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Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

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Verbotene Liebe retten

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Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

BeitragSo 20. Jul 2014, 18:51

Hallo. Um es kurz zu machen: Wir haben eine Initiative gegründet, um Verbotene Liebe zu retten, da die Daily Soap abgesetzt werden soll. Wer uns bei unserer Initiative unterstützen möchte kann das https://www.facebook.com/vlretten auf Facebook und https://www.openpetition.de/petition/on ... ard#sticky über eine Petition tun.

Vielen Dank für ihre Unterstützung :)

Weitere Informationen zu der Verbotene Liebe-Absetzung: http://www.daserste.de/unterhaltung/soa ... l-100.html
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Maren

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Re: Petitionen, Bürgerbegehren, Proteste

BeitragFr 5. Sep 2014, 15:03

Der ARD-Klassiker „Verbotene Liebe“ist vorläufig gerettet. Die Serie wird voraussichtlich von Ende Februar 2015 an im Wochenrhythmus zu sehen sein.--bald-nur-noch-woechentlich,15189656,28314162.html
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Maren

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Petition - Drehverbot für heute-show im Bundestag aufheben

BeitragDo 23. Okt 2014, 10:36

Auf der Plattform "openpetition.org" wurde eine Petition veröffentlicht: "Die ZDF 'heute-show' beschäftigt sich wöchentlich auf satirische Art und Weise mit dem politischen Tagesgeschehen und leistet damit einen Beitrag zur politischen Debatte."
https://www.openpetition.de/petition/on ... g-aufheben
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Bücherleser

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Manipulative Selbstdarstellung von Regierungsstellen

BeitragFr 14. Nov 2014, 18:32

Wenn auch die kritische Beobachtung der Eigendarstellungen von Regierungsstellen nicht zum Kernthema dieses Forums gehört, finde ich es doch wichtig, hier so eine Art Monitoring von irreführenden Darstellungen einzuführen.

Denn höchstwahrscheinlich werden solche Darstellungen sehr häufig unhinterfragt in den Öffentlichen Medien wiedergegeben.

Ein Beispiel für die bewußte Täuschung der Öffentlichkeit liefert aktuell das Bundesministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ):

Unter Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wurde das Entwicklungsministerium (entgegen der ursprünglichen Intention der FDP, es abzuschaffen, was wenigstens ehrlich gewesen wäre) zu einer Exportförderungs-Lobby umgestaltet.
Entsprechend wurden die Förderungs-Schwerpunkte im Interesse großer Agrarchemie-Konzerne gesetzt.

Gegen diese Zweckentfremdung von Entwicklungshilfegeldern protestierten die NGOs Oxfam, FIAN und INKOTA mit der Petition "Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne!", die kürzlich übergeben wurde.

In seiner Eigendarstellung leistet sich das Ministerium eine beispiellose Instrumentalisierung dieses Vorgangs, indem es den Grund für die Petition völlig unterschlägt und den Protest zu einer kritiklosen Unterstützung der eigenen Kampagne "EineWelt ohne Hunger" umdichtet.
Dazu dient eine manipulative Bildbearbeitung, bei der vom Übergabe-Poster der Teil des Schriftzuges "Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne" einfach abgeschnitten und dieses Bild somit seiner politischen Aussage vollkommen beraubt wird!

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMel ... index.html

Man kann gegen diese Täuschung der Öffentlichkeit mit einer Mail ans BMZ protestieren:
https://www.oxfam.de/mitmachen/bmz-tats ... wd=txt-url
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Maren

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Petition: Nicht in unserem Namen!

BeitragSa 6. Dez 2014, 00:18

Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Insbesondere dieser Abschnitt ist für die Publikumskonferenz relevant:

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.


Wer diesen Aufruf unterstützen möchte, kann das durch die Mitzeichnung dieser Petition tun.

Gast

Re: Petition: Nicht in unserem Namen!

BeitragMi 10. Dez 2014, 09:59

Hier zur Unterzeichnung der Petition aufzurufen halte ich für in höchstem Maße unangemessen. Die Petition fordert in erster Linie zu einer veränderten Außenpolitik zwischen dem "Westen" und Russland auf. Nur in einem Teil geht es um die Berichterstattung der Medien. Wer die Petition unterzeichnet, unterzeichnet sie jedoch als Ganzes. Und die Petition ist nicht unumstritten, ihr wird Einseitigkeit zugunsten Russlands vorgeworfen. Ziel der Ständigen Publikumskonferenz ist eine unvoreingenommene Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Sie sollte daher nicht den berechtigten oder unberechtigten Eindruck erwecken, selbst voreingenommen zu sein. Abgesehen davon sind Aufrufe allgemeinpolitischen Inhalts - wie besagte Petition - für dieses Forum irrelevant und sollten - im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung mit eben den für dieses Forum relevanten Themen - außen vor bleiben.
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste

BeitragMi 10. Dez 2014, 12:00

Lieber Gast,

vielen Dank für diesen Hinweis.

