BFH Urteil v. 10.01.2019 - V R 60/17 BStBl 2019 II S. 301 Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit Leitsatz 1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemein...

Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und/ oder im April 2022 dafür abgestimmt haben Warum Deutschland dringend eine unabhängige Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik von 2020 bis 2023 braucht. https://www.ve...

Aktuell berichtet der ÖRR täglich über die in ganz Deutschland stattfindenden Demos gegen rechts. Immer wieder werden „zufällig“ ausgewählte Demoteilnehmer befragt. Wie die Berliner Zeitung bereits berichtete, sind einige von ihnen politisch aktiv. In andere Sendungen werden Experten zu einem Thema ...

Weder unabhängig noch faktenbasiert – Correctiv als Erfüllungsgehilfe regierungsnaher NGOs und diverser Großkonzerne Correctiv wurde im Januar 2014 gegründet. Die Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro erfolgte durch die, von der deutschen Milliardärin und Gesellschafterin des internat...

„Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken“ Was passiert eigentlich, wenn man im „besten Deutschland aller Zeiten“ eine Protestbewegung startet, mit Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen, Covid-Maßnahmen und staatliche Repression? Nun ja, es beginnt ein kafkaesker Alptraum....

Das ZDF hat in einer Nachrichtensendung einen Bericht aus Mariupol gebracht, der nach Insidermeinung erstaunlich wahrheitsgetreu war. Das rief insbesondere auf Twitter heftige Kritik hervor. Bei ZDFheute live berichtet der Journalist, dass er und sein Team zur Einreise Papiere von russischer Seite b...

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell? Kommentar von Dr. Manfred Kölsch Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17.2.2024 in vollem Umfang als EU-Verordnung 2022/2065 in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA k...

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse, ich finde es einigermaßen beleidigend, wie Sie mich als Hörer, Zuschauer und vor allem Gebührenzahler geringschätzen. Glauben Sie wirklich, daß Sie mit diesen billigen Wortspielchen offensichtliche Falschmeldungen im nachhinein kaschieren können? Sie wissen ge...

Am Mo., 22. Jan. 2024 um 09:21 Uhr schrieb Gremienbuero Deutschlandradio <gremienbuero@deutschlandradio.de>: Sehr geehrter Herr X, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Zuschrift im Gremienbüro von Deutschlandradio. Auch nach mehrfacher Durchsicht vermögen wir allerdings nicht zu erkennen, worin I...

Nach dem MDR befasst sich nun auch der WDR in einem kritischen Beitrag mit dem Thema verunreinigte Impfstoffe. "Die kritische Reportage einer MDR-Regionalredaktion über DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Biontech-Impfstoff wurde nach wenigen Tagen gelöscht und die Autoren begründungslos der Missach...

Subject: Re: Ihre Zuschrift: Nachrichten 24-01-08/09/10 + mediasres 24-01-08 Urteil nach Angriff auf ein ZDF-Team bei einer Querdenker-Demonstration Verstoß gegen §3 und §6 des Medienstaatsvertrages To: Hörerservice, Deutschlandradio <Hoererservice@deutschlandradio.de> Sehr geehrter Herr Krebbers, ...

Sehr geehrter Herr X*, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich sehr eingehend mit dem fraglichen Thema und unserer Berichterstattung dazu beschäftigt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Präzision, muss Ihnen aber dennoch wiedersprechen. Es ist eine Tatsache, dass das ZDF-Team am Rande der der fraglichen D...

Nichtigkeit eines Arbeitsverhältnisses - sittenwidriges Ruhegehalt - außerordentliche Kündigung - öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt (20.09.2023) Orientierungssatz 1. Wird durch die Regelungen zum Ruhegehalt einer juristischen Direktorin bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ein besond...

"Die Recherche von Correctiv über ein konspiratives Treffen in Potsdam, die als dramatisches Bühnenstück inszeniert wird, stößt auf Kritik. Die sprachliche und bildliche Gestaltung wirkt eher literarisch und theatralisch als journalistisch. Bilder und Grundrisse des Treffens liefern keine subst...

