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Was andere "Einzelkämpfer" tun

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Rundfunk mitbestimmen!

Beitrag von Maren » 15. September 2017, 14:23

Der Rundfunkbeitrag und die Arbeit der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein viel diskutiertes Thema. Robert Schäfer und Katharina Ehrhardt betreiben die Plattform rundfunk-mitbestimmen.de auf der die Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden können, welche Sendungen sie gerne mit den eigenen Rundfunkbeiträgen unterstützen würden.

Sinn und Zweck des Projektes ist es aufzuzeigen, inwieweit Watchblogs, Datenprojekte, Blogger und Onliner zu mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragen können. Nach Anmeldung auf dem Portal rundfunk-mitbestimmen.de kann mit einem symbolischen Betrag die Qualität von Sendungen nach den individuellen Kriterien bewertet werden. Die Bewertungsergebnisse sind zwar nicht verbindlich, jedoch öffentlich und quantifizierbar. Die Projektverantwortlichen rechnen damit auf demokratischem Weg die Aufmerksamkeit der Rundfunkräte gewinnen zu können und Programmdebatten zu befördern und zu beleben.

Auf dem ersten Blick ins Ranking fällt auf, dass sowohl die Macher. als auch die Teilnehmer vorwiegend im jugendlichen und jungem Erwachsenenalter sind und natürlich eine ausgeprägte Affinität zu Online-Aktivitäten pflegen. Die Generation "Rote Rosen" oder "Musikantenstadl", die laut diverser Erhebungen die größte Nutzergruppe der Angebote und klassischer Ausspielwege öffentlich-rechtlicher Anstalten darstellt, ist in diesem Mitmachtool offensichtlich stark unterrepräsentiert.

Der Denkfehler des Projektes besteht unter anderem darin, dass nur ein Bruchteil der 17,50 € direkt in die Programme fließt und man natürlich auch nur diesen Teil zum aufteilen hat.
infografik_3365_Verteilung_des_Rundfunkbeitrags_n.jpg
infografik_3365_Verteilung_des_Rundfunkbeitrags_n.jpg (161.92 KiB) 6346-mal betrachtet


Das Projekt steckt noch in den Kinderschuhen und die Macher sind sowohl interessiert am Feedback potentieller Nutzer und/oder künftiger Mitstreiter und natürlich auch an einer Kenntnisnahme/Reaktion der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Vielleicht haben Sie ja Lust, sich zu beteilgen?

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 14. Oktober 2016, 21:34

Bodo Schickentanz ist Diplom Kommunikationsdesigner (FH) und arbeitet als freier Mitarbeiter im Geschäftsfeld Design bei 3sat/ZDF.

Er ist quasi Fachmann für mediale Darstellungs- und Manipulationstechniken. Auf seinem Youtube-Kanal Mainz FreeTV setziert er ausführlich und unterhaltsam unter anderem besondere Machwerke öffentlich-rechtlicher Medienanstalten. Ich habe beim Rezipieren diverser "Dokumentationen" auch schon das Bedürfnis verspürt jeden zweiten Satz und jedes manipulierte und/oder aus dem Kontext gerissene Bild zu kommentieren und einige Wahrheiten geradezurücken. Bodo Schickentanz tut das und daher sind die Videos sehr lang. Aber macht euch ein eigenes Bild. :)

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 11. November 2015, 13:09

Olaf Kretschmann strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Thema "Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen".

Seine Klage vor der ersten Instanz des Verwaltungsgerichtes wurde abgewiesen. Es wurde sogar die Revision nicht zu gelassen. Damit wurde die Hürde für ein weiteres juristisches Vorgehen noch höher gelegt. Formal kann ein Verwaltungsgericht (auch ein Oberverwaltungsgericht oder sogar das Bundesverwaltungsgericht) nicht über verfassungsrechtliche Aspekte entscheiden. Ein Kläger muss aber normalerweise durch alle Instanzen oder ein Gericht akzeptiert den Verkürzungsantrag (GG 100) das man direkt zum Bundesverfassungsgericht kommt. Da es sich im Falle Olaf Kretschmanns um einen Gewissenskonflikt handelt, kann dieser Aspekt aber nur dort entschieden werden.

Die Finanzierung will der Kläger über den gesamten Klageweg über ein Crowdfounding finanzieren.

Hier geht es zum Crowdfunding-Aufruf
Hier geht es zum Video des Crowdfunding-Aufrufs

Re: Projekt Deutsche eMark stellt sich vor

Beitrag von Kalle » 27. März 2015, 15:03

Hallo! Ich bin Kalle aus Potsdam und habe die Fragen an Frau Beate Fernengel vom rbb geschickt. Bin gespannt auf die Antwort! ;)

Re: Projekt Deutsche eMark stellt sich vor

Beitrag von Deutsche_eMark » 22. März 2015, 02:12

Liebe(r) Telekinese,
Du hast völlig Recht. Es gibt einige gute Dokumentationen, die sich kritisch mit dem Bankenwesen auseinandersetzen und in den ö.r. Medien ausgestrahlt werden. Man könnte diese Liste z.B. noch ergänzen um:

Macht ohne Kontrolle - Die Troika
Staatsgeheimnis Bankenrettung

Wenn man jedoch bedenkt, dass man von Kindesbeinen an lernt mit Geld umzugehen, kommt man überhaupt nicht auf den Gedanken, dies zu hinterfragen. Stellt sich das Geld jedoch als Lebenslüge heraus, braucht man u.U. Jahre, um dies zu begreifen. Dafür sind ein paar kritische Beiträge zum Bankwesen vergleichbar mit dem Licht der Sterne während die Sonne scheint, wenn es um die Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems geht.
.... aber in Zeiten von Youtube, Vimeo etc. kann man solchen Sachen zur jeder Zeit schauen.

