigkeit erf\u00e4hrt er wohlwollende Unterst\u00fctzung durch die Einheitsparteien und Gleichstrommedien. Warum von Einheitsparteien und Gleichstrommedien gesprochen werden muss, d\u00fcrfte dem aufmerksamen Beobachter mindestens seit den skandal\u00f6sen Zeiten der \u201eCorona-Pandemie\u201c eing\u00e4ngig sein. Ebenso, wie der Eindruck schwer wegzuwischen ist, dass die AfD, wie alle politischen Kr\u00e4fte, die sich dem Einheitsparteienbrei zu entziehen suchen, durch das herrschende System in eine \u201erechtsextreme\u201c Ecke gestellt werden sollen. Um das zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist es sinnvoll, das Grundsatzprogramm der AfD<\/a> Schritt f\u00fcr Schritt einer kritischen W\u00fcrdigung zu unterziehen. Beginnen wir mit deren Migrationspolitik.<\/strong><\/p>\n

Ohne Alternativen keine Demokratie<\/h4>\n

Wo hat die Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) eigentlich ihren Namen her? Sie hat diesen dort entnommen, wo sie ihre Wurzeln hat: im konservativen Fl\u00fcgel der Christlich Demokratischen Union (CDU). Und sie hat sich seinerzeit deshalb als EINE, nicht etwa als DIE Alternative aufgestellt, um der bereits damals propagierten Alternativlosigkeit innerhalb der straff von Angela Merkel gef\u00fchrten CDU \u00fcberhaupt eine Alternative anzubieten.<\/p>\n

\u201eIn Deutschland nutzte Angela Merkel das Mantra der Alternativlosigkeit als rhetorische Allzweckwaffe und rechtfertigte damit zahlreiche Entscheidungen. Auch als Reaktion auf diese viel kritisierte Rhetorik und die Politik der etablierten Parteien formierte sich die AfD, die sich als \u00bbwahre Opposition\u00ab der zuvor schweigenden, \u00fcbergangenen Mehrheit geriert und f\u00fcr sich das Verdienst reklamiert, \u00bbden gesunden Menschenverstand\u00ab zu kennen und \u00bbMut zur Wahrheit\u00ab zu besitzen.\u201c<\/em> (1)<\/p>\n

Sich auf diese Weise als \u201ewahre Opposition\u201c mit \u201egesundem Menschenverstand\u201c und \u201eMut zur Wahrheit\u201c zu gerieren, ist absolut legitim. Es ist in einer Demokratie sogar geboten. Wie demokratisch war eigentlich Merkels Slogan der Alternativlosigkeit?<\/p>\n

Alternativen sind immanente Bestandteile eines demokratischen Systems. Alternativlosigkeit ist das Aushebeln von Demokratie. Gelegentlich liest man auch von einer TINA-Rhetorik, wobei TINA f\u00fcr einen Ausspruch der ehemaligen britischen Premierministerin Margeret Thatcher steht: \u201eThere is no alternative\u201c<\/em>, \u201ees gibt keine Alternative\u201c (1i).<\/p>\n

Bedenken wir, dass die gr\u00f6\u00dften Grundrechtsverletzungen der vergangenen Jahre mit Alternativlosigkeit begr\u00fcndet wurden. Die PLandemie war nur m\u00f6glich, weil diese von der herrschenden Macht vorgegebene Alternativlosigkeit von gro\u00dfen Teilen der Gesellschaft hingenommen wurde. In einem Klima von Angst und Hysterie wurde die Demokratief\u00e4higkeit der Bev\u00f6lkerung auf eine harte Probe gestellt. Eine Probe, die die Mehrheit nicht bestand. Auch der NATO-Krieg gegen Russland auf ukrainischem und russischem Boden wird als alternativlos hingestellt. Das Gleiche gilt f\u00fcr den \u201eKampf gegen die Klimaerhitzung\u201c und die \u2014 im \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcbrigens viel zu eng gefasste \u2014 Migrationspolitik.<\/p>\n

Es war eine kritische Sicht auf die Strukturen und Gebaren der eigenen Partei, welche gro\u00dfe Teile der dort wirkenden Mitglieder dazu inspirierten, eine neue, eine alternative Partei zu gr\u00fcnden, die sich auf die Werte der angestammten Partei berief:<\/p>\n

