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rbb - Fragwürdige Reportage zu Stopp Air Base Ramstein

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Maren

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rbb - Fragwürdige Reportage zu Stopp Air Base Ramstein

Beitrag24. Juli 2022, 00:17

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Gremienbüro
Masurenallee 8-14
14057 Berlin


Programmbeschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

vom 19.-26. Juni 2022 fand die Aktionswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne statt. Bestandteile der Aktionswoche waren ein Friedenscamp, eine Friedenswerkstatt, eine Abendveranstaltung, eine Fahrradsternfahrt und eine Demonstration. Am 25. Juni 2022 hielt Eugen Drewermann die Abschlussrede auf der Kundgebung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne.

Unsere Beanstandung richtet sich gegen die unausgewogene Berichterstattung von Silvio Duwe und Markus Pohl für das rbb-Magazin Kontraste vom 07.06.2022.

https://www.rbb-online.de/kontraste/arc ... ndnis.html
Ramstein.JPG
Ramstein.JPG (99.32 KiB) 746-mal betrachtet


Zu den Aktionswochen wurden zahlreiche Journalisten im Friedenscamp begrüßt, die mit durchaus sachlichen Berichten aufwarteten. Das rbb-Team erschien jedoch, ohne die bei öffentlich-rechtlichen Medien üblichen Erkennungszeichen (etwa einem entsprechenden Logo oder zuordenbarem Mikrophon), halbwegs anonym am 24.6.2022 im Friedenscamp und am 25.6.2022 bei der Demo und der Kundgebung vor der Airbase Ramstein.

Die Beanstandungen im Einzelnen:

1. Unerlaubter Video-Mitschnitt

Im Video wird ab Minute 4 über eine Diskussionsveranstaltung im Friedenscamp berichtet. Der verantwortliche Versammlungsleiter hatte bei der Anmoderation festgestellt, dass Videoaufnahmen unerwünscht sind. Es gehört zum allgemeinen Anstand bei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen bei allen Teilnehmenden ihre Zustimmung für einen Video-Mitschnitt einzuholen. In diesem Fall wurden Bedenken einzelner Teilnehmer gegen einen Mitschnitt deutlich verlautbart.

Auch heimlich aufgenommene Videos öffentlich-rechtlicher Journalisten sind rechtlich problematisch. Persönlichkeitsrechte werden verletzt, wenn sie ohne Zustimmung der Gefilmten veröffentlicht werden. Falls Sie mit der Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen argumentieren wollen, hätte die Veröffentlichung nicht selektiv lediglich die intendierte Absicht der Reporter abbilden dürfen. Von berechtigtem Interesse wäre in diesem Fall nur die Veröffentlichung des kompletten Rohmaterials.

Im beanstandeten Beitrag ist der Mitschnitt mit dem Hinweis "Privatvideo" gekennzeichnet, was die Sache nicht besser macht. Es dürfte sich bei dem Privatvideo keineswegs um die Enthüllungen eines Whistleblowers handeln, der seinen Mitschnitt freundlicherweise dem rbb überlassen hat. Wie im Beitrag ersichtlich, hatte das rbb-Team bereits vor und nach der Diskussionsveranstaltung im Friedenscamp gefilmt und war auch personell bei der Diskussionsveranstaltung präsent.

2. Willkürliches Zitieren von Einzelteilnehmern

Der Beitrag enthält überwiegend Statements willkürlich ausgewählter Teilnehmer, während der Hauptredner, der Theologe Eugen Drewermann (der auch eine Spielfilmlänge locker ohne Manuskript oder Teleprompter beeindruckende, wie zornige Reden halten kann) und Pascal Luig als Sprecher der Kampagne nur kurz zu Wort kommen (letzterer eben mal 15 Sekunden). So schafft man wiederholt ein tendenziöses Szenario für die Öffentlichkeit, obwohl das Meinungsspektrum unter den zahlreichen Besuchern des Friedenscamps an Diversität keine Wünsche offen ließ.
Es ist nicht die Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medienanstalten mittels selektiver Darstellung eine friedliche Bewegung in Misskredit zu bringen und auf rechts zu framen. Auch hier wäre der gesamte Mitschnitt interessant, denn das rbb-Team hat sicherlich nicht rein zufällig ausschließlich Problemkandidaten interviewt.

3. "Keine Berührungsängste gegenüber Rechtsextremen"

Mit kurzen Ausschnitten bzw. Herausschnitten aus kontextualen Darstellungen wird auf plumpe Art ein Bild zusammengeschustert, aus welchem die unvermeidliche Pia Lamberty gewohnt wortreich ihre pauschalen Schlussfolgerungen zieht. Die ständige Wiederholung des Begriffs „Verschwörungstheorie“ hat schon deutliche Anzeichen von propagandistischem Vorsatz. Wird der Begriff immer wieder penetrant wiederholt, wird er zu einer unumstößlichen Tatsache, die nicht mehr bezweifelt werden darf.
So wird eine Verlautbarung des Historikers und Friedensforschers Daniele Ganser aus dem Jahr 2017 (!) bemüht, die in einem ganz anderen Kontext entstanden ist. Die aus dem Zusammenhang gerissene Aussage stammt aus seinem Vortrag im Rahmen der Ramstein-Aktionstage am 8.9.2017 in der Versöhnungskirche in Kaiserslautern und knüpft direkt an Gansers Vorredner Ann Wright und Eugen Drewermann an.
Der interessierte Leser kann sich den Mitschnitt auf Youtube anschauen und sich dazu sein eigenes Urteil bilden.