In dieser Aussage stecken zwei entscheidende Problematiken:
    1. Wenn man zu einem Thema auf des Internet verweist, in dem man sich ja schließlich auch informieren kann, brauchen wir keine Foren mehr, die sich kritisch mit den ö.r. Medien auseinandersetzen. Man kann sich zu jedem Thema alternativ im Internet informieren!
    2. Die Formulierung "solche Sachen" zeigt, dass auch die erwähnten Beiträge sinnbildlich gesprochen nur das Gebäude beschreiben, das Fundament jedoch aus dem Blickwinkel gerät. Ist auch nachvollziehbar, denn das Fundament ist nicht ohne Weiteres zu sehen und das Gebäude so groß, dass es einem den Blick auf's Fundament versperrt.
Dieses Thema soll hier auch nicht vorrangig diskutiert werden. Wer sich näher dafür interessiert, sollte den obigen Links zu den genannten Persönlichkeiten oder einfach unserem Blog folgen.

Wir möchten hier gemeinsam mit der Ständigen Publikumskonferenz in einem ersten Schritt beleuchten, welche Rolle die Rundfunkräte in der Ausübung ihrer Kontrollfunktion spielen. Aus diesem Grund bitte wir um die Mithilfe der Community!

Ingwa
Deutsche eMark

Re: Projekt Deutsche eMark stellt sich vor

Beitrag von Telekinese » 21. März 2015, 20:40

@Deutsche_eMark

Wir kritisieren die Medien auch oft und heftig. Aber deine Aussage:
Durch konsequente Nichtberichterstattung zum Thema Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems werden die Menschen gezielt über die Ursachen und Wirkungsweisen im Unklaren gelassen.
kann so nicht stehen bleiben.

Auf 3Sat, Phönix, WDR und Arte werden oft Dokumentationen gezeigt, die sich kritisch mit dem Bankenwesen, Geldwirtschaft, Schuldensystem, Zinspolitik etc. beschäftigen. Wir geben zu, die laufen nicht zur besten Sendezeit, aber in Zeiten von Youtube, Vimeo etc. kann man solchen Sachen zur jeder Zeit schauen.

https://youtu.be/lo2YLWEMAz8 - Der Euro Schwindel
https://youtu.be/zdV6Lw4S-IU - System außer Kontrolle
https://youtu.be/65groWOhYNE - Finanzkrise 2015
https://youtu.be/vUVUXK-0TVg - Der Domino Effekt
https://youtu.be/QIlqJbLdB78 - Die Griechenlandlüge

Das Problem ist nur, das immer wieder die Parteien gewählt werden, die die Banken erst entfesselt haben. Und durch die Lobbyisten haben diese Parteien auch keine Interesse an einer Bankenregulierung. Wenn TTIP beschlossen wird, wird eine Bankenregulierung in der EU unmöglich, selbst dann wenn einzelne Staaten es durchsetzen wollten. Sie würden aber gegen das Freihandelsabkommen TTIP verstoßen.

Projekt Deutsche eMark stellt sich vor

Beitrag von Deutsche_eMark » 21. März 2015, 15:03

Liebe Maren Müller, geschätzte Leserschaft,
Ende 2013 wurde das Projekt "Deutsche elektronische Mark" von einer Gruppe engagierter Mitmenschen aus der Taufe gehoben, um alternative Geldsysteme zu fördern.

Was hat das mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk zu tun?

Wir sind sicher, dass die Ukrainekrise, die Verarmung des griechischen Volkes, die Angst vor einer "Islamisierung des Abendlandes" und die Arbeitsweise der Mainstreammedien die gleiche Kernursache haben.

Es gibt ein Instrument, welches diese Ursache nahezu erzwingt, indem es tagtäglich materielle Werte von den Massen zu sehr wenigen Menschen umverteilt. Es befördert Menschen in existenzielle Nöte und schürt die Angst vor Verlust des persönlichen Hab und Guts. Dies geht auch an den Mitarbeitern des ö.r. Rundfunks nicht vorbei. Also macht man das, was man gesagt bekommt, um seinen Job zu behalten.

Dieses Instrument ist das Geld- und Finanzsystem, dem namhafte Mitmenschen wie Prof. Bernd Senf, Prof. Franz Hörmann, RA Hans Scharpf oder die Gewerkschaft der Polizei den Kampf angesagt haben.

Die ö.r. und sonstigen Mainstreammedien spielen dabei eine entscheidende Rolle. Durch konsequente Nichtberichterstattung zum Thema Funktionsweise des Geld- und Finanzsystems werden die Menschen gezielt über die Ursachen und Wirkungsweisen im Unklaren gelassen. Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, den Protagonisten der Aufklärung unter die Arme zu greifen. Dazu müssen sich natürlich auch die Massenmedien damit beschäftigen.

Leider funktionieren diese aber zur Zeit nicht so wie sie es eigentlich sollten, obwohl doch Vorkehrungen dagegen getroffen wurden, indem man Kontrollinstrumente installiert hat. Diese Kontrollinstrumente sind die Rundfunkräte, die - aus welchem Grund auch immer - zu versagen scheinen. Uns interessiert, ob Rundfunkräte tatsächlich ein wirksamer Schutz gegen den Missbrauch der Massenmedien darstellen, wie wir es täglich erleben. Aus diesem Grund möchten wir den Rundfunkräten persönlich ein paar Fragen stellen, wofür wir Eure Hilfe benötigen.

Bitte sucht Euch aus der Liste der Rundfunkräte Eures Heimatbundeslandes eine Person aus und schickt ihr ein paar Fragen. Wir haben dazu einen Musterbrief vorbereitet, den Ihr gern um Eure persönlichen Fragen ergänzen könnt. Wir würden uns freuen, wenn Ihr die Antworten an uns bzw. die Ständige Publikumskonferenz weiter leitet.

Vielen Dank im Voraus für Euer Engagement!


