{"id":9911,"date":"2024-10-29T11:50:02","date_gmt":"2024-10-29T10:50:02","guid":{"rendered":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/?p=9911"},"modified":"2024-10-30T12:12:16","modified_gmt":"2024-10-30T11:12:16","slug":"oerr-der-staat-auf-sendung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/publikumskonferenz.de\/blog\/oerr-der-staat-auf-sendung\/","title":{"rendered":"OERR – Der Staat auf Sendung"},"content":{"rendered":"

Bildquelle: picture alliance\/dpa | Hendrik Schmidt<\/em><\/p>\n

Die Reformdebatte um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk geht zwar am Problem vorbei, legt daf\u00fcr aber frei, wem die Anstalten geh\u00f6ren.<\/strong><\/p>\n

Ein Beitrag von Michael Meyen<\/a><\/p>\n

\u201e\u00d6RR-Hammer<\/a>\u201c rief die Bild-Zeitung<\/em> gestern Nachmittag kurz nach vier. \u201eGEZ-Erh\u00f6hung f\u00e4llt aus!\u201c Puh, soll sich der geneigte Leser wahrscheinlich denken. Da haben wir ja nochmal Gl\u00fcck gehabt. Gleich drei Top-Redakteure werden aufgeboten, um die frohe Botschaft in 3000 Druckzeichen zu packen und noch vor dem Wochenende zu verbreiten. Mega-Reform! Gipfel-Einigung! Luxus-Geh\u00e4lter runter! Sportkosten eingefroren! Weniger Spartenkan\u00e4le, weniger Radioprogramme! Die \u201egr\u00f6\u00dfte Reform des \u00f6ffentlich-rechtlichen Systems aller Zeiten\u201c, von den Ministerpr\u00e4sidenten in Leipzig in \u201estundenlangen\u201c Gespr\u00e4chen ausgehandelt!<\/p>\n

Ich k\u00f6nnte jetzt \u00fcber die Wortwahl schreiben, \u00fcber CDU-Werbung oder dar\u00fcber, dass die Schlagzeile auf t\u00f6nernen F\u00fc\u00dfen steht. Das Beitragsthema wurde einfach auf Dezember vertagt, und die Anstalten k\u00f6nnen immer noch nach Karlsruhe gehen und sich da das Plus von 58 Cent pro Haushalt und Monat holen, das die KEF<\/a> im Februar empfohlen hat \u2013 eine Kommission, die aus \u201e16 unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen<\/a>\u201c besteht, nominiert von den gleichen Ministerpr\u00e4sidenten, die jetzt in Leipzig weder h\u00fc noch hott sagen mochten. Die Bild-Zeitung<\/em> fragt nur Unionspolitiker (\u201eein Riesenerfolg\u201c, \u201eunser Erfolg\u201c), und dass es die GEZ schon seit 2013 nicht mehr gibt, ist dem Blatt genauso entgangen wie dem Volksmund. Sei\u2019s drum. Die Bild-Zeitung<\/em> ist hier nicht das Problem.<\/p>\n

Das Problem ist ein Rundfunk, den alle bezahlen m\u00fcssen, obwohl er l\u00e4ngst nicht allen dient und schon gar nicht alle zu Wort kommen l\u00e4sst. Das Problem ist ein Rundfunk, der einfach nicht macht, was der Medienstaatsvertrag<\/a> von ihm verlangt. Objektivit\u00e4t und Unparteilichkeit, steht da in Paragraf 26. Und: \u201eeine m\u00f6glichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen\u201c. Die Einschr\u00e4nkung \u201em\u00f6glichst breit\u201c ist dabei ein Kind der Corona-Zeit, g\u00fcltig seit Juli 2023<\/a>. Die erste Fassung<\/a>, in Kraft ab November 2020, kannte nur die Substantive \u201eMeinungsvielfalt\u201c und \u201eAusgewogenheit\u201c.<\/p>\n

So oder so: Die Gretchenfrage Meinungsvielfalt spielte und spielt keine Rolle, wenn Politiker und Nutznie\u00dfer aller Couleur \u00fcber \u201eReformen\u201c streiten. Es geht um Definitionsmacht \u2013 und um Pfr\u00fcnde. 3sat<\/em> dichtmachen oder mit arte<\/em> zusammenlegen? Hilfe! Gleich drei Petitionen<\/a> sollen das verhindern, bei campact!<\/a> zum Beispiel unter dem Motto \u201eFakten statt Fake News: ARD und ZDF sch\u00fctzen!\u201c Stand heute: mehr als eine halbe Million Unterschriften.<\/p>\n