Wäre der Appell an die Medien nicht enthalten gewesen, hätte es dieser Aufruf nicht als wichtiges Thema in dieses Forum geschafft. Mir gefällt der Inhalt des Aufrufes auch nicht in Gänze, aber eine große Anzahl von MitstreiterInnen und SympathiesantInnen sieht den Aufruf sowohl als Chance als auch als Bestätigung der Aktivitäten der Publikumskonferenz.
Ein Blick auf unsere Programmbeschwerden zeigt deutlich, dass die im Aufruf angesprochenen Themen die Rezipienten in besonderem Maße bewegen. Innerhalb der Berichterstattung zu Themen "allgemeinpolitischen Inhalts" wurde von den öffentlich-rechtlichen Medien gerade im Hinblick auf die Ukraine/Russland-Berichterstattung ein verzerrtes Bild, gespickt mit Verdrehungen, Halbwahrheiten und offensichtlichen Lügen verbreitet, welches selbst von den eigenen Gremien (Programmausschuss) kritisch beleuchtet wurde.

Ich könnte jetzt noch viel schreiben, insbesondere darüber, welche Themen Gäste in der Vergangenheit in diesem Forum nicht sehen wollten, aber ich beschränke mich zunächst darauf, das Thema abzupinnen.

Mit freundlichen Grüßen
Maren

Gast2

Re: Petition: Nicht in unserem Namen!

BeitragMi 10. Dez 2014, 13:02

Gast hat geschrieben:Hier zur Unterzeichnung der Petition aufzurufen halte ich für in höchstem Maße unangemessen. Die Petition fordert in erster Linie zu einer veränderten Außenpolitik zwischen dem "Westen" und Russland auf. Nur in einem Teil geht es um die Berichterstattung der Medien. Wer die Petition unterzeichnet, unterzeichnet sie jedoch als Ganzes. Und die Petition ist nicht unumstritten, ihr wird Einseitigkeit zugunsten Russlands vorgeworfen. Ziel der Ständigen Publikumskonferenz ist eine unvoreingenommene Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Sie sollte daher nicht den berechtigten oder unberechtigten Eindruck erwecken, selbst voreingenommen zu sein. Abgesehen davon sind Aufrufe allgemeinpolitischen Inhalts - wie besagte Petition - für dieses Forum irrelevant und sollten - im Sinne einer sachlichen Auseinandersetzung mit eben den für dieses Forum relevanten Themen - außen vor bleiben.


Eine Petition (lateinisch petitio ‚Bittschrift‘, ‚Gesuch‘, ‚Eingabe‘; bildungssprachlich auch Adresse) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel Behörde oder Volksvertretung.

Die Form der Petition ist ein kostbares Gut der Demokratie. Allein der Vorwurf der Einseitigkeit in Bezug auf eine Petition ist groteskt und pure Propaganda. Eine Petition ist aufgrund ihres Anliegens immer Einseitig, da diese sich auf ein einzelnes, wenn auch komplexes Problem beschränkt. Entweder der potentitielle Unterzeichner idendifiziert sich mit dem Anliegen oder nicht. Im lezteren Fall sollte diese Petition NICHT für ihn relevant sein! Eine Petition, wie in diesem Fall, als Russland-lastig zu bezeichnen, wenn es im Kernanliegen gerade um den Umgang mit Russland geht, ist nicht nachvollziehbar.

Es hat schon Fälle gegeben, da sind Schüler, welche eine Petition gegen Pelzhandel vor Nobel-Läden abhielten, auf betreiben der Inhaber durch die Polizei, an ihrem Tun gehindert wurden, obwohl sie dieses im öffentlichen Raum durchgeführt hatten.

Deshalb bin ich der Meinung, dass eine Petition nirgendwo eine Einschränkung erfahren darf, wenn derjenige der diese unter das Volk bringt, sich mit dem Anliegen Identifiezieren will - ob auf dem Klo einer öffentlichen Toilette oder in den öffentlich zugänglichen Passagen des Deutschen Bundestages.

Und der Ort hier ist genau der Richtige, denn weder der Appell noch die Petition wurden in den ÖR angemessen dem Volke kundgetan und DAS ist das eigentlich Bedenkliche.