Ingwa
Deutsche eMark

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 3. März 2015, 09:46

Topf voll Gold auf dem Rechtsweg: Das Watch-Blog will die Fehler der Regenbogen-Presse nicht nur benennen, sondern sich auch beim Presserat beschweren. Die ersten Beschwerden treffen u.a. "Freizeit im Blick" und "Woche heute".
Sehr schade, dass es hier nur um die sogenannte Regenbogenpresse geht. Mein aufrichtiges Beileid an die Leute die das lesen müssen.

Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor

Beitrag von Telekinese » 28. November 2014, 16:11

Jetzt muss ich doch etwas zu Anne Will Show schreiben. Sicherlich muss man nicht die vernichtende Meinung des Propagandaschau-Blogs teilen. Fragen bleiben trotzdem?
    - warum wird immer ein Ungleichgewicht an Gästen eingeladen
    - es wird immer gesagt der gewählte Präsident ist geflohen, ich sehe das eher so
    - warum dürfen die Befürworter des Maidan ausreden, ihre Gegner werden immer wieder von Anne Will unterbrochen
    - komischerweise werden es immer mehr Menschen (das ist aber nur mein Gefühl, vielleicht stimmt ja auch was mit meinen Gefühl nicht ;) ), die das so sehen wie ich

Und gerade diese Kritikpunkte dürften lt. Staatsvertrag im ÖR gar nicht vorkommen.

... kleptokratische Bande hockt ...


Wir sind uns schon hoffentlich einig, das in der Ukraine die Oligarchen ebend nicht duch den Maidan entmachtet (war übrigens eine der Hautforderungen) wurden. Und nein, sie sind nicht durch eigen Hände Arbeit reich geworden.

Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor

Beitrag von Telekinese » 28. November 2014, 15:25

Wo ist dein Problem? Da der Propagandaschau-Blog ein reines privates Vergnügen ist, kann er da doch seine Meinung verbreiten. Wir leben in einem freien Land mit Meinungsfreiheit. Du musst doch diesen Blog nicht lesen und schon gar nicht alles glauben was dort steht. Deshalb darf dieses Forum doch wohl trotzdem dort hin verlinken. Jeder soll sich halt seine Meinung bilden.

Dieses Forum ist bemüht Propagandatendenzen in den öffentlich-rechtlichen Medien, die durch die GEZ finanziert werden und einen klaren verfassungsmäßigen Auftrag haben, aufzudecken. Und die teilweise sture Haltung der Verantwortlichen in den ÖR, die immer wieder in den Antwortschreiben zu finden ist, zeigt mir, dass da noch eine Menge im Argen liegt.

Wie gesagt solltest du eine andere Meinung haben, warum nicht, du kannst sie hier doch mit Quellen unterlegen und auch vertreten, vielleicht ändern wir ja sogar unsere Sichtweise. Wir allen machen Fehler, aber nur durch eine offene Diskussion können wir die beseitigen. Und nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird.

Manchmal ist es ganz hilfreich, wenn jemand da ist, der andere gute Quellen hat, damit man sich ein ganzhaltiges Bild machen kann.

P.S. Ich glaube kaum das solche Photos eine Fälschung darstellen. Und so lange Polizei und der Rechter Sektor in Kiew zusammen arbeiten, kann man auch davon sprechen, das die neue ukrainische Regierung, eine latente Richtung nach RECHTS zeigt. Wadim Trojan, der Vizekommandeur der rechtsextremen Miliz "AZOV" ist vom ukrainischen Innenminister Awakow in der letzten Woche zum Polizeichef der Region Kiew ernannt worden.
Und solche Kräfte dürfen jetzt auch noch in den Schulen für ihre Ideologie Werbung machen? :oops:

Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor

Beitrag von Fritzchen » 28. November 2014, 08:46

Ganz vergessen: Glaubt irgendjemand wirklich, der/die Macher der Propagandaschau und die Leser des Blogs geben sich am Ende mit einer richterlichen Entscheidung zufrieden, die nicht zu 100% ihrer eigenen Meinung entspricht? Wenn es also zu den angestrebten Prozessen kommt und die Richter zum Beispiel urteilen - individuelle Verfehlungen ja, gelenkte Propaganda nein - dann sind es die Richter, die korrupt sind oder sich nicht trauen, sich gegen Mainstreammassenpropagandablablamedien durchzusetzen.

Denn für die Propagandaschau ist vollkommen klar, dass in Kiew eine mordende, faschistische, kleptokratische Bande hockt, die von den Medien gedeckt und unterstützt wird. Grautöne werden nicht zugelassen.

Guter Journalismus ist so weit es geht objektiv und vorurteilsfrei. Er ist nicht dazu da, die eigene Meinung zu bestätigen (gilt für alle "Seiten", keine Frage).

Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor

Beitrag von Fritzchen » 27. November 2014, 22:05

Ich habe kurz überlegt, ob es sich bei der Ständigen Publikumskonferenz um ein ernsthaftes Projekt handelt, das ein besseres Programm will. Nachdem ich gelesen habe, wie begeistert die Propagandaschau aufgenommen wurde, wäre das geklärt.

Die Tonart des Blogs ist agressiv ("Maulhuren transatlantischer Geopolitik": https://propagandaschau.wordpress.com/2 ... aratisten/); der Autor glaubt, dass Publikum in einer Talksendung politisch ausgewählt wird (und er wird dabei bleiben, egal wer was sagt); der Autor finden, RTdeutsch ist "Inhaltlich (...) weit von dem Propagandasender entfernt, als den ihn ihre transatlantischen Antagonisten jetzt darstellen wollen". Kaum ein RTDeutsch Artikel, den ich gelesen habe, hält einer Überprüfung stand. Nur ein aktuelles Beispiel: Der Sender schreibt, die OSZE würde die ukrainische Armee für die Angriffe auf die Beobachtermission verantwortlich machen (http://www.rtdeutsch.com/7233/headline/ ... s-geraten/) Fakt ist: Die OSZE spricht von "Militärpersonal" (http://www.osce.org/ukraine-smm/126926) nicht von ukrainischer Armee. Der Unterschied ist wichtig, das ist kritischen Geistern sicherlich klar. Andere Beispiele finden sich zu Hauf in den etablierten Medien - auch wenn das für die Betroffenen wohl nicht zählt, sondern eher eine Auszeichnung ist.

