Anfrage an Journalisten zur Mitgliedschaft in transatlantischen Think-Tanks

[Maren]

In Folge lesen Sie die Korrespondenz eines beunruhigten Familienvaters anlässlich der deutschen Medienberichterstattung, die ihm regierungstreu und von Abhängigkeiten und Selbstbeschränkung gekennzeichnet schien. Die erste Anfrage richtete sich an insgesamt 25 Adressaten wichtiger regionaler und überregionaler Print-, Online-, und Rundfunkmedien. Von den 25 angeschriebenen Redaktionen haben 8 geantwortet.

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Sehr geehrte Medienvertreter,

ich habe vor einigen Wochen Herrn Botschafter Emerson den beigelegten Brief geschrieben. Leider habe ich bisher noch keine Antwort von ihm bekommen. Aber die Fragen, die ich dem Botschafter stelle, gehen auch Sie als Medienvertreter etwas an.

Lügenpresse war Unwort des Jahres 2014. Ich möchte auf gar keinem Fall behaupten, dass unsere Medien lügen. Gewisse Ereignisse werden aber für mein Dafürhalten gar nicht oder nur tendenziös berichtet. Als Bespiele dafür seien nur die Berichterstattung um die Ukrainekrise oder die Medienresonanz des Aufrufes "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" und vor allem das fast vollständige Verschweigen der Friedman-Rede genannt.

Ich habe dies zum Anlass genommen, einmal die Unabhängigkeit von Journalisten zu hinterfragen. Ohne jetzt konkret darauf einzugehen, ist mir aufgefallen, dass besonders viele namhafte und einflussreiche Journalisten in transatlantischen Thinktanks organisiert sind. Könnte es also sein, dass es dadurch hinsichtlich ihrer journalistischen Unabhängigkeit zu Defiziten kommen könnte? Und erklärt das vielleicht, warum immer mehr Menschen den Glauben an eine unvoreingenommene Berichterstattung verlieren?

Wie auch immer; Das Verschweigen der Friedman-Rede in den Leitmedien, die unmittelbar unser weiteres friedliches Zusammenleben in Europa auf erschreckender Weise in Frage stellt, ist nur ein Indiz dafür, dass es offensichtlich eine selbstauferlegte Zensur in vielen Medien zu geben scheint.

Überzeugen Sie mich vom Gegenteil. Berichten Sie von der Friedman-Rede. Meinetwegen veröffentlichen Sie meinen Brief an den Botschafter. Recherchieren Sie, finden Sie heraus, ob sie wirklich die geopolitische Strategie der USA für die kommenden Jahre ist. Gerade im Hinblick auf den derzeitigen Flüchtlingsansturm bekommt die Rede einen nicht nur hypothetischen Charakter. Widerlegen Sie gerne die Thesen, das wünsche ich mir am liebsten, aber bitte berichten Sie bitte darüber!

Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung: Als Jemand, der in der DDR aufgewachsen ist, weiß ich, wie es Medien ergehen kann, die von der Bevölkerung nicht als glaubhaft angesehen wurden. Man nahm sie nicht ernst und selbst Dinge die stimmten, kaufte man ihnen dann nicht mehr ab. Es gab ja das Westfernsehen.

Heute gibt es youtube! Leisten Sie einen aktiven Beitrag, dass youtube nicht das Westfernsehen des 21. Jahrhunderts wird!

Freue mich auf Ihre Antwort oder besser auf Ihre Berichterstattung.

[Maren]

Folgende Antworten gingen in Folge der Anfrage ein:

Antwort Claus Kleber, ZDF:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

es gehört zu unserem täglichen Geschäft die Veröffentlichungen des Institutes von George Friedman im Auge zu behalten (Stratfor). Seine oft interessanten Kenntnisse fließen in unsere Überlegungen ein. So wie die vielen anderen Institute und thinktanks. Einfach über eine Rede eines Fachmanns (unter vielen) zu berichten, entspricht nicht unserem Format.

Mit Zensur oder Parteilichkeit hat das nichts zu tun - Im Gegenteil.

