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MDR - Kasachstan: Selektive und tendenziöse Berichterstattung

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Maren

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MDR - Kasachstan: Selektive und tendenziöse Berichterstattung

Beitrag9. Januar 2022, 20:46

Mitteldeutscher Rundfunk
Intendanz
Kantstr. 71 - 73

04275 Leipzig


Programmbeschwerde
Selektive und tendenziöse Berichterstattung sowie Doppelmoral zur Situation in Kasachstan


Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihren Fernseh- und Radiosendern stellten Sie in den vergangenen Tagen die Situation in Kasachstan mehrfach selektiv, teilweise falsch und insbesondere irreführend dar.

Beispiel 1:
Zur Situation im Land: Fernsehsendung MDR Aktuell am 06.01.2022 19:30 Uhr, Beitrag mit Titel „Ausnahmezustand: Unruhen in Kasachstan“


Am 06.01.2022 berichteten Sie in Ihrer Nachrichtensendung MDR Aktuell um 19:30 Uhr in einem Beitrag mit dem Titel „Unruhen in Kasachstan“ über die Eskalation der Situation in dem zentralasiatischen Land.

Sie lieferten zunächst einen kurzen „Steckbrief“ des Landes, in dem sie den kasachischen Staat als autoritär und die Bevölkerung als verarmt darstellten.

Danach Gunnar Breske: „Der Kreml entsandte als Führungsmacht eines regionalen Militärbündnisses noch in der letzten Nacht Fallschirmjäger als so offiziell Friedenstruppe nach Kasachstan. Mittlerweile sind auch Panzer und weitere Militäreinheiten unterwegs, um die Massenproteste zu beenden.“

Die Wortwahl von Herrn Breske war hier wie so oft tendenziös. Die Zusammenhänge im Rahmen des OKVS-Vertrages und die tatsächlichen Aufgaben der unterstützenden Einheiten wurden unterschlagen. Irreführende Behauptung war, dass die Aufgabe sei, „die Massenproteste zu beenden“. Der Zuschauer hatte wie so oft keine Chance, sich selbst eine Meinung zu bilden, sondern bekam in Ihrem Beitrag direkt gesagt, was er bezüglich Russlands zu denken hat.

Weiterhin berichteten Sie, dass es bei den Unruhen Tote und Verletzte gab, auch in den Reihen der Polizei. Es hätte auch gewaltbereite Demonstranten gegeben. Einen PKW zeigten sie, welcher in eine Gruppe Polizisten raste. Abschließend zeigten Sie Interviews mit zwei friedlichen Teilnehmern der Demonstration, die sich empörten, dass berichtet werde, die Demonstranten seien gewalttätig.

Die Auswahl Ihrer Bilder und die Auswahl der beiden Interviews war selektiv und tendenziös. Dem Zuschauer weitgehend vorenthalten wurden die grausamen Ergebnisse der ersten 5 Tage des „Aufstands“ (Quelle: Live-Ticker Russia Today und Videos in sozialen Medien):

- 18 getötete Polizisten, davon 12 in der Hauptstadt Almaty, davon wurden laut kasachischen Medienberichten mindestens 2 enthauptet aufgefunden,
- mit Stand 06.01.2022 ca. 750 verletzte Sicherheitskräfte laut kasachischen Medienangaben,
- Regierungspalast in Brand gesteckt,
- Gebäude der Stadtverwaltung Almaty und andere öffentliche Gebäude in Brand gesteckt,
- Zig Polizeiautos in Brand gesteckt,
- Waffenkammer eines Gebäudes des Innenministeriums geplündert,
- Banken geplündert, Geldautomaten zerstört,
- Private Geschäfte geplündert,
- Zufahrt zu 2 Krankenhäusern gezielt versperrt, ein Krankenhaus besetzt,
- Feuerwehrfahrzeuge stark beschädigt auf dem Weg zum Einsatzort,
- 2 zivile Flughäfen gezielt besetzt,
- Fernsehsender besetzt und auf offener Straße Journalisten gejagt und bedroht,
- Fahrzeuge der kasachischen Nationalgarde auf einer Autobahn bei Almaty in Brand gesetzt,
- Dutzende Fotos und Videos in sozialen Netzwerken, welche die Gewalt der „Demonstranten“ zeigen.