Berichterstattung kritisieren ist das eine, dazu gibt es auch immer wieder Anlass. Mit Worten wie "Propaganda" um sich zu werfen und Verschwörungen zu wittern ist etwas anderes. Schade.

Vereinigung für Medienkultur

Beitrag von Maren » 24. Oktober 2014, 09:43

Dieser interessante Kontakt hat sich gerade eröffnet: http://www.medienkultur.at/neu/?page_id=329
Die Vereinigung für Medienkultur ist ein unabhängiges Forum für kritische Mediennutzer und setzt sich für inhaltliche und stilistische Qualität ein.

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 14. Oktober 2014, 16:03

Der Wahrheit auf der Spur: http://konradweber.ch/2014/09/15/bewuss ... ropaganda/

Das Vertrauen – höchstes Gut des Journalisten – wurde in den vergangenen Jahren immer wieder geritzt. Vor allem in Zeiten der Informationsflut ist es deshalb umso wichtiger, dass Journalisten als vertrauenswürdige Leuchttürme agieren, Fakten kuratieren und über ihre Selektionsprozesse transparent informieren. Nur so können wir dazu beitragen, dass das Publikum den Medienschaffenden wieder vermehrt traut.
Konrad Weber

Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor

Beitrag von Alex » 2. Oktober 2014, 14:59

Maren hat geschrieben:Hallo Freier Meier,

dein Bericht trifft auch auf andere Medien zu. Bei Spiegel online gibt es ähnliche Beschwerden.
Ich sehe es kommen, dass irgendwann die Kommentarfunktionen ganz abgestellt werden, weil sich dort offenbar eine Gegenbewegung zur allgemeinen Deutungshohheit der Medien entwickelt, die auf Dauer deren Sterben beschleunigen würde.
Willkommen bei uns an Board.

Gruß
Maren


Na, das wäre doch eine riesige Chance für andere Seiten. Es gibt offensichtlich ein Bedürfnis an öffentlicher, möglichst unzensierter Diskussion im Internet. So leicht werden die uns nicht los.

Ich bleibe auch dabei, dass allenthalben in unserer Gesellschaft Markteintrittsbarrieren das größte Problem sind. Ob in gewissen Industriebranchen, bei politischen Parteien oder Medienunternehmen. Immer besetzen die Alteingesessenen die Plätze und lassen keine neue Konkurrenz zu. Als ob wir in einer Ständegesellschaft lebten. Und sobald sich einmal Oligopole gebildet haben, können die dann auch halbwegs schalten und walten wie sie wollen. Gäbe es zB mehr Fernsehsender, die den ÖR Konkurrenz machten, dann gäbe es wohl auch ein paar mit richtigen Nachrichten und so würde viel stärker Druck ausgeübt als über Petitionen oder Gerichtsverfahren.

Konkurrenz, Pluralisierung und Dezentralisierung sind mächtiger als Regulierung. Regulierung ist nur nötig um die anderen drei stabil zu gewährleisten.

Alex

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 30. August 2014, 12:45

Wenn du Hinweise auf sexistische Werbung oder Sendungen im Öffentlich-Rechtlichen findest immer her damit, Bücherleser.
Gleich in das Formular für die Programmbeschwerden rein, dann geht kein Hinweis verloren. https://publikumskonferenz.de/blog/programmbeschwerde/

Übrigens wird jedes Jahr auf dem Herbsttreffen der Medienfrauen der Negativpreis "Saure Gurke"innerhalb der Formate der öffentlich-rechtlichen Sender im deutschsprachigen Raum verliehen. Titelverdächtig sind insbesondere Beiträge, in denen Frauen nicht vorkommen oder nur durch ihren Körper definiert werden und Sendungen in denen ein "überidealisiertes" Rollenmodell zur Schau gestellt wird. Im vergangenem Jahr ging der Preis an den MDR für die TATORT-Produktion Kalter Engel. http://de.wikipedia.org/wiki/Tatort:_Kalter_Engel

In diesem Jahr findet das Treffen der Medienfrauen beim NDR in Hamburg statt. http://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/E ... en102.html

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Bücherleser » 29. August 2014, 14:50

Terre des Femmes stiftet den Negativpreis:"Zorniger Kaktus" für sexistische Werbung:

http://www.frauenrechte.de/online/index ... ige-kaktus

Wir sollten ihnen zuarbeiten und fleissig die ÖR auf solche Werbung beobachten!
In Zukunft sollten nicht nur die sexistisch werbenden Firmen,
sondern ebenso die solche Werbung verbreitenden Sender den "Zornigen Kaktus" verliehen bekommen!

Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor

Beitrag von Maren » 24. August 2014, 12:55

Hallo Freier Meier,

dein Bericht trifft auch auf andere Medien zu. Bei Spiegel online gibt es ähnliche Beschwerden.
Ich sehe es kommen, dass irgendwann die Kommentarfunktionen ganz abgestellt werden, weil sich dort offenbar eine Gegenbewegung zur allgemeinen Deutungshohheit der Medien entwickelt, die auf Dauer deren Sterben beschleunigen würde.
Willkommen bei uns an Board.

Gruß
Maren

Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor

Beitrag von Bücherleser » 23. August 2014, 13:26

Bravo, Freier Meier!
Ich hab die ZEIT nur in Print gelesen, weil ich Bleiwüsten liebe!
Leider wurde die christliche Indoktrinierung immer aufdringlicher,
so daß ich sie nicht mehr ertragen konnte und gekündigt habe.