Zudem haben Sie (Gast) die Möglichkeit an exponierter Stelle, nämlich im Umfeld der Petition selbst, ein PRO oder CONTRA abzugeben und nicht hier in Form einer unsinnigen Meinungsmache. Deshalb bitte ich meinen Beitrag, aufgrund der Tatsache dass ich diesen ebenfalls als Gast abfasse, als vollkommen wertfrei zu akzeptieren, auch kann ich mich aus völlig anderen Gründen nicht mit der Petition identifizieren - Dies verleiht mir jedoch nicht das Recht, eine Nichtverbreitung auf dieser Plattform zu fordern. Dieses stellt die demokratische Intention einer Petition per se in Frage! Das wollte ich nur mal gesagt haben und das sollte mir auch gestattet sein. Vielen Dank.
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Telekinese

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Gegenaufruf zu "Nicht in unserem Namen"

BeitragFr 12. Dez 2014, 09:24

Die Krise der ÖR-Medien muss ja mittlerweile riesen groß sein. Sie werden immer berechenbarer. Eine Woche haben ARD und ZDF gewartet um über diesen Aufruf zu berichten. So lange mussten Sie gezwungendermaßen die Füße still halten, damit ein entsprechender Gegenaufruf organisiert werden konnte. Ihre Einseitigkeit beweist auch die Tatsache, über den Gegenaufruf berichtet der ÖR selbstverständlich umgehend. Und es mussten selbstredend auch mehr als 60 Unterstützer für den Gegenentwurf gefunden werden. :roll:
Welche "wichtigen" Menschen haben diesen Gegenaufruf denn nun, oh Wunder, unterschrieben:

Marieluise Beck von den Grünen
Rebecca Harms von den Grünen
Mitglieder der Heinrich Böll Stiftung
Mitglieder der Grüne Osteuropa-Plattform
Mitglieder der Konrad-Adenauer-Stiftung
Mitglieder der Friedrich-Naumann-Stiftung
Mitglieder der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Mitglieder der Deutsch-Russischer Austausch
Mitglieder der DIW econ GmbH (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
Mitglieder der Kiewer Mohyla-Akademie
ehem. Mitglieder der Friedrich-Ebert-Stiftung
und natürlich hat sich auch immer einer gefunden, der in einer namhaften Universität arbeitet.

Kurz gesagt, zwei einschlägige Grünenpolitikerinnen, Lobbyisten und staatlich finanzierte Lehrkräfte!

Wer diese illustre Aufzählung sieht, erkennt sofort, alle die Protagonisten, die den Maidan von Anfang an begleitet, ja ich behaupte sogar mit vorbereitet, haben. Rebecca Harms hat bei ihren Besuchen in der Ukraine noch nie Faschisten zu Gesicht bekommen, aber schon ganz viele russische Soldaten. :o
Aber schön zu sehen, alle die, die von Anfang an Russland für die Auslösung der Krise verantwortlich machen, haben sich hier wieder zusammen gefunden.

Liebe Medien und liebe Unterstützer des Gegenaufrufs, weniger durchschaubar ging es wirklich nicht! :lol:

P.S. Sehr schön und aufschlussreich sind die Kommentare unter dem ARD-Beitrag. :D
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Maren

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Re: Gegenaufruf zu "Nicht in unserem Namen"

BeitragFr 12. Dez 2014, 16:52

Um den Initiator dieses Aufrufes nicht zu vergessen: viewtopic.php?f=37&t=137
Meine Wette, dass ein Gegenaufruf von den ÖR sofort aufgegriffen werden würde, hätte ich somit gewonnen.
Was den Artikel auf Tagesschau.de anbelangt, so werden im letzten Absatz schon wieder unbewiesene Behauptungen verbreitet.
Sie lernen einfach nicht.

Sigrid

Re: Gegenaufruf zu "Nicht in unserem Namen"

BeitragSa 13. Dez 2014, 00:55

Sehr pikant!

Andreas Umland, der in der Personalie Trojan keinen Beleg für unterschwellige rassistische Tendenzen in der ukrainischen Regierung sieht, sondern einen Ausdruck der 'politischen Unprofessionalität'

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 82357.html
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Maren

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Schriftverkehr zur Petition: Nicht in unserem Namen!

BeitragSo 28. Dez 2014, 17:21

Etwas verspätet, aber ich wollte zunächst die Zustimmung von Frau Krone-Schmalz zur Veröffentlichung des Schriftverkehrs abwarten. Die Antwort auf die ursprüngliche Anfrage kam zwar promt, aber die Antwort auf die Nachfrage ließ auf sich warten.

Am 07.12.2014 16:43, schrieb M. Müller:

Sehr geehrte Frau Krone-Schmalz,

mit großem Interesse haben sowohl ich, als auch meine MitstreiterInnen in der Ständigen Publikumskonferenz den von ihnen unterzeichneten Aufruf "Nicht in unserem Namen!" registriert.