Eine kleine Auswahl:

https://assets.bwbx.io/images/users/iqj ... 00x724.jpg
https://bnn-news.com/wp-content/uploads ... aaaaaa.jpg
https://marketresearchtelecast.com/wp-c ... tional.jpg
https://pbs.twimg.com/media/FIb-eMSXEAAjMHh.jpg
https://www.deccanherald.com/sites/dh/f ... 356206.jpg

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The-keys-to-understanding-the-crisis-in-Kazakhstan-International.jpg
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Um in nur 5 Tagen eine solche Eskalation landesweit in allen größeren Städten Kasachstans gleichzeitig hinzubekommen, bedarf es nicht nur Frustration über gestiegene Preise und Korruption. Die Vorgehensweise des umfangreichen militanten Teils der Demonstranten war sehr gezielt, gut organisiert und landesweit koordiniert. Die im kasachischen Fernsehen geäußerte Vermutung des kasachischen Präsidenten Toqajew, dass es sich um von außen gesteuerte, gut vorbereitete Terroristen handele, ist also nicht unbegründet.

In Ihrem Fernseh-Bericht erweckten Sie den Eindruck, nur russische Friedenstruppen seien im Rahmen des OKVS-Vertrages angefordert worden. Tatsächlich wurden die anderen OKVS-Staaten ebenso durch Kasachstan um Hilfe gebeten und auch diese haben Unterstützung zugesichert. Weißrussische Unterstützung war zuerst vor Ort. Tadshikische Unterstützung ist am 07.01.2022 angekommen. Gegenwärtig hat der armenische Premierminister Paschinjan den Vorsitz der OKVS. Abweichend von dem Eindruck, den Sie erzeugen, ist die Aufgabe der OKVS-Friedenstruppen nicht das Auflösen von Demonstrationen, sondern laut Präsident Toqajew der „Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung“ und die „Aufrechterhaltung der Funktionen öffentlicher und sicherheitsrelevanter Einrichtungen“.

Ihre Berichterstattung zeigt auch, wie sehr sie mit zweierlei Maß messen:

1. Den friedlichen Demonstranten gegen Corona-Maßnahmen in Deutschland teilen Sie täglich auf allen Kanälen mit, dass sie sich doch bitte fernhalten sollen von den wenigen gewaltbereiten Demonstranten, und dass letztere sowieso alles „Rechte“ und „Verfassungsfeinde“ seien.

2. Bezüglich Kasachstan interviewen sie zwei friedliche Demonstranten, die nichts gesehen und gehört haben wollen von den massiven gewalttätigen Ausschreitungen, also auch nicht die weithin sichtbaren brennenden Gebäude und Fahrzeuge.

Die ausgebrannten öffentlichen Gebäude in den kasachischen Städten werden jedoch noch lange Zeugnis ablegen von der rohen Gewalt.

Beispiel 2:
Thema Schießbefehl: Radiosendung MDR Aktuell 07.01.2022 13 Uhr und Fernsehsendung MDR Aktuell 07.01.2022 19:30 Uhr:


In den Radio-Nachrichten berichteten Sie unter anderem um 13 Uhr: „Nach tagelangen Unruhen hat der kasachische Präsident Toqajew die Sicherheitskräfte des Landes angewiesen, auf Demonstranten zu schießen. ...“ Vom Schießbefehl auf Demonstranten sprachen Sie dann den ganzen Radionachmittag lang in verschiedenen Meinungsbeiträgen und Kommentaren.

