2. März 2018, 21:46
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des Öffentlichen Rechts
Intendanz
Kantstr. 71 - 73
04275 Leipzig
Programmbeschwerde
Ihre Syrien-Berichterstattung im Zeitraum 23.-27.02.2018 in der Fernsehsendung MDR Aktuell jeweils 19:30 Uhr, allgemein einseitige Syrien-Berichterstattung auch auf dem Radiosender „MDR aktuell“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sendung MDR aktuell am 23.02.2018 behaupteten Sie, Russland würde eine UN-Resolution zu einer 30-tägigen Waffenruhe in Ost-Ghouta, einem östlichen Vorort von Damaskus, verhindern. „Und so verhindert Putin die Einigung auf eine Feuerpause, stattdessen fallen weiter Bomben auf hunderttausend Zivilisten. Während in New York gestritten wird, wird in Ost-Ghouta gestorben“ versuchte sich Ihr Moderator mit etwas Sarkasmus.
Auch in diesem Fall berichteten Sie – wie in Ihrer Berichterstattung über solcherart Diskussionen im Weltsicherheitsrat üblich – nichts über die tatsächlichen Inhalte der Diskussionen im Weltsicherheitsrat. Russland ging es nicht um die Verhinderung einer Resolution, sondern um die Ergänzung des vorliegenden Entwurfs um Punkte wie z. B. folgende:
• dass auch die sogenannten „Rebellen“ sich an die Waffenruhe halten müssen,
• dass dazu eine Kontrolle erforderlich ist,
• und dass die Waffenruhe nicht für den Kampf gegen terroristische Organisationen gelten soll.
Die gleichen Inhalte haben Sie auch an den Folgetagen unterschlagen. Wie sehr Russland mit seinen Ergänzungs-Forderungen Recht hatte, zeigt sich nun gegenwärtig.
Weiterhin haben Sie in Ihrer gesamten Syrien-Berichterstattung der letzten Tage und Wochen komplett unterschlagen, dass aus Ost-Ghouta heraus regelmäßig ein von Christen bewohntes Viertel im Osten von Damaskus beschossen wird und somit die von Ihnen kritisierte Reaktion des syrischen Militärs nichts anderes als Selbstverteidigung ist.
Das Internet-Forum „Kirche in Not“ zitiert einen Bericht von „Caritas International“, welcher beklagt, „dass die Mehrheit der Nachrichten sich auf die russischen und syrischen Luftangriffe auf Ost-Ghouta konzentriert, jedoch kaum über die Situation in der angrenzenden Stadt Damaskus informiert, die seit Anfang 2018 mit Mörsergranaten attackiert wird.“ Weiter dazu Kirche in Not: „Besonders betroffen sei der Ostteil von Damaskus. Dort befindet sich eine wichtige Militärbasis. Rebellengruppen versuchen, diese zu erobern. Seither versuchen Streitkräfte der Regierung, die besetzten Zonen zurückzugewinnen. Leidtragende ist die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Frontlinie. Durch die Kämpfe schwer in Mitleidenschaft gezogen ist auch das christliche Viertel von Damaskus. Es liegt ebenfalls im Osten der Hauptstadt. In den vergangenen zweieinhalb Wochen seien dort und in den angrenzenden Stadtteilen über 200 Granaten niedergegangen…“ „Über 28 Menschen seien getötet und über 90 verletzt worden…“.
Weiter schreibt Kirche in Not: „Nach bislang unbestätigten Quellen sollen allein am 21.Februar 51 Mörsergranaten auf das Viertel Bab Touma und die nähere Umgebung abgefeuert worden sein. Das Viertel wird fast ausschließlich von Christen bewohnt. Zwölf Tote und mehr als 42 schwerverletzte Personen seien die traurige Bilanz.“
Der Artikel von Kirche in Not benennt weitere Details.
Solche Nachrichten werden natürlich durch Sie komplett ausgeblendet, schließlich passen Sie nicht in Ihr Konzept. Sie verteidigen in Ihrer Berichterstattung lieber diejenigen, welche Waffen an die militanten „Rebellen“ liefern, sprechen Syrien regelmäßig seine Souveränität ab und lassen keine Gelegenheit aus, Russland in ein schlechtes Licht zu rücken.
