{"id":9853,"date":"2024-10-15T16:37:16","date_gmt":"2024-10-15T15:37:16","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9853"},"modified":"2024-10-18T19:30:35","modified_gmt":"2024-10-18T18:30:35","slug":"kanzler-scholz-braucht-noch-einen-wahrheitsminister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/kanzler-scholz-braucht-noch-einen-wahrheitsminister\/","title":{"rendered":"Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister"},"content":{"rendered":"

Unser Leben in einer Gesellschaft mit staatlich gesch\u00fctztem Meinungsmonopol \/ Zensur zerst\u00f6rt die Rechtsstaatlichkeit<\/strong><\/p>\n

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Br\u00e4utigam<\/em><\/p>\n

Wozu selbst eine Ann\u00e4herung ans Thema schreiben, wenn man einen sch\u00f6nen Tucholsky zitieren kann? \u201eDer Mensch ist ein politisches Gesch\u00f6pf, das am liebsten zu Klumpen geballt sein Leben verbringt. Jeder Klumpen hasst die anderen Klumpen, weil sie die anderen sind, und die eigenen Klumpen, weil sie die eigenen sind. \u2026 Menschen miteinander gibt es nicht. Es gibt nur Menschen, die herrschen, und solche, die <\/em><\/strong>beherrscht werden<\/em><\/strong>.<\/strong><\/a>\u201c Wir m\u00fcssen uns bedauerlicherweise mehrheitlich zur zweiten Sorte Mensch rechnen. So arg von der ersten \u201ebeherrscht\u201c, dass wir uns von ihr sogar die Meinung verbiegen bzw. verbieten lassen. Der deutsche Michel ergibt sich der Zensur meist widerstandslos \u2013 wie eh und je. <\/strong><\/p>\n

Ein f\u00fchrender Gr\u00fcnen-Politiker erkl\u00e4rte j\u00fcngst \u201eGerade in diesen Zeiten ist das Grundgesetz unser Kompass<\/a>\u201c. Das hat weniger Nutzwert als ein Stapel gebrauchter Abfallt\u00fcten. Es sind schlie\u00dflich hierzulande wie \u00fcberall im \u201eWertewesten\u201c die \u201edemokratischen\u201c Polit-Eliten, die sich nicht die Bohne um die Grundrechte scheren.<\/p>\n

\u201eDie Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des B\u00fcrgers <\/em>gegen den Staat<\/em><\/a>\u201c,<\/em><\/p>\n

urteilte das Bundesverfassungsgericht anno 1958 bez\u00fcglich der Meinungsfreiheit. Das ist lange her. Die meisten unserer politischen Auftragnehmer lassen sich, soweit sie das Urteil \u00fcberhaupt kennen, davon garantiert nicht beirren. Ihre fortw\u00e4hrenden propagandistischen Bekenntnisse zu den Menschenrechten \u00fcbert\u00fcnchen nur die dem Wahlvolk entgegengebrachte Herablassung. Im \u00dcbrigen dienen sie dazu, sich anderen L\u00e4ndern gegen\u00fcber zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Entsprechend aufgeblasen hei\u00dft es auf den Web-Seiten des Baerbock-Ministeriums:<\/p>\n

\u201cDas Grundgesetz garantiert \u2026 nicht nur die Menschenrechte in Deutschland, sondern verpflichtet uns, uns auf der ganzen Welt f\u00fcr den Schutz der W\u00fcrde und der Grundfreiheiten der Menschen <\/em>einzusetzen.<\/em><\/a>\u201d<\/em><\/p>\n

