Intendanz
Herrn Bellut
ZDF-Straße 1
55100 Mainz
Programmbeschwerde
Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,
hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V., formal Beschwerde wegen des Verbreitens falscher Tatsachenbehauptungen, deren Falschheit von vornherein fest stand.
Kennzeichnend für eine Tatsachenbehauptung ist, dass sie objektiv überprüfbar ist. Ergibt sich bei vollständig aufgeklärtem Sachverhalt, dass Darstellung und Sachverhalt nicht übereinstimmen, so liegt eine unwahre Tatsachenbehauptung vor.
Innerhalb der folgenden Sendungen vom 11.01.2015 wurde dem Publikum mittels Bild und Kommentar die falsche Tatsachenbehauptung vermittelt, dass Staats- und Regierungschefs aus vielen Ländern bürgernah und vereint in Trauer und Solidarität den Marsch für die Opfer der Pariser Anschläge anführten.
11.01.2015 - ZDF heute - Petra Gerster:
11.01.2015 - ZDF heute-journal - Marietta Slomka:“Mehr als eine Million Menschen gedenken in Paris der Anschlagsopfer und senden ein Signal der Einigkeit. Sie marschieren für Meinungsfreiheit und Toleranz und gegen den Terror. Unter ihnen Arm in Arm: Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.”
11.01.2015 - ZDF heute-journal - Theo Koll:“Anderthalb Millionen Menschen waren es allein in Paris. Unter ihnen: Staats- und Regierungschefs aus rund 50 Ländern. Bilder, die man so auch noch nicht gesehen hat.”
11.01.2015 - ZDF heute - Susanne Freitag:“Wo hat es das schon gegeben, dass man 50 Staats- und Regierungschefs – oder Regierungschefs aus 50 Nationen – als Demonstranten gemeinsam auf die Straße bringt? Auf eine kilometerlange Strecke, die auch noch nicht einmal ganz sicher war.”
11.01.2015 - ZDF spezial - Mathis Feldhoff:“Die politische Weltelite auf der Straße – Seite an Seite mit dem Volk.”
Es war auch den Journalisten des ZDF bekannt, dass sich die Staatschefs lediglich zu einem gemeinsamen Fototermin am Boulevard Voltaire nahe der Ecke Rue du Chemin Vert - und somit abseits der Massenkundgebung, eingefunden hatten.“Auch die Politik hat sich in den Trauermarsch von Paris eingereiht.”
Wie die Zeitungen Daily News, The Independent sowie das französische Fernsehen berichteten, seien die Politiker nach dem Fototermin in ihre Limousinen gestiegen und wieder abgefahren. Lediglich Frankreichs Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls hätten sich laut "Le Monde" zu den Angehörigen der Opfer begeben.
Durch das Verbreiten von inszenierten Bildern, ohne zu erwähnen, unter welchen besonderen (sicherheitstechnischen) Erwägungen sie zustande kamen, wird ein Beitrag zur Meinungsbildung konstruiert, der mit den Programmgrundsätzen und dem gesetzlichen Auftrag öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten nichts gemein hat und als klare Manipulation des Publikums zu werten ist.
Bereits mehrfach haben wir in unseren Beanstandungen angemahnt, dass es nicht die Aufgabe öffentlich-rechtlicher Medien ist, als Sprachrohr diverser politischer Interessen zu fungieren. Das schließt auch PR-Aktivitäten für Angela Merkel und die Instrumentalisierung der Opfer des Anschlages von Paris für politische Zwecke ein. Aufgabe unabhängigen Journalismus sollte nicht die Inszenierung von Ereignissen sein, sondern die Offenlegung dieser - inklusive der Botschaft welche sie vermittelt.
Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Maren Müller
Vorsitzende