Bildquelle: NDR\/Thorsten Jander,tagesschau.de<\/p>\n
Analyse von Volker Br\u00e4utigam und Friedhelm Klinkhammer<\/p>\n
In fast allen eingereichten Programmbeschwerden gegen\u00fcber ARD-aktuell war festzustellen, dass die Programmverantwortlichen (Rundfunkrat und Intendant) keinen Anlass zur Selbstkritik sahen und sehen. Selbst als der ARD-Programmbeirat M\u00e4ngel und Unzul\u00e4nglichkeiten der Berichterstattung \u00fcber Russland und die Ukraine kritisierte, waren weder Einsicht noch \u00c4nderungen erkennbar. Glaubw\u00fcrdigkeitsverluste („L\u00fcgenpresse“) nahm man unbeeindruckt hin. Vorbei sind die Zeiten eines professionellen NDR, als Namen wie Eggebrecht, G\u00fctt, Friedrichs, Lehmann, Krone-Schmalz die Berichterstattung bestimmten.<\/p>\n
Im eigenen Selbstverst\u00e4ndnis der Journalisten der ARD heisst es, man wolle m\u00f6glichst gute journalistische Arbeit leisten und alle Aspekte des behandelten Themas angemessen beleuchten. Bei ihrer Arbeit verfolgten sie als oberstes Ziel, gr\u00fcndlich zu recherchieren, Fakten zu erh\u00e4rten und sie verst\u00e4ndlich darzustellen. Bei der Auswahl der Themen orientierten sich die Redaktionen an journalistischen Nachrichtenkriterien. Die Grundlage der journalistischen Arbeit ergibt sich aus den „Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrages“<\/p>\n
Danach muss die Berichterstattung objektiv, vorurteils-unverd\u00e4chtig, fair, ausgewogen und friedensf\u00f6rdernd sein. Wir haben uns die M\u00fche gemacht, nach diesen Kriterien die Russlandberichtersttatung \u00fcber einen Monat (Juli 2015) zu beobachten und zu verifizieren.<\/p>\n
Das Ergebnis:<\/p>\n
Ein verschwindend kleiner Prozentsatz (10%) der Berichterstattung setzt sich mit innenpolitischen Themen Russlands auseinander. Sie ist beliebig, ohne Konstanz und Kontinuit\u00e4t und gepr\u00e4gt nach den bekannten jahrelang gepflegten Propaganda-Stereotypen: Militarisierung und Repression im russischen Alltag.<\/p>\n
In der Au\u00dfenpolitik spielt der Abschuss der MH17 quantitativ eine \u00fcberragende Rolle, obwohl die Ursachen f\u00fcr das Ungl\u00fcck bisher nicht gekl\u00e4rt sind und wesentliche Fakten und Erkenntnisse von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ offensichtlich verschwiegen werden (daran hat sich auch nach der Ver\u00f6ffentlichung des Berichtes im Oktober nichts ge\u00e4ndert). Die Jubil\u00e4umsausf\u00fchrungen zu den Russland-Sanktionen sind von Mutma\u00dfungen gef\u00e4rbt und stellen Russland dar als zurecht vom Bestrafungsregimes der EU und USA erfasst. Die Sch\u00e4den der Sanktionen in Westeuropa und die f\u00fcr die USA daraus entstandenen Handelsvorteile werden dagegen ausgeblendet.<\/p>\n
Bis auf 6 neutrale Meldungen sind alle 40 Informationen im Bezug auf Russland negativ akzentuiert und von dem Stereotyp bestimmt:
\nRussland ist innenpolitisch abgefeimt undemokratisch, wirkt nach au\u00dfen bedrohlich und ist in der Welt isoliert.<\/p>\n
72 % der Nachrichten befassen sich mit der Au\u00dfenpolitik Russlands. Davon sind \u00fcber 90% antirussisch ausgerichtet, 41 % suggerieren eine milit\u00e4rische oder \u00f6konomische Bedrohung, 55% erwecken den Eindruck, Russland bef\u00e4nde sich in einer au\u00dfenpolitisch isolierten Position. Es gab keine einzige positiv ausgerichtete Nachricht.<\/p>\n
Das l\u00e4sst nur den Schluss zu:<\/p>\n
