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Antrittsbesuch von Außenminister Gabriel in Moskau

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Maren

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Antrittsbesuch von Außenminister Gabriel in Moskau

BeitragDo 16. Mär 2017, 20:47

Westdeutscher Rundfunk Köln
Intendanz
Herrn Buhrow
Appellhofplatz 1
50667 Köln


Programmbeschwerde

Tagesschau vom 09.03.2017, Antrittsbesuch von Außenminister Gabriel in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Tagesschau vom 09.03.2017 berichtete Herr Udo Lielischkies über den Antrittsbesuch von Herrn Gabriel in Moskau.
Wie so oft versuchte Herr Lielischkies seine eigene Sicht in einen Teil der Dinge hinein zu interpretieren. Nach kurzer einigermaßen sachlicher Erläuterung meinte Herr Lielischkies:

„….um dann in der Sache umso deutlicher die tiefen Gräben zu beschreiben, die beide Seiten trennen, ein Thema: Der Krieg in der Ostukraine.“

Zum Krieg in der Ostukraine kam anschließend Herr Gabriel zu Wort:

„Die Blockade von Straßen und Schienen, aber auch die Enteignung von ukrainischen Betrieben durch Separatisten, die Anerkennung von Passdokumenten und manches mehr führt hier dazu, dass sich der Konflikt immer wieder verschärft.“

Dies wertete Herr Lielischkies mit den Worten:

„Ein klarer Seitenhieb auf Moskau.“

Dazu folgende Kritik:

Die Wertung durch Herrn Lielischkies erfolgte aus dessen persönlichem Blickwinkel, unbewusst oder gezielt manipulativ, und wirkte in diesem Fall irreführend. Herr Gabriel hatte sicherlich nicht vor, „einen klaren Seitenhieb auf Moskau“ auszuführen mit seinen Worten. Sondern er wollte beschreiben, wie verfahren die Situation ist. Für diejenigen, welche etwas mehr von dem Konflikt wissen, war auch deutlich was er meinte:

Die Blockade von Straßen und Schienen erfolgt durch ukrainische rechtsextreme Nationalisten – ohne offene aktive Unterstützung der Kiewer Regierung, jedoch mit deren passiver Duldung. Infolgedessen ist die Versorgung ukrainischer Metallurgiebetriebe mit Kohle aus dem Donbass unterbrochen, was zu ernsthaften Verlusten für die Eigentümer der Betriebe und für den ukrainischen Staat führt.

Die Blockade der Verbindungen zwischen Donbass und Ukraine durch ukrainische rechtsextreme Nationalisten führt auch zu Versorgungsengpässen im Donbass, was zu auch zur Einstellung der Produktion von Betrieben im Donbass führte, was wiederum Grund war für die Enteignung von Betrieben dort.

Die Anerkennung von Passdokumenten ist darauf zurückzuführen, dass die Ukraine sämtliche staatliche behördliche Tätigkeit im Donbass einstellte bzw. aktiv blockierte. Es gibt kein ukrainisches Staatswesen mehr im Donbass. Die Bürger können z. B. ihre ukrainischen Pässe nicht verlängern lassen. Renten werden nicht mehr gezahlt, und vieles mehr. Logische Folge: Im Donbass werden Pässe der selbsternannten Republiken Donbass und Lugansk ausgestellt. Diese Pässe werden durch russische Behörden anerkannt, im Fall das Donbass-Bewohner in die Russische Föderation einreisen.

Wir bitten Herrn Lielischkies darum, sich in zukünftigen Beiträgen für Nachrichtensendungen enger an den Fakten zu orientieren, und ggf. auch einige Sekunden länger die Sachverhalte ausführlicher zu erläutern.

Die Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet auch die Pflicht, vollständige Informationen zu geben, d.h. nichts wegzulassen, was wichtig ist (Flechsig in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2012, §10 RStV Rdnr 56/57).

Im Interesse der Transparenz werden diese Programmbeschwerde und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler

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