MDR - Tendenzöse Russland/Ukraine-Berichterstattung im Januar

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Maren
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MDR - Tendenzöse Russland/Ukraine-Berichterstattung im Januar

Beitrag von Maren »

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Programmbeschwerde

MDR Radio- und Fernsehberichterstattung im Monat Januar zu einer angeblich bevorstehenden russischen Invasion in der Ukraine


Sehr geehrte Damen und Herren,

im gesamten Monat Januar sendeten Sie täglich Kommentare und Meinungsbeiträge über eine angeblich bevorstehende Invasion russischen Militärs in der Ukraine. Fakten und echte Argumente gab es hingegen kaum - abgesehen von Fotos der New York Times mit geparkten Militär-LKW in Jelnja, 300 km entfernt von der ukrainischen Grenze. Später kamen dann noch Bilder von einem Manöver des russischen Militärs in Ost- und Zentralrussland dazu. Noch weiter entfernt.

Gezeigte Bilder und Bewertungen bzw. Einordnungen waren stets propagandistisch tendenziös aufbereitet. Sie zitierten nach Belieben alle denkbaren Scharfmacher, darunter auch den ukrainischen Botschafter Melnik, der als bekennender Verehrer des Nazikollaborateurs und Judenmörders Stepan Bandera eigentlich tabu sein müsste. Oder den Transatlantik-Beauftragten der Bundesregierung Peter Beyer, der schon aufgrund seiner Aufgabenstellung nur eine einseitige Sicht haben darf.

Sie haben Hörer und Zuschauer mit Wertungen vollgestopft, haben ihnen gesagt was sie gefälligst über diesen herbeigeredeten Konflikt zu denken haben. Sie haben ihnen keine Chance gelassen, sich selbst eine Meinung zu bilden.

Vernünftige Stimmen waren zwar auch zu hören, aber waren stark unterrepräsentiert bzw. wurden verächtlich gemacht. Selbst Bundeskanzler Scholz wurde als unentschlossen dargestellt. Von einer ausgewogenen Berichterstattung kann keine Rede sein.

Nachdem sich selbst der ukrainische Verteidigungsminister mit dem Hinweis zu Wort meldete, dass die westlichen Medien übertreiben würden und er selbst nicht die Gefahr einer Invasion erkennen kann, sendeten Sie am 27.01.2022 dann einen einzelnen ausgewogenen Beitrag von Kirstin Grosshauser, jedoch unter dem irreführenden Titel:

„Kühle russische Reaktion auf US-Angebot“.

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-592660.html

Am 28.01.2022 gab dann der ukrainische Präsident Selenski höchstpersönlich Ihrer Propagandakampagne den Todesstoß mit seinen Aussagen während einer Pressekonferenz:

"Die Medien erwecken den Eindruck, dass wir uns im Krieg befänden, dass Panzer rollen, dass Truppen auf den Straßen sind, dass mobilisiert werde, dass die Menschen irgendwohin fliehen. Das ist nicht wahr. Wir brauchen diese Panik nicht."

"Ich habe angefangen, mit den führenden Politikern zu sprechen und ihnen zu erklären, dass wir unsere Wirtschaft stabilisieren müssen, weil es all diese Signale gibt, dass es morgen einen Krieg geben wird. Denn die Signale kamen sogar von angesehenen Politikern, die offen und nicht einmal in diplomatischer Sprache sagten: 'Es wird morgen einen Krieg geben.' Das ist Panik. Panik an den Märkten, Panik im Finanzsektor. Nach Ausbruch der Panik wurden 12,5 Milliarden aus der Ukraine abgezogen, was für die Ukrainer sehr teuer ist."

Für diese Offenheit wurde Herr Selenski wenige Stunden später von US-Präsident Biden in einem Telefonat zurechtgewiesen. Biden teilte mit, Selenski solle die Bedrohung ernst nehmen und sich auf eine Invasion Russlands vorbereiten.

