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NDR - Wahlen in Weißrussland

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Maren

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NDR - Wahlen in Weißrussland

BeitragDo 15. Okt 2015, 19:17

Norddeutscher Rundfunk
Intendant
Herrn Marmor
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg



Programmbeschwerden


Tagesschau.de vom 12.10.2015
Markus Sambale
Tagesschau vom 11.10.2015, 20:00 Uhr (Minuten 9:31 – 11:56)


Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir gegen oben genannte Beiträge zum Thema "Wahlen in Weißrussland" vom 11.10.2015 formal Programmbeschwerde.

Der Reporter Sambale behauptete in seinem Audio:
Die Wahl hatte kaum etwas mit einem demokratischen Verfahren zu tun, da sind sich unabhängige Wahlbeobachter und Experten einig.


Diese Behauptung ist – soweit die diesjährige Wahl gemeint ist – nachweislich falsch und wurde auch in anderen Medien in dieser Form nicht erhoben.

So gab der unabhängige Wahlbeobachter Andrej Hunko (Linke) auf seiner Facebookseite bekannt:
Grüßt allerseits aus Baranawitschy, Belarus. Bin schon den ganzen Tag unterwegs, um die Wahlen hier in Weißrussland zu beobachten. Keinerlei Unregelmäßigkeiten oder komische Vorkommnisse in den Wahllokalen, alles transparent. Die anderen internationalen Wahlbeobachter bestätigen das. Woher die Tagesschau ‘ganz viele Fälschungen und Verstöße’ hernimmt, bleibt auch nach Lektüre des Artikels ihr Geheimnis.

Natürlich weiß ich auch, dass es viel in Belarus zu kritisieren gibt, aber Aufforderungen zur Wahlteilnahme gibt es auch bei uns. Die Menschen hier sind nicht dumm, sie sehen auch was z.B. im Süden, in der Ukraine, passiert. Daher die Ablehnung zu gewaltbereiten Regime-Changern und die relativ hohe Zustimmung zu Lukaschenko. (…)

Die ganze undifferenzierte Berichterstattung zu Belarus ist heuchlerisch und hilft der Entwicklung von Demokratie und Pluralismus überhaupt nicht.


Es kann also überhaupt nicht die Rede davon sein, dass sich „unabhängige Wahlbeobachter und Experten einig“ darüber seien, dass es mit den Wahlen in Weißrussland nicht mir rechten Dingen zugegangen sei.

Die Behauptung, die Wahl sei kein demokratisches Verfahren gewesen, wird auch nicht vom deutschen Außenministerium erhoben. Die Wahlen am Sonntag hätten laut Steinmeier zwar „nicht den internationalen Standards" entsprochen, "die wir uns selbst setzen", jedoch habe es im Vergleich zu den letzten beiden Wahlen Veränderungen zum Positiven gegeben. Nachdem die diesjährigen Wahlen als Testfall für den möglichen Ausbau der Kooperation mit Weißrussland galten, wurde das Aussetzen der Sanktionen gegen Weißrussland seitens der EU-Außenminister definitiv in Aussicht gestellt.

Auch die Polemik „der letzte Diktator“ wird innerhalb einer seriösen Nachrichtengebung zur irreführenden Behauptung und suggeriert eine undemokratische Prozedur, ein unrechtmäßig erworbenes Amt und negiert die - für deutsche Verhältnisse - hohe Unterstützung, die ein Staatsoberhaupt seitens der Bevölkerung genießt.

Bemerkungen seitens des Korrespondenten Sambale wie: "Lukaschenko ging es aber nicht nur darum, als Sieger dazustehen, er versuchte auch, die Abstimmung als rechtmäßig darzustellen.