Herzliche Grüße
Ihr Claus Kleber

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Antwort DIE ZEIT:

Sehr geehrter Herr XXXXXXX,

ich weiß nicht, wer George Friedmann ist. Auf jeden Fall sollten wir nicht Thinktanks mit offizieller Politik verwechseln. Gerade in Amerika gibt es Hunderte, und sie füllen das gesamte Rechts-Links-Spektrum, mit einer Neigung nach Links. Wenn Sie glauben, dass Journalisten, z.B. ich, die in transatlantischen Institutionen zugange sind, „Befehlsempfänger" einer US-Verschwörung sind und die dann manipulativ in die deutsche Öffentlichkeit tragen, dann kann ich Ihnen beim besten Willen nicht zustimmen. Denn: Verschwörungstheorien sind grundsätzlich nicht falsifizierbar, also mit Fakten zu widerlegen.

Bleibe Sie uns trotzdem treu und gewogen.

Ihr
Josef Joffe

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Antwort ARTE:

Sehr geehrter Herr XXXXXX,

vielen Dank für Ihr Interesse am Europäischen Kulturkanal ARTE.
Zuschauerreaktionen sind für jeden Fernsehsender ein Gradmesser der Zuneigung bzw. Ablehnung durch das Publikum und ARTE weiß diese zu schätzen. Ihre Kommentare haben wir daher gerne an die verantwortliche Abteilung weitergegeben.

Für weitere Informationen zu unserem Programm stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung,

Herzliche Grüße
Ihr ARTE-Zuschauerdienst

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Antwort Das Erste:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihren Brief, den der ARD-Programmbeirat zuständigkeitshalber an uns weitergegeben hat.

Wir freuen uns sehr über Ihre engagierte Teilhabe an der Programmgestaltung des Ersten. Die öffentlich-rechtlichen Sender befinden sich seit einiger Zeit unter erhöhtem Legitimationsdruck. Ursache dafür ist die zunehmende Fragmentarisierung de sMedienmarkts, für die auch die Konkurrenz im Internet verantwortlich ist.

Viele Zuschauerinnen und Zuschauer stellen den beitragsfinanzierten Rundfunk in Frage, weil sie vermeintlich Gratisinformationen gleicher Qualität im Internet finden und nutzen. Genauso wie immer mehr Abos seriöser Zeitungen gekündigt werden, wächst die Zahl der Menschen, die nicht mehr bereit sind, für unabhängigen Journalismus von ARD und ZDF zu bezahlen.

Erschwerend kommt hinzu, dass diesen Userinnen und Usern im Internet genau diejenigen Informationen angeboten werden, die ihrem Weltbild und ihren Vorlieben entsprechen, ihre Haltung also in erster Linie verstärken und unterstützen. ARD und ZDF vermitteln für alle Zuschauerinnen und Zuschauer dasselbe Programm in identischer Qualität.

Menschen, die gewohnt sind, stets in Ihren Auffassungen bestärkt zu werden, sind für unabhängige Informationen nur schwer zugänglich, da sie nicht ihrem eigenen Weltbild entsprechen. Auf dieser Grundlage gedeiht die Diffamierung von ARD und ZDF als „Lügenpresse".

Es ist eine der dringlichsten Aufgaben der Programmverantwortlichen von ARD und ZDF, dieser ernsten Legitimationskrise auf breiter Ebene zu begegnen. Dazu zählt selbstverständlich auch, ein Programm Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, das diesen Vorwürfen trotzt und die journalistische Qualität wahrt, die öffentlich-rechtliche Arbeit auszeichnet. Eine der wichtigsten Errungenschaften ist in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Berichterstattung.

Wir können Ihnen versichern, dass die ARD-Programmverantwortlichen sehr bemüht sind, dafür Sorge zu tragen, diesen Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu bewahren. Festangestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, für etwaige Nebentätigkeiten eine Genehmigung einzuholen. Bei dieser Gelegenheit wird überprüft, ob die jeweilige Nebentätigkeit mit der journalistischen Unabhängigkeit im Einklang steht.