Ein Hei\u00dfluftballon, aufgeheizt mit Anma\u00dfung und missionarischem Eifer; angesichts der zahllosen erpresserischen Aktivit\u00e4ten der deutschen Au\u00dfenpolitik eine absurde Heuchelei. Deutsche Regierungen haben (wie die meisten westlichen L\u00e4nder, voran die USA) unz\u00e4hlige Konflikte provoziert, \u201eFarbrevolutionen\u201c unterst\u00fctzt, Kriege (herbei)gef\u00fchrt und mit wirtschaftlichen und anderen Repressionen dazu beigetragen, dass Millionen Menschen get\u00f6tet, verst\u00fcmmelt, zur Flucht getrieben und rundum ihrer Menschenw\u00fcrde beraubt wurden. Passend dazu ein Statement des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Nelson Mandela:<\/p>\n

\u201eWenn zwei Nachbarl\u00e4nder gegeneinander k\u00e4mpfen, dann wei\u00dft du, dass die USA eines davon<\/em> besucht hatten<\/em><\/a>.\u201c<\/em><\/p>\n

Wo blieben die Menschenrechte im transatlantischen Herrschaftsbereich?<\/p>\n

Egon Bahr (1922-2015), hochrespektierter SPD-Politiker, hatte den aktuell wieder von den Gr\u00fcnen aufgetischten, anscheinend unausrottbaren Stuss \u201eMenschenrechte-geleitete Politik\u201c schon vor Jahren im Kreis von Sch\u00fclern entlarvt:<\/p>\n

\u201eIn der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht<\/em> erz\u00e4hlt<\/em><\/a>.\u201c <\/em><\/p>\n

Kriminelle Einmischung<\/strong><\/p>\n

Die Wahrung der Menschenrechte ist eine Obliegenheit der Vereinten Nationen. Die deutsche Regierung hat diesbez\u00fcglich gegen\u00fcber anderen Staaten keine Eingriffsrechte. Ihre Einmischung in die vorgeblich menschenrechtswidrige Politik missliebiger Staaten, h\u00e4ufig mit Wirtschafts- und anderen Sanktionen verbunden, ist schierer V\u00f6lkerrechtsbruch. Das begleitende Aufhetzen von Bev\u00f6lkerungsgruppen gegeneinander dient lediglich der Destabilisierung und einem angestrebten Umsturz. In\u00a0Syrien,\u00a0Venezuela,\u00a0Hongkong und Wei\u00dfrussland\u00a0gelang das nicht;\u00a0in der Ukraine und in Libyen\u00a0schon. Demokratie und Menschenrechte kamen dabei bekanntlich nicht zum Zuge. Die heimgesuchten V\u00f6lker wurden in Chaos und Elend gest\u00fcrzt.<\/p>\n

Typisch deutsche Doppelmoral und damit Unmoral: Anpassungsdruck wird nur auf unliebsame Staaten ausge\u00fcbt.<\/p>\n

Auf Russland zum Beispiel. Die Trampoline im Berliner Au\u00dfenamt will unseren europ\u00e4ischen Nachbarn bekanntlich \u201eruinieren\u201c<\/a>. Ihr geh\u00e4ssiger, dummdreister Spruch blieb als eine der \u00fcbelsten Fehlleistungen der deutschen Au\u00dfenpolitik im kollektiven Ged\u00e4chtnis haften. Nach der letzten Pr\u00e4sidentenwahl in Russland zeterte Baerbock, wie \u00fcblich so schlecht informiert wie vorlaut:<\/p>\n

\u201eDer Wahlvorgang zeigt nicht nur das ruchlose Vorgehen Putins gegen\u00fcber seinem eigenen Volk, sondern auch <\/em>gegen die Charta der Vereinten Nationen\u201c<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Eine intellektuell wenigstens halbwegs anspruchsvolle Begr\u00fcndung oder gar Belege f\u00fcr den Schm\u00e4h hatte die unreif wirkende Quasselstrippe nicht zu bieten. Die Tagesschau verbreitete ihr Geschwafel trotzdem. Wolf Schneiders journalistische Mahnung,<\/p>\n

