{"id":9757,"date":"2024-09-25T09:11:40","date_gmt":"2024-09-25T08:11:40","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9757"},"modified":"2024-10-01T10:27:11","modified_gmt":"2024-10-01T09:27:11","slug":"richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/richterin-zum-fall-cj-hopkins-mit-nazi-vergleichen-gegen-die-coronapolitik-ist-das-erlaubt\/","title":{"rendered":"Richterin zum Fall CJ Hopkins: Mit Nazi-Vergleichen gegen die Coronapolitik \u2013 ist das erlaubt?"},"content":{"rendered":"
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Quelle Beitragsbild: dpa<\/em><\/p>\n

Dr. Clivia von Dewitz hat zum NS-Kennzeichenverbot promoviert und meint: Der erstinstanzliche Freispruch von Hopkins war richtig. Warum geht die Staatsanwaltschaft trotzdem in Revision?<\/strong><\/p>\n

Beitrag von Clivia von Dewitz<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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A<\/em>m 30. September soll vor dem Kammergericht<\/a> Berlin in der Sache CJ Hopkins<\/a> die Revisionsverhandlung stattfinden. Dem geb\u00fcrtigen Amerikaner, verheiratet mit einer J\u00fcdin, seit fast 20 Jahren in Berlin lebend, wird von der Staatsanwaltschaft Berlin vorgeworfen, durch zwei Tweets auf X gegen das seit 1968 in Deutschland geltende NS-Kennzeichenverbot versto\u00dfen zu haben. Stein des Ansto\u00dfes waren Abbildungen, die eine wei\u00dfe medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zeigen, auf denen jeweils mittig ein ebenfalls wei\u00dfes Hakenkreuz durchschimmert. Dazu ver\u00f6ffentlichte er unterschiedliche Begleittexte<\/a>, was f\u00fcr den Prozessverlauf relevant sein wird. Doch dazu sp\u00e4ter mehr.<\/strong><\/p>\n

Das Zeigen von NS-Kennzeichen l\u00f6st in Deutschland bis heute bei einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung Unbehagen aus. Zu Recht \u2013 stehen diese Kennzeichen doch f\u00fcr ein Unrechtsregime unvorstellbaren Ausma\u00dfes, das insbesondere f\u00fcr den Holocaust<\/a> und den Zweiten Weltkrieg<\/a> und damit f\u00fcr Millionen Tote verantwortlich ist.<\/p>\n

Das Kennzeichenverbot<\/strong><\/p>\n

Bereits unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg machte man sich daher verst\u00e4ndlicherweise Gedanken, wie mit NS<\/a>-Kennzeichen umzugehen sei. Die ersten Strafvorschriften, die nationalsozialistisches Gedankengut, somit auch NS-Kennzeichen, zum Inhalt hatten, waren Besatzungsrecht der Milit\u00e4rregierung Deutschland f\u00fcr die amerikanische Zone (wie das Gesetz Nr. 154). Das Gesetz sah hohe Strafen f\u00fcr den Gebrauch von NS-Symbolen auf Fahnen, Bannern und \u00c4hnlichem vor.<\/p>\n

Nach 1949 enthielt zun\u00e4chst allein das Versammlungsgesetz von 1953 das Verbot des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen. Erst 1960 mit dem 6. Strafrechts\u00e4nderungsgesetz fand das Verbot des Zeigens von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisation als \u00a7 96a StGB Eingang in das Strafgesetzbuch. 1968 wurde das Kennzeichenverbot dann als \u00a7 86a StGB im Rahmen der Parteienverbotsbestimmungen in der im Wesentlichen bis heute geltenden Fassung eingef\u00fchrt und somit die Normierung des NS-Kennzeichenverbots in den allgemeineren Kontext des Parteienverbotsrechts gestellt.<\/p>\n