Wenn Sie den Eindruck haben, dass es Nebentätigkeiten von ARD-Kolleginnen und -Kollegen gibt, die diese Unabhängigkeit
beeinträchtigen könnten, wenden Sie sich am besten mit dieser Beobachtung an die zuständige Redaktion.

Mit freundlichen Grüßen
Zuschauerredaktion Das Erste

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Antwort ARD-Programmbeirat:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihre aufmerksame Beobachtung des Ersten und für Ihre o. g. Schreiben.

Sie beklagen im Wesentlichen, dass die Leitmedien, darunter Das Erste, eine Rede von George Friedman verschwiegen hätten, und äußern die Vermutung, dass, da viele Journalisten in transatlantischen Thinktanks aktiv seien, möglicherweise deren journalistische Unabhängigkeit nicht gewährleistet sei.

Die Journalisten der ARD betreiben - wie alle seriösen Journalisten - ihre Arbeit äußerst verantwortungsvoll und den journalistischen Grundsätzen verpflichtet. Zu ihren grundlegenden Aufgaben gehört es, aus der Fülle der tagtäglich eingehenden Nachrichten die relevanten auszuwählen, und das tun sie sehr gewissenhaft. Wenn nun nicht nur die Programme der ARD, sondern, wie Sie schreiben, nahezu alle Leitmedien die Rede Friedmans nicht in ihre Berichterstattung aufgenommen haben, so liegt die Vermutung nahe, dass ihnen diese Meinungsäußerung eines einzelnen, darüber hinaus nicht Unumstrittenen, als Nachricht nicht relevant erschienen ist.

Als mangelnde journalistische Unabhängigkeit ist dies kaum zu interpretieren.

Eine Liste von in Thinktanks organisierten ARD-Journalisten kann ich Ihnen nicht zur Verfügung stellen, da solch eine Liste nicht existiert.

Mit freundlichen Grüßen
Geschäftsstelle des ARD-Programmbeirats

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Antwort Deutschlandradio:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. September.

Darin äußern Sie die Sorge, der Journalismus in Deutschland sei möglicherweise nicht unabhängig, weil viele einflussreiche Journalisten in transatlantischen Thinktanks organisiert seien. Im Blick auf Deutschlandradio kann ich Sie beruhigen: Weder sind unsere Führungskräfte in großer Zahl in solchen Thinktanks organisiert noch ist die journalistische Unabhängigkeit in Gefahr.

Die von Ihnen zitierte Rede des US-amerikanischen Politologen George Friedman vom 16. März wurde in den deutschen Medien nicht totgeschwiegen. Vielmehr ist sie - wie vieles, was gesagt oder geschrieben wird - nicht als besonders relevant eingestuft und deshalb nicht rezipiert worden.

Ich werde Ihren Brief aber als Anregung an unseren Korrespondenten in Washington weiterleiten und ihn fragen, ob es sich aus seiner Sicht lohnen würde, die strategischen Überlegungen von Herrn Friedman - mit der gebotenen Distanz - darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Willi Steul

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Antwort MONITOR:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

wir haben Ihr Schreiben mit Interesse gelesen.
Vielen Dank für den darin enthaltenen Hinweis auf die Rede von George Friedman sowie Ihren Brief an den amerikanischen Botschafter.

Von unseren Zuschauerinnen und Zuschauern erhalten wir täglich viele Themenvorschläge, die in den Redaktionskonferenzen diskutiert werden. Da MONITOR jedoch nur alle drei Wochen Gelegenheit hat, in höchstens vier bis fünf Filmbeiträgen aktuelle politische Themen aufzugreifen, sind wir gezwungen, eine Auswahl zu treffen. Es handelt sich dabei jedoch keinesfalls um eine „selbstauferlegte Zensur", wie Sie in Ihrem Schreiben andeuten.

Wir bitten Sie um Verständnis, dass wir eine Veröffentlichung aller uns vorgestellten Themen oft nicht realisieren können.
In jedem Fall bedanken wir uns auf diesem Weg für das Interesse an unserer Sendung MONITOR und hoffen, dass Sie uns als Zuschauer gewogen bleiben.

