Gremienbüro
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Programmbeschwerde
MDR Radio- und Fernsehberichterstattung im Monat Januar zu einer angeblich bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine
Sehr geehrte Damen und Herren,
im gesamten Monat Januar sendeten Sie täglich Kommentare und Meinungsbeiträge über eine angeblich bevorstehende Invasion russischen Militärs in der Ukraine. Fakten und echte Argumente gab es hingegen kaum - abgesehen von Fotos der New York Times mit geparkten Militär-LKW in Jelnja, 300 km entfernt von der ukrainischen Grenze. Später kamen dann noch Bilder von einem Manöver des russischen Militärs in Ost- und Zentralrussland dazu. Noch weiter entfernt.
Gezeigte Bilder und Bewertungen bzw. Einordnungen waren stets propagandistisch tendenziös aufbereitet. Sie zitierten nach Belieben alle denkbaren Scharfmacher, darunter auch den ukrainischen Botschafter Melnik, der als bekennender Verehrer des Nazikollaborateurs und Judenmörders Stepan Bandera eigentlich tabu sein müsste. Oder den Transatlantik-Beauftragten der Bundesregierung Peter Beyer, der schon aufgrund seiner Aufgabenstellung nur eine einseitige Sicht haben darf.
Sie haben Hörer und Zuschauer mit Wertungen vollgestopft, haben ihnen gesagt was sie gefälligst über diesen herbeigeredeten Konflikt zu denken haben. Sie haben ihnen keine Chance gelassen, sich selbst eine Meinung zu bilden.
Vernünftige Stimmen waren zwar auch zu hören, aber waren stark unterrepräsentiert bzw. wurden verächtlich gemacht. Selbst Bundeskanzler Scholz wurde als unentschlossen dargestellt. Von einer ausgewogenen Berichterstattung kann keine Rede sein.
Nachdem sich selbst der ukrainische Verteidigungsminister mit dem Hinweis zu Wort meldete, dass die westlichen Medien übertreiben würden und er selbst nicht die Gefahr einer Invasion erkennen kann, sendeten Sie am 27.01.2022 dann einen einzelnen ausgewogenen Beitrag von Kirstin Grosshauser, jedoch unter dem irreführenden Titel:
„Kühle russische Reaktion auf US-Angebot“.
https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-592660.html
Am 28.01.2022 gab dann der ukrainische Präsident Selenski höchstpersönlich Ihrer Propagandakampagne den Todesstoß mit seinen Aussagen während einer Pressekonferenz:
"Die Medien erwecken den Eindruck, dass wir uns im Krieg befänden, dass Panzer rollen, dass Truppen auf den Straßen sind, dass mobilisiert werde, dass die Menschen irgendwohin fliehen. Das ist nicht wahr. Wir brauchen diese Panik nicht."
"Ich habe angefangen, mit den führenden Politikern zu sprechen und ihnen zu erklären, dass wir unsere Wirtschaft stabilisieren müssen, weil es all diese Signale gibt, dass es morgen einen Krieg geben wird. Denn die Signale kamen sogar von angesehenen Politikern, die offen und nicht einmal in diplomatischer Sprache sagten: 'Es wird morgen einen Krieg geben.' Das ist Panik. Panik an den Märkten, Panik im Finanzsektor. Nach Ausbruch der Panik wurden 12,5 Milliarden aus der Ukraine abgezogen, was für die Ukrainer sehr teuer ist."
Für diese Offenheit wurde Herr Selenski wenige Stunden später von US-Präsident Biden in einem Telefonat zurechtgewiesen. Biden teilte mit, Selenski solle die Bedrohung ernst nehmen und sich auf eine Invasion Russlands vorbereiten.
Dies zeigt doch sehr gut, wie verlogen die ganze Hysterie ist, und wer die Fäden in der Hand hält in diesem Marionettentheater.
Diese ganze Panikmache hatte doch nur das Ziel, von dem eigentlichen Problem abzulenken. Und dieses Problem liegt in der Tatsache, dass die NATO nicht bereit ist, auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien und Stopp der Osterweiterung der NATO einzugehen. Die Äußerungen von Herrn Stoltenberg, wonach die Freiheit der Bündniswahl Teil des Fundamentes der europäischen Sicherheit sei, haben Sie nicht eingeordnet. Obwohl diese vielzitierte „Freiheit der Bündniswahl“ kein völkerrechtliches Prinzip ist und hat schon garnichts mit dem Fundament europäischer Sicherheit zu tun hat, sondern nichts mehr und nichts weniger ist als eine Formulierung im NATO-Bündnisvertrag.
Das „Fundament der europäischen Sicherheit“ besteht eher aus den Vereinbarungen im Rahmen der OSZE. Dazu gehört zum Beispiel die Charta der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In der Charta steht unter anderem:
Dies ist das Prinzip der unteilbaren Sicherheit. Es geht bei der NATO-Osterweiterung jedoch nicht um die Sicherheit Europas, sondern um die immer weiter an die russischen Grenzen vorgeschobene Stationierung von US-Truppen und offensiven Waffensystemen.„Kein Land darf seine eigene Sicherheit festigen zu Lasten der Sicherheit eines anderen Landes“.
Mit Ihrer tendenziösen, unausgewogenen Berichterstattung verstoßen Sie gegen die Regeln des Medienstaatsvertrages:
III. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 26
Auftrag
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Köhler