\u201eIhre [Angela Merkels] Rhetorik soll Kritik abwehren, politische Wendeman\u00f6ver rechtfertigen und Alternativen marginalisieren. Merkel nutzt Machtinstrumente wie TINA, bei denen die tats\u00e4chliche Aus\u00fcbung politischer Macht hinter einer Inszenierung von Sachlichkeit und Pragmatismus verborgen wird. Sie versucht Interessenkonflikte zu vermeiden, den Rechtfertigungsballast unliebsamer Entscheidungen loszuwerden und deren politische Autorenschaft zu verschleiern.\u201c<\/em> (1ii)<\/p>\n

Das Problem mit der AfD ist f\u00fcr die aktuell Herrschenden nicht etwa ein herbeifantasierter \u201egesichert rechtsextremer\u201c Status, sondern in der Tatsache zu suchen, dass diese in verschiedenen Aspekten eine alternative Politik anstrebt.<\/p>\n

Verfassungsschutz als Herrschaftswerkzeug<\/h4>\n

In einer zugegebenerma\u00dfen inzwischen fiktiv anmutenden Demokratie w\u00fcrde man sich nat\u00fcrlich mit den alternativen Inhalten auseinandersetzen. Was eine grunds\u00e4tzliche innere Bereitschaft voraussetzt. Das Wesen von Demokratie besteht eben auch in der F\u00e4higkeit zum Diskurs, zum Austausch und schlie\u00dflich auch zum Konsens. Aber noch einmal: Auf der Inhaltsebene m\u00fcsste all das stattfinden, was letztlich ein doch gemeinsames Ringen um den vermeintlich richtigen Weg bedeuten w\u00fcrde.
\n<\/p>\n

Totalit\u00e4re Systeme gehen mit angebotenen Alternativen anders um. Totalit\u00e4re Systeme fokussieren schlie\u00dflich auf den Herrschaftsanspruch und die Zementierung der eigenen Macht. Die Tr\u00e4ger echter Alternativen werden in diesen deshalb auch als unbarmherzig zu bek\u00e4mpfende politische Gegner wahrgenommen. Systeme mit totalit\u00e4ren Tendenzen, die sich hinter Fassadendemokratien verstecken, werden genau dann auch offen sichtbar, wenn sie beginnen, aktiv und undemokratisch ihre herrschaftlichen Pfr\u00fcnde zu verteidigen. Dazu nutzen sie das komplette Instrumentarium, das ihnen zur Verf\u00fcgung steht. Eine Angela Merkel hat auf den (gef\u00fchlten) Angriff aus den eigenen Reihen damals entsprechend reagiert.<\/p>\n

Im Jahre 2018 sorgte Merkel daf\u00fcr, dass ein gewisser Thomas Haldenwang zum Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, eben des Verfassungsschutzes, ernannt wurde (2). Im Gegensatz zu den anderen Anw\u00e4rtern auf das Amt war und ist Haldenwang ein treuer Parteipolitiker und auf Linie mit Merkels Politik gewesen. Er ersetzte den zunehmend regierungskritischen Hans-Georg Maa\u00dfen, um sp\u00e4ter dessen systematische Bespitzelung einzuleiten (3). Maa\u00dfen hatte sich \u00fcbrigens auch dagegen gewehrt, das Ausschn\u00fcffeln der AfD durch die Beh\u00f6rde zu betreiben; schon gar nicht aus \u201eparteipolitischem Konkurrenzschutz\u201c (4).<\/p>\n

So wie das Robert-Koch-Institut (RKI) als Beh\u00f6rde dem Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit unterstellt ist, gilt das f\u00fcr den Bundesverfassungsschutz als einer Beh\u00f6rde des Innenministeriums (Hervorhebung durch Autor):<\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Arbeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gelten strenge rechtsstaatliche Ma\u00dfst\u00e4be. Gleichzeitig wird es kontrolliert wie kaum eine andere Beh\u00f6rde.<\/strong> So existieren eine Vielzahl von Ebenen und Mechanismen, die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass Befugnisse nicht missbraucht und Kompetenzen nicht \u00fcberschritten werden.\u201c<\/em> (5)<\/p>\n

Es ist wichtig, um diese Hierarchien und Befugnisse zu wissen. Diese Beh\u00f6rden sind Ministerien unterstellt, und sie handeln im politischen Auftrag. Dieser politische Auftrag lautet heutzutage nicht etwa, (zum Beispiel) Gesundheit oder Verfassung zu sch\u00fctzen, sondern schlichtweg Interessen zu vertreten. Lothar Wieler (in der Vergangenheit) und Thomas Haldenwang (in der Gegenwart) wurden genau zu diesem Zweck in ihre \u00c4mter berufen.<\/p>\n