Für Ihre persönliche Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Georg Restle

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Antwort Spiegel:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

haben Sie vielen Dank für Ihren Brief und für den Hinweis bezüglich der Friedman-Rede.

Wir leiten die Unterlagen an das zuständige Ressort weiter, die Kollegen werden der Sache nachgehen.

Mit freundlichem Gruß

Klaus Brinkbäumer
Chefredakteur

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Antwort Freie Presse:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihren Brief. Die Rede von Georg Friedman liegt eine Weile zurück und ist auch nicht im Kern das Thema, mit dem sich eine Regionalzeitung ununterbrochen beschäftigt und worauf sie ihren Fokus richtet.

Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn wir darauf nicht eingegangen sind. Ich kann nicht für die überregionalen „Leitmedien" sprechen, warum die Rede dort keinen Niederschlag fand.

Friedman an sich ist ab und an Thema dieser Blätter. Mit seinen Prognosen lag er manchmal richtig, manchmal auch völlig daneben. Im Kern beschreibt er nichts anderes als eine eher logische, wenngleich wenig erfreuliche Entwicklung: Warum sollte hier in Europa die Geschichte zu Ende sein und der Status Quo auf Dauer bestehen bleiben? Das wäre sicher wünschenswert, aber wenig wahrscheinlich. Wir werden Veränderungen - zu denen auch Konflikte zählen - nicht verhindern können. Aber wir können darauf Einfluss nehmen, wie wir sie austragen.

In unserer Gesellschaft und auch darüber hinaus, Sie überfordern uns mit der Bitte, als Regionalzeitung die tatsächliche geopolitische Strategie der USA (oder irgendeines anderen Landes) offenzulegen. Nur eines ist klar: Außenpolitik ist Interessenpolitik geblieben, trotz Vereinter Nationen usw. Und das werden wir auch in Zukunft thematisieren müssen.

Dabei wird sich sicherlich die Gelegenheit bieten, auch auf die Friedman-Rede einzugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Kleditzsch
Chefredakteur

[Maren]

Der Brief an Botschafter Emerson, der eingangs erwähnt wurde:

Sehr geehrter Herr Botschafter Emerson,

ich habe mir kürzlich die Rede von George Friedman vom 16. März 2015 angesehen. Aufmerksam darauf bin ich nur durch einen Redebeitrag von Frau Wagenknecht im Deutschen Bundestag geworden.

In unserem Leitmedien habe ich bisher dazu leider nichts lesen können.

Der Inhalt dieser Rede besorgt mich als mehrfacher Familienvater sehr. Bisher waren für mich die Vereinigten Staaten die Schutzmacht der Freiheit und des Friedens der westlichen Welt. Nach dieser Rede habe ich aber Zweifel, ob das wirklich so uneingeschränkt stimmt.

Mich würde daher interessieren, wie weit der Einfluss des thinktanks Stratfor innerhalb der Amerikanischen Administration ist? Handelt es sich hier nur um die Einzelmeinung von Herrn Friedman oder ist es eine präzise Einschätzung der geopolitischen Marschroute der Vereinigten Staaten für die kommenden Jahre?

Haben Sie eine Erklärung, warum diese bedrohlichen Worte von Herrn Friedman nicht in unserer Medienlandschaft veröffentlicht werden? Es kann doch nicht im transatlantischem Interesse sein, dass diese Informationen nur bei Russia Today oder anderen alternativen Medien erhältlich sind.

Ich bin ebenfalls wie Sie Vater und mache mir nach dieser Rede ernsthafte Sorgen, wie friedlich es weiterhin in Europa bleiben wird und würde mich sehr über eine Antwort von Ihnen freuen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXX

Textpassagen aus der Friedmann-Rede

„Kein Ort kann auf Dauer friedlich bleiben. Auch die USA nicht. Wir haben ständig Kriege Europa wird, wie ich vermute, zwar nicht zu den großen Kriegen zurückkehren, aber es wird wieder zum menschlichen Normalfall zurückkehren: es wird seine (ihre) Kriege haben, seine (ihre) Friedenszeiten, und sie (die Europäer) werden ihre Leben leben. Es wird keine 100 Millionen Tote geben, aber die Vorstellung Europa sei eine Ausnahmeerscheinung wird zuerst sterben.

