MDR - Einseitige und tendenziöse Ukraine-Berichterstattung

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Maren
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MDR - Einseitige und tendenziöse Ukraine-Berichterstattung

Beitrag von Maren »

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Programmbeschwerde MDR Radio 06.04.2021 17:19 Uhr, Einseitige und tendenziöse Ukraine-Berichterstattung, Beitrag von Gesine Dornblüth „Spannungen in der Ostukraine“


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 06.04.2021 sendeten Sie auf dem Radiokanal MDR Aktuell um 17:19 Uhr einen Beitrag von Gesine Dornblüth mit dem Titel „Spannungen in der Ostukraine – Präsident Selenskij sucht Hilfe bei der NATO“. Dieser Beitrag war so einseitig und bellizistisch, dass Sie auch Monate nach dessen Veröffentlichung nicht von unserer Kritik dazu verschont bleiben.

Da der Beitrag von Gesine Dornblüth so voll von Einseitigkeit und bellizistischer Desinformation war, stellen wir unserer Kritik ein vollständiges Transskript des Beitrags voran, um ihn für nachfolgende Recherchen zu dokumentieren:

„Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft. Maria Salnik, Sprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte heute: Das Kommando der russischen Streitkräfte erhöht die Kampffähigkeit der russischen Besatzungstruppen in den Regionen Donezk und Luhansk indem es die Einheiten in Russland nahe der ukrainischen Grenze stärkt.

Alexej Honscharenko, Abgeordneter der oppositionellen Partei Europäische Solidarität im ukrainischen Parlament, warf dem russischen Präsidenten vor, mit den Truppenbewegungen von innenpolitischen Problemen vor der Duma-Wahl im September ablenken zu wollen. (Übersetzung des O-Tons von Frau Dornblüth gesprochen:) natürlich käme ihm ein kleiner siegreicher Krieg sehr gelegen, um mit etwas weniger Fälschungen die Parlamentsmehrheit zu erreichen. Deshalb provoziert er, er testet die Reaktion der Ukraine und der USA. Ich bin der Biden-Administration sehr dankbar, dass sie hart antwortet.

(weiter Frau Dornblüth:) In den vergangenen Tagen waren zahlreiche Fotos und Videos russischer Militärtransport publik geworden. Nachdem US-Präsident Biden und der EU-Außenbeauftragte Borell der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert hatten, telefonierte heute NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit dem Präsidenten der Ukraine, Selenskij. Auch Stoltenberg kritisierte Russlands Militäraktivitäten in und um die Ukraine. Selenskij rief die NATO dazu auf, die Aufnahme seines Landes in die NATO auf die Agenda zu nehmen. Die NATO sei – so der ukrainische Präsident wörtlich – der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden.

Die russische Führung reagierte prompt. Kreml-Sprecher Peskow sagte: (Übersetzung von Frau Dornblüth gesprochen:) Wir bezweifeln zutiefst, dass dies der Ukraine helfen wird, ihr internes Problem irgendwie zu bewältigen. Aus unserer Sicht wird es die Lage weiter verschärfen. Wenn man die Menschen in den selbsternannten Republiken fragt, so ist eine NATO-Mitgliedschaft für sie völlig inakzeptabel.

(Weiter Frau Dornblüth:) Russland streitet seit Jahren ab, am Krieg in der Ostukraine beteiligt zu sein. Es handele sich um einen innerukrainischen Konflikt. Zur russischen Rhetorik gehört auch, der Ukraine das vorzuwerfen, was Russland selbst vorgehalten wird, nämlich militärisch aggressiv zu sein. Dementsprechend bat Russlands Außenminister Lawrow heute die Regierungen der westlichen Staaten, mäßigend auf die Ukraine einzuwirken, denn: (Übersetzung des O-Tons von Herrn Lawrow gesprochen durch Frau Dornblüth:) Kiew hat sich jetzt davon verabschiedet, den politischen Rahmen für die Lösung der Krise im Donbass zu kritisieren und droht mit militärischen Maßnahmen“. (Weiter Frau Dornblüth:) Worauf sich Lawrow bezog, blieb unklar.

Selenskij hat heute die NATO aufgefordert, ihre Präsenz an der Region zu verstärken, um damit Russland abzuschrecken. Das Militär der Ukraine meldete unterdessen den Tod zweier ukrainischer Soldaten. Einer sei im Granatwerferbeschuss umgekommen, ein anderer auf Sprengstoff gefahren. Der im vergangenen Juli vereinbarte Waffenstillstand wird immer wieder gebrochen.“

Ende des Transskripts

Mit Beiträgen wie dem von Frau Dornblüth machen Sie sich gemein mit der Kriegsvorbereitung gegen die Bevölkerung im Donbass und mit der damit einhergehenden Propagandakampagne gegen Russland.

Frau Dornblüth suggeriert, dass die NATO mehr Konfliktlösungskompetenz hätte als das Minsker Abkommen, welches durch die UNO bekräftigt wurde und somit den Status von Völkerrecht hat. Frau Dornblüth erwähnt nicht einmal das Minsker Abkommen in ihrem Beitrag – was für eine grandiose Fehlleistung bei diesem Thema! Stattdessen kommen eine Sprecherin des ukrainischen Kriegsministeriums und der NATO-Generalsekretär Stoltenberg zu Wort.