\u201etypische L\u00fcgen der Politiker nicht in den Stand der Wahrheit zu <\/em>erheben<\/em><\/a>\u201c<\/em>,<\/p>\n

ignoriert die gr\u00fcn versiffte Redaktion ARD-aktuell gewohnheitsm\u00e4\u00dfig. Die journalistischen Berufskrankheiten \u2013 R\u00fcckgratverkr\u00fcmmung und Schleimbeutelentz\u00fcndung \u2013 therapiert man bei ARD-aktuell mit regierungsfrommer Gefolgschaftstreue.<\/p>\n

<\/p>\n

Beleg f\u00fcr Prinzipien- und Charakterlosigkeit: \u00dcber Saudi-Arabien \u00e4u\u00dfern sich unsere Berliner Regierenden und ihre journalistischen Wassertr\u00e4ger nur pastoral s\u00e4uselnd. Baerbock in ihrem verkorksten Deutsch:<\/p>\n

\u201eEs ist kein Geheimnis, dass uns im Bereich der Menschenrechte immer noch <\/em>vieles teilt<\/em><\/a>\u201c<\/em>.<\/p>\n

Dass sie einer \u201eislamistischen Kopf-ab-Diktatur<\/a>\u201c Aufwartung macht, wird dem Zuschauer nicht vermittelt.<\/p>\n

Blutige Imperien<\/strong><\/p>\n

Der Staatsterrorismus Israels ist nat\u00fcrlich vollends tabu. Weder unsere Regierung noch die Leit- und Konzernmedien gebrauchten je diese angemessene Qualifizierung, nicht einmal, als das israelische Milit\u00e4r die extralegale Hinrichtung des Libanesen Nasrallah mittels einer 900-Kilo-Bombe<\/a> (!) besorgte, zugleich mehrere Hochh\u00e4user in Beirut zerst\u00f6rte und deren mindestens 600 Bewohner ermordete. Deutschland liefert trotz des israelischen V\u00f6lkermords in Gaza weiterhin Gro\u00dfwaffen an Israel<\/a>. Menschenrechte\u2026?<\/p>\n

Im Irak verbleibt eine r\u00e4uberische Besatzungstruppe<\/a> der USA, obwohl das Parlament und die Regierung in Bagdad die Amis wiederholt zum Verschwinden <\/a>aufgefordert haben. In den USA, dem \u201eLand der Freien, Heimat der Tapferen<\/em>\u201c<\/a> gilt bis heute ein verrottetes Wahlsystem<\/a>, das demokratischen Ma\u00dfst\u00e4ben Hohn spricht. Der Titel \u201eVerrohte Staaten von Amerika\u201c<\/em><\/a>, bezogen auf die (von der UNO ge\u00e4chtete<\/a>) Todesstrafe und deren grausame Praxis<\/a>, trifft auf den Punkt. Haben wir jemals von Vorst\u00f6\u00dfen Baerbocks oder gar ihres \u201eIch-kann-mich-nicht-erinnern\u201c-Gummib\u00e4rchen-Kanzlers geh\u00f6rt, die USA sollten gef\u00e4lligst damit aufh\u00f6ren und zuallererst einmal ihr Folterlager in Guantanamo schlie\u00dfen? Menschenrechte?<\/p>\n

Was menschenrechtsfeindlich ist und was nicht, bestimmen die Eliten des Wertewestens nach Bedarfslage. Die zynische Gesinnungslumperei der Bundesregierung, Russland einen \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg\u201c gegen die Ukraine vorzuwerfen und zugleich mit Geld und Waffen alles daf\u00fcr zu tun, dass er nicht endet, ist nicht mehr steigerungsf\u00e4hig.<\/p>\n

An die eigene Nase gefasst<\/strong><\/p>\n

Wie steht es, menschenrechtlich betrachtet, bei uns hierzulande? Zum Beispiel mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Informationsfreiheit? Dazu gehen wir jetzt erst mal andachtsvoll in die Knie, legen die H\u00e4nde zusammen und lauschen unseren europ\u00e4ischen und deutschen Gesetzgebern:<\/p>\n