Zeit online strikes back

Beitrag von Freier Meier » 22. August 2014, 00:06

Vor ein paar Tagen hat es ganz unvermittelt auch den Freien Meier erwischt. Der Account auf ZEIT ONLINE wurde gelöscht, weil meine Meinung offenbar nicht mit der der Zeit übereinstimmt.

Ich denke aber, dieses Schicksal hat sehr viele ereilt und würde mich dafür interessieren, wie viele es sind, um einen Überblick über die "stille Manipulation" durch Ausschluß von Reichweite neben der offenen plumpen Propaganda stattfindet.

Hier meine Frage nach Korrektur und folgende Antwort habe ich von Zeit erhalten und danach meine abschließende Rückantwort

Am 19.08.2014 um 19:40 schrieb Max Meier:

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider scheint ein Defekt aufgetreten zu sein, denn mein Login als "Freier Meier" bei Zeit Online funktioniert nicht mehr.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir einen Hinweis geben könnten, was zu tun ist und dem Problem abhelfen könnten.

mfg

Max Meier
----------------------------
Sehr geehrter Herr Meier,

innerhalb kurzer Zeit mussten mehrere Kommentare von Ihnen wegen unsachlicher und polemischer Äußerungen moderiert werden, dies hatte die Sperrung Ihres Profils zur Folge.

Mit freundlichen Grüßen,

Community-Redaktion ZEIT ONLINE
community@zeit.de<mailto:community@zeit.de>

-------------------------------------

An die Damen und Herren der Zeit,

Offenkundig beziehen Sie sich in Ihrer ausflüchtigen Begründung auf meine russlandfreundliche Einstellung und Äußerungen, die Sie aufgrund Ihrer eigenen Positionierung als "polemisch" abqualifizieren.

Ich sehe, verständlicher Weise meine Äußerungen ganz und gar nicht als Polemik, so wie Sie. Ich benenne nur das, was für jeden offenkundig erkennbar ist und da ist halt in Kiew ein verbrecherisches Regime mit destabilisierender Unterstützung eines expansiv-aggressiven Westens illegal am Ruder und bringt Mitbürger mit Hilfe von Rechtsradikalen um. Gerne wüsste ich, wie viele andere Bürger mit dieser, meiner Meinung, Sie durch Ausschluß vom Diskurs mundtot machen.

Das wäre einmal zu recherchieren oder per Aufruf zu erfragen

Ihr Medium, welches (nicht vorhandene) Seriosität für sich in Anspruch nimmt, sollte eigentlich dem ordentlichen Journalismus verpflichtet sein und immer beide Seiten einer Geschichte gegenüberstellen. Aber die einen eine deutliche Sprache sprechen lassen, "Putin - ein Verbrecher mit Blut an den Händen", der Mord an der Bevölkerung ist eine "Befreiung", der Westen destabilisiert nicht, sondern nur Russland und vieles mehr und andere bei gleichlautenden Äußerungen, nur in die andere Richtung, vom Diskurs zu entfernen - da stimmt etwas nicht.

Andere Meinung in bezug auf Kiew und den Westen zu zensieren ist Manipulation. Ihr Herr Wegner beschreibt es ja eindeutig: "Falsche Information durch richtige ersetzen" (aber was "richtig" ist, bestimmen wir).

Alleine die Art seines Vergleichs des russischen Instuts (nicht PR Agentur) das mit 12 Mio Jahresetat auch alle andere Aufgaben bezahlt, im Vergleich zu den 27000 US Internet Dienstlern mit von ihm unerwähnten Milliardenetat, auch zur Manipuluation Ihres Kommentarbereichs, verdeutlicht die Art Ihrer gezielten Manipulation.

Ehrlicher wäre da ein Warnhinweis:

"Netiquette

Geehrte Forenteilnehmer,
Die Zeit ist absolut einseitig. Eine von der Zeitmeinung, abweichende Meinung ist wesentlich vorsichtiger zu formulieren, als die mit der Zeit gleichläufige Meinung."

OK, ich habe also verstanden, dass Sie anscheinend keine abweichenden Meinungen dulden. Meinem Nick "Freier Meier" stehen Sie damit also diametral als "unfreie Zeit"gegenüber. Da sollten Sie demütig gegenüber gleichartigem Verhalten in anderen Ländern sein. Sie betreiben exakt das, was Sie anderen vorwerfen. Was eigentlich die ganze Malaise des Westens beschreibt.

In den entsprechenden Artikeln der Zeit wimmelt es von Unterstellungen, Vermutungen, Annahmen, Unwahrheiten, Lügen und Polemik. Das alles dulden Sie auch in den Kommentaren, ja, sogar bis hin zu menschenverachtenden Militaristen, die Sie durchaus unzensiert lassen, immer vorausgesetzt, es geht gegen Russland.

Nur, hier im Westen wird im Unterschied behauptet, dass Andersdenkende nicht unterdrückt werden und dass es keine Propaganda gäbe. Das dachte ich als Freier Meier auch einmal - und muss nun meinen Irrtum erkennen

Es ist offenkundig, Sie fingieren eine bestimmte Publikumsmeinung, in dem Sie Anderdenkende abqualifizieren und ausschließen und in dem Sie frei von Objektivität berichten. Sie sabotieren Diskussion, manipulieren Meinungsbildung und verhalten sich undemokratisch.

Glücklicher Weise müssen Sie (noch) dulden, dass ich diese, meine Meinung und die gesammelten Informationen bei jeder sich bietenden Gelegenheit veröffentlichen werde, um die Reichweite zu bekommen, die Sie verwehren.