Die ARD- aktuell -Berichterstattung \u00fcber Russland ist einseitig und vielfach tatsachenwidrig. Die russophobe Gesamtausrichtung wird mit vielen bereits bekannten Stereotypen verst\u00e4rkt. Nicht zu erkennen ist die staatsvertragliche Verpflichtung zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Objektivit\u00e4t und Wahrheit.<\/p>\n
Die Russlandberichterstattung von ARD-Aktuell im Juli 2015<\/p><\/blockquote>\n
Die deutschen Medien konzentrieren sich in ihrer Russlandberichterstattung bereits seit Jahren und mit bemerkenswerter Ein\u00e4ugigkeit auf Aspekte wie das angeblich besorgniserregende Defizit an Demokratie, zensierte und gesteuerte Medien, Einflussnahme und Pressionen auf die unmittelbaren Nachbarl\u00e4nder Russlands und auf vermeintlich manipulative Einflussnahme auf die europ\u00e4ische Energieversorgung. Der Ukraine-Konflikt dient seit mehr als einem Jahr dazu, Russlands Politik zudem als destabilisierend, milit\u00e4risch aggressiv und als friedensgef\u00e4hrdend darzustellen. Pr\u00e4sident Wladimir Putin, und darin zeigt sich die propagandistische und desinformative Zielsetzung dieser Berichterstattung deutlich, wird d\u00e4monisiert und mit Inbrunst als der russische B\u00f6sewicht schlechthin dargestellt.<\/p>\n
In den Rahmen dieser Desinformationsarbeit geh\u00f6rt das Verschweigen von geopolitischen Fakten und Kontexten. Die Frage, wer eigentlich wen in dieser Welt bedroht, wird mit \u201enat\u00fcrlich Russland uns alle\u201c als etwas l\u00e4ngst abschlie\u00dfend Beantwortetes behandelt, das nicht mehr gefragt werden muss und nicht gepr\u00fcft zu werden braucht. Permanent ausgeblendet bleibt dabei, dass das Milit\u00e4rbudget der USA mit ca. 600 Mrd. Dollar mindestens achtmal so gro\u00df ist wie Russlands 80-Mrd.-Milit\u00e4rhaushalt. Die immense US-\u00dcberlegenheit erscheint noch einmal gesteigert bei Betrachtung der 400 Mrd. Dollar in den Kriegskassen der \u00fcbrigen NATO-Staaten. Die USA unterhalten rund um den Globus 8oo Milit\u00e4rbasen, Flotten- und Luftwaffenst\u00fctzpunkte, und mindesten in einigen davon wird bekanntlich auch schon mal gefoltert; in Deutschland sind dar\u00fcber hinaus zur Zeit 179 milit\u00e4rische Einrichtungen der USA verzeichnet, darunter das Atomwaffenlager in B\u00fcchel.<\/p>\n
Zur Antwort auf die Frage, wer in unserer Welt wen bedroht, geh\u00f6ren auch diese Feststellungen: Seit 1990 hat es unter der F\u00fchrung und der Hauptverantwortung der USA 4 Mio tote Zivilisten (im \u201eKrieg gegen den Terror\u201c) gegeben. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben die USA bei ihrem vorgeblichen Kampf f\u00fcr Freiheit, Menschenrechte und Demokratie mindestens 20 Mio. Menschenleben geopfert, andere Sch\u00e4tzungen sprechen sogar von 30 Mio. Allein diese Zahlenvergleiche zeigen, wem die Krone des global agierenden Aggressors zusteht: den Russen jedenfalls nicht.<\/p>\n
Die Tagesschau und andere meinungsbildende Nachrichtenprogramme der \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien haben sich trotz dieser Gegebenheiten an der Pr\u00e4gung des Feindbild Russland beteiligt, sie sind dabei sogar federf\u00fchrend Medien-Mainstream. Und das, obwohl sie gesetzlich dazu angehalten sind, wahrheitsgem\u00e4\u00df, objektiv und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung dienlich zu berichten.<\/p>\n