Dies zeigt doch sehr gut, wie verlogen die ganze Hysterie ist, und wer die Fäden in der Hand hält in diesem Marionettentheater.

Diese ganze Panikmache hatte doch nur das Ziel, von dem eigentlichen Problem abzulenken. Und dieses Problem liegt in der Tatsache, dass die NATO nicht bereit ist, auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien und Stopp der Osterweiterung der NATO einzugehen. Die Äußerungen von Herrn Stoltenberg, wonach die Freiheit der Bündniswahl Teil des Fundamentes der europäischen Sicherheit sei, haben Sie nicht eingeordnet. Obwohl diese vielzitierte „Freiheit der Bündniswahl“ kein völkerrechtliches Prinzip ist und hat schon garnichts mit dem Fundament europäischer Sicherheit zu tun hat, sondern nichts mehr und nichts weniger ist als eine Formulierung im NATO-Bündnisvertrag.

Das „Fundament der europäischen Sicherheit“ besteht eher aus den Vereinbarungen im Rahmen der OSZE. Dazu gehört zum Beispiel die Charta der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. In der Charta steht unter anderem:
„Kein Land darf seine eigene Sicherheit festigen zu Lasten der Sicherheit eines anderen Landes“.
Dies ist das Prinzip der unteilbaren Sicherheit. Es geht bei der NATO-Osterweiterung jedoch nicht um die Sicherheit Europas, sondern um die immer weiter an die russischen Grenzen vorgeschobene Stationierung von US-Truppen und offensiven Waffensystemen.

Mit Ihrer tendenziösen, unausgewogenen Berichterstattung verstoßen Sie gegen die Regeln des Medienstaatsvertrages:

III. Abschnitt
Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 26
Auftrag


(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. (…)

(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Köhler
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Maren
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Re: MDR - Tendenzöse Russland/Ukraine-Berichterstattung im Januar

Beitrag von Maren »

Sehr geehrter Herr Köhler,

die Rundfunkratsvorsitzende hat den Brief gemäß Art. 13 Abs. 2 MDR-Satzung an die Intendantin weitergeleitet. Gern antworte ich Ihnen im Auftrag der Intendantin.

Vielen Dank für Ihre Kritik und für Ihr Interesse an unserem Nachrichtenportal MDR AKTUELL. Sie schreiben, dass wir „im gesamten Monat Januar täglich Kommentare und Meinungsbeiträge über eine angeblich bevorstehende Invasion russischen Militärs in der Ukraine (gesendet hätten). Fakten und echte Argumente gab es hingegen kaum.“

Darüber hinaus problematisieren Sie die Auswahl unserer Interviewpartner und bezeichnen diese als „…Scharfmacher, darunter auch den ukrainischen Botschafter Melnik, der als bekennender Verehrer des Nazikollaborateurs und Judenmörders Stepan Bandera eigentlich tabu sein müsste. Oder den Transatlantik-Beauftragten der Bundesregierung Peter Beyer, der schon aufgrund seiner Aufgabenstellung nur eine einseitige Sicht haben darf.“

Richtig ist, dass wir in unseren TV- Online- und Radioformaten im Januar sehr intensiv über die angespannte Situation an der russisch-ukrainischen Grenze berichtet haben. Als Ursache nannten unsere Korrespondenten in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Wahrnehmung internationaler Medien eine ungewöhnliche Konzentration russischer Truppen in diesem Raum. Eine „angeblich bevorstehende Invasion“ war dagegen zu keinem Zeitpunkt Teil unserer Berichterstattung.

In vielen Beiträgen wurde kontrastierend die russische Position zu diesem Thema dargestellt; teilweise standen die Reaktionen aus Moskau auch singulär im Zentrum der Berichterstattung. Damit folgen wir unserem Anspruch, über dieses Thema wie über alle anderen auch objektiv, neutral und ausgewogen zu berichten.