Wie man von Staats wegen kriminalisiert<\/h4>\n

Ungeliebte Oppositionelle als Verfassungsfeinde abzustempeln ist eine der Aufgaben, denen sich der deutsche Inlandsgeheimdienst mit gro\u00dfer Hingabe und ganz den Weisungen \u201evon oben\u201c unterordnend, widmet. Diese umzusetzen, stehen ihm verd\u00e4chtig viele Freiheitsgrade zur Verf\u00fcgung. Auch kann er den Stempel \u201everfassungsfeindlicher Bestrebungen\u201c freiz\u00fcgig vergeben. Das funktioniert so:<\/p>\n

Pr\u00fcffall<\/h4>\n

\u201eDas Anlegen eines\u00a0Pr\u00fcffalls ist der erste Schritt im Verfahren beim Verfassungsschutz. Hierbei wird \u2014 vereinfacht gesagt \u2014 vorgepr\u00fcft, ob gen\u00fcgend Anhaltspunkte f\u00fcr eine Beobachtung vorliegen. Der Verfassungsschutz kann in diesem Stadium lediglich Informationen aus offen zug\u00e4nglichen Quellen sammeln: Zeitungsartikel, Fernsehbeitr\u00e4ge oder Internetauftritte etwa, aber auch \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen der beteiligten Personen, Vereinssatzungen oder Parteiprogramme.\u201c<\/em> (6)<\/p>\n

Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst. Da ist es normal, dass er auch Informationen sammelt und ordnet. Inwieweit er damit dem Rechtsstaat dient, lassen wir einmal offen. Interessant wird es jedoch, wenn es an die Bewertung der gesammelten Informationen geht. Und diese Bewertung ist subjektiv, sie ist von Menschen abh\u00e4ngig. Haldenwang ist gerade deshalb keine so einfach austauschbare Personalie. Erst durch ihn wurde der \u201eKampf gegen Rechtsextremismus\u201c beim Verfassungsschutz zum regelrechten Mantra erhoben (7).<\/p>\n

Verdachtsfall<\/h4>\n

\u201eWenn der erste Schritt aus Sicht der Beh\u00f6rde ergeben hat, dass es bei einem Pr\u00fcffall tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung gibt, dann stuft der Verfassungsschutz diesen Fall hoch. Die n\u00e4chste Stufe ist der\u00a0Verdachtsfall. Ab dieser zweiten Stufe darf der Verfassungsschutz die betreffende Gruppierung beobachten, sie gilt nun als \u00bbBeobachtungsobjekt\u00ab.\u201c<\/em> (6i)<\/p>\n

Einen Pr\u00fcffall zum Verdachtsfall zu erheben, daf\u00fcr wurden dem Verfassungsschutz keine besonderen H\u00fcrden aufgebaut. Er kann das nach freiem Ermessen entscheiden. Und die Begr\u00fcndungen f\u00fcr die Erhebung eines Verdachtsfalls m\u00fcssen auch \u00fcberhaupt nicht konkret sein, wie wir zum Beispiel im Falle der AfD erkennen k\u00f6nnen:<\/p>\n

\u201eIn Verlautbarungen der Partei und einer Reihe von Funktionstr\u00e4gern kommen ein ethnisch-kulturell gepr\u00e4gtes Volksverst\u00e4ndnis sowie fremden- und minderheitenfeindliche und muslim- und islamfeindliche Positionen zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht.\u201c<\/em> (8)<\/p>\n

Das ist v\u00f6llig schwammig, ohne jede konkrete Untermauerung, ohne Belege. Doch l\u00e4sst sich damit Politik f\u00fcr die angestammte Macht betreiben. Schlie\u00dflich ist der Verfassungsschutz verpflichtet, diese zweifelhafte Hochstufung zum Verdachtsfall auch \u00f6ffentlich zu machen. Beachten wir, wie dieses \u00d6ffentlichmachen von der herrschenden Politik und den angeschlossenen Medien ausgenutzt wurde und wird. Ein vager, unkonkreter, kaum zu begr\u00fcndender Verdacht wird zum politischen Schwert gegen die ungeliebten Opponenten. Doch ist da noch mehr.<\/p>\n