Die g\u00e4ngigen negativen Attribute, mit denen Nachrichten \u00fcber Russland aufgef\u00fcllt werden \u2013 Demokratiegef\u00e4hrdung, Willk\u00fcr-Justiz, Unterdr\u00fcckung der Opposition, kriegsbereite Aggressivit\u00e4t etc. \u2013 haben gemein, Furcht vor Russland zu erzeugen und eine Bedrohung von dort zu suggerieren.<\/p>\n
Es erscheint in diesen \u201eNachrichten\u201c bereits als gef\u00e4hrlich, in Russland zu leben, und eine allgegenw\u00e4rtige Bedrohung wirke vehement \u00fcber die Staatsgrenzen hinaus bis in die „westliche Wertegemeinschaft“ hinein. Die immanente \u201eBotschaft\u201c dieser Berichterstattung ist die von einer Gefahr f\u00fcr unser liberales Sein. Berichte \u00fcber Ereignisse, die zur Kolorierung der angeblichen Bedrohlichkeit Russlands dienen, sind zwar im Einzelfall nicht immer erfunden (wie in vielen anderen Staaten auch). Sie nicht als Mosaiksteinchen, sondern als Mosaik darzustellen, verzerrt aber das Bild von der russischen Realit\u00e4t. Mit Absicht, und wie schon zu Sowjetzeiten \u00fcblich und bekannt. Die Stereotypie dient dem Ziel, das deutsche Publikum glauben zu machen, die Menschen in Russland lebten unter unertr\u00e4glichen Bedingungen, im Gegensatz zum vermeintlich positiven Lebenszuschnitt in unserer \u201edemokratischen Wertegemeinschaft\u201c.<\/p>\n
Eine Stereotypisierung zielt auf die Struktur der Berichterstattung. Die kann auch dann verzerrt sein, wenn sie kein einziges Stereotyp verwendet bzw. kein entsprechendes Vorurteil enth\u00e4lt. Die manipulative Wirkung ist nur wenig auff\u00e4llig. Sie wirkt aufs Unterbewusste. St\u00e4ndige Wiederholungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg verst\u00e4rken die Beeinflussung nachhaltig; es ist das sattsam bekannte Goebbelssche Propaganda-Rezept, das dabei Anwendung findet.<\/p>\n
Stereotype Berichterstattung in o.g. Sinne l\u00e4sst sich in der Russlandberichterstattung relativ einfach nachweisen, da sie sich auf wenige Negativspots beschr\u00e4nkt. „Demokratiegef\u00e4hrdung\u201c, \u201eMenschenrechtsdefizit\u201c u. dgl. bestimmen viele Nachrichteninhalte. Je h\u00e4ufiger solche Schlagworte in der Berichterstattung vorkommen bzw. darin assoziiert werden, desto deutlicher ist von einer stereotypisierten und einseitigen Berichterstattung auszugehen.<\/p>\n
Themen und Nachrichten<\/strong><\/p>\n
Die notorische Auftragsverfehlung und Rechtsverletzung der ARD-Tagesschau-Macher und ihrer Programmverantwortlichen \u2013 unter dem Aspekt des Programmauftrags und der Programmrichtlinien, die im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt sind \u2013 wird im Folgenden empirisch ermittelt und statistisch dargestellt. Ausgewertet wurden dazu die Tagesschau-Mitteilungen eines vollen Monats, hier des Juli 2015, auf www.tagesschau.de. Von der Auswertung erfasst sind auch die auf dieser Internetseite ver\u00f6ffentlichten Audios und Videos. Ber\u00fccksichtigt sind nur solche Beitr\u00e4ge, die sich unmittelbar auf die russische Innen- bzw. Au\u00dfenpolitik beziehen. Ausgew\u00e4hlt wurden die Beitr\u00e4ge mit der TS-Suchfunktion, und einzeln wurden sie ausgewertet.<\/p>\n
Insgesamt gab es im untersuchten Monat 40 Beitr\u00e4ge zu\/\u00fcber Russland. Hier gegliedert in:<\/p>\n
7 Berichte \u00fcber Ungl\u00fccksf\u00e4lle
\n29 international orientierte Beitr\u00e4ge, davon
\n11 zu Abschuss der MH17
\n7 zu BRICS (gemeint: Staatengruppe Brasilien, Russland, Indien, China, S\u00fcdafrika)