Es grüßt

Ein Freier Meier

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 14. August 2014, 01:09

Offener Brief von Komponist und Blogger Moritz Eggert http://www.moritzeggert.de/ an den Intendanten des WDR, Tom Buhrow: http://blogs.nmz.de/badblog/2014/07/28/ ... om-buhrow/

Re: Der Propagandaschau-Blog stellt sich vor

Beitrag von Freier Meier1 » 13. August 2014, 15:05

Hallo, nun hat auch ein Freier Meier den Weg hierher gefunden.

Propagandaschau ist phantastisch, denn es verdeutlicht exakt das, was ich eines der übelsten Zeichen der heutigen Medienzeit empfinde, nämlich, dass der Rezipient quasi schon für blöd verkauft wird - so primitiv ist die Propaganda.

Insbesondere nervt mich die manipulative Ukraine-Berichterstattung, und hier insbesondere auch die der Hauptnachrichten.

Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren Propaganda für so ein, in meinen Augen, verbrecherisches, illegales Regime in Kiew, bestehend aus korrupten Oligarchen und für eine Politik, die gegen die Interessen der Bürger in Europa, der Ukraine, Russlands und sogar der USA gerichtet ist und die einen Krieg vorbereitet und Mord und Totschlag beschönigt und rechtfertigt oder verschweigt, auch noch mit Gebühren erzwungenermassen durch GEZ zu finanzieren.

Hier etwas aufzuziehen, könnte ich mir schon vorstellen und ich bin auch bereit mich verklagen zu lassen. Auch wenn ich denke, man verliert am Ende. So, ist aber klar, dass ich nur gezwungen dieses Vorgehen bezahle.

Sinn würde es natürlich insbesondere dann machen, wenn man eine so große Anzahl Verweigerer hin bekommt, dass des die Aktion wenigstens in die Öffentlichkeit schafft

Es lebe die Freimeierei.

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 11. August 2014, 20:04

Studenten schreiben offenen Brief zum Rundfunkbeitrag - http://asta.tu-berlin.de/presse/offener ... unkbeitrag

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 6. August 2014, 20:16

Mehr als 3 Mio. Euro Rundfunkbeitrag pro Jahr: Sixt bereitet Klage gegen den Gebührenwahnsinn vor



Autovermieter hat ersten Beitragsbescheid erhalten: 717.911,89 Euro Rundfunkgebühren allein im ersten Quartal 2013
Erich Sixt: „Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen“


Pullach, 19. August 2013 – Mehr als 3 Mio. Euro – das ist die stolze Summe, die Sixt in diesem Jahr als Rundfunkbeitrag an den sogenannten „Beitragsservice“ von ARD und ZDF (früher: GEZ) wird zahlen müssen. Deutschlands größter Autovermieter hat nun den ersten Bescheid auf Basis der am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Gebührenreform erhalten. Danach werden allein für das erste Quartal 2013 für den Geschäftsbereich Autovermietung 717.911,89 Euro fällig.

Sixt bereitet derzeit eine Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht München vor. Der Mobilitätsdienstleister ist entschlossen, notfalls den Rechtsweg auszuschöpfen und durch alle Instanzen bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Sixt hatte bereits vor drei Jahren deutliche Kritik an der Gebührenreform geäußert und deren Verfassungsmäßigkeit angezweifelt. Auch ein von der Gesellschaft in Auftrag gegebenes Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart (Universität Leipzig) kam seinerzeit zu dem Ergebnis, dass die Reformpläne, die schließlich unverändert von den Bundesländern beschlossen wurden, verfassungswidrig sind.

Sixt muss seit 1. Januar 2013 neben der Abgabe für jedes Auto in seiner Flotte auch Abgaben für die mehreren hundert Vermietstationen in Deutschland zahlen, obwohl die Stationen weder über Fernseher noch über Radios verfügen. Diese sogenannte Betriebsstättenabgabe wurde neu eingeführt und richtet sich nach der Beschäftigtenzahl. Pro Autoradio werden 5,99 Euro pro Monat fällig, obwohl durch die Reform die geräteabhängige Rundfunkgebühr eigentlich abgeschafft werden sollte. Die Sixt-Flotte in Deutschland besteht im Jahresdurchschnitt aus mehr als 40.000 Fahrzeugen. Da das Hauptgeschäft in der Autovermietung im zweiten und dritten Quartal stattfindet und die Vermietflotte entsprechend ausgeweitet wird, werden die Bescheide für die nächsten Quartale noch höher ausfallen.

Sixt schätzt die gesamte Mehrbelastung aus der Gebührenreform auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr. Dabei hatte die Politik zu Beginn der Reform für besonders belastete Branchen wie Autovermietungen eine Entlastung versprochen. Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands (BAV) hat bereits im Jahr 2010 berechnet, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Reform zwingend in den Genuss von Mehreinnahmen von deutlich mehr als 1 Mrd. Euro kommen werden, obwohl verfassungsrechtlich das Gebot der Aufkommensneutralität gilt.

Der Bescheid an Sixt zeigt zudem, dass das angebliche Reformziel, die Beitragserhebung zu vereinfachen und der Kontrollwut der früheren GEZ ein Ende zu setzen, ad absurdum geführt wird. Alle Unternehmen müssen nun nicht nur jede Niederlassung, sondern zudem auch für jede Niederlassung die Anzahl der dort Beschäftigten melden. Die Erfassung erfordert bei dem sogenannten „Beitragsservice“ einen enormen bürokratischen Aufwand, wobei eine Überprüfung der Richtigkeit der gemachten Angaben de facto gar nicht möglich sein dürfte.