Leider hat der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk keinen eigenen Reporter vor Ort. Ist ja auch nicht nötig. Anstatt sich an den Realitäten vor Ort zu orientieren, verwenden Sie ganz einfach ungeprüfte Informationen von US-Diensten, von Nachrichtenportalen der Terroristen wie z. B. „Damaskus Media Center“ bzw. von Organisationen, die den militanten Islamisten nahestehen.
Erst am 27.02.2018 berichteten Sie in der Fernsehsendung MDR aktuell etwas ausgewogener; Herr Burdy kam nicht umhin davon zu sprechen, dass die „Rebellen“ die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Sie zeigten aber auch als „Wahrheit der anderen Seite“ Bilder vom „Damaskus Media Center“ von angeblichen Luftangriffen, bei denen gar nicht geprüft ist, wann und wo sie tatsächlich aufgenommen wurden. Ob denn die „Rebellen“ selbst die Waffenruhe einhalten, haben Sie natürlich auch nicht überprüft. Auch erwähnten Sie nicht, dass die Waffenruhe nicht für den Kampf gegen terroristische Gruppierungen gilt. Zur aktuellen Lage war Ihre Radio-Berichterstattung am 27.02.2018 auf dem Radiosender „MDR aktuell“ besonders schlimm einseitig und manipulativ.
§ 8 MDR-Staatsvertrag – Programmgrundsätze
(1) Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.
(2) (…) Die Sendungen dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.
(3) Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.
Die Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet auch die Pflicht, vollständige Informationen zu geben, d.h. nichts wegzulassen, was wichtig ist (Flechsig in: Hahn/Nesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2012, §10 RStV Rdnr 56/57).
Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Köhler
Anstalt des Öffentlichen Rechts
Intendanz
Kantstr. 71 - 73
04275 Leipzig
Programmbeschwerde
Ihre Syrien-Berichterstattung im Zeitraum 23.-27.02.2018 in der Fernsehsendung MDR Aktuell jeweils 19:30 Uhr, allgemein einseitige Syrien-Berichterstattung auch auf dem Radiosender „MDR aktuell“
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Sendung MDR aktuell am 23.02.2018 behaupteten Sie, Russland würde eine UN-Resolution zu einer 30-tägigen Waffenruhe in Ost-Ghouta, einem östlichen Vorort von Damaskus, verhindern. „Und so verhindert Putin die Einigung auf eine Feuerpause, stattdessen fallen weiter Bomben auf hunderttausend Zivilisten. Während in New York gestritten wird, wird in Ost-Ghouta gestorben“ versuchte sich Ihr Moderator mit etwas Sarkasmus.
Auch in diesem Fall berichteten Sie – wie in Ihrer Berichterstattung über solcherart Diskussionen im Weltsicherheitsrat üblich – nichts über die tatsächlichen Inhalte der Diskussionen im Weltsicherheitsrat. Russland ging es nicht um die Verhinderung einer Resolution, sondern um die Ergänzung des vorliegenden Entwurfs um Punkte wie z. B. folgende:
• dass auch die sogenannten „Rebellen“ sich an die Waffenruhe halten müssen,
• dass dazu eine Kontrolle erforderlich ist,
• und dass die Waffenruhe nicht für den Kampf gegen terroristische Organisationen gelten soll.
Die gleichen Inhalte haben Sie auch an den Folgetagen unterschlagen. Wie sehr Russland mit seinen Ergänzungs-Forderungen Recht hatte, zeigt sich nun gegenwärtig.
Weiterhin haben Sie in Ihrer gesamten Syrien-Berichterstattung der letzten Tage und Wochen komplett unterschlagen, dass aus Ost-Ghouta heraus regelmäßig ein von Christen bewohntes Viertel im Osten von Damaskus beschossen wird und somit die von Ihnen kritisierte Reaktion des syrischen Militärs nichts anderes als Selbstverteidigung ist.