Wir unterstützen eine gleichlautende Petition, die wenige Stunden nach der Veröffentlichung Ihres Aufrufes gestartet wurde.
Auch auf Facebook ist eine Gruppe mit einer entsprechend unterstützenden Veranstaltung im Wachstum begriffen.

Warum ich Sie anschreibe?

Ihre mahnenden Medienauftritte im Zuge der unterirdischen Ukraineberichterstattung haben bei uns großen Eindruck hinterlassen und insbesondere Ihre Argumentation zur angeblichen Annexion der Krim durch Russland habe ich persönlich mir zu eigen gemacht. Auch Artikel wie diesen, der ja Ihre Meinung widergibt, nutze ich zur Argumentation: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/d ... 84464.html

Warum haben Sie einen Aufruf unterzeichnet, in welchem die "völkerrechtswidrige Annexion der Krim" eingestanden/behauptet wird? Warum konnte sich der Unterstützerkreis nicht auf einen Verzicht auf diese Passage einigen? Kann diese Entscheidung als das Setzen des kleinsten gemeinsamen Nenners bezeichnet werden?

Zahlreiche UnterstützerInnen stören sich an diesem Passus und wundern sich, dass Sie als vehemente Kritikerin den Begriff Annexion durch Ihre Unterschrift beglaubigen und andererseits Ihrer eigenen Argumentation widersprechen. Nicht wenige verweigern aus diesem Grund Ihre Unterschrift und ihre Zustimmung weil sie Verrat, Einknicken vor der US-Politik oder "nur" wirtschaftliche Interessen hinter dem Aufruf wittern.

Ich hatte meinen MitstreiterInnen versprochen, Sie zu kontaktieren um diesen Widerspruch aufzulösen. Vielleicht finden Sie Zeit für ein paar erklärende Zeilen.

In Hochachtung vor Ihrem persönlichen Engagement

Maren Müller
Vorsitzende


Am 07.12.2014 17:11, schrieb Prof.Dr.Gabriele Krone-Schmalz:

Sehr geehrte Frau Müller,

genau das ist der Punkt: ich hatte nur die Alternative meine Unterschrift zu verweigern und dafür war mir die Sache zu wichtig. Alle anderen Gedanken in diesem längst überfälligen Aufruf kann ich unterstützen.

Was die Sache mit der Annexion angeht - aus dem Bedürfnis heraus, Zusammenhänge darzustellen, Hintergründe zu liefern
und Perspektivwechsel anzubieten, ("wir" im Westen sind nicht das Maß aller Dinge) habe ich doch noch einmal ein Buch geschrieben. Es trägt den Titel "Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens", es wird im
Februar 2015 erscheinen und unter anderem diesen Punkt (Annexion) ausführlich behandeln.

Danke für Ihr Engagement und beste Grüße
Gabriele Krone-Schmalz
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Maren

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„Appell: Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“

BeitragMo 9. Mär 2015, 14:31

Petition auf openPetition.de – „Appell: Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“

Die Petition ist nun beendet. 37.371 Personen haben sie unterzeichnet.
Am 6. März 2015 sendeten die Initiatoren einen Brief per Post aus der Schweiz an:

- Bundespräsident Dr. Joachim Gauck,
- Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
- Bundesminister des Auswärtigen Dr. Frank-Walter Steinmeier

Der Brief wurde auch elektronisch an:
- Frau Dr. Vollmer, Herr Prof. Dr. Teltschik und Prof. Dr. Stützle, die Initiatoren des Appells „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“
- Dr. Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft
- Präsident Wladimir Putin
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Maren

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Petition! Veröffentlichen Sie alle Ihre Lobbykontakte!

BeitragDo 28. Mai 2015, 16:05

Um die geforderte Offenlegung von Lobbyistennamen zu verhindern, fährt die Bundestagsverwaltung schwere juristische Geschütze auf. Wie Abgeordnetenwach jetzt erfahren hat, lässt sich der Deutsche Bundestag bei der Gerichtsverhandlung am 18. Juni über eine entsprechende Klage nicht von den eigenen Hausjuristen vertreten, sondern hat eine Großkanzlei eingeschaltet.

Petition unterschreiben:

An: Alle Mitglieder des deutschen Bundestags

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen, dass alle Lobbykontakte der Fraktionen in einem Register erfasst und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu erfahren, wer in wessen Auftrag unsere Abgeordneten zu beeinflussen versucht.

Lobbyismus im Geheimen gefährdet unsere Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen
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Maren

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Petition! Stopp der direkten bzw. indirekten Finanzierung korrupter Organisationen (FIFA) durch Rundfunkbeiträge!