\n2 zu Gaslieferungen an Ukraine
\n2 zu Russland-UNO-Veto Sebrenica
\n7 zu Jahrestag der antirussischen Sanktionen
\n4 Beitr\u00e4ge Russische Innenpolitik, davon
\n1 zu Militarismus
\n3 zu Menschenrechte<\/p>\nIm Einzelnen:<\/strong><\/p>\n
Ungl\u00fccksmeldungen<\/strong><\/p>\n
Drei Ereignisse im Juli veranlassten ARD-aktuell, dar\u00fcber 7 Ungl\u00fccks-Meldungen zu produzieren, in denen Russland erw\u00e4hnt wurde, bei denen es aber letztlich nur um simple Ungl\u00fccksf\u00e4lle ging:<\/p>\n
Die Berichte \u00fcber die fast gescheiterte Versorgung der ISS-Station und das Kasernenungl\u00fcck in Sibirien mit 23 Toten behandelten keine russenspezifischen Ereignisse, sondern geh\u00f6rten in den Rahmen der \u00fcblichen sensationsl\u00fcsternen Ungl\u00fccksberichterstattung der ARD und ihrer Pendants in der westlicher Medienwelt.<\/p>\n
Der Grund f\u00fcr die redaktionelle Beliebtheit dieses Nachrichten-Genres besteht darin, dass der Erfolg des jeweiligen Senders an den Einschaltquoten gemessen wird, also lediglich quantitativ definiert ist. Medien \u2013 auch die \u00f6ffentlich-rechtlichen \u2013 bedienen mit Ungl\u00fccks- und Katastrophenmeldungen die Faszinationsw\u00fcnsche des Publikums, sie kn\u00fcpfen an Angstpotentiale und Sensationsbed\u00fcrfnisse gleicherma\u00dfen an und erwecken damit Aufmerksamkeit. Sie erzeugen eine \u201eSpirale der medial-\u00f6ffentlichen Erregung\u201c, n\u00fctzlich zur Steigerung von Einschaltquoten und damit verbunden der Werbeeinahmen sowie der gesellschaftlichen Relevanz des Senders. Dass es bei solchen Meldungen nur um oberfl\u00e4chliche Effekthascherei geht, wird z.B. daran deutlich, dass ARD-aktuell \u00fcber Opfer des Kasernenungl\u00fccks und deren Angeh\u00f6rige kein Wort verlor; kein Wort z.B. dar\u00fcber, dass der Staat den Hinterbliebenen jeweils 3,5 Mio Rubel (50 000 \u20ac) Soforthilfe gezahlt hat.<\/p>\n
Die Nachricht \u00fcber ein gesunkenes U-Boot in der Ostsee lie\u00df sich zun\u00e4chst dazu nutzen, sich der Stereotype „milit\u00e4rische Aggression Russlands“ zu bedienen. Ohne sorgf\u00e4ltige Recherche und Faktensicherheit berichtete man \u00fcber ein „U-Boot mit kyrillischer Schrift“ und erzeugte damit das d\u00e9j\u00e0-vu: Russisches Milit\u00e4r wieder einmal in westlichen Gew\u00e4ssern.
\nErst nach Stunden erfolgte eine Klarstellung: Das U-Boot war bereits vor rund 100 Jahren in der Ostsee gesunken.<\/p>\nVon diesen Ungl\u00fccksmeldungen sind 5 neutral, 2 negativ besetzt („milit\u00e4rische Bedrohung\u201c)<\/p>\n
Innenpolitische Themen<\/strong><\/p>\n
Dass innenpolitische Gegner in Russland der staatlichen Gewalt und systematischer Repression ausgesetzt seien, geh\u00f6rt ebenfalls zu den wiederkehrenden Stereotypen der westlichen Berichterstattung. ARD-aktuell setzte diese Propaganda-Tradition im Juli 2015 mit zwei Personalien fort.<\/p>\n
Der russische Abgeordnete Ponomarjow hatte 2014 als einziger Politiker in der Duma gegen die Krim-Sezession gestimmt. Im Herbst vorigen Jahres wechselte er ins Ausland. Im M\u00e4rz 2015 begannen strafrechtlichen Ermittlungen wegen Unterschlagung gegen ihn, und im Juli 2015 erlie\u00dfen die Justizbeh\u00f6rden Haftbefehl und schrieben ihn zur Fahndung aus. Noch vor jeder Sachaufkl\u00e4rung suggerierte der ARD-Bericht, dass der Beschuldigte vor allem wegen seines Abstimmverhaltens Opfer staatlicher Repression sei, Beweise daf\u00fcr wurden nicht benannt.<\/p>\n