Erich Sixt, Vorstandsvorsitzender der Sixt SE: „Der Bescheid des Bayerischen Rundfunks dürfte wohl auf den höchsten Betrag lauten, den eine Rundfunkanstalt jemals von einem Beitragszahler für ein Quartal verlangt hat. Die meines Erachtens missratene Gebührenreform schafft für viele Unternehmen Mehrbelastungen, führt zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und zementiert Ungerechtigkeiten. Denn der Nutzer der Radios in den Mietwagen sind unsere Kunden, die privat ohnehin schon Gebühren zahlen müssen. Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.“
se.sixt.de/presse/pressemitteilungen/

Re: Was andere "Einzelkämpfer" tun

Beitrag von Maren » 6. August 2014, 20:15

Warum klagt ROSSMANN gegen den Rundfunkbeitrag? Fünf Fragen an den Justiziar der Dirk ROSSMANN GmbH, Rechtsanwalt Stefan Kappe.

1. ROSSMANN wehrt sich juristisch gegen die Mehrkosten, die filialisierten Unternehmen durch den neuen Rundfunkbeitrag entstehen, und klagt gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Will ROSSMANN nur 300.000 Euro im Jahr sparen oder sind die Bedenken grundsätzlicher Art?

Würden Sie an der Kasse bei ROSSMANN 17,98 Euro zahlen, wenn Sie dafür keine Ware mitnehmen können? Der Punkt ist doch der: Bei ROSSMANN arbeiten in Deutschland über 26.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit vollem Einsatz und Engagement für unsere Kunden. Wir haben in unseren etwa 1.750 Drogeriemärkten weder Fernseher noch Radios noch internetfähige Computer, und unsere Fachkräfte sind damit beschäftigt, unsere Kunden zufrieden zu stellen. Warum sollte unser Konzern knapp 300.000 Euro im Jahr zahlen für eine Leistung, die niemand in Anspruch nehmen kann? Das ist doch ein schlechter Scherz. Würden alle unsere Mitarbeiter unter einem Dach arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Es handelt sich um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit, die im System dieser neuen Rundfunksteuer angelegt ist. Diese Ungerechtigkeit betrifft im Übrigen auch Blinde, Gehörlose und Demenzkranke. Es ist einfach nicht fair, für etwas zahlen zu müssen, das man nicht nutzen kann.

2. Wissen Sie ungefähr, wie teuer der neue Rundfunkbetrag für andere große Handelsunternehmen und für typische selbständige Einzelhändler wird?

Ich weiß auch nur das, was ich von anderen Handelsunternehmen höre oder in der Presse lese. Von dm lese ich, dass die Rundfunkbeiträge von 94.000 Euro auf 266.000 Euro, von Douglas, dass sie von 70.000 Euro auf 393.000 Euro steigen sollen. REWE berichtet von einer Steigerung von 330.000 Euro auf 1,5 Mio Euro. Aber auch kleinere Händler trifft es hart. Über die Buchhandlung Decius, zwölf Filialen hier bei mir im Raum Hannover, las ich, dass sie künftig statt 553 Euro nun 6.635 Euro zu zahlen hätten. Das wäre das Zwölffache. Oder die Bahn-Tochter DB Netz: 472.000 statt 26.000 Euro, das Achtzehnfache. Besonders hart zur Kasse gebeten werden auch viele Städte und Gemeinden. Die Stadt München soll statt 60.000 Euro künftig 350.000 Euro zahlen. Oder nehmen Sie die 225 Kindertagesstätten der Stadt Köln: Sie zahlten bislang 4.170 Euro und sollen nun 49.000 Euro zahlen, das ist mehr als das Elffache. Zahlen werden das am Ende die Eltern.

3. Warten die anderen darauf, dass ROSSMANN für sie die Kastanien aus dem Feuer holt, oder bekommen Sie Unterstützung?

Die Resonanz, die wir erfahren, ist enorm, und durchweg positiv. Ich hatte schon im Sommer beim HDE angeregt, dass wir für filialisierte Handelsunternehmen in einem Gutachten prüfen lassen, ob die neue Regelung verfassungskonform ist. Das Gutachten von Prof. Degenhart liegt mittlerweile vor und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Die Länder hatten keine Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Es handelt sich um eine verdeckte Steuer. Der Staatsvertrag ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt übrigens auch die Doktorarbeit einer Mitarbeiterin des NDR. Wir erhalten volle Unterstützung, auch von anderen Wirtschaftsunternehmen mit vielen Betriebsstätten. Außerdem sind wir nicht die einzigen, die klagen. Auch in Rheinland-Pfalz hat ein Unternehmen Landesverfassungsbeschwerde eingereicht. Der Autovermieter Sixt klagt in Bayern. Wenn erst die Gebührenbescheide kommen, wird voraussichtlich eine Klagewelle die Verwaltungsgerichte erreichen.

4. Warum erhebt ein niedersächsisches Unternehmen eine Popularklage in Bayern?

Bevor wir einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhielten, war das die einzige Möglichkeit, gegen den Gebührenwahnsinn vorzugehen. Nur die bayerische Verfassung kennt die Popularklage, mit der man gegen das Zustimmungsgesetz zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag klagen kann. Kippt das bayerische Zustimmungsgesetz, ist die Neuregelung Makulatur.

5. Verfassungsklagen sind eine langwierige Sache. Klagen Sie auch gegen die Gebührenbescheide beim Verwaltungsgericht?

Das tun wir in der Tat. Und die ersten Reaktionen der Verwaltungsgerichte sind ermutigend. So hat der Sprecher des Hamburger Verwaltungsgerichts, in dessen Bezirk der NDR liegt, gegenüber der Presse gesagt, dass er es durchaus für wahrscheinlich halte, dass die Frage, ob der neue Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei, von den Verwaltungsgerichten nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht weitergereicht werde. Wir haben gegen die Beitragsbescheide des NDR Klage vor dem Verwaltungsgericht Hannover eingereicht.

6. Am 18.12.2013 hat die KEF – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – verkündet, dass die Mehreinnahmen durch die Umstellung der Rundfunkgebühr 1,146 Mrd. Euro betragen. Zudem hat die KEF eine Empfehlung zur Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent abgeben. Spielt die jetzt angedachte Gebührensenkung für Sie überhaupt eine Rolle? Schließlich geht es Ihnen ja nicht um die finanzielle Belastung, sondern um die Reform als solche – vor allem um die Betriebsstättenabgabe.