Das Internet-Forum „Kirche in Not“ zitiert einen Bericht von „Caritas International“, welcher beklagt, „dass die Mehrheit der Nachrichten sich auf die russischen und syrischen Luftangriffe auf Ost-Ghouta konzentriert, jedoch kaum über die Situation in der angrenzenden Stadt Damaskus informiert, die seit Anfang 2018 mit Mörsergranaten attackiert wird.“ Weiter dazu Kirche in Not: „Besonders betroffen sei der Ostteil von Damaskus. Dort befindet sich eine wichtige Militärbasis. Rebellengruppen versuchen, diese zu erobern. Seither versuchen Streitkräfte der Regierung, die besetzten Zonen zurückzugewinnen. Leidtragende ist die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Frontlinie. Durch die Kämpfe schwer in Mitleidenschaft gezogen ist auch das christliche Viertel von Damaskus. Es liegt ebenfalls im Osten der Hauptstadt. In den vergangenen zweieinhalb Wochen seien dort und in den angrenzenden Stadtteilen über 200 Granaten niedergegangen…“ „Über 28 Menschen seien getötet und über 90 verletzt worden…“.
Weiter schreibt Kirche in Not: „Nach bislang unbestätigten Quellen sollen allein am 21.Februar 51 Mörsergranaten auf das Viertel Bab Touma und die nähere Umgebung abgefeuert worden sein. Das Viertel wird fast ausschließlich von Christen bewohnt. Zwölf Tote und mehr als 42 schwerverletzte Personen seien die traurige Bilanz.“
Der Artikel von Kirche in Not benennt weitere Details.
Solche Nachrichten werden natürlich durch Sie komplett ausgeblendet, schließlich passen Sie nicht in Ihr Konzept. Sie verteidigen in Ihrer Berichterstattung lieber diejenigen, welche Waffen an die militanten „Rebellen“ liefern, sprechen Syrien regelmäßig seine Souveränität ab und lassen keine Gelegenheit aus, Russland in ein schlechtes Licht zu rücken.
Leider hat der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk keinen eigenen Reporter vor Ort. Ist ja auch nicht nötig. Anstatt sich an den Realitäten vor Ort zu orientieren, verwenden Sie ganz einfach ungeprüfte Informationen von US-Diensten, von Nachrichtenportalen der Terroristen wie z. B. „Damaskus Media Center“ bzw. von Organisationen, die den militanten Islamisten nahestehen.
Erst am 27.02.2018 berichteten Sie in der Fernsehsendung MDR aktuell etwas ausgewogener; Herr Burdy kam nicht umhin davon zu sprechen, dass die „Rebellen“ die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Sie zeigten aber auch als „Wahrheit der anderen Seite“ Bilder vom „Damaskus Media Center“ von angeblichen Luftangriffen, bei denen gar nicht geprüft ist, wann und wo sie tatsächlich aufgenommen wurden. Ob denn die „Rebellen“ selbst die Waffenruhe einhalten, haben Sie natürlich auch nicht überprüft. Auch erwähnten Sie nicht, dass die Waffenruhe nicht für den Kampf gegen terroristische Gruppierungen gilt. Zur aktuellen Lage war Ihre Radio-Berichterstattung am 27.02.2018 auf dem Radiosender „MDR aktuell“ besonders schlimm einseitig und manipulativ.
§ 8 MDR-Staatsvertrag – Programmgrundsätze
(1) Der MDR ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. Er trägt zur Verwirklichung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bei und fördert die Zusammengehörigkeit im vereinigten Deutschland.
(2) (…) Die Sendungen dürfen sich nicht gegen die Völkerverständigung und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten.
(3) Alle Informationssendungen (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.
Die Verpflichtung zur Wahrheit beinhaltet auch die Pflicht, vollständige Informationen zu geben, d.h. nichts wegzulassen, was wichtig ist (Flechsig in: Hahn/Nesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, München 2012, §10 RStV Rdnr 56/57).
Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie weiterführenden Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Köhler
