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BR - Dahoam is Dahoam - Verstoß gegen Staatsferne im Rundfunk

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Maren

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BR - Dahoam is Dahoam - Verstoß gegen Staatsferne im Rundfunk

Beitrag25. Januar 2015, 20:07

Bayerischer Rundfunk
Intendanz
Herrn Ulrich Wilhelm
Rundfunkplatz 1
80335 München



Programmbeschwerde


Sehr geehrter Herr Wilhelm,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Programmbeschwerde wegen des Verstoßes gegen die Staatsferne im Rundfunk sowie gegen §7 (9) BR-Rundfunkstaatsvertrag, nach dem Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art unzulässig ist. Außerdem protestieren wir gegen die Verschwendung von Mitteln aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen.

Unsere Beschwerde richtet sich konkret gegen den Auftritt des CSU-Politikers Markus Söder in der Fernsehserie des Bayerischen Rundfunks „Dahoam is Dahoam“, Folge 1449, Politische Wurst-Phobie vom 20.01.2015.
Ankündigung: http://www.tz.de/tv/dahoam-dahoam-soede ... 46204.html

Der Bayerische Rundfunk hatte dem bayerischen Finanz- und Heimatminister Markus Söder in o. g. Daily Soap eine Bühne geboten, auf deren Brettern Markus Söder die Leistungen der CSU-geführten Staatsregierung bei der Förderung ländlicher Gefilde rühmen durfte.

Die Staatsferne des Rundfunks ist verfassungsrechtlich und gesetzlich gesichert. Das Gebot der staatsfernen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll in erster Linie eine politische Instrumentalisierung des Rundfunks verhindern - einschließlich mittelbarer und subtiler Einflussnahmen.

Die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besteht unter anderem darin, die Vielfalt von Meinungen in der gesellschaftlichen Breite des Sendeangebots sicherzustellen und nicht der Verbreitung staatlicher Informationen und deren Minister zu dienen. Die Berichterstattung hat sich in deutlicher Distanz zu einer inhaltlichen Einflussnahme durch im realen Leben zum Handeln berufenen Amtsträger zu gestalten und hat von Werbeveranstaltungen für Parteipolitiker strikt abzusehen.

Dem Einfluss des Staates auf die Medien sind in Deutschland - auch in Bayern - aus historischen Gründen Grenzen gesetzt. Nach 1945 wurde bei der Neuordnung von Presse- und Rundfunkrecht Wert darauf gelegt, dass Staat und Parteien keinen bestimmenden Einfluss auf die Inhalte der Massenmedien erhalten dürfen.
Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Rundfunkordnung, weil der durch die Authentizität und Wirkkraft seiner Berichterstattung die individuelle und öffentliche Meinungsbildung stark prägt und sein Missbrauch die politische Willensbildung verfälschen könnte. (siehe: Carl-Eugen Eberle | Staat und Medien)

Das skandalöse Politiker-Placement innerhalb einer Heimatsendung zur Prime-Time ist als direkter Durchgriff der Politik auf das Programm eines öffentlich-rechtlichen Senders zu werten.

Die Tatsache, dass für den Dialog von Minister Söder mit der fiktiven Bürgermeisterin laut BR ein sechsköpfiges (!) Autorenteam beschäftigt wurde, werten wir als Verschwendung von Mitteln aus dem Rundfunkbeitragsaufkommen.

Vroni: Dass ihr Politiker immer so geschwollen daherreden müsst. Schafft doch lieber mal Fakten! Was machen Sie zum Beispiel gegen die Abwanderung vom Land? Die jungen Leute wollen doch alle in die Stadt.

Söder: Stimmt, da machen wir ne ganze Menge, mehr als jedes andere Bundesland. Bayern ist in der Beziehung Vorbild in ganz Deutschland.

Vroni: So, sammer des …? Werden Sie doch mal konkret. Wie schaffen wir das, dass unsere Dörfer nicht aussterben?

Söder: Sie sind ja ein ganz schön harter Brocken.

Vroni: Ich lass mich halt nicht gerne mit windigen Sprüchen abspeisen.

Söder: Erstens bin ich immer konkret. Und zweitens machen wir beispielsweise ein Programm, damit die Leute dableiben können, indem wir schnelles Internet schaffen.

Vroni: Das ist ja schön. Aber was hilft das alles, wenn man eine Arbeit hat, aber nicht weiß, wie man seine Kinder derweil unterbringen soll?

Söder: Ah, nicht immer nur das Negative sehen. Aber Sie haben recht, da muss man was tun.
Vroni: Habt ihr schon eine Lösung dafür?

Söder: Na klar. Es gibt ein Programm für mehr Kinderbetreuung. Zweitens gibt’s eines, das sehr wichtig ist, für den Erhalt der kleinen Mittelschulen, auch bei weniger Schülerzahlen, dass die Klassen erhalten bleiben. Und, für die älteren Leute sehr wichtig: Wir machen auch die medizinische Versorgung, mit vielen Ärzten.

Vroni: Das Förderprogramm zur Niederlassung von Hausärzten im ländlichen Raum.

Söder: Wow, Sie kennen sich aus. Da könnten Sie was in der Politik werden – mit dem Wissen.


Zum Zwecke der Transparenz werden diese Beschwerde sowie die Antworten der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


Maren Müller
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Maren

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Re: BR - Dahoam is Dahoam - Verstoß gegen Staatsferne im Rundfunk

Beitrag12. Februar 2015, 13:57

Antwort vom Justiziar des Bayerischen Rundfunks auf unsere Beschwerde.
Dieser Vorgang wird aufgrund der deutlichen Reaktion des BR-Rundfunkrates als abgeschlossen betrachtet.
Dateianhänge
BR Söder.pdf
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