Strafbar macht sich nach dem Kennzeichenverbot (\u00a7 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB) nur, wer NS-Kennzeichen verbreitet oder \u00f6ffentlich verwendet, \u201edie nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen\u201c. Somit f\u00e4llt nicht schon jede Verwendung eines NS-Kennzeichens unter das Verbot. Im Gegenteil, das Gesetz bekr\u00e4ftigt, dass als Propagandamittel nur solche Schriften gelten, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind (\u00a7 86 Abs. 3 StGB).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

Und nach dem Strafgesetz (\u00a7 86 Abs. 4 StGB) scheidet eine Strafbarkeit auch dann aus, wenn das Propagandamittel bzw. Kennzeichen der staatsb\u00fcrgerlichen Aufkl\u00e4rung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung \u00fcber Vorg\u00e4nge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder \u00e4hnlichen Zwecken dient (sog. Sozialad\u00e4quanzklausel).<\/p>\n

Erst in den 70er-Jahren wurden NS-Kennzeichen auch in kritischer oder ironisierender Form verwendet. Die Rechtsprechung hat die Strafbarkeit in diesen F\u00e4llen entweder schon auf der Tatbestandsebene oder durch Anwendung der Sozialad\u00e4quanzklausel scheitern lassen. Denn eine kritische und distanzierte Verwendung von NS-Kennzeichen ist insbesondere mit Blick auf Artikel 5 des Grundgesetzes nicht strafbar. Das dort festgeschriebene Grundrecht der Meinungs- bzw. Kunstfreiheit ist konstituierend f\u00fcr eine Demokratie. <\/p>\n

Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten: Freispruch<\/strong><\/p>\n

Vor dem Hintergrund der geschilderten Gesetzeslage sprach das Amtsgericht Tiergarten daher v\u00f6llig zu Recht CJ Hopkins am 23. Januar 2024 frei. In seinem Urteil kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte sich mit seinen zwei Posts auf X nach dem Kennzeichenverbot (\u00a7\u00a7 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) nicht strafbar gemacht hat. Denn, so das Urteil, beide von der Staatsanwaltschaft<\/a> Berlin beanstandeten Posts lie\u00dfen \u201ebei Ber\u00fccksichtigung des mit der Verwendung der Maske verbundenen Texts ohne Weiteres erkennen, dass die Verbindung zum Nationalsozialismus in einem nachdr\u00fccklich ablehnenden Sinn hergestellt wird.“<\/p>\n

Auch liege den Posts jegliche Eignung fern, einer Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankengutes oder gar ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu dienen. Denn Personen mit neonazistischer Zielsetzung w\u00fcrden die Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen niemals in einer deren Ablehnung zum Ausdruck bringenden bildlichen Zusammenstellung verwenden. Daher sei eine Wirkung der Posts in einer dem Symbolgehalt nationalsozialistischer Kennzeichen entsprechenden Richtung von vornherein ausgeschlossen. Kurzum: Das Gericht befand, hier hatte ein amerikanischer Staatsb\u00fcrger NS-Symbolik verwendet, ohne damit in irgendeiner Weise das NS-Regime verherrlichen zu wollen.\"Screenshot<\/p>\n

Nun dr\u00e4ngt sich die Frage auf, wie die Staatsanwaltschaft Berlin dazu kommt, gegen diesen Freispruch weiter vorzugehen und CJ Hopkins am 30. September 2024 erneut vors Gericht zu zitieren. Nach dem Wortlaut des Kennzeichenverbots und der besonderen, nach dem Bundesverfassungsgericht<\/a> schlechthin konstituierenden Bedeutung der Meinungs- und Kunstfreiheit f\u00fcr eine Demokratie kann kein anderes Ergebnis als eine Straflosigkeit derartiger Posts herauskommen.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade erst wieder in seinem Beschluss vom 11. April 2024 auf eine Verfassungsbeschwerde von Julian Reichelt hin<\/a> auf die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit<\/a> hingewiesen und klargestellt, dass der Staat auch scharfe und polemische Kritik aushalten m\u00fcsse. Nichts anderes muss gelten, wenn NS-Kennzeichen verwendet werden, um staatliche Anordnungen zu kritisieren. Dies unabh\u00e4ngig davon, ob die Kritik berechtigt ist oder nicht.<\/p>\n