4. Keine Information zu den Hintergründen der Proteste

Was in dem Beitrag überhaupt nicht erwähnt wird, sind die Gründe für die seit 2015 erfolgenden Proteste vor der Air Base Ramstein.
Die Rolle von Ramstein als Spionage- und Überwachungszentrum des militärischen US-Geheimdienstes NSA sowie bei Drohneneinsätzen wurde durch die Whistleblower Edgar Snowden und Brandon Bryant aufgedeckt.

Der Luftwaffenstützpunkt spielt eine wichtige Rolle im gesamten Drohnen-Programm der USA. Die Bedeutung der US-Militäranlagen in der Region Ramstein/Kaiserslautern geht weit über die dort ansässige SATCOM-Relaisstation, ohne die der Drohnenkrieg der USA nicht möglich wäre, hinaus. In dem Gebiet, das sich grob zwischen Ramstein, Pirmasens und Kaiserslautern erstreckt, findet man zahlreiche Anlagen der U.S. Army und der U.S. Air Force. Es handelt sich um die größte US-Militärgemeinde außerhalb der USA. Im Raum Kaiserslautern, mit einer Fläche von 780 km², leben rund 210.000 Menschen, zusätzlich gibt es über 52.000 US-Staatsbürger, darunter rund 14.500 Militärpersonen aus Air Force, Army sowie Navy und Reserve.

Längst steht fest, dass die USA mithilfe ihrer Satellitentechnik in der „Air-Base Ramstein“ Massenmorde per Drohnen in Afrika und Vorderasien begehen und die Bundesregierung, weil sie das duldet, sich des Völkerrechtsbruchs und der Verbrechen gegen die Menschheit schuldig macht. Ebenso unbestreitbar wünscht eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger keine US-Atomwaffen auf deutschem Boden.

Ramstein besitzt für die aktuellen Operationen des US-Militärs in Ost- und Südosteuropa eine zentrale Rolle als logistische Drehscheibe - ganz besonders auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg. Darüber hinaus sind die Kommandozentralen von US-Militär und NATO von besonderer Bedeutung, wie das NATO Allied Air Command.
In Ramstein sind die Kommandozentralen für sogenannte Raketenabwehrsysteme in Osteuropa untergebracht, die auch für Ersteinsätze gegen Russland geeignet sind. Deshalb wäre im Falle einer Zuspitzung des Konfliktes Ramstein auch primäres Ziel eines möglichen russischen Angriffs.

Die im Klappentext der beanstandeten Sendung vertretende Auffassung, friedensbewegte Menschen müssten linksorientiert oder eine regenbogenfarbene Mischung aus Hippies, Christen und Grünen sein, ist einfach naiv. Die Friedensbewegung will möglichst viele Menschen motivieren, auf der Straße oder im Protestcamp ein Zeichen zu setzen. Friedlich, aber deutlich. Denn Frieden betrifft alle Menschen, egal welchem politischen Spektrum oder welchem Volk sie angehören. Sie alle haben Familien, Kinder, Enkelkinder und nur ein Leben.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird von Menschen aus allen politischen Spektren bezahlt und somit haben sich all diese Menschen ein Recht auf faire und sachliche Informationen ohne die inzwischen etablierte Schlagseite erworben. Genauso steht es in Ihrem Staatsvertrag.

Vermeiden Sie in Zukunft Reportagen im Stile von Seifenopern, die nach Drehbuch vom gewünschten Ergebnis aus konzipiert und geschnitten werden und trennen Sie sich von Mitarbeitern, die nicht anders können, weil sie keine Journalisten, sondern Aktivisten sind.

§ 3 Auftrag

(1) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg trägt durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Dabei stellt er sicher, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen in der Gesamtheit seiner Angebote ausgewogen und angemessen Ausdruck findet. Seine Angebote dienen der Information und Bildung sowie der Beratung und Unterhaltung und erfüllen den kulturellen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (…)

(2) Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat in seinen Angeboten einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, bundesweite sowie länder- und regionenbezogene Geschehen in allen wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen zu geben. (…)

(3) Durch seine Angebote trägt der Rundfunk Berlin-Brandenburg zur Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland und zur Förderung der gesamtgesellschaftlichen nationalen und europäischen Integration in Frieden und Freiheit und zu einer Verständigung unter den Völkern, insbesondere zum polnischen Nachbarland, bei.

(4) Bei der Gestaltung seiner Angebote berücksichtigt der Rundfunk Berlin-Brandenburg alle gesellschaftlichen Gruppierungen, insbesondere die Anliegen von Menschen mit Behinderungen und die Anliegen der Familien und Kinder. Er trägt der Gleichberechtigung von Männern und Frauen Rechnung.

(5) Alle Beiträge für Informationsangebote (Nachrichten, Berichte und Magazine) sind gewissenhaft zu recherchieren; sie müssen wahrheitsgetreu und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Die Redakteure und Redakteurinnen sind bei der Auswahl und Sendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeit verpflichtet. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung des Verfassers oder der Verfasserin als persönliche Stellungnahme zu kennzeichnen. Sie haben dem Gebot journalistischer Fairness zu entsprechen.

Aus Gründen der Transparenz werden wir diese Beschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins https://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller

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