Beweislos wird im Beitrag von „russischen Besatzungstruppen“ in den Regionen Donezk und Luhansk gefaselt. Dies steht im Widerspruch zu den Beobachtungen der OSZE-Beobachtermission vor Ort.

Die Behauptung, dass unklar sei, was Herr Lawrow mit seinen Äußerungen meinte, ist eine platte Lüge. Falls sich Frau Dornblüth mit der Situation etwas umfassender befasst haben sollte, wird ihr nicht verborgen geblieben sein, dass die Ukraine beständig das Minsker Abkommen kritisierte, und inzwischen mit verbaler Unterstützung aus NATO-Kreisen eine militärische Lösung anstrebte. Im Übrigen gab es wenige Tage später eine Videokonferenz zwischen Kanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, in der letzterer dazu aufgefordert wurde, das Minsker Abkommen einzuhalten und umzusetzen. (darüber wurde im MDR allerdings auch irreführend berichtet – siehe unsere Programmbeschwerde vom 16.04.2021)

Frau Dornblüth hat den Zuhörern vorenthalten, dass die Ukraine mehrfach auf höchstoffizieller Regierungs-Ebene und auf Ebene des Generalstabs der ukrainischen Armee angekündigt hat, die selbsternannten Lugansk und Donezk mit militärischer Gewalt wieder voll in die Ukraine zu integrieren.

Sie haben dem Zuhörer vorenthalten, dass die Ukraine massenweise schwere Waffen an die sogenannte Kontaktlinie zum Konfliktgebiet gebracht hat, ein klarer Verstoß gegen das Minsker Abkommen. Sie verschweigen, dass die ukrainische Armee und paramilitärische Einheiten seit Mitte Februar 2021 wieder regelmäßig Zivilisten und zivile Infrastruktur wie z. B. Wasser- und Stromversorgung im Donbass beschießen.

Sie verschweigen, dass diejenigen NATO-Staaten, welche der Ukraine militärische Unterstützung zusichern (wie z. B. die USA und Polen), nur dazu beitragen, dass die Ukraine versucht, mit militärischen Mitteln den Konflikt im Donbass zu lösen. Anstatt mit diplomatischen Mitteln, wie z. B. der Umsetzung eines bestehenden Abkommens.

Und natürlich enthalten Sie auch weiterhin Ihren Zuhörern vor, dass in der Ukraine wenige Tage vor dem Beitrag von Frau Dornblüth z. B. drei oppositionelle Fernsehsender geschlossen wurden durch die Regierungsbehörden. Und dies ist der Bezug zu den innenpolitischen Problemen der Ukraine. Es ist nämlich nicht so wie in Frau Dornblüths Beitrag von einseitig gewählten O-Ton-Gebern behauptet, dass Putin von innenpolitischen Problemen ablenken wolle. Herr Selenskij hat real die innenpolitischen Probleme, zum Beispiel zum Zeitpunkt des Beitrags von Frau Dornblüth nur noch 14% Zustimmung im eigenen Land zu seiner Politik.
Die zwischenzeitlich erfolgte Anordnung von Hausarrest gegen den Führer der größten ukrainischen Oppositionspartei „Za Shisn“ – „Für das Leben“, Herrn Medwedtschuk – spricht für sich.

Für die Meinung dieser echten ukrainischen Opposition hat sich Frau Dornblüth naturgemäß nicht interessiert, stattdessen stellte Sie in Ihrem Beitrag einen Abgeordneten der Partei des ehemaligen Präsidenten Poroshenko als Vertreter der Opposition vor.

Ihre Berichterstattung ist immer wieder von geopolitischer Voreingenommenheit und von russophoben Einstellungen durchsetzt. Das Gegenteil von objektiver und umfassender Berichterstattung. Mit Ihrer Berichterstattung verstießen Sie gegen Ihren Programmauftrag und gegen die Programmgrundsätze laut Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk:

§ 6
Auftrag
(1) Der MDR hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische und nationale Geschehen zu geben (…). Dabei dient das Angebot der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung und hat dem kulturellen Auftrag des Rundfunks zu entsprechen. Der MDR dient der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.

§ 8
Angebotsgrundsätze
(1) Der MDR ist in seinen Angeboten an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden und der Wahrheit verpflichtet. (…)
2) Der MDR hat in seinen Angeboten die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. (…) Die Angebote dürfen sich nicht gegen die Menschenrechte und gegen die Wahrung von Frieden und Freiheit richten. (…)
(3) Alle Informationsangebote (Nachrichten und Berichte) sind gewissenhaft zu recherchieren und wahrheitsgetreu und sachlich zu halten. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteurinnen oder die Redakteure sind bei der Auswahl und Verbreitung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. (…)

(4) Der MDR stellt sicher, dass (…)
Ziel der Berichterstattung ist es, umfassend zu informieren

Quelle: https://www.mdr.de/unternehmen/informat ... ag100.html

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen


Jens Köhler
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