Die Argumentation der Staatsanwaltschaft<\/strong><\/p>\n

Nicht \u00fcberzeugend ist die in der Verhandlung vor dem Amtsgericht Berlin vorgetragene Argumentation der Staatsanwaltschaft, wonach \u201enicht erst beim Lesen des Bildtextes oder bei der Reflexion\u201c eine Distanz zur NS-Zeit deutlich werden d\u00fcrfte. Die in den beiden Posts durch die Verwendung des Hakenkreuzes zum Ausdruck kommende Kritik am Staat verherrlicht ganz offensichtlich nicht das NS-Regime. Im Gegenteil, der Angeklagte will, unter Zuhilfenahme von NS-Symbolik, vor einem totalit\u00e4ren Regierungsstil warnen. Das mag extrem erscheinen, betrachtet man jedoch das Regierungshandeln w\u00e4hrend der Corona<\/a>-Zeit, ist scharfe Kritik zumindest nachvollziehbar.<\/p>\n

Die Protokolle<\/a> des Robert-Koch-Instituts (RKI<\/a>) legen nahe, dass die Regierung wesentliche Teile der grundrechtseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen von 2020 bis 2022 nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern aus politischem Kalk\u00fcl heraus angeordnet hat, sodass sich eine neue Bewertung des Regierungshandelns von 2020 bis 2022 aufdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Das gilt auch und gerade f\u00fcr das Tragen von Masken. So hei\u00dft es etwa im RKI-Protokoll vom 4. November 2020<\/a>: \u201eFremdschutzma\u00dfnahme von FFP2-Masken ist sehr unwahrscheinlich. Hinzu kommt: ohne begleitende Anwendung kein sicherer Schutz beim Laien!\u201c Und sp\u00e4ter, im Protokoll vom 16. November 2020<\/a>, hei\u00dft es: \u201eKann noch interveniert werden? Es ist ung\u00fcnstig und gef\u00e4hrlich, wenn Masken von Laien benutzt werden. Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Mikrobiologie und Hygiene h\u00e4lt FFP2-Masken, wenn sie nicht gut sitzen, f\u00fcr ein ung\u00fcnstigeres Mittel als MNS (Mund-Nasen-Schutz, Anmerkung der Redaktion), da sie Scheinsicherheit vermitteln. (\u2026) Einflussnahme eher nicht mehr m\u00f6glich, die Beratungen finden zeitgleich statt, RKI wurde im Vorfeld nicht gefragt.\u201c Und gleich im n\u00e4chsten Satz hei\u00dft es: \u201eFalls so entschieden wird, sollte auf die Herausforderungen hingewiesen werden und eine Ausgabe mit Rezept nach vorheriger Beratung durch den Hausarzt empfohlen werden. Der Hausarzt kann pr\u00fcfen, ob ein kardiales oder pulmonales Risiko besteht, und kann im Gebrauch unterweisen.\u201c<\/p>\n

Politische Justiz?<\/strong><\/p>\n

Wie sollen vor dem Hintergrund dieser Aussagen von Wissenschaftlern Ende 2020 die heute noch<\/a> laufenden Verfahren<\/a> gegen \u00c4rzte, die Maskenatteste ausgestellt haben, gerechtfertigt werden? Der Verdacht von politischer Justiz oder gar Gesinnungsstrafrecht dr\u00e4ngt sich geradezu auf.<\/p>\n

Eine lobenswerte neue Entwicklung in der Rechtsprechung hat j\u00fcngst das Verwaltungsgericht Osnabr\u00fcck eingeleitet<\/a>. Das Gericht hat die RKI-Protokolle in das Verfahren um ein Besch\u00e4ftigungsverbot infolge der einrichtungsbezogenen Impfpflicht<\/a> eingef\u00fchrt. Der RKI-Pr\u00e4sident wurde als Zeuge vernommen. Am Ende der Verhandlung stellte das Gericht fest, dass erhebliche Zweifel an der wissenschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit des RKI best\u00fcnden<\/a>, da dieses weisungsgebunden an das Ministerium sei. Den Fall legte es wegen massiver Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit an einem Paragrafen im damals geltenden Infektionsschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor (sog. Richtervorlage). Bleibt abzuwarten, ob das Bundesverfassungsgericht die Chance nutzt und seine Entscheidungen in Zukunft dem tats\u00e4chlichen wissenschaftlichen Kenntnisstand anpassen wird.<\/p>\n