BeitragDo 4. Jun 2015, 11:55

Adressaten:

Ministerpräsidentenkonferenz
ARD
ZDF
DRadio

Sofortiger Stopp der direkten bzw. indirekten Finanzierung korrupter Organisationen (FIFA) durch Rundfunkbeiträge!

Um die 430 Millionen Euro zahlten ARD und ZDF laut interner Angaben für die Übertragungsrechte der Weltmeisterschaften 2018 und 2022. Genaue Zahlen erfahren Fans, Beitragszahlende und Publikum ohne Vorliebe für die gewinnträchtige Rasensportart weder von den Rundfunkanstalten noch von der FIFA. ARD wie ZDF wollen die Zahlen unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Verträge nicht kommentieren. Das von den Verantwortlichen in Politik und Gremien ignorierte Recht der Beitragszahler, genauer zu erfahren wohin die Millionenbeträge ohne Rechnungslegung verschoben werden, sollte alsbald eine politische Kontrolle auf den Plan rufen.

Weder gesetzlicher Programmauftrag, freie Meinungsbildung, Bildungsauftrag, noch die Stärkung der demokratischen Grundordnung legitimeren diese offensichtliche Subventionierung korrupter Eliten durch die Beitragszahlenden. Solange die FIFA undurchsichtige Geschäfte betreibt, sollte es privaten Sendeanstalten vorbehalten bleiben, die Kosten für die Übertragungsrechte über ihre Werbeeinnahmen zu generieren, sofern sich angesichts des Verfalls der Geschäftssitten noch Werbepartner finden. Die Beitragszahlenden sollten jedoch nicht dazu gezwungen werden, die unhaltbaren Zustände auf den Baustellen in Katar und in den Hinterzimmern korrupter Funktionäre weiterhin zu alimentieren und somit unfreiwillig zum Teil eines korrupten Systems zu werden.

Die ARD selbst hat vor Jahren die Reißleine bei der Übertragung der Tour de France gezogen, um sich von den dort unhaltbaren Zuständen (insbesondere Doping) zu distanzieren und damit eine Reform voranzutreiben.

Die FIFA finanziert sich ungefähr zur Hälfte aus dem Verkauf von Fernsehrechten. Durch den Entzug dieser Mittel würde die FIFA unter Druck gesetzt, Reformen durchführen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten so lange keine Geschäftsbeziehungen mit der FIFA unterhalten, bis die Korruptionsvorwürfe geklärt und Compliance-Regeln eingeführt und umgesetzt wurden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tragen ansonsten weiterhin als eine der Hauptfinanziers der FIFA eine erhebliche Mitverantwortung für Missstände und Korruption.

Die moralische Trennung zwischen Sportereignis und korrupter Organisation verbietet sich außerdem aufgrund der sendereigenen Compliance-Ansprüche. Bereits bei einem Verdacht und dem Bekanntwerden von Unregelmäßigkeiten innerhalb von Geschäftsbeziehungen sind im Normalfall umfassende Maßnahmen einzuleiten. Das gilt insbesondere dann, wenn sich involvierte Geschäftspartner oder andere potentielle Nutznießer am Beitragsaufkommen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bereichern und Missstände vorsätzlich am Leben gehalten werden. Im Falle von Produzenten trennt man sich dann schnell von diesen.

Es gibt keinen Grund, warum für die FIFA und andere Sportverbände andere Maßstäbe als für alle anderen Geschäftspartner gelten sollen.

Compliance-Regeln - Mitarbeiterkodex zur Korruptionsverhütung


Wer sich mit diesem Anliegen identifizieren kann, den bitte ich um Mitzeichnung der Petition.
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Bücherleser

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Re: Petition! Stopp der direkten bzw. indirekten Finanzierung korrupter Organisationen (FIFA) durch Rundfunkbeiträge!

BeitragDo 4. Jun 2015, 18:17

Herzlichen Dank für die Initiierung dieser überfälligen Petition!
Habe sie in einigen Foren verlinkt und hoffe auf möglichst große Resonanz!
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Maren

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Kampagnen-Plattform Campact

BeitragSo 7. Jun 2015, 19:07

Auf der Kampagnen-Plattform Campact läuft gerade eine Petition für die "Abschaffung des gebührenfinanzierten Fernsehens".

Ich habe diese Petition gerade als unangemessen gemeldet, wobei "unangemessen" nicht auf das zunächst berechtigte Bürgeranliegen abzielt, sondern eher auf das Selbstverständnis der Plattform Campact.