In den abendlichen Fernsehnachrichten hieß es dann schon nicht mehr, dass auf Demonstranten geschossen werden solle, jedoch übersetzten Sie die Rede von Herrn Toqajew falsch: „Ich habe den Strafverfolgungsbehörden und dem Militär den Befehl gegeben, das Feuer zu eröffnen um ohne Vorwarnung zu töten.“

Der für jedermann per Internet-Recherche mögliche Faktencheck zeigt: Kern Ihrer Nachrichten sind dumpfe Fake-News. Der kasachische Präsident hat weder einen pauschalen Schießbefehl erteilt, auf beliebige Demonstranten zu schießen, noch hat er gesagt, „...das Feuer zu eröffnen, um zu töten“.

Nein, er sagte folgendes, wörtlich:

„Но террористы по-прежнему наносят ущерб государственному и частному имуществу, применяют оружие в отношении граждан. Правоохранительным органам и армии мною дан приказ открывать огонь на поражение без предупреждения.“

„Gegenwärtig richten Terroristen Schäden an gesellschaftlichem und privatem Eigentum und wenden Waffen an gegen (kasachische) Bürger. Ich habe den Rechtsbewahrenden Organen und dem Militär den Befehl erteilt, scharf zu schießen.“

(Erstens ist „открывать огонь на поражение“ ein militärischer Begriff für scharf schießen im Unterschied zu Warnschüsse abgeben. Zweitens hätte „um zu töten“ „чтобы убить“ geheißen, was nicht in der Rede vorkommt.)

Er hat wörtlich nicht gesagt, auf wen zu schießen sei. Aus dem Kontext seiner Rede ist aber erkennbar, dass er bewaffnete Terroristen und Verbrecher meinte. Diejenigen, welche öffentliche Gebäude anzünden und auf Polizisten schießen. Weiter in der Rede:

„Нам пришлось иметь дело с вооруженными и подготовленными бандитами, как местными, так и иностранными. Именно с бандитами и террористами. Поэтому их нужно уничтожить. И это будет сделано в ближайшее время.“

„Wir müssen uns befassen mit bewaffneten und vorbereiteten Banditen, sowohl einheimischen als auch ausländischen. Besonders mit Banditen und Terroristen. Deshalb muss man sie vernichten. Und dies wird zeitnah erledigt sein.“

„В Алматы от рук бандитов-террористов пострадали не только административные здания, но и личное имущество мирных жителей. Не говоря уже о здоровье и жизнях сотен гражданских лиц и военнослужащих.“

„In Almaty wurden durch die Hand von Terroristen / Banditen nicht nur administrative Gebäude zerstört, sondern auch persönliches Eigentum friedlicher Einwohner. Nicht zu reden über die Gesundheit und über die Leben Hunderter Bürger und Angehöriger der bewaffneten Organe.“

Weiterhin hat der kasachische Präsident durchaus zwischen friedlichen Demonstranten und „Terroristen“ unterschieden. Er sagte, dass er den friedlichen Demonstranten zugehört habe, aber mit Gewalttätern werde man nicht verhandeln.

Der vollständige Text dieser Rede wurde z. B. auf der offiziellen Seite des kasachischen Präsidenten veröffentlicht.

Ebenfalls wurde der Text der Rede durch die Moskauer Unabhängige Zeitung Nezawisimaya Gazeta veröffentlicht. (siehe weiter unten auf der verlinkten Seite).

Die Rede Toqariews stand vor dem Hintergrund, dass die kasachischen Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen sich einer hohen Zahl bewaffneter Angriffe ausgesetzt sahen, und hohe Opferzahlen in den Reihen der Polizei zu beklagen sind. Außerdem hohe Sachschäden an öffentlichen Gebäuden, wie bereits zum Beispiel 1 oben ausgeführt.