Es wird Konflikte in Europa geben, es gab schon Konflikte, in Jugoslawien und Jetzt auch in der Ukraine. Was Europas Beziehungen zu den Vereinigten Staaten betrifft - wir haben keine Beziehungen mehr mit Europa, Wir haben Beziehungen mit Rumänien, wir haben Beziehungen mit Frankreich, aber es gibt kein Europa, mit dem man Beziehungen haben kann ... Textpassagen gekürzt

...Deutschland befindet sich in einer sehr eigenartigen Lage. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat von Gazprom. Die Deutschen haben eine sehr komplexe Beziehung zu den Russen. Die Deutschen wissen selbst nicht was sie tun sollen. Sie müssen ihre Waren exportieren, die Russen können ihnen ihre Waren abnehmen.

Andererseits, wenn sie die Freihandelszone verlieren, dann müssen sie etwas anderes aufbauen. Die Urangst der USA ist, dass deutsches Kapital und deutsche Technologien sich mit russischen Rohstoffen und russischer Arbeitskraft verbinden - eine einzigartige Kombination, vor der die USA seit Jahrhunderten eine Heidenagst haben.

Wie wird sich das also abspielen? Die USA haben ihre Karten bereits auf den Tisch gelegt: die Linie zwischen dem Baltikum und dem Schwarzen Meer. Die russischen Karten lagen schon immer auf dem Tisch: Das Mindeste was sie brauchen ist eine neutrale Ukraine, keine pro-westliche. Weißrussland ist eine andere Frage.

Wer mir nun sagen kann, was die Deutschen tun werden, der kann mir auch sagen, wie die Geschichte der nächsten zwanzig Jahre aussehen wird. Aber leider haben sich die Deutschen noch nicht entschieden. Und das ist immer das Problem Deutschlands.

Wirtschaftlich sehr mächtig, geopolitisch sehr fragil. Und es weiß nie wie es beides versöhnen kann. Seit 1871 ist das die deutsche Frage, die Frage Europas. Denken Sie über die deutsche Frage nach, denn sie kommt jetzt wieder auf uns zu. Ihr müssen wir uns jetzt stellen und wir wissen nicht wie. Wir wissen nicht was die Deutschen tun werden."

[Maren]

Unser Mitstreiter war mit den Antworten der Medienvertreter nicht zufrieden und fühlte sich dazu inspiriert, eine Initiative zu starten, welche die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dazu verpflichten soll, die Einbindung der Journalisten in diverse Think-Tanks mit eindeutiger Agenda zu veröffentlichen. Nachfolgender Aufruf richtete sich an die drei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, ARD, ZDF Und Deutschlandradio.

Aufruf zur Erweiterung der Transparenzgrundsätze im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk


Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und insbesondere bei der Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Ein Journalist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterliegt auf Grund der im Rundfunkstaatsvertrag beschriebenen Kriterien im besonderen Maße einer Neutralitätspflicht. Diese Neutralität könnte durch Mitgliedschaften in thinktanks oder anderen Vereinigungen massiv beeinträchtigt sein..

Aus § 11 Abs. 2 RStV (Unparteilichkeit der Berichterstattung) ergibt sich, dass idealerweise kein Journalist im öffentlich- rechtlichen Rundfunk in thinktanks jedweder Art eingebettet sein sollte, da jegliche Art solcher Mitgliedschaften Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität des Journalisten nährt. Diese Unabhängigkeit nachzuweisen ist eine Bringschuld der Sendeanstalten.

Allerdings existiert derzeit keine Veröffentlichungspflicht von Mitgliedschaften in diversen thinktanks und anderen Vereinigungen von Journalisten durch den jeweiligen Sender.