Damit kann n\u00e4mlich der Verfassungsschutz einen wichtigen Paragrafen unserer de facto Verfassung, des Grundgesetzes, praktisch nach Bedarf aushebeln \u2014 und das ist das Recht auf die Unverletzlichkeit unserer Privatsph\u00e4re.<\/p><\/blockquote>\n

\u201eSo kann die Beh\u00f6rde etwa V-Leute anwerben, also Informanten aus dem Umfeld der Partei. Au\u00dferdem kann sie Personen observieren oder auch, sofern noch weitere Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, die Telekommunikation \u00fcberwachen.\u201c<\/em> (6ii)<\/p>\n

\u201eGesichert extremistische Bestrebung\u201c<\/h4>\n

Es ist die Sicht der Beh\u00f6rde, welche diesen Mechanismus steuert. Hier stehen keine rechtsstaatlichen Prinzipien auf der Matte, dem Delinquenten k\u00f6nnen auch keine konkreten Rechtsverletzungen vorgeworfen werden. Alles ist vage und einzig vom \u201eAugenma\u00df\u201c der Beh\u00f6rde bestimmt. Einer Beh\u00f6rde, die, wie bereits betont, auftragsbezogen agiert. Hans-Georg Maa\u00dfen hat sich dagegen gewehrt und es war nur logisch, dass er deshalb auch seines Amtes verlustig ging.<\/p>\n

\u201eDie dritte Stufe ist das Vorliegen einer gesicherten extremistischen Bestrebung. Hier hat sich der Verdacht schon so weit verfestigt, dass aus Sicht der Beh\u00f6rde keine Zweifel mehr am Vorliegen extremistischer Bestrebungen bestehen. Wie schon bei den Verdachtsf\u00e4llen beobachtet der Verfassungsschutz auch hier die jeweilige Gruppierung oder Einzelperson. Das BfV kann einen Pr\u00fcffall auch direkt zur gesicherten Bestrebung hochstufen, ohne den \u00bbUmweg\u00ab Verdachtsfall.\u201c<\/em> (6iii)<\/p>\n

So wir um das Auftragsbezogene in der Arbeit des Verfassungsschutzes wissen, erkennen wir auch, dass der Status \u201egesichert rechtsextrem\u201c nicht etwa das Ergebnis von Untersuchungen der Beh\u00f6rde abbildet. Nein, die Schn\u00fcffelei wird genau zu diesem Zweck betrieben. Das Ergebnis \u2014 also die AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c einzustufen \u2014 stand bereits fest, als die \u201eUntersuchungen\u201c begannen.<\/p>\n

AfD-Politik<\/h4>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschatz (BfV) untersteht dem Innenministerium, das derzeit durch die SPD-Politikerin Nancy Faeser gef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Man sollte sich die folgende Meldung der ARD-Tagesschau auf der Zunge zergehen lassen (Hervorhebung durch Autor):<\/p>\n

\u201eBundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor\u00fcbergehend die Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen ausgeweitet. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr seien neben der Begrenzung der irregul\u00e4ren Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t<\/strong>, so Faeser.\u201c<\/em> (9)<\/p>\n

Das war und ist seit Jahren, seit 2015, eine der erkl\u00e4rten Forderungen seitens der AfD gewesen \u2014 und zwar fast wortw\u00f6rtlich. Aber es bedeutet mehr.<\/p>\n

Die von Faeser vorgebrachten Gr\u00fcnde f\u00fcr versch\u00e4rfte Grenzkontrollen sind genau jene Gr\u00fcnde, welche ihre Beh\u00f6rde, eben der Verfassungsschutz, als Begr\u00fcndung auff\u00fchren, die AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c einzustufen.<\/p><\/blockquote>\n

Das ist schon ein starkes St\u00fcck. Und es ist so \u201erechtsextrem\u201c, wie das, f\u00fcr was diesbez\u00fcglich die AfD steht.<\/p>\n

Im Kapitel 9 ihres Grundsatzprogramms \u2014 Einwanderung, Integration und Asyl<\/em> \u2014 fordert die AfD:<\/p>\n

\u201eDeutschland ist aufgrund seiner geogra\ufb01schen Lage, seiner Geschichte, Bev\u00f6lkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegs\ufb02\u00fcchtlingen einerseits und irregul\u00e4ren Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem f\u00fcr die Umsetzung folgender Ma\u00dfnahmen ein:<\/em><\/p>\n