Campact sieht sich selbst als Förderin einer lebendigen Demokratie.
20 bundesweite Kampagnen hat Campact im vergangenen Jahr gestartet. Für den Schutz des Saatguts, die Sicherung kommunaler Wasserversorgung und den Stopp von Fracking. Campact stritt für die Energiewende und gegen die ausufernde Agrarindustrie, für den bundesweiten Volksentscheid und gegen Massenüberwachung. Mit ihrer großartigen Initiative gegen das Freihandelsabkommen TTIP hat Campact Millionen Menschen erreicht, aufgeklärt und sensibilisiert.

Daher ist es für mich unverständlich, dass Campact einer Petition Plattform bietet, die sich für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzt und offenbar auf Privatisierung statt Demokratisierung und dringend notwendiger Reformen setzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Petition passt nicht zu Campact. Die ÖR Sender sind für unsere Demokratie und die freie Meinungsbildung immens wichtig. Hier wäre Demokratisierung im Interesse des anspruchsberechtigten Publikums gefragt, anstatt über eine Abschaffung zu diskutieren. Die bedingte Kontrolle der ÖR durch die Bürger und die Auflagen des Staatsvertrags garantieren dem Publikum bestimmte ethische und auch dringend notwendige journalistische Mindeststandarts, die durch die Abhängigkeit von Steuerzuweisungen gerade dann erst in den Status eines Staatssenders münden würden.
Das kann nicht im Interesse einer demokratiefördernden Plattform wie Campact sein. Sämtliche, in der Petition genannten und sehr sinnvollen Vorschläge wären auch im Rahmen von demokratischen Reformen innerhalb der Anstalten machbar und werden teilweise von uns schon seit längerer Zeit gefordert. Eine Medienpolitik, wie sie in den 80ern in den USA mit der Abschaffung der Fairness-Doktrin eingeführt wurde, wäre das Ende der freien Meinungsbildung, die für eine offene Gesellschaft essentiell ist. Nur ein Rundfunk, der zivilgesellschaftlich organisiert ist und durch Beiträge der Allgemeinheit finanziert wird, bleibt unabhängig von Wirtschafts- und Einzelinteressen und kann den Markt an Meinungen und kulturellen Angeboten in seiner ganzen Breite widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Maren Müller
Vorsitzende Ständige Publikumskonferenz


Gegenteilige Meinungen bitte hier abgeben. ;)
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Re: Kampagnen-Plattform Campact

BeitragMo 8. Jun 2015, 14:16

Ja, gerne:

Das derzeitige System ist im Kern verrottet und korrupt.
Es liefert die Zwangsgebührenzahler per Schutzgelderpressung einem Filz der Organisierten Kriminalität aus und ist somit selbst Bestandteil derselben.
Glauben Sie im Ernst, diejenigen, die derzeit von einem Futtertrog im Wert einer halben Milliarde Euro jährlich abhängen, würden mehr als nur kosmetische Reformen zulassen?
Wenn nicht die Drohung einer völligen Abschaffung des bestehenden Systems von immer mehr Bürgern unterstützt und durch Wahlergebnisse flankiert würde?

Fest steht, daß mir durch das bestehende System in den nächsten 20 Jahren rund 4.800 Euro gestohlen werden, die mir fehlen, um selbstgewählte Medien wie etwa die Publikumskonferenz oder Selbsthilfeforen zu unterstützen.
Sie werden sogar gegen mich eingesetzt, indem damit Desinformation und Kriegshetze betrieben wird.

Der ganze Tittytainmentbereich ist dem öffentlichen Informations- und Bildungsauftrag wesensfremd und gehört längst abgespalten und privatisiert.
Gerade weil es so viele Fußballfans gibt, können die ihren Kult schön alleine bezahlen.

Die Bürger können im digitalen Zeitalter mehr denn je selbst entscheiden, welchen Content sie mit ihrem eigenen Geld kaufen, dazu brauchen sie keine Bevormundung, auch nicht von uns.
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Maren

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Aktion - TTIP und CETA müssen gestoppt werden!

BeitragDi 9. Jun 2015, 20:09

Liebe Mitstreiter_innen,

40.000 Menschen haben letzte Woche in München gegen den G7-Gipfel und gegen die neoliberale Ideologie, also auch TTIP und Co, demonstriert. Ein Riesen-Erfolg auch für die Bündnisarbeit gegen die Freihandelsabkommen.

Und noch eine freudige Nachricht: Die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative knackt die 2 Millionen Marke!
Die sEBI gegen TTIP und CETA ist die bisher größte europäische Bürgerinitiative überhaupt. In 14 Ländern Europas wurden die Quoren für die Unterschriftensammlung erreicht und ab heute ist die doppelte Menge der geforderten Unterschriften zusammen!