Stellen Sie sich vor, eine solche Situation würde in Deutschland eintreten, wie würden wohl hierzulande die Sicherheitskräfte – auch ganz ohne Befehl von ganz oben - reagieren? Aber gemäß dem zweierlei Maß des MDR gibt es hier nur fehlgeleitete Demonstranten und gute Sicherheitskräfte, jedoch in Kasachstan genauso wie in Russland sind alle Demonstranten willkommen und Ihrer propagandistischen Unterstützung wert, egal wie friedlich oder gewalttätig sie den per se angeblich bösen Sicherheitskräften gegenüberstehen.

Beispiel 3:
Besetzter Fernsehsender in Almaty, Fernsehsendung MDR Aktuell, 07.01.2022, 19:30 Uhr


Vom 05. bis 06.01.2022 wurde ein Fernsehsender in Almaty von Bewaffneten blockiert und verwüstet. Die Besetzer plünderten alles, was transportabel war, die nicht transportablen Einrichtungen wurden so stark beschädigt, dass sie nun unbrauchbar sind. Dies hatten Sie in Ihrer Berichterstattung einfach ignoriert. Dies ist offenbar Ihre Art der Wertschätzung gegenüber den ausländischen Kollegen. In den frühen Morgenstunden des 07.01.2022 wurde der Fernsehsender dann von den Besetzern in Brand gesetzt. Erst am Abend des 07.01.2022 berichteten Sie, dass ein Fernsehsender „von bewaffneten Demonstranten besetzt“ wurde.

Hier wird Ihre ganze Doppelmoral sichtbar. Stellen Sie sich vor, in Leipzig oder Erfurt würde ein Gebäude des Mitteldeutschen Rundfunks von randalierenden Gegnern der Corona-Maßnahmen besetzt und zerstört. Würden Sie dann von „bewaffneten Demonstranten“ sprechen? Das positiv konnotierte Wort Demonstrant verwenden? Ganz sicher nicht. Sie würden genau dieselben Worte verwenden, welche die kasachischen Medien verwendeten.

Beispiel 4:
„Schießbefehl gegen Zivilisten“ im Beitrag mit dem Titel „Russland greift militärisch in Kasachstan ein“ in der Fernsehsendung MDR Aktuell am 08.01.2022, 19:30 Uhr


Der Titel Ihres Beitrags vom 08.01.2022 ist irreführend. Der Schießbefehl galt nicht Zivilisten, sondern denen, welche der Gesundheit und dem Leben der Bürger Kasachstans und dem öffentlichen und privaten Eigentum mit Waffengewalt Schaden zufügen, wie aus dem Kontext der Information zum Schießbefehl hervorgeht (siehe oben im Abschnitt Beispiel 2). Im Beitrag machten Sie jedoch ungewöhnlich ausführliche Erläuterungen zum Militärbündnis OKVS. Wieder nicht berichtet haben Sie, dass die Aufgabe der unterstützenden militärischen Einheiten allein die Sicherung öffentlicher Gebäude und kritischer Infrastruktur ist, z. B. die Sicherung von Flughäfen, Kraftwerken, Krankenhäusern, Regierungsgebäuden.

Sie werteten, dass der russische Präsident Putin ungewöhnlich schnell der Bitte um Unterstützung nachkam. Die Kasachstan-Korrespondentin der ARD Edda Schlager spekulierte gleich zu den vermuteten Gründen: „Weil das für ihn eine willkommene Gelegenheit ist, Stärke zu zeigen, nicht nur in Kasachstan, sondern in ganz Zentralasien. Und das ist deshalb wichtig, weil Russland, äh, in den vergangenen Jahren in Zentralasien nicht unheimlich stark engagiert war. Eher gegenüber China, das wirtschaftlich sich sehr stark in Zentralasien einbringt, an Boden verloren hat.“ Dass die mit mehr als 7.000 km weltweit längste Landgrenze der Welt zwischen Russland und Kasachstan ein ganz natürlicher Grund sein könnte für ein Interesse an Sicherheit im Nachbarland, das kam Frau Schlager nicht in den Sinn.