\u201eJede Person hat das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung. Dieses Recht schlie\u00dft die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne beh\u00f6rdliche Eingriffe und ohne R\u00fccksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben\u201c<\/em><\/p>\n

hei\u00dft es wortgleich in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union<\/a> und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention<\/a>. Und im deutschen Grundgesetz:<\/p>\n

\u201eJeder hat das Recht, seine Meinung \u2026 frei zu \u00e4u\u00dfern und zu verbreiten und sich aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten \u2026 Eine <\/em>Zensur findet nicht statt<\/em>.<\/a>\u201c<\/p>\n

Ampelregierung, Justizbeh\u00f6rden, Mainstream-Medien und Verfassungsschutz blasen den Weihrauch gleich wieder fort. Der Pferdefu\u00df des hehren Gesetzes:<\/p>\n

\u201eDie Aus\u00fcbung dieser Freiheiten \u2026 kann Formvorschriften, Bedingungen, Einschr\u00e4nkungen oder Straf\u00addrohungen unterworfen werden, die \u2026 notwendig sind f\u00fcr die nationale Sicherheit \u2026 oder \u2026<\/em> zur Aufrechterhaltung der Ordnung<\/em><\/a>\u2026\u201c\u00a0<\/em><\/p>\n

Das ist so sch\u00f6n schwammig, dass sich damit die H\u00fcpfburgen s\u00e4mtlicher Berliner Kindertagesst\u00e4tten auskleiden lie\u00dfen. Im Alltag des erwachsenen B\u00fcrgers wirkt die gesetzliche Begrenzung der Informationsfreiheit faktisch wie deren Abschaffung. Staatliche Bevormundung und Meinungsdirigismus f\u00fchren eben zum betreuten Denken, vorzugsweise bei der Journaille.<\/p>\n

\u201eWir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalit\u00e4ren Regimen bekannt ist, sondern aus <\/em>reiner Selbsterm\u00e4chtigung<\/em><\/a>.\u201c<\/em><\/p>\n

Falls tats\u00e4chlich nicht \u201eim staatlichen Auftrag\u201c, dann jedenfalls in Erf\u00fcllung staatlicher Erwartung.<\/p>\n

Wie kam es dazu? Frischen wir unser Ged\u00e4chtnis auf: Den Alltag belastend begann der erbitterte Meinungskampf mit der h\u00e4sslichen AgitProp in der Corona-Debatte. Es folgte der Ukraine-Streit. Denn:<\/p>\n

\u201eEine der gr\u00f6\u00dften und gef\u00e4hrlichsten<\/em> Medienl\u00fcgen<\/em><\/a> dieser Zeit ist, dass Putin einen \u201aunprovozierten Krieg\u2018 in der Ukraine begonnen habe.\u201c<\/em><\/p>\n

Eine von den USA und ihren Vasallen initiierte und durchgesetzte Medienl\u00fcge. Als dieser Krieg im Februar 22 ins Zentrum der Geopolitik r\u00fcckte, sperrte die EU-Polit-Elite im Blitzverfahren und ohne jegliche parlamentarische Beteiligung die weit verbreiteten russischen Medien aus.\u00a0Sie beherzigte einen Lehrsatz Montesquieus:<\/p>\n

\u201eUnbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden <\/em>voraus<\/em><\/a>.\u201c<\/em><\/p>\n