\u00dcber den Fall Litwinenko berichtete die ARD-aktuell gleich in zwei Beitr\u00e4gen (davon ein Video). Offensichtlich handelt es sich um ein TS-Lieblingsthema, da es in den anderen Leitmedien hierzu keine vergleichbaren Meldungen gab. Der Ex-KGB Spion starb 2006 in London unter ungekl\u00e4rten Umst\u00e4nden an einer Polonium-210-Vergiftung. Das angerufene britische Gericht in London hat die Untersuchungen \u00fcber den Tod zwar abgeschlossen, aber bisher keine Untersuchungsergebnisse bekanntgegeben. Dennoch wird in beiden Berichten die Verantwortung Putins suggeriert, im gleichen Modus wie in den Meldungen \u00fcber die Ermordung des Wirtschaftsmagnaten Nemzow: der Staatspr\u00e4sident als Mordauftraggeber…<\/p>\n
Der Beitrag \u00fcber eine Marineveranstaltung mit \u00fcber 300j\u00e4hriger Tradition in Kaliningrad („Putins Marineshow vor Kaliningrad“) mit 2000 Soldaten erscheint auf dem ersten Blick relativ sachlich. Aber die Diktion der \u00dcberschrift und die abschlie\u00dfende Frage, warum Putin auf einer derartigen Veranstaltung erscheine, gab die Intention des Berichtes zu erkennen: Russland unter der F\u00fchrung Putins huldigt dem Militarismus; Russland ist gef\u00e4hrlich.<\/p>\n
Bezeichnend f\u00fcr die ARD-Berichterstattung ist das Ausblenden einer Reihe anderer interessanter Themen der russischen Innenpolitik, die offensichtlich nicht in die gewohnten stereotypen Muster passen: Das russische Import-Verbot f\u00fcr Blumen, der Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 4,1% (in Deutschland: 6,3%) , das Verbot der US-amerikanischen NGO NED, die jahrelange Beobachtung Putins durch den amerikanischen Geheimdienst, die Diskussionen \u00fcber die Anhebung des Rentenalters von derzeit 60 Jahren f\u00fcr M\u00e4nner und 55 Jahre f\u00fcr Frauen, die Ermittlungen der USA wegen T\u00e4tigkeiten der Deutschen Bank in Moskau.<\/p>\n
Die innenpolitischen Themen z\u00e4hlen zur Stereotype „Innenpolitische Repression“ und „Militarisierung“, sie sind alle „negativ“ konnotiert.<\/p>\n
Au\u00dfenpolitische Themen<\/strong><\/p>\n
Ende Juni scheiterten die Gespr\u00e4che zwischen der Ukraine und Russland wegen der von der Ukraine geforderten Gaspreissenkung.<\/p>\n
Die Tagesschau berichtete: „Russland liefert Ukraine kein Gas mehr. Russland hat seine Gaslieferungen an die Ukraine gestoppt. Als Grund nannte der russische Energiekonzern Gazprom eine unbezahlte Rechnung.“<\/p>\n
Es wird mit diesen Formulierungen suggeriert, dass der Lieferstopp auf eine einzige unbezahlte Rechnung der Ukraine zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Damit entsteht der Eindruck, Russland nutze seine energiewirtschaftlichen Handelsvorteile einseitig aus. Motto: „Russischer B\u00e4r bei\u00dft kleine Kinder“.
\nVerschwiegen wird in der Meldung, dass die Ukraine einen Tag zuvor wegen der bis dahin ergebnislosen Preisverhandlungen einseitig die Erdgask\u00e4ufe ausgesetzt hatte. Russland hatte seine Gaslieferung also aufgrund des von der Ukraine bewirkten Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage gestoppt.<\/p>\nDie turnusm\u00e4\u00dfigen Verhandlungen der BRICS-Staaten in Ufa am 8.7.2015 nutzte die Tagesschau mit drei Beitr\u00e4gen (davon ein audio) im \u00fcblichen Russland-H\u00e4me-Stil zu falschen Behauptungen: „Treffen der BRICS-Staaten – Putins neue Freunde.