Aber es wird weiter gesammelt: Nach Dänemark sind jetzt Kroatien, Ungarn und die Slowakei kurz vorm Erreichen des Quorums, und auch in Italien und Portugal kommt die Botschaft langsam durch: TTIP und CETA müssen gestoppt werden!
Mobilisiert eure FreundInnen in ganz Europa - wir sammeln weiter bis Oktober!

An diesem Mittwoch - also morgen - wird im Europaparlament die richtungsweisende TTIP-Resolution abgestimmt.
Hier ist der Wortlaut auf deutsch:

Im Text werden zunächst ewiglang Hinweise und Erwägungen aufgezählt.
Die eigentlichen Inhalte der Resolution kommen dann nach folgender Formulierung:
[Das Europaparlament] "richtet vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen über die TTIP folgende Empfehlungen an die Kommission:" Es folgt eine ewiglange und schwer zu lesende Auflistung der gewünschten Inhalte für das Freihandelsabkommen.

Demonstration "Europa. Anders. Machen.:
Am Samstag, den 20. Juni, demonstriert in Berlin ein breites Bündnis gegen neoliberale "Freihandels"-Politik: gegen die Kürzungspolitik (Austerität) und die inhumane Flüchtlingspolitik der EU – zum Auftakt der Griechenland-Solidaritätswoche (20.-26. Juni)

Start: um 13 Uhr am Oranienplatz, Berlin-Kreuzberg
Weiter Infos zu Anfahrt, Materialien und Hintergründen:

Über unsere weiteren Aktionen inklusive der Mobilisierung zur Großdemo in Berlin am 10. Oktober werden wir bald berichten.

Viele Grüße,
Euer Netzwerk Vorsicht Freihandel
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Re: Aktion - TTIP und CETA müssen gestoppt werden!

BeitragMi 10. Jun 2015, 11:25

Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Abstimmung kurzfristig verschoben.
Hintergrund sind offenbar Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen zum umstrittenen Investorenschutz.
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Maren

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Re: Aktion - TTIP und CETA müssen gestoppt werden!

BeitragMi 10. Jun 2015, 13:29

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DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!

BeitragMi 17. Jun 2015, 09:56

Kürzlich ist ein gemeinsamer Appell, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden, in der "jw" erschienen. Wenigen Menschen ist leider bis heute bewusst, welches unmenschliche Instrument der Kriegsführung, der Erpressung und "Disziplinierung" gerade der Entwicklungsländer Embargos sind.
Arbeiten wir gemeinsam daran, dass in der Bevölkerung bekannt wird, welche entscheidende Rolle die Sanktionen bei der Verelendung und Zerfleischung des syrischen Volkes spielen. Das ist nicht nur wichtig, um eine Beendigung des Embargos durchzusetzen, sondern auch damit die Verantwortlichen für das Flüchtlingselend von Millionen Menschen erkannt und Verständnis und Hilfe für die Flüchtlinge mobilisiert werden kann.

Neue Unterzeichner des "Appell" können direkt ein Mail schicken bernd@freundschaft-mit-valjevo.de
oder auf der Seite http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/ unterschreiben.
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Spendenaufruf

BeitragDo 23. Jul 2015, 21:42

Prof. Dr. Athanassios Giannis von der Uni Leipzig gab u. a. dem deutschen Journalismus-Portal KenFM ein Telefoninterview und verdeutlichte die aktuelle Situation in seinem Heimatland.

Edit: Interview mit Telepolis
Empfehlung der Nachdenkseiten
RTdeutsch
Update: Prof. Dr. Athanassios Giannis zum aktuellen Stand der Medikamenten-Nothilfe

Aktueller KONTOSTAND (29.7.2015): ca. 180.000 €

Spendenkonto:
MEDIKAMENTEN NOTHILFE GRIECHENLAND
DE80 4306 0967 1134 2196 02
BIC GENODEM1GLS
Dateianhänge
Nothilfe.pdf
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Zuletzt geändert von Maren am Mi 29. Jul 2015, 19:14, insgesamt 4-mal geändert.
Grund: Update
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Maren

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Re: Bürgerbegehren, Proteste, Petitionen

BeitragDi 28. Jul 2015, 15:18

Petition! Die Literatursendungen des BR-Fernsehens dürfen nicht abgesetzt werden!

Wir wehren uns dagegen, dass die einzigen Literatursendungen des Bayerischen Fernsehens „Lesezeichen“ und „Lido“ abgesetzt werden sollen. Das ist unvereinbar mit dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
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Maren

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1 % vom 1 % - "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe!

BeitragSa 29. Aug 2015, 11:40

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um freundliche Beachtung, Unterstützung und Verbreitung meiner Petition - 1 % vom 1 % - "Reichenbesteuerung" für Flüchtlingshilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller


Petition

Die Bundesregierung korrigierte die Anzahl der für 2015 zu erwarteten Asylanträge von 450.000 auf 800.000. Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege und der Destabilisierung ihrer Herkunftsländer. Vieles spricht dafür, dass sich die Zuwanderung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.