Das hei\u00dft auch: Diesen Rundfunk werden wir nicht los. Die neun Milliarden Beitrags-Euro f\u00fcttern Menschen, Hoffnungen, Weltbilder. Man muss sich daf\u00fcr nur anschauen, wer alles auf die Reform-Knochen gesprungen ist, die in den letzten Wochen unters Volk geworfen wurden \u2013 von Gewerkschaften<\/a> \u00fcber die Allianz der Produzenten<\/a>, Musiker, Schriftsteller und Regisseure bis zu den Anstalten selbst und ihren Journalisten. Ich kann das hier weder komplett aufz\u00e4hlen noch verlinken. Die Tagesschau<\/em> hat es sogar geschafft, auf ihrem Instagram<\/em>-Account den Untergang des Abendlandes<\/a> heraufzubeschw\u00f6ren, sollte es den Verlegern tats\u00e4chlich gelingen, der ARD unter dem Schlagwort \u201ePresse\u00e4hnlichkeit\u201c ein paar ihrer unz\u00e4hligen Plattformauftritte zu untersagen. Ich empfehle jedem, sich einfach anzuschauen, was die Tagesschau<\/em> ihren f\u00fcnfeinhalb Millionen Followern auf Instagram<\/em> bietet. Sonst versteht man nicht, warum jemand wie WDR-Intendant Tom Buhrow<\/a> allen Ernstes sagen kann, der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk m\u00fcsse auf den Plattformen pr\u00e4sent sein, um den Menschen schnell erz\u00e4hlen zu k\u00f6nnen, warum J\u00fcrgen Klopp jetzt f\u00fcr Red Bull anschafft.<\/p>\n

Die Medienblase mit all ihren Metastasen bis hinein in steuerfinanzierte Vereine, die sich nicht entbl\u00f6den, eine Mausfigur zu entf\u00fchren, und daf\u00fcr vom WDR auch noch mit einem Liveblog<\/a> belohnt werden, ist dabei nur die eine Seite. Auf der anderen sitzen Lehrer und Wissenschaftler, Beh\u00f6rdenleute und Pension\u00e4re, die hin und wieder sogar 3sat<\/em> einschalten m\u00f6gen, vor allem aber davon profitieren, dass alles so bleibt, wie es ist. Wer um 20 Uhr die Melodie der Tagesschau<\/em> h\u00f6rt, bekommt best\u00e4tigt, dass seine Welt noch steht \u2013 eine Welt, die mit Forschungsauftr\u00e4gen winkt, mit Stoff f\u00fcr den Unterricht, gegen den niemand etwas sagen kann, und mit dem Gef\u00fchl, besser zu sein als viele andere, auch wenn man sich heute vielleicht doch nicht durchringt, mal wieder eine dieser tollen Dokus auf arte<\/em> zu sehen. Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist auch ein Distinktionsmittel, das sich die Akademikerkaste vom Volk bezahlen l\u00e4sst.<\/p>\n

Ich habe hier schon \u00fcber den \u201eW\u00fcrgegriff der Politik<\/a>\u201c geschrieben, \u00fcber Arbeitsbedingungen, die zur Konformit\u00e4t zwingen, und \u00fcber Studien, die mit Daten untermauern, was Zuschauer und H\u00f6rer daheim Belehrung nennen m\u00f6gen, Gleichklang oder gar Gleichschaltung. Knapp vier Millionen<\/a> zahlen inzwischen nicht mehr, Tendenz steigend. Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht ein Verfahren an, vorangetrieben auch von der Initiative Leuchtturm ARD<\/a>, das den Beitrag kippen k\u00f6nnte. Der \u201eVorteil\u201c, den wir uns f\u00fcr 18,36 Euro im Monat erkaufen, durfte eine Kl\u00e4gerin in der zweiten Instanz in Bayern<\/a> lernen, dieser \u201eVorteil\u201c liegt \u201ealleine in der individuellen M\u00f6glichkeit, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu k\u00f6nnen\u201c. Die Betonung lag dabei auf \u201ek\u00f6nnen\u201c. Ist ein Signal da, muss bezahlt werden. Ich kenne die Revisionsbegr\u00fcndung von Friedemann Willemer, Anwalt in Zittau, der sich nicht abfinden mag mit einem Urteil, das den Menschen zur Zahlmaschine degradiert f\u00fcr Redaktionen, die dann machen k\u00f6nnen, was sie wollen. Er will eine Antwort auf die \u201enaheliegende Frage\u201c, wie es um die Vielfalt steht, und weist Punkt f\u00fcr Punkt nach, was das verhindert. Gremienvertreter zum Beispiel, die samt und sonders von Steuergeldern abh\u00e4ngen und den Teufel tun werden, wenn es ihrem Sponsor an den Kragen gehen sollte.<\/p>\n

Was passiert, wenn Willemer, der Leuchtturm ARD und ihre Kl\u00e4gerin gewinnen sollten? Meine Prognose: Der Rundfunkbeitrag f\u00e4llt. Wenn nicht in diesem Verfahren, dann im n\u00e4chsten. 80 Jahre nach Kriegsende stehen die Zeichen auf Abschied von der \u00f6ffentlich-rechtlichen Erz\u00e4hlung. Emmanuel Macron hat 2022 eine Wahl gewonnen mit dem Versprechen, die Abgabe aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. In der Schweiz l\u00e4uft gerade eine Volksinitiative unter dem Motto \u201e200 Franken sind genug\u201c. Aussichten: pr\u00e4chtig. Wir sollten nicht zu lange trauern, wenn der Staat die Nebelwand l\u00fcftet und k\u00fcnftig selbst zahlt f\u00fcr all die Kostg\u00e4nger und Fans, die jetzt laut nach mehr Geld f\u00fcr ihren Rundfunk gerufen haben. Dann kann das gro\u00dfe Publikum an der Wahlurne tats\u00e4chlich einmal mitentscheiden.<\/p>\n