Rossiya Segodnja<\/em> ist die\u00a0wichtigste\u00a0russische \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunkgruppe. Sie betreibt sechs Fernsehkan\u00e4le (RT-Gruppe), Nachrichtenagenturen (Sputnik, RIA-Novosti<\/em>) und Websites (Voice of Europe<\/em>). Ihre Angebote sind jetzt im transatlantischen Westeuropa komplett verboten<\/a>. Besonders Russland today<\/em> (derzeit noch erreichbar per https:\/\/dert.online<\/a>), in Deutschland nach wie vor beliebt (bei YouTube z.B. vor dem Verbot 600 000 Abonnenten), ist den Herrschenden seit eh und je ein Dorn im Auge. Es berichtet eben auch \u00fcber Ereignisse und Standpunkte, die von den regierungsh\u00f6rig gleichgeschalteten Mainstreammedien verschwiegen wurden.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschied, dass das vom Rat der Europ\u00e4ischen Union<\/em><\/a> verf\u00fcgte Verbot berechtigt sei, da eine<\/p>\n

\u201eernste Bedrohung des Friedens an den Grenzen der Europ\u00e4ischen Union\u201c bestanden habe. \u2026 \u201eDie Russische F\u00f6deration habe Fakten manipuliert und eine Propagandakampagne gestartet, die den Angriff auf die Ukraine <\/em>legitimieren sollte<\/em><\/a>.<\/em>\u201c<\/p>\n

Ein haneb\u00fcchen konformistisches Urteil, erwirkt f\u00fcr den EU-Rat, einen jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogenen Kungelclub der EU-Regierungschefs. Es macht deutlich, dass im Zweifel \u2013 wie zu obrigkeitsstaatlichen und faschistischen Zeiten \u2013 die Pressefreiheit nur von Herrschafts Gnaden abh\u00e4ngt \u2013 und dass EU-Richter nur wird, wer ins politische System passt. Der Negativ-Beweis: Dass die deutsche Regierung eine F\u00fchrungsrolle beim v\u00f6lkerrechtswidrigen und m\u00f6rderischen Angriffskrieg gegen Jugoslawien<\/a> hatte, kam nie vor Gericht und wurde auch nie in der Tagesschau angesprochen.<\/p>\n

Immer die gleiche Leier<\/strong><\/p>\n

Hier noch eine kleine Portion Realsatire: Tagesschau & Co. m\u00fcssen laut Gesetz zwar die Grunds\u00e4tze der Objektivit\u00e4t und der Unparteilichkeit achten, d\u00fcrfen und k\u00f6nnen aber ihre Informationen nur aus \u201ewestlichen\u201c Quellen zapfen, weil die russischen eben verboten sind. Wie das zusammen gehen soll, wissen die G\u00f6tter. Der Sch\u00f6pfer des Hohelieds auf das deutsche Deppentum \u201e<\/em>Ein Loch ist im Eimer, Karl-Otto<\/em><\/a>\u201c<\/em> hat sich vermutlich vom Dauerlauf gegen die Gummiwand unseres staatlichen Meinungsmonopols inspirieren lassen.<\/p>\n

Den B\u00fcrgern wird mittels Zensur das Recht genommen, sich aus allen allgemein zug\u00e4nglichen Quellen zu unterrichten. Sie haben den stereotypen transatlantischen Propagandadreck zu fressen und basta.\u00a0Der Wille, abweichende Meinungen und Betrachtungsweisen zu unterdr\u00fccken oder sie ver\u00e4chtlich zu machen, pr\u00e4gt l\u00e4ngst nicht mehr nur die Nachrichten \u00fcber Russland und China. Er ist auch im innenpolitischen Diskurs \u00fcberdeutlich sp\u00fcrbar. Er richtet sich gegen die bewussten kritischen Medien und gleicherma\u00dfen gegen oppositionell eingestellte Mitb\u00fcrger. Die Auseinandersetzung beispielsweise mit der AfD zeigt bereits Ans\u00e4tze von Hysterie. Sie bewirkt eine kaum noch \u00fcberbr\u00fcckbare Spaltung unserer Gesellschaft<\/a>.<\/p>\n