Aus § 11e RStV (Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten) lässt sich eine gesetzliche Verpflichtung zu so einer Veröffentlichung ableiten. Ungeachtet der gegebenenfalls rechtlichen Verpflichtung würde eine Veröffentlichung nicht nur der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienen, sondern auch den Fortbestand des derzeitigen beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Öffentlichkeit weiterhin rechtfertigen.
Die Art und Weise der Veröffentlichung der jeweiligen Einbindung ist dem Zuschauer mit wenigen Klicks auf der Internetseite des Senders zu ermöglichen. Bei Kommentatoren ist eine vorhandene Einbindung im Vorfeld des Kommentars, unbedingt bei der Namensnennung mit zu veröffentlichen, da dies ein wesentlicher Bestandteil zur Einordnung und Bewertung der Position des Kommentators darstellt.

[Maren]

Antwort Deutschlandradio:

Sehr geehrter Herr XXXXX,

vielen Dank für Ihren Formulierungsvorschlag für „Transparenzgrundsätze", die aus Ihrer Sicht für Journalisten bei öffentlich-rechtlichen Sendern gelten sollten.

Wir haben uns in den vergangenen Monaten ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt - mit demselben Ziel wie Sie, nämlich Interessenlcollisionen zwischen journalistischer Tätigkeit und ehrenamtlicher Nebentätigkeit zu vermeiden.

Diese Überlegungen sind in ein Papier zum „Journalistischen Selbstverständnis" von Deutschlandradio eingeflossen, das Sie im Internet unter dieser Adresse finden: http://www.deutschlandradio.de/index.me ... 3e0cde.pdf
Sie finden es auch, wenn Sie in einer Internet-Suchmaschine „Deutschlandradio Journalistisches Selbstverständnis" eingeben. Unter der Überschrift „Qualitätsstandards" finden Sie differenzierte Regelungen zu der
von Ihnen angesprochenen Thematik.

Ich danke Ihnen für Ihre Anregung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Willi Steul

[Maren]

Antwort ARD

Ihr Schreiben zur Übersendung von Transparenzgrundsätzen für Journalisten bei Einbindung in Think Tanks

Sehr geehrter Herr XXXXX,

Sie hatten sich per E-Mail sowie per Brief an die ARD-Vorsitzende gewandt und ihreinen „Aufruf zur Erweiterung der Transparenzgrundsätze im öffentlich-rechtlichen Rundfunk" zukommen lassen. Frau Prof. Dr. Wille hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie hatten ebenfalls bereits Kontakt zum Programmbeirat des Ersten Deutschen Fernsehens. Frau Weißer hat Ihnen dargelegt, dass die Journalisten in den Redaktionen ihre Entscheidungen anhand von Kriterien der Nachrichten- und Themenauswahl treffen. Ich möchte mich hier gern anschließen und dies weiter ausführen sowie die etablierten und bewährten Grundlagen zur Wahrung einer unabhängigen Berichterstattung näher erläutern, denn sie sind die Basis unserer aktuell gültigen Position.

Redaktionen diskutieren Themen und Nachrichten im Team. Vielfältige Einschätzungen und Bewertungen führen im journalistischen Tagesgeschäft zu redaktionellen Beiträgen und Sendungen. Somit sind redaktionelle Entscheidungen intersubjektiv-sie werden also nicht von Einzelpersonen getroffen, auch wenn sie ggf. von einzelnen Personen verantwortet werden (wie. z.B. Redaktionsleitern oder Chefredakteuren).

Dabei werden grundlegende Regeln wie Unabhängigkeit, Sachlichkeit und Sorgfalt bei der Prüfung von Inhalt und Herkunft von Informationen angewendet Die Beachtung dieser Grundsätze gehört zum journalistischen Handwerk und wird auf verschiedene Weise durch redaktionsinterne Abläufe gesichert. Dass persönliche bzw. individuelle Meinungen nicht rägend in die Berichterstattung einfließen, wird u.a. durch die deutliche Trennung von Kommentar und Bericht gesichert.

In der ARD wird die Einhaltung dieser Grundsätze nicht nur in den Redaktionen selbst durch die professioneile Evaluation der eigenen Arbeit überwacht, sondern auch durch die Rundfunkräte der Landesrundfunkanstalten. Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Landesrundfunkanstalten Redakteursvertretungen, Beiräte o.ä., die zusätzlich zur Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit und der internen Pressefreiheit beitragen.