Der Effekt einer Gebührensenkung für filialstarke Unternehmen oder Unternehmen mit einer großen Fahrzeugflotte wäre marginal. Eine Senkung von möglicherweise 5 %, die jetzt im Gespräch ist, verändert nicht die strukturelle Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen einzelnen Betriebsstätten und jeweils wenigen dort arbeitenden Angestellten gegenüber Unternehmen mit einer oder wenigen Betriebsstätten, an denen viele Mitarbeiter tätig sind. Das grundsätzliche Problem bleibt die Absurdität der Betriebsstättenabgabe. Unternehmen sollten den Rundfunkbeitrag daher nach ihrer Mitarbeiterzahl entrichten. Denn schließlich geht es, wie die Rundfunkanstalten immer behaupten, um den kommunikativen Nutzen des Rundfunks für die Menschen.

Wir sollen derzeit knapp 300.000 Euro Rundfunkbeiträge im Jahr zahlen. Würden alle unsere Mitarbeiter in einer Betriebsstätte arbeiten, wären jährlich gerade einmal 38.836,80 Euro Rundfunkgebühren fällig. Daran sieht man schon, dass eine Reduzierung um etwa 5 % uns nur von den genannten 300.000 € auf ca. 285.000 € entlasten würde. Zugleich würde jedoch auch bei einem vergleichbaren Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte der Beitrag von 38.836,80 € auf 36.894,96 € sinken.

7. Glauben Sie dennoch, dass die Verkündung der KEF – also Mehreinahmen schwarz auf weiß dokumentiert, Empfehlung zur Beitragssenkung – ARD und ZDF dazu bewegen könnten, die Reform nachzujustieren – und die Abgabe für Betriebsstätten abzuschaffen? Würden Sie die Verkündung der KEF sozusagen als positives Signal werten, dass sich etwas bewegt? Oder glauben Sie, dass wird noch ein langer Kampf?

Sollte die KEF tatsächlich feststellen, dass es bis zu 1,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen gibt, wäre das eine schallende Ohrfeige für die Rundfunkanstalten, die lange Zeit beharrlich behauptet hatten, es komme nicht zu Mehreinnahmen. Das ZDF hat zum Beispiel noch in seinem Schriftsatz vom 25.02.2013 im Popularklageverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof behauptet, dass Mehreinnahmen „realistisch nicht zu erwarten“ seien. Natürlich wussten alle längst ganz genau, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben würde, denn die Zahl der Haushalte in Deutschland ist ja bekannt, ebenso wie die Zahl der Schwarzseher bei der KEF bekannt war, die jetzt alle nach dem Datenaustausch mit den Meldebehörden ebenfalls zu Kasse gebeten werden.

Erste Aussagen von Politikern wecken die Hoffnung, dass es doch noch ein Einsehen geben könnte. „Wir sind beim Rundfunkbeitragsaufkommen immer für einen Anteil von etwa 90 % durch Privathaushalte, 7 % durch die Wirtschaft und den Rest durch die öffentliche Hand (Kommunen, Bildungseinrichtungen etc.) ausgegangen“, so Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission gegenüber der „WELT“. Sollten sich nun wesentliche Abweichungen von dieser bisherigen Aufteilung zeigen – „vor allem bei Filialisten, die möglicherweise erheblich merh belastet sein könnten durch das neue Erhebungsverfahren -, werden wir in NRW hier für eine Nachjustierung eintreten“, so Neumann. Auch die Aussagen der Ministerpräsidenten Tillich und Dreyer deuten auf ein dringend fälliges Umdenken hin.

Die Reform nachjustieren müssen übrigens nicht die Rundfunkanstalten, sondern dies ist Aufgabe des Gesetzgebers, nämlich der Landtage der Bundesländer. Bei dem neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hat man ja gesehen, was dabei herauskommt, wenn ihn sich die Rundfunkanstalten selber schreiben.

Im Übrigen haben wir zusammen mit anderen Firmen ein Gutachten über die wirkliche Steigerung des Rundfunkbeitragsaufkommens in Auftrag gegeben, das wir für Ende Januar 2014 erwarten. Wir vermuten nämlich, dass die Mehreinnahmen noch weit höher ausfallen werden, nämlich bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr.

8. Bestätigen die Mehreinahmen Sie generell in Ihrer Auffassung, dass die Reform des Rundfunkbeitrags verfassungswidrig ist?

In der Tat, das ist so. Schon Paul Kirchhof hat in seinem Gutachten zum neuen Rundfunkbeitragsmodell für die ARD wesentlich Wert auf das Postulat der Aufkommensneutralität gelegt. Im Gespräch mit dem Handelsblatt hat er betont, wie wichtig ihm dieser Punkt sei. Die Rundfunkanstalten hatten immer behauptet, wenn es zu Mehreinnahmen komme, dürften sie diese ja nicht behalten. Doch langsam kommt die Katze aus dem Sack, denn alle Anstalten haben angesichts des Goldregens flugs Mehrbedarf bei der KEF beantragt, wie jetzt überall zu lesen ist. Sie denken also gar nicht daran, den Geldsegen wieder herauszugeben.

Unserer Einschätzung nach bleibt es dabei: Beim neuen Rundfunkbeitrag handelt es sich rechtssystematisch um eine Steuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hatten. Und auch wegen der Ungleichbehandlung von Unternehmen mit vielen Betriebsstätten (Filialisten) oder einem großen Fuhrpark ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungswidrig.
Dateianhänge
Jacobj-Kappe_RBeitrStV_verfassungsrechtl__Bewertung.pdf
Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Bewertung von Normen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages
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Rundfunkbeitrag_2014_02_06.pdf
Gutachten 06.02.2014
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