Der Inlands-Geheimdienst, f\u00e4lschlich \u201eVerfassungsschutz\u201c, versucht au\u00dferhalb jeder Rechtsgrundlage seit geraumer Zeit, den Meinungsstreit mittels Verleumdung und Denunziation zu lenken.\u00a0So ver\u00f6ffentlichte das Bayrische Landesamt k\u00fcrzlich einen Bericht, in dem behauptet wurde, bewusste\u00a0Medien wie Nachdenkseiten<\/em>, Berliner Zeitung<\/em> und Freitag<\/em> publizierten Inhalte,<\/p>\n

\u201edie anscheinend grunds\u00e4tzlich ins russische Narrativ passen\u201c<\/em>.<\/p>\n

Nach massiver Kritik erkl\u00e4rten sich\u00a0die perfiden Dunkelm\u00e4nner f\u00fcr \u201emissverstanden\u201c. Ihr Bericht wurde korrigiert<\/a>.\u00a0Der\u00a0Vorwurf,\u00a0die Nachdenkseiten verbreiteten\u00a0\u201erussische Narrative\u201c,\u00a0bleibt aber aufrechterhalten. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit der Ukraine ist in den Augen deutscher Geheimdienstler also ein \u201erussisches\u00a0Narrativ\u201c<\/em>: Schamloser und hirnrissiger geht nicht.<\/p>\n

Der Vizepr\u00e4sident des Bundestages und FDP-Politiker\u00a0Wolfgang Kubicki\u00a0erkl\u00e4rte k\u00fcrzlich zwar, es sei nicht hinnehmbar<\/a>,<\/p>\n

\u201edass sich die Bundesregierung und nachgeordnete Beh\u00f6rden am Ende dazu aufschwingen, f\u00fcr die Menschen im Land \u201arichtig\u2018 und \u201afalsch\u2018 zu definieren<\/em>.\u201c<\/p>\n

Aber dem Meinungsdirigismus der Ampelregierung \u2013 \u201eGr\u00fcne Zensur, gelbe Heuchelei<\/em><\/a>\u201c<\/em> \u2013 tut das keinen Abbruch.<\/p>\n

Kritik wird angeprangert<\/strong><\/p>\n

Gegen kritisch-bewusste Medien ziehen mittlerweile auch die staatsnah organisierten Landes-Medienanstalten (\u00fcberwiegend finanziert aus den Rundfunkbeitr\u00e4gen) zu Felde, mit \u201eBearbeitungsgeb\u00fchren\u201c bis 800 Euro pro Fall. Seit der letzten \u00c4nderung des Medienstaatsvertrages sind diese Aufseher der Landesregierungen dazu \u00fcbergegangen, unliebsame Internet-Beitr\u00e4ge auf Beachtung der \u201ejournalistischen Sorgfaltspflicht\u201c<\/em> zu pr\u00fcfen \u2013 offensichtlich, um kritische Internet-Publizisten einzusch\u00fcchtern, in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen und mundtot zu machen<\/a>. Fachlich inkompetent, jedoch auf Basis eines Zensur-Gesetzes, das nur f\u00fcr Internet-Medien gilt, nicht f\u00fcr alle anderen. Demnach ein hochproblematisches Sondergesetz<\/a>, der Konstruktion nach aus finsteren Zeiten bekannt.<\/p>\n

Eine weitere, recht ekelhafte Variante der staatlichen Einflussnahme auf den Meinungsdiskurs ist die massive finanzielle Unterst\u00fctzung privater Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, unerw\u00fcnschte Meinungen zu diskreditieren und zu kontern. Das Schmiergeld f\u00fcr die medialen Blockwarte beispielsweise des Unternehmens CORRECTIV<\/em> betrug 2023 mehr als 430.000 Euro<\/a>. Das Zentrum Liberale Moderne<\/em>, als GmbH vom gr\u00fcn-russophoben Ehepaar Marieluise Beck und Ralf F\u00fccks gegr\u00fcndet, griff besonders erfolgreich Staatsknete ab: Laut Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken<\/a> wurde es seit 2018 mit mehr als 4.4 Millionen Euro <\/a>gef\u00f6rdert.\u00a0Eines seiner wichtigsten Projekte namens \u201eGegneranalyse\u201c hat sich der\u00a0aggressiven Kritik<\/a> oppositioneller kritischer Medien verschrieben. Befund: Denunziatorische Drecksarbeit, von der Bundesregierung finanziert.<\/p>\n