Traumatisierte Menschen, die (auch) wegen der fehlgeleiteten Bündnispolitik der Bundesregierung aus ihren zerstörten Heimatländern zu uns fliehen, stoßen bei ihrer Ankunft in Deutschland auf brennende Flüchtlingsunterkünfte, nächtliche Gewaltexzesse vor bewohnten Unterkünften und auf Hass und Diskriminierung im öffentlichen Raum.

Unsere Gesellschaft steht heute vor einer gefährlichen sozialen Spaltung und Radikalisierung, wenn die Kosten der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge den Schwachen und mittleren Einkommensgruppen aufgelastet werden, die in den vergangenen Jahren sozialen Abstieg erleben mussten, während das Vermögen des reichsten 1 % stetig zunahm.

Rund 10 Milliarden Euro müssen laut Medienangaben allein in diesem Jahr für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufgebracht werden.

Diese finanzielle Last, die mit der anstehenden Verteilung, Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge einhergeht, darf nicht auf den Schultern derer verteilt werden, die bereits heute in finanziell schwierigen Verhältnissen oder mit begründeten Abstiegsängsten leben. Auch die Kommunen, von denen viele inzwischen vor dem finanziellen Kollaps stehen, dürfen angesichts bereits vorhandener Probleme mit maroder Infrastruktur und sozialen Brennpunkten nicht weiter belastet werden.

Stattdessen ist ein deutliches Zeichen des reichsten 1 % gefordert, dessen Vermögen in Höhe von ca. 3 Billionen Euro seit Jahren nicht besteuert wird. Diese rund 800.000 Milliardäre, Multimillionäre und Millionäre würden die auf sie verteilten 10 Milliarden kaum im Portemonnaie spüren, während eine Belastung der unteren und mittleren Schichten, den sozialen Unfrieden und heute schon grassierende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland erheblich befeuern würde.

Wenn das eine Prozent der vermögendsten Deutschen angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation weiterhin von seiner besonderen Verantwortung für die Gesellschaft freigesprochen wird, muss sich die Bundesregierung eines Tages den historischen Vorwurf gefallen lassen, aus Rücksicht auf das Vermögen der Reichsten der Reichen, Wegbereiter eines erstarkten Rechtsextremismus, womöglich gar eines von Teilen der Bevölkerung getragenen Rechtsterrorismus gewesen zu sein, von dem man schon heute - angesichts brennender Flüchtlingsunterkünfte - sprechen muss.

Öffentliche Empörungen seitens der Kanzlerin und des Vizekanzlers helfen weder den Flüchtlingen, noch dienen sie der Lösung dieser gesellschaftlich brisanten Situation.

Eine Vermögenssteuer oder vergleichbare Anpassungen der Spitzensteuersätze und Steuern auf Kapitaleinkünften, welche die kurzfristigen Kosten der Flüchtlingshilfe den starken Schultern der Gesellschaft auflasten, sind ein dringend gebotener politischer Schritt, um Ressentiments und Abstiegsängsten den Boden zu entziehen und extremistischen Agitatoren den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Aus diesen Gründen ist ein schnelles Handeln der Regierung und fiskalische Maßnahmen gefordert, die die Kosten der Flüchtlingshilfe jenen auflasten, die sie problemlos tragen können.

Begründung:

Ein Großteil der Flüchtlinge sind Opfer westlicher Kriege um Ressourcen und der unmittelbaren politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung ihrer jeweiligen Herkunftsländer. Auch Deutschland unterstützt diese Kriege durch Waffenlieferungen, Embargos, Schnittstellen zur Steuerung von Kampfdrohnen-Einsätzen und vor durch Schweigen zum permanenten Bruch des Völkerrechtes.

Die Zunahme menschenfeindlicher Einstellungen und Verhaltensweisen in Deutschland wird mit steigenden Flüchtlingszahlen einhergehen, wenn es die Politik weiterhin vermeidet, sowohl die Ursachen der aktuellen Flüchtlinggssituation klar zu benennen und Schlüsse daraus zu ziehen, als auch die real vorhandenen prekären Anerkennungs- und Lebensverhältnisse großer Teile der eigenen Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen.

Wir fordern die 99% dazu auf, unser Anliegen zu unterstützen, um sowohl der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, als auch der Bewahrung des sozialen Friedens und des ethisch und moralischen Miteinanders in unserem Land Rechnung zu tragen.

Im Namen der UnterstützerInnen

Maren Müller

Im Namen aller Unterzeichner/innen.
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