\nDie G7 haben Russlands Pr\u00e4sident Putin wegen seiner Ukraine-Politik ausgeschlossen, jetzt sucht er neue Verb\u00fcndete: Auf Putins Einladung versammeln sich f\u00fcnf Schwellenl\u00e4nder – die BRICS-Staaten – zum zweit\u00e4gigen Gipfel…“<\/p>\nEs ist unsinnig, die BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und S\u00fcdafrika als „neue Freunde Putins“ zu bezeichnen. Der Zusammenschluss der f\u00fcnf gro\u00dfen Schwellenl\u00e4nder war mit dem Beitritt S\u00fcdafrikas 2010 abgeschlossen, j\u00e4hrliche Treffen gibt es seit 2009, seit einer Zeit also, als Russland noch zu den G-8-L\u00e4ndern z\u00e4hlte. Mit faktenwidrigen Behauptungen wie hier versucht die Tagesschau den Eindruck zu erwecken, als habe Russland sich im Ukraine-Konflikt weltweit isoliert und bem\u00fche sich nun intensiv darum, international neue Verb\u00fcndete zu finden oder gar eine „neue Weltordnung“ zu initiieren. Das i-T\u00fcpfelchen auf dieser stereotypisierten und luschigen Berichterstattung: Die H\u00f6he der Beitragszahlungen der BRICS-Staaten war verwechselt und falsch angegeben worden, eine Korrektor erfolgte erst nach einigen Stunden.<\/p>\n
\u00dcber die gescheiterte UN-Resolution zu Srebrenica wusste die Tagesschau zu berichten: „Russland l\u00e4sst UN-Resolution platzen. Das Massaker von Srebrenica wird vom UN-Sicherheitsrat nicht als V\u00f6lkermord verurteilt. Schuld daran ist Russland, das als einziges Land ein Veto einlegte.
\nDer Grund: Die Resolution gehe nicht genug auf Opfer auf serbischer Seite ein….“<\/p>\nZum 20 j\u00e4hrigen Gedenktag des Massakers von Srebrenica, bei dem angeblich 8000 M\u00e4nner und Jungen ermordet wurden (die Zahlengabe ist bis heute umstritten, viele Beobachter halten sie f\u00fcr stark \u00fcbertrieben) hatte Gro\u00dfbritannien einen UN-Resolutionsantrag eingebracht, um das Massaker als V\u00f6lkermord zu verurteilen. Der Resolutionsentwurf hatte in den Wochen zuvor f\u00fcr gro\u00dfe Aufregung in Belgrad und unter den bosnischen Serben gesorgt. Serbien betrachtete den Entwurf als gegen das ganze Volk gerichtet. Alle Serben w\u00fcrden so des V\u00f6lkermordes bezichtigt, hie\u00df es in Belgrad.
\nDie Regierung wandte sich mit einem Protest auch (erfolglos) an die britische K\u00f6nigin Elizabeth II.<\/p>\nDer russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin hatte vor der Abstimmung gewarnt, eine Annahme dieser Resolution sei kontraproduktiv. Der britische Entwurf w\u00fcrde Konflikte ausl\u00f6sen, da darin nur eine Seite beschuldigt werde. Dies sei dem Vers\u00f6hnungsprozess in Bosnien-Herzegowina nicht dienlich. Aus diesem Grund legte Russland sein Veto ein und verhinderte damit die Resolution. Der Deeskalationsversuch reichte aus, Russland zu verd\u00e4chtigen, V\u00f6lkermorde marginalisieren zu wollen. Zu erinnern ist allerdings daran, dass Russland \u2013 im Gegensatz zu den USA und den NATO-M\u00e4chten inklusive Deutschland \u2013 an dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Mordgeschehen und am Krieg auf dem Balkan nicht beteiligt war.<\/p>\n
In der zweiten Monatsh\u00e4lfte befasste die Tagesschau sich in 11 Meldungen (Videos und Berichte) mit dem Abschuss der MH 17 am 17.7.2014. P\u00fcnktlich zum Jahrestag war \u2013 sicherlich zeitlich nicht zuf\u00e4llig \u2013 eine UNO-Resolution eingebracht worden (u.a. auch von der beteiligten Ukraine), mit der ein internationales Tribunal zur Bestrafung der f\u00fcr den Abschuss verantwortlichen T\u00e4ter verlangt wurde. Russland hielt ein Tribunal zum gew\u00e4hlten Zeitpunkt f\u00fcr nicht gerechtfertigt, weil bis heute weder die Umst\u00e4nde des Abschusses gekl\u00e4rt sind noch ein Bericht von der schon seit \u00fcber ein Jahr untersuchenden Kommission unter Vorsitz der Niederlande vorgelegt wurde.<\/p>\n
