ARD - Russisches TV-Programm in Estland - Wichtiger als Panzer
Verfasst: 27. Oktober 2015, 18:34
Norddeutscher Rundfunk
Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Programmbeschwerde
Russisches TV-Programm in Estland "Wichtiger als Panzer"
Sehr geehrter Herr Marmor,
"Tagesschau.de" gibt wieder einmal Anlass zu einer Programmbeschwerde wegen irreführender und unvollständiger Berichterstattung.
Die Überschrift zu o.g. Beitrag ist falsch und irreführend. Es wird kein russisches TV in Estland geben, sondern ein russisch-sprachiges, das von Estland betrieben und u.a. von der NATO unterstützt wird. (Verstoß gegen § 8 Abs.1 NDR-Staatsvertrag)
Der originelle Hinweis darauf, dass unabhängiger Journalismus heutzutage wichtiger sein kann als Panzer, drückt geradezu mit der Nase auf die Tatsache, dass tagesschau.de den Kontext der Sendergründung komplett ausgeblendet.
Der Aufbau von etv+ ist Teil einer umfassenden Medienstrategie von EU und Nato gegen Russland.
Im Beitrag fehlen weiterhin wichtige Informationen über die aktive deutsche Beteiligung an diesem Propagandaprojekt.
So berichtete bereits im Mai 2015 das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, einen Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Welle und dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender ERR unterschrieben habe.
Die DW werde künftig Magazine wie die Lifestyle-Sendung "Euromaxx" oder das russischsprachige Nachrichtenmagazin "Geofaktor aktuell" an die estnischen Kollegen liefern. Hinter dem Deal stecke mehr als nur ein Vertrag über die Lieferung einiger Videos. So viel mehr, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich im April das Abkommen eingefädelt habe. Denn die Deutsche Welle solle den Balten dabei helfen, "Russlands TV-Propaganda" einzudämmen. Infolge der Ukraine-Krise und der neuen Ost-West-Konfrontation sei Fernsehen zur Waffe geworden.
Damit wird deutlich, dass Deutschland mit Steuergeldern (Die DW erhält jährlich ca. 300 Mio. aus dem Bundeshaushalt) die Sichtweisen der "westlichen Wertegemeinschaft" gegen Russland in Stellung bringt.
Mit dem ehemaligen Nato-Korrespondenten Peter Limbourg als federführenden Aufbauhelfer, wird das Versprechen, dass lediglich die technische Ausstattung von der NATO finanziert, jedoch inhaltlich kein Einfluss genommen werde, schwer einzuhalten sein.
Wie das mit dem gesetzlichen Auftrag der DW in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Stück Papier, denn in § 4 des DW-Gesetzes heißt es:
"Sie (die Programmangebote) sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache."
Dort steht nichts über die Beteiligung an anderen Programmanbietern oder Förderung der russischen Sprache.
Über die deutsche Beteiligung an dem NATO-Propaganda-Projekt hätte in dem Beitrag angemessen berichtet werden müssen, denn in § 8 Abs. 3 des NDR-Staatsvertrages heißt es:
"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."
Wir bitten um eine entsprechende Prüfung dieser Beschwerde.
Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller
Vorsitzende
Intendanz
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Programmbeschwerde
Russisches TV-Programm in Estland "Wichtiger als Panzer"
Sehr geehrter Herr Marmor,
"Tagesschau.de" gibt wieder einmal Anlass zu einer Programmbeschwerde wegen irreführender und unvollständiger Berichterstattung.
Die Überschrift zu o.g. Beitrag ist falsch und irreführend. Es wird kein russisches TV in Estland geben, sondern ein russisch-sprachiges, das von Estland betrieben und u.a. von der NATO unterstützt wird. (Verstoß gegen § 8 Abs.1 NDR-Staatsvertrag)
Der originelle Hinweis darauf, dass unabhängiger Journalismus heutzutage wichtiger sein kann als Panzer, drückt geradezu mit der Nase auf die Tatsache, dass tagesschau.de den Kontext der Sendergründung komplett ausgeblendet.
Der Aufbau von etv+ ist Teil einer umfassenden Medienstrategie von EU und Nato gegen Russland.
Im Beitrag fehlen weiterhin wichtige Informationen über die aktive deutsche Beteiligung an diesem Propagandaprojekt.
So berichtete bereits im Mai 2015 das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, einen Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Welle und dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender ERR unterschrieben habe.
Die DW werde künftig Magazine wie die Lifestyle-Sendung "Euromaxx" oder das russischsprachige Nachrichtenmagazin "Geofaktor aktuell" an die estnischen Kollegen liefern. Hinter dem Deal stecke mehr als nur ein Vertrag über die Lieferung einiger Videos. So viel mehr, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier höchstpersönlich im April das Abkommen eingefädelt habe. Denn die Deutsche Welle solle den Balten dabei helfen, "Russlands TV-Propaganda" einzudämmen. Infolge der Ukraine-Krise und der neuen Ost-West-Konfrontation sei Fernsehen zur Waffe geworden.
Damit wird deutlich, dass Deutschland mit Steuergeldern (Die DW erhält jährlich ca. 300 Mio. aus dem Bundeshaushalt) die Sichtweisen der "westlichen Wertegemeinschaft" gegen Russland in Stellung bringt.
Mit dem ehemaligen Nato-Korrespondenten Peter Limbourg als federführenden Aufbauhelfer, wird das Versprechen, dass lediglich die technische Ausstattung von der NATO finanziert, jedoch inhaltlich kein Einfluss genommen werde, schwer einzuhalten sein.
Wie das mit dem gesetzlichen Auftrag der DW in Einklang zu bringen ist, steht auf einem anderen Stück Papier, denn in § 4 des DW-Gesetzes heißt es:
"Sie (die Programmangebote) sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache."
Dort steht nichts über die Beteiligung an anderen Programmanbietern oder Förderung der russischen Sprache.
Über die deutsche Beteiligung an dem NATO-Propaganda-Projekt hätte in dem Beitrag angemessen berichtet werden müssen, denn in § 8 Abs. 3 des NDR-Staatsvertrages heißt es:
"Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen."
Wir bitten um eine entsprechende Prüfung dieser Beschwerde.
Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Maren Müller
Vorsitzende