rbb-Programmbeschwerde zum Sundermeyer-Bericht

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Maren
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rbb-Programmbeschwerde zum Sundermeyer-Bericht

Beitrag von Maren »

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Intendanz
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

Programmbeschwerde gegen den Beitrag von Olaf Sundermeyer in der Mittagsausgabe der Tagesschau vom 25. Februar 2023 wegen Verstoßes gegen §3 Absatz 3 und 5 des rbb-Staatsvertrages

Sehr geehrte Frau Vernau,

zehntausende Menschen waren am Samstag, dem 25.02.2023, dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt und forderten auf der Großdemo in Berlin die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und für eine Verhandlungslösung einzutreten, damit das Sterben junger Soldaten und das Leiden der Zivilisten endlich aufhört.

Auf die Frage vom Sprecher der Tagesschau Jens Riewa: „Nun gab es ja die Vorwürfe, Wagenknecht und Schwarzer hätten sich im Vorfeld nicht von radikalen Strömungen abgegrenzt. Nehmen denn an der Kundgebung nicht auch Rechtsextreme teil?“ antwortete Olaf Sundermeyer:

„Ja, das war tatsächlich eine Einladung de facto, die auch angenommen wurde. Wir haben hier zahlreiche Leute aus dem Querdenker-Milieu, die wir auch bei anderen Demonstrationen der sogenannten Anti-Corona-Proteste hier in Berlin erlebt haben. Beispielsweise hinter mir sind hunderte Leute aus diesen Milieus, es sind Reichsbürger hier, aber eben auch viele Altlinke aus dem westdeutschen Protestmilieu der Achtzigerjahre. Viele Ostlinke mit so bisschen DDR-Analogien, die hier durchschimmern. Wir haben auch einen Vergleich, einen Hitler-Vergleich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und zu Annalena Baerbock hier erlebt. Also die Querfront, die im Vorfeld hier angekündigt wurde, hat sich tatsächlich versammelt, aus ganz Linken und ganz Rechten, die hier heute dem Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer gefolgt sind.“

Die Leiterin der Pressestelle und stellvertretende Pressesprecherin der Berliner Polizei, Anja Dierschke, nahm vor Ort eine wesentlich differenziertere Lagebewertung vor.

„Es ist einmal zum Großteil wirklich die breite bürgerliche Mitte, die hier ihre Meinung auf die Straße tragen, aber wir gehen auch davon aus – denn es gab bundesweite Mobilisierungen in ganz unterschiedliche politische Richtungen, das eben auch andere Menschen hier teilnehmen werden, Coronamaßnahmenkritiker und verschwörungsideologische Tendenzen sind hier zu erwarten, was aber grundsätzlich kein Problem darstellt, denn wenn alle eins eint – nämlich eine Botschaft auf die Straße zu tragen und das friedlich miteinander, dann ist das kein Problem. (…) Tatsächlich wurde auch geprüft, inwieweit eine Mobilisierung Rechtsextremer hier heute eine Rolle spielen könnte. Dazu gibt es aber tatsächlich keine Hinweise.“

Wenn Sundermeyer behauptet, dass hinter ihm „hunderte Leute aus diesen Milieus“ stünden, welche er persönlich (siehe Zitat oben) sämtlich als dubiose Querfront identifiziert, die Kamera aber zeigt (hinter ihm) gleichzeitig eine durchaus unverdächtige friedliche Ansammlung von Menschen verschiedenen Alters mit entsprechendem Equipment wie Friedensfahnen und entsprechenden Plakaten, dann hat das mit Wahrheit, Sorgfalt, Unparteilichkeit und Objektivität in der Berichterstattung wenig bis nichts zu tun.
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Der beanstandete Beitrag verstößt insbesondere gegen §3 Absatz 3 und 5 des rbb-Staatsvertrages.

Sundermeyer handelt bei seiner erneuten Sichtung und Beurteilung einer Demonstration wiederholt ehrverletzend gegenüber Teilnehmern und macht sie kollektiv in seiner willkürlichen Einteilung in bestimmte Milieus in der öffentlichen Meinung verächtlich.

Durch diesen Beitrag trägt der Rundfunk Berlin-Brandenburg nicht zur Zusammengehörigkeit bei, sondern forciert die weitere Spaltung der Bevölkerung, nur aufgrund ihres aktiv wahrgenommenen demokratischen Rechtes für Frieden, Diplomatie und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Es ist nicht Aufgabe öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten die gewohnheitsmäßigen aktivistischen Attitüden eines Reporters zu fördern, sondern die Wirklichkeit abzubilden. Wenn die abgebildete Wirklichkeit mit dem gesprochenen Wort nicht übereinstimmt, hätte zumindest der verantwortliche Nachrichtensprecher (hier Jens Riwa) nachhaken können.

Die Forderungen nach Diplomatie, Frieden und Verhandlungslösungen sind nach allgemeinem Verständnis und historischen Erfahrungen genuin linke Anliegen. Wer hingegen exorbitante Summen des eigenen Volksvermögens dafür aufwendet, imperialistische Stellvertreter-Kriege mit Waffenlieferungen am Leben zu erhalten, steht politisch auf der anderen Seite.

Aus den vernichtenden Erfahrungen des Dritten Reiches heraus wollten die Gründerväter die Bundesrepublik Deutschland zu einem Rechtsstaat machen, der mit anderen Ländern friedlich koexistiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte laut seiner Gründerväter, noch unter dem Eindruck der Nazipropaganda im Dritten Reich frei von Herrschaft regierungs-, wirtschaftspol., religiösen oder irgendwelchen anderen Einzelelementen im Dienste der Allgemeinheit wirken.
Von deutschem Boden sollte nie wieder ein Krieg ausgehen. Genau das ist auch unser Anliegen.

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins https://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Müller
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Maren
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Re: rbb-Programmbeschwerde zum Sundermeyer-Bericht

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Antwortschreiben der RBB-Intendantin Katrin Vernau:
Schreiben an Frau Maren Müller.pdf
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