Mehrheit bezweifelt Meinungsfreiheit<\/strong><\/p>\n

Der allgegenw\u00e4rtige Meinungsdruck hat inzwischen dazu gef\u00fchrt, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei \u00e4u\u00dfern zu k\u00f6nnen. So gro\u00df war die Sorge in der Bundesrepublik noch nie, f\u00fcr frei heraus ge\u00e4u\u00dferte Gedanken abgestraft zu werden. Nur Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen geben sich nach wie vor von der Meinungsfreiheit \u00fcberzeugt<\/a>. Wen wundert\u2019s.<\/p>\n

Keine Geschichte ohne besondere Duftnote: Die Bertelsmann-Stiftung<\/em>, bekannt f\u00fcr ihre verheerende Abf\u00fcllung regierender Flaschen (u.a. das Konzept zur Halbierung der Krankenhausbetten vor f\u00fcnf Jahren) bewaffnete k\u00fcrzlich zusammen mit dem obskuren B\u00fcrgerrat<\/a> (vorwiegend Lobbyisten) unsere Innenministerin Nancy Faeser f\u00fcr deren Kampf gegen die Meinungsfreiheit<\/a>:<\/p>\n

\u201eVor dem Posten (= Text im Internet ver\u00f6ffentlichen, d. Verf.) soll es eine angemessene Bedenkzeit (2\u20135 Minuten) \u2026 geben. Innerhalb dieser Bedenkzeit \u00fcberpr\u00fcft eine KI (=K\u00fcnstliche Intelligenz, d. Verf.) den Inhalt auf m\u00f6gliche Desinformation \u2026 Besteht ein Verdacht auf Desinformation, soll ein Warnhinweis erscheinen\u2026 Entscheidet sich die Verfasserin \/ der Verfasser, trotzdem zu posten, wird der Inhalt zur\u00fcckgehalten und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Plattform final gepr\u00fcft. Bei einer Einstufung des Beitrags als Desinformation wird der Post <\/em>nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/a>\u201c<\/em><\/p>\n

Bertelsmann regt sogar an, die Verbreitung von vermeintlicher\/angeblicher Desinformation strafrechtlich zu ahnden<\/a>. Die Herrschaften demonstrieren damit ein Demokratieverst\u00e4ndnis gleich rechts neben dem des Hunnenk\u00f6nigs Attila.<\/p>\n

Aktuell wird im Bundestag das Gesetzesprojekt Schutz der dem Gemeinwohl dienenden T\u00e4tigkeiten<\/em> vorbereitet. Es dient wesentlich dazu, unser eh schon dickfelliges politisches Funktionspersonal auch noch mit Giftstacheln gegen Kritiker <\/a>auszustatten.\u00a0Der Kampf gegen \u201efalsche\u201c Meinung, umgeformt in Strafverfolgung, ist voll entbrannt. Das Abgleiten Richtung Faschismus l\u00e4sst sich nicht mehr leugnen.<\/p>\n

PDF mit Quellenverzeichnis: PK Wahrheitsminister<\/a><\/p>\n

Anmerkung der Autoren:<\/strong><\/p>\n

Unsere Beitr\u00e4ge stehen zur freien Verf\u00fcgung. Wir schreiben nicht f\u00fcr Honorar, sondern gegen die \u201emediale Massenverbl\u00f6dung\u201c (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein \u201eSt\u00e4ndige Publikumskonferenz \u00f6ffentlich-rechtlicher Medien e.V.\u201c dokumentiert: https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog<\/p>\n

F\u00f6rdermitglied werden<\/a><\/span><\/p>\n

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