Schlie\u00dflich wurde j\u00fcngst durch den pensionierten Richter Manfred K\u00f6lsch herausgearbeitet<\/a>, dass der Schaden f\u00fcr die Steuerzahler durch die Bestellung von 5,7 Milliarden Masken bis zum 5. Mai 2020 (durch den damaligen Gesundheitsminister\u00a0Jens Spahn<\/a>) sowie durch Lagerkosten und durch die wahrscheinlichen wirtschaftlichen Folgen der Entscheidungen des Oberlandesgerichts K\u00f6ln zum Schadenersatz an Maskenlieferanten bei insgesamt circa zehn Milliarden Euro liegen d\u00fcrfte. Der Bundesrechnungshof<\/a> spricht von einer \u201emassiven \u00dcberbeschaffung\u201c und stellt weiter fest, die Masken seien \u201eohne Nutzen f\u00fcr die Pandemiebek\u00e4mpfung und damit ohne gesundheitspolitischen Wert\u201c gewesen. Zugleich hei\u00dft es im RKI-Protokoll vom 27. Januar 2020<\/a> des RKI noch: \u201eEs wird keine Bevorratung von Masken etc. empfohlen.\u201c<\/p>\n

Die Politik hat also gegen jede wirtschaftliche Vernunft Masken bestellt, entgegen wissenschaftlichen Erkenntnissen und der fachlichen Einsch\u00e4tzung des RKI das Tragen von Masken angeordnet. Bei Kindern hielten viele Experten das Tragen von Masken sogar von Anfang an f\u00fcr gesundheitssch\u00e4dlich.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund d\u00fcrfte die Verwendung eines Hakenkreuzes in Verbindung mit einer Maske als Kritik an Anordnungen der Regierung(en) in einem neuen Lichte erscheinen. Ist es nicht mehr m\u00f6glich, auch auf extreme Weise Regierungshandeln zu kritisieren, bewahrheitet sich, wovor CJ Hopkins mit seinen Posts warnen m\u00f6chte, n\u00e4mlich dem Aufstieg neuer totalit\u00e4rer Regierungsstrukturen<\/a> und damit dem Verlust demokratischer Werte. Wenn Der Spiegel und der Stern, die weder w\u00e4hrend noch nach der Corona-Zeit mit besonders regierungskritischen Beitr\u00e4gen oder einem ernsthaften Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchen aufgefallen sind, unbehelligt Hakenkreuze auf ihren Titelseiten<\/a> verwenden k\u00f6nnen, muss gleiches f\u00fcr Kritiker der Regierung gelten.<\/p>\n

Dr. Clivia von Dewitz ist Richterin und hat zu NS-Gedankengut und Strafrecht (\u00a7\u00a7 86,86a und \u00a7 130 StGB) promoviert.<\/p>\n

Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf f\u00fcr nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung<\/a> und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden. Wir danken der Berliner Zeitung f\u00fcr das Recht der Zweitver\u00f6ffentlichung.
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Aktualisierung vom 30.09.2024<\/p>\n

Hakenkreuz als Kritik der Corona-Ma\u00dfnahmen: Autor am 30.09.2024 in Berlin schuldig gesprochen<\/strong>
\nIn Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Das hei\u00dft nicht, dass man im Netz Hakenkreuze posten darf. CJ Hopkins wurde deshalb schuldig gesprochen.<\/p>\n

https:\/\/www.removepaywall.com\/search?url=https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/hakenkreuz-gegen-corona-massnahmen-berliner-autor-schuldig-gesprochen-li.2258721<\/a><\/p>\n

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