Sie sehen an diesen schon bisher gültigen Anstrengungen, dass die Objektivität der Berichterstattung einer der wichtigsten Eckpfeiler der Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Angebote ist. Zur Festigung dieser Glaubwürdigkeit gehört für uns auch Weiterentwicklung. Daher haben wir Ihren Vorschlag mit Interesse zu Kenntnis genommen. Sie wünschen sich, dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ggf. ihre Einbindung in Think Tanks, NGOs und andere Organisationen transparent machen sollen, um ihre „Neutralität" unter Beweis zu stellen.

Für diese im Grundsatz konstruktive Auseinandersetzung mit den Inhalten und Strukturen der ARD und Ihren Vorschlag möchten wir Ihnen sehr danken. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass einerseits Objektivität und Neutralität nicht verwechselt werden dürfen, und andererseits nicht die Ansichten und Haltungen eines Einzelnen sondern die Vielfalt von Meinungen, Haltungen, Lebenskonzepten und Ansichten sowie Professionalität die Objektivität und Unabhängigkeit
der Berichterstattung garantieren.

Wir sehen gesellschaftliches Engagement nicht als Zeichen mangelnder Integrität. Im Gegenteil: es ist nach unserem Verständnis Teilnahme am demokratischen Diskurs und damit ein wichtiger Eckpfeiler unseres demokratischen Systems.

Journalistinnen und Journalisten haben daher nicht ihre persönlichen (Ver-)Bindungen zu rechtfertigen, sondern nur das, was sie handwerklich abliefern. Darüber- über das journalistische Produkt- kann und soll man streiten, wenn es Bedarf dazu gibt, vor allem, wenn Zweifel an der Objektivität bestehen.

Wem jemand „nahesteht" sollte aber nicht Gegenstand einer Debatte sein, zumal wir nie wirklich wissen können, wie jemand denkt und wem er verbunden ist. Journalistinnen und Journalisten müssen dieselben Rechte und Pflichten haben wie alle anderen Bürger auch.

Im Hinblick auf die Fehlerkultur wollen wir prüfen, wie wir unsere Arbeit besser erklären können und welche Formate und Möglichkeiten es hierzu gibt. Frau Prof. Dr. Wille kann hier als Vorsitzende der ARD zwar nicht über die einzelnen Landesrundfunkanstalten bestimmen, wird die Bedeutung des Themas allerdings immer wieder ansprechen, um das Bewusstsein dafür innerhalb der ARD weiter aufrecht zu erhalten. In diesem Zuge werden wir auch Ihre Vorschläge in die Diskussion einbringen, zum Beispiel auf der Ebene der ARD-Chefredakteure.

Diese werden unabhängig und objektiv prüfen, ob diese Form derTransparenz zur besseren Erfüllung des Programmauftrages beitragen kann. Außerdem werden wir Ihre Anregungen im Mitteldeutschen Rundfunk weiterleiten. So werden wir die Compliance-Beauftragte des MDR und den Beirat der Intendantin, ein Gremium, welches der Wahrung der inneren Pressefreiheit dient und Einflussnahme auf Berichterstattung verhindern soll, über Ihr Anliegen informieren, verbunden mit der Bitte, Ihre Anregungen zu diskutieren.

Wir danken Ihnen sehr für Ihre aufmerksame und kritische Begleitung und hoffen, dass Sie uns und unseren Angeboten weiterhin Ihr Vertrauen schenken.

Mit freundlichen Grüßen

ARD- Geschäftsführung - Intendanz

[Maren]

Antwort ZDF

Transparenzgrundsätze für Journalisten

Sehr geehrter Herr XXXXX,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.02.2016, mit dem Sie anregen, Transparenzgrundsätze für Journalisten einzuführen. Ich stimme Ihnen zu, dass sich gerade das ZDF als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt fortlaufend den Zuschauerinnen und Zuschauern erklären und dabei auch offenlegen muss, nach welchen Grundsätzen es arbeitet und wie seine Sendungen entstehen.