Wir stellen zudem konsequent klar, von wem welche Bewertung vorgenommen wird. Beispielsweise berichteten wir am 14.01.2022 über die Einschätzung der US-Regierung, Russland würde einen Vorwand für eine Invasion in der Ostukraine schaffen. Im selben Artikel wird der Kreml zitiert, demzufolge diese Vorwürfe haltlos seien.

In unseren Nachrichtensendungen achten wir auf Ausgewogenheit. Beispielsweise kam am 25.01.2022 bei MDR Aktuell um 19:30 Uhr der Experte Johannes Varwick von der Uni Halle zu Wort, der aktuell keinen Anlass zur Panik sehe. Er sagte: „Ich glaube nicht, dass Russland die Ukraine komplett überfallen will und besetzen will, aber es wird schon sehr hoch gepokert gerade. Die Russen machen jetzt Diplomatie mit der Pistole vor dem Kopf, und das ist natürlich eine sehr schwierige Situation gerade.“

Bei der Auswahl unserer Gesprächspartner ist unser Ziel, als anregendes Forum für relevante Stimmen in diesem Konflikt wahrgenommen zu werden und ein möglichst breites Spektrum unterschiedlicher Perspektiven abzubilden. In diesen Kreis gehören selbstverständlich der ukrainische Botschafter und der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung.

Ausführliche Interviews wurden aber auch mit dem außenpolitischen Sprecher der Linken, Gregor Gysi, und gleich mehrfach mit dem früheren NATO-General Harald Kujau geführt, der bei MDR AKTUELL bereits im Dezember das Argument in die nationale Debatte einführte, wonach eine Aufnahme der Ukraine in die NATO nicht mit dem Regelwerk des Bündnisses vereinbar sei.

Weitere Gesprächspartner waren der Publizist Leo Ensel, der sich sehr intensiv mit den russischen Interessen in diesem Konflikt befasst sowie der Oberbürgermeister von Weimar, der mit seiner Kommune gerade eine Städtepartnerschaft mit dem russischen Tula eingegangen ist.

Ebenfalls legen wir Wert darauf, die Perspektiven vor Ort abzubilden. In Serbien und anderen Ländern auf dem Balkan gezeigt, wie die Menschen vor Ort den Konflikt wahrnehmen – und dies keineswegs in einer „propagandistisch tendenziös“ aufbereiteten Form, wie von Ihnen attestiert (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/ost ... n-102.html). Bereits im Dezember ordnete der Moskauer Politikexperte ein, wie Menschen in Russland zu dem Konflikt stehen und sagt, dass fast alle rationalen Argumente gegen eine Invasion sprechen würden. „Die Russen wollen keinen Krieg“, so seine Schlussfolgerung (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/ost ... g-100.html)

Im Übrigen fragte einer unserer Autoren, Denis Trubetskoy aus Kiew, in einem am 03.02.2022 veröffentlichten Artikel, ob der Westen nicht eine russische Invasion herbeireden würde und identifizierte eine Panikmache. Er schreibt: „Genau deswegen darf die aktuelle Berichterstattung in den westlichen Medien nicht dazu führen, dass eine auf die Ostukraine begrenzte russische Aggression als eine Art kleineres Übel im Vergleich zum ‚großen Krieg‘ wahrgenommen wird.“ (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/ost ... n-100.html).

Ich bin sicher, dass Sie bei vorurteilsfreier Betrachtung unserer Berichterstattung zu einer günstigeren als der oben dargelegten Bewertung unserer Programmleistung gelangen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Brinkbäumer
Programmdirektor

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Anstalt des öffentlichen Rechts
Programmdirektion (Leipzig)
Kantstraße 71-73, 04275 Leipzig
Postanschrift: 04360 Leipzig

E-Mail: Programmdirektion-Leipzig@mdr.de
Der MDR im Internet: www.mdr.de
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