In einem Zwischenbericht vom September 2014 hie\u00df es lediglich, dass die Passagiermaschine \u201evon einer Vielzahl hochenergetischer Objekte“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei. Seitdem herrscht das gro\u00dfe Schweigen. Mehr Informationen gelangten bis heute nicht an die \u00d6ffentlichkeit. Die untersuchenden Beh\u00f6rden mauern unver\u00e4ndert und halten wesentliche Untersuchungsergebnisse unter Verschluss.<\/p>\n
Kritiker vermuten, dass die Ergebnisse schon l\u00e4ngst ver\u00f6ffentlichten worden w\u00e4ren, wenn diese beweisfest Russland als Schuldigen brandmarken k\u00f6nnten. Da es daf\u00fcr keine Beweise gebe, werde die Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
\nWie der niederl\u00e4ndische Sender RTL News berichtete, werden 147 Ermittlungsdokumente zum Absturz von MH17 Malaysia Airlines geheim gehalten. Wesentliche Passagen wurden geschw\u00e4rzt, so dass sich die naheliegende Frage stellt: Was wollen die Beh\u00f6rden verschweigen?<\/p>\n\u201e569 Dokumente sind teilweise ver\u00f6ffentlicht worden, aber wichtige Informationen sind darin unleserlich gemacht. 147 Dokumente werden geheim gehalten\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung. Bis heute wurden zudem die Cockpitgespr\u00e4che nicht ver\u00f6ffentlicht. Auch daf\u00fcr wurde kein Grund genannt. RTL-News beabsichtigt nun, eine Klage auf Herausgabe von Informationen zu erheben. Das alles spielt aus der Sicht der „Tagesschau“ keine Rolle. F\u00fcr sie standen im Vordergrund der Berichterstattung die russische Ablehnung der UN-Resolution und die fast folkloristischen Trauereinzelheiten am Ungl\u00fccksort.<\/p>\n
Es wurde zwar nicht direkt behauptet, Russland sei verantwortlich f\u00fcr den Abschuss der MH17. Durch die st\u00e4ndige Wiederholung der ablehnenden Haltung Russlands zur UN-Resolution und parallel dazu das v\u00f6llige Ausblenden und Verschweigen der Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit der MH17-Untersuchungskommission, entsteht der Eindruck, Russland wolle eine Mitverantwortung an dem Abschuss verschleiern.<\/p>\n
Moskau-Korrespondent Karl-Hermann Krause \u00e4u\u00dfert es dann auch ziemlich unverbl\u00fcmt: „Ein Jahr ist seit dem Abschuss von MH17 vergangen – und noch immer setzt Russland alles daran, die Suche nach den Verantwortlichen zu behindern.\u201c Der Eindruck entstehe, man habe etwas zu verbergen. Die Argumente der russischen Regierung seien kaum nachzuvollziehen. Vor dem Hintergrund der schleppenden Untersuchung in den Niederlanden wird damit faktenwidrig Russland f\u00fcr das Aufkl\u00e4rungs-Fiasko verantwortlich gemacht.<\/p>\n
Nur ein einziger Versuch objektiver Berichterstattung war im Sammelsurium der ARD-MH17-Show auszumachen. Murad Bayraktar (WDR) wies am 16.7.2015 in einem Beitrag auf die Merkw\u00fcrdigkeiten der Untersuchungskommission hin, als er einen Niederl\u00e4nder zitierte: „Ich denke die niederl\u00e4ndische Regierung spricht nicht deutlich aus, wer … die Schuld hat.“<\/p>\n
Gustav Le Bon wusste es schon vor fast hundert Jahren: „Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den K\u00f6pfen, dass es schlie\u00dflich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird.“<\/p>\n