Grundsätzlich brauchen alle Mitarbeiter des ZDF eine Genehmigung, wenn sie eine bezahlte oder unbezahlte Nebentätigkeit - auch in Verbänden, Stiftungen oder anderen Einrichtungen - ausüben wollen. Die Genehmigung wird versagt, wenn zu befürchten ist, dass die Nebentätigkeit die Interessen des ZDF beeinträchtigen kann.

Die Genehmigung gilt allgemein nur erteilt für Tätigkeiten in Gewerkschaften oder Berufsverbänden und für schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten. Tätigkeiten als Mitglied in Organen der Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände sowie als ehrenamtlicher Richter, Schöffe oder Vormund unterliegen ebenfalls nicht der Genehmigungspflicht. Diese Regeln gelten auch für die Journalistinnen und Journalisten des Hauses und gewährleisten, dass Nebentätigkeiten nicht die Interessen des ZDF oder die journalistische Objektivität beeinträchtigen. Wir stellen so die Unabhängigkeit, Integrität und Glaubwürdigkeit unserer Programme und Angebote sicher.

Es gibt allerdings keine Verpflichtung, jede Art von Mitgliedschaft in Organisationen oder Gesprächskreisen anzuzeigen. Ich teile insofern nicht die Einschätzung in Ihrem beigefügten Aufruf, dass jede Art von Mitgliedschaft und Engagement Zweifel an der Unabhängigkeit und Integrität eines Journalisten begründet.

Der Journalistenberuf kann nicht abgekoppelt von der Gesellschaft ausgeübt werden. Zugleich müssen sich die Kolleginnen und Kollegen größtmögliche Unabhängigkeit bewahren, etwa im Sinne des Leitspruchs von Hanns-Joachim Friedrichs:

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht einer guten Sache."

Selbstverständlich legen wir Wert darauf, dass einer interessengeleiteten Berichterstattung auch dadurch entgegengewirkt wird, dass Journalistinnen und Journalisten in unseren Redaktionen die Diversität unserer Gesellschaft widerspiegeln, in Bezug auf ihre Herkunft, ihr Geschlecht und ihre Grundüberzeugungen zu gesellschaftlich strittigen Fragen.

Auch eine offene Diskussionskultur in den Redaktionen trägt zu Pluralismus und einer offenen Auseinandersetzung.für ein am Ziel der Meinungsvielfalt orientiertes Programm bei. Selbstverständlich müssen Vorgesetzte und gegebenenfalls auch der Chefredakteur informiert werden, wenn Interessenkonflikte zwischen journalistischen Aufgaben und solchen Mitgliedschaften entstehen könnten.

Gegen eine umfassende Pflicht zur Veröffentlichung von Mitgliedschaften sprechen auch praktische Gesichtspunkte, von denen ich nur einige beispielhaft nennen will:

Sollen die Fördermitgliedschaft bei einer Umweltschutzorganisation, die Zugehörigkeit zu einem Sportverein, einer Kirche oder einer Gewerkschaft offengelegt werden? Welche Schlüsse können aus der Teilnahme an Treffen von Expertengruppen („Thinktanks") oder die Mitgliedschaft in Verbänden gezogen werden? Bedeutet dies tatsächlich, dass die betreffende Person alle Ziele und Überzeugungen teilt?

Auch Aspekte des Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes können der Offenlegung entgegenstehen. Kommentare sind ohnehin als solche, nämlich als subjektiv-persönliche Sicht auf die Dinge, zu kennzeichnen und so von der bloßen Nachricht zu trennen.

Auch wenn wir nicht ganz einer Meinung sein mögen, darf ich Ihnen für Ihre Überlegungen danken. Ich habe sie dem Chefredakteur zur Kenntnis gegeben, sodass sie in die laufend stattfindenden Diskussionen darüber einfließen werden, wie das ZDF die Transparenz seiner Arbeit und die Unabhängigkeit seiner Journalistinnen und Journalisten verbessern kann.

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn Sie unserem Programm kritisch gewogen blieben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Bellut