„Superreiche“: ZDF-Doku stellt Steuerlast falsch dar & brüskiert aufrichtige Unternehmer Mit einer Dokumentation über Steuersparmodelle sogenannter „Superreicher“ hatte das ZDF Mitte Dezember für Aufregung gesorgt. Viele Unternehmer fühlen sich nun einem einseitig-feindseligen Bild durch den öf...

Subject: Verstoß gegen §3 und §6 des Medienstaatsvertrages To: hoererservice@deutschlandradio.de Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse, Am 8. und 9. Januar haben Sie im Rahmen Ihres Programmes über den Ausgang eines Prozesses vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin berichtet. Im Prozeß wurde gegen...

Was ist der Kontrafunk? Seit dem 21. Juni 2022 sendet der „Kontrafunk – Die Stimme der Vernunft“ rund um die Uhr. Wir sind ein liberal-konservatives, bürgerliches Radio mit Sitz in der Schweiz und bieten ein hochwertiges Wortprogramm mit stündlichen Nachrichten, politischen Magazinen, unterhaltsame...

Der Landesbeauftragte für Politische Bildung des Landes Schleswig-Holstein bietet unter dem Titel „Tatort soziale Netzwerke. Verschwörungsmythen und Fake News im Internet“ Workshops und Lehrerfortbildungen in Schulen an, die „junge Menschen für Fake News und Verschwörungsmythen sensibilisieren und e...

Sehr geehrte Frau Müller, vielen Dank für Ihre aufmerksame Beobachtung des Programms und Ihre kritischen Anmerkungen dazu. Ihre o. g. Beschwerde habe ich an den Programmausschuss des Rundfunkrates mit der Bitte um Beratung überwiesen. Der Programmausschuss wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung...

Gebührenfinanzierte Desinformation über den Emissionshandel Programmbeschwerde von Prof. Dr. Joachim Weimann Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument der Klimapolitik. Die Wenigsten verstehen allerdings, wie er funktioniert. Das ZDF tut alles, damit es dabei bleibt. Hintergrund Die Klimapoli...

Von: ZDF Fernsehrat <FV-RAT@zdf.de> Datum: 9. Januar 2024 um 15:31:17 MEZ Betreff: Ihre Programmbeschwerde an den Fernsehrat Sehr geehrter Herr Küllig, vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 04.01.2024, in der Sie eine Verletzung von Programmgrundsätzen in der Sendung ZDFzeit - Mensch Baerbock! - Die u...

Sehr geehrter Herr Knecht, sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte, ich beziehe mich in diesem Schreiben auf die von uns beanstandete Doku „Deutsche Schuld - Namibia und der Völkermord" und möchte Ihr Gremium um Befassung in dieser Angelegenheit bitten. Sowohl Intendant als auch Redaktion ga...

Wie die Gates-Stiftung mit ihrem Geld den deutschen Journalismus auf Linie bringt 4. 01. 2024 | Es gibt ein maßgeblich von den US-IT- und Finanzkonzernen und deren Stiftungen sowie der EU finanziertes European Journalism Centre, das genehmen Journalismus sponsert. Eines der Programme heißt Solution...

Interessanter Leserbrief zum Thema, der auch die Schwächen des Beitrages beleuchtet: Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Beitrag zeigt, das nicht alles Gold ist, was glänzt. MDR Beitrag: Die Kritikerszene jubelt – Aber warum eigentlich? Eindringliches Vorwort Der MDR hat in keiner Weise das besteh...

MDR-Sendung zur Corona-Impfung: Chronologie einer Löschung Auch nach mehreren Anfragen von den NachDenkSeiten schweigt der Sender bis heute beharrlich zu den Gründen: Der MDR hat eine Sendung, die sich mit angeblichen Verunreinigungen von Corona-Impfstoffen mit Fremd-DNA befasste, wohl endgültig au...