Weiter berichtete Frau Schlager (übrigens genauso wie es russische Medien berichten), dass die kasachischen Eliten das Land ausgelaugt haben und sich bereichert haben an dem Rohstoffreichtum. „Von diesem Reichtum ist aber nichts bei der normalen Bevölkerung angekommen….“.

Die abschließende Einordnung Ihrer Sprecherin im Beitrag war: „Das hat in den vergangenen Jahren schon in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu Protesten geführt, ohne dass Russland und die OKVS eingeschritten wären.“ Was wollten Sie mit dieser abschließenden Einordnung erreichen? Mittels dieses Vergleiches mit anderen Protesten die Gewalttätigkeit der Proteste in Kasachstan relativieren? Oder Russland als Bösewicht darstellen?

Zusammenfassung:

Es drängt sich wie schon so oft der Eindruck auf, als sei der MDR ein Teil einer größeren Kampagne gegen Kasachstan und insbesondere gegen Russland. Sie nutzen jede Gelegenheit, um Russland und seinen Präsidenten zu dämonisieren. Dabei wird mit allen Propagandatricks gearbeitet, kleine, aber wirkungsvolle Übersetzungs-Ungenauigkeiten sind dabei nur der harmloseste Teil der Desinformation. Generell liefern Sie kein umfassendes Lagebild, sondern nur selektiv ausgewählte Einzelheiten, welche durch Sie teilweise vom ursprünglichen Kontext getrennt und rekontextualisiert werden.

Mit Ihrer Berichterstattung verstießen Sie gegen Ihren Programmauftrag und gegen die Programmgrundsätze laut Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk:

§ 6 Auftrag

(1) Der MDR hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische und nationale Geschehen zu geben sowie im Schwerpunkt über das Geschehen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu berichten. Die Vielfalt ihrer Regionen, der Kultur und Sprache sind in den Angeboten angemessen zu berücksichtigen. Dabei dient das Angebot der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung und hat dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen. Der MDR dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.

(2) Die Gliederung des Sendegebietes in Länder ist auch in den gemeinsam veranstalteten Angeboten angemessen zu berücksichtigen.

(3) Die Angebote des MDR haben den Belangen aller Bevölkerungsgruppen, auch der Minderheiten, Rechnung zu tragen.

(4) Die Angebote des MDR sollen auch einen angemessenen Anteil von Werken europäischen Ursprungs enthalten. Dabei sind die Nachbarstaaten des MDR-Sendegebietes besonders zu berücksichtigen.

§ 8 Angebotsgrundsätze

(1) Der MDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.

(2) Der MDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Er soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken und die Gleichstellung der Geschlechter und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu fördern und Diskriminierungen entgegen zu wirken.

Die Angebote dürfen sich nicht gegen die Menschenrechte und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten. Die Angebote sollen insbesondere das öffentliche Geschehen, die politischen Ereignisse, die Entwicklung von Klima und Umwelt, das kulturelle Leben sowie die wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern und ihren Regionen darstellen und einordnen.

(3) Alle Informationsangebote (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen oder die Redakteure sind bei der Auswahl und Verbreitung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

(4) Der MDR stellt sicher, dass
1. die Vielfalt der bestehenden Meinungen und der religiösen, weltanschaulichen, politischen, wissenschaftlichen und künstlerischen Richtungen im Gesamtangebot der Anstalt in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet,
2. die bedeutsamen gesellschaftlichen Kräfte im Sendegebiet im Gesamtprogramm der Anstalt zu Wort kommen,
3. das Gesamtangebot der Anstalt nicht einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem Bekenntnis oder einer Weltanschauung dient. Der MDR soll in seiner Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen. Wertende und analysierende Einzelbeiträge haben dem Gebot der journalistischen Fairness zu entsprechen. Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren.

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


Jens Köhler

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