Zum einj\u00e4hrigen Jahrestag der Verh\u00e4ngung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gab es auf tagesschau.de am 30. und 31. 7. 2015 sieben Berichte: Tenor: Die Sanktionen sind richtig, aber sie n\u00fctzen dem Westen nur wenig. Putin habe seinen R\u00fcckhalt in der russischen Bev\u00f6lkerung ausgebaut, auch wenn die Versorgungslage sich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung verschlechtert habe (so ARD-Korrespondentin Golineh Atai auf Basis von Gespr\u00e4chen mit einigen russischen B\u00fcrgern). Auch der Stefan Meister r\u00e4umt ein, dass die Sanktionen nur begrenzt wirksam seien, aber immerhin h\u00e4tten sie \u2013 so sein spekulativer Hinweis – ein weiteres milit\u00e4risches Vordringen Russlands in die Ukraine verhindert. Dennoch m\u00fcssten die Ma\u00dfnahmen aufrechterhalten werden, weil Moskau bisher noch zu keinen Zugest\u00e4ndnissen bereit sei.<\/p>\n
Man sieht: Mutma\u00dfungen und Kaffeesatz-Lesen bestimmen den unqualifizierten politischen Journalismus der ARD. Eine informative Auseinandersetzung dar\u00fcber, ob und wie die Sanktionen der deutschen Wirtschaft geschadet haben k\u00f6nnten, fehlt im Jubil\u00e4ums-Potpourri ohnehin.<\/p>\n
Alle au\u00dfenpolitischen Themen vermitteln der Eindruck von einer russischen Bedrohung und der Isoliertheit des Landes. Sie sind, bis auf eine Ausnahme negativ ausgerichtet.<\/p>\n
Fazit:<\/strong><\/p>\n
Ein verschwindend kleiner Prozentsatz der Berichterstattung setzt sich mit innenpolitischen Themen Russlands auseinander. Sie ist beliebig, ohne Kontinuit\u00e4t und gepr\u00e4gt von bekannten, jahrelang gepflegten Propaganda-Stereotypen: Militarisierung und Repression im russischen Alltag.
\nIn der Au\u00dfenpolitik spielt der Abschuss der MH17 eine \u00fcberragende Rolle, obwohl die Ursachen f\u00fcr das Ungl\u00fcck bisher nicht gekl\u00e4rt sind und wesentliche Fakten und Erkenntnisse von der „Westlichen Wertegemeinschaft“ offensichtlich verschwiegen werden (daran hat sich auch nach der Ver\u00f6ffentlichung eines Vorberichtes im Oktober nichts ge\u00e4ndert). Die Jubil\u00e4umsausf\u00fchrungen zu den Russland-Sanktionen sind von Mutma\u00dfungen gef\u00e4rbt und stellen Russland dar als zurecht vom Bestrafungsregime der EU und USA erfasst. Die Sch\u00e4den der Sanktionen in Westeuropa und die f\u00fcr die USA daraus entstandenen Handelsvorteile werden dagegen ausgeblendet.<\/p>\nBis auf 6 neutrale Meldungen sind alle 40 Informationen im Bezug auf Russland negativ akzentuiert und von dem Stereotyp bestimmt: Russland ist innenpolitisch abgefeimt undemokratisch, wirkt nach au\u00dfen bedrohlich und ist in der Welt isoliert.<\/p>\n
Nur 10% der Meldungen betreffen innenpolitische Themen. Verwendet werden dabei ausschlie\u00dflich die Stereotypen \u201e Militarisierung der Gesellschaft\u201c und \u201eUnrechtsstaat\u201c. Alle Nachrichten sind negativ tenoriert.<\/p>\n
72 % der Nachrichten befassen sich mit der Au\u00dfenpolitik Russlands. Davon sind \u00fcber 90% antirussisch ausgerichtet, 41 % suggerieren eine milit\u00e4rische oder \u00f6konomische Bedrohung, 55% erwecken den Eindruck, Russland befinde sich in einer au\u00dfenpolitisch isolierten Position.<\/p>\n
Das Genre \u201eKatastrophen\/Ungl\u00fccksmeldungen\u201c wird mit 17% aller Meldungen unangemessen hoch bedient. Ein besonderer Erkenntniswert ist dabei nicht ersichtlich.<\/p>\n
Ergebnis:<\/strong><\/p>\n
Die ARD- aktuell -Berichterstattung \u00fcber Russland ist einseitig und vielmals tatsachenwidrig. Die russophobe Gesamtausrichtung wird mit vielen bereits bekannten Stereotypen verst\u00e4rkt. Nicht zu erkennen ist die staatsvertragliche Verpflichtung der Nachrichtenredaktion ARD-aktuell zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, Objektivit\u00e4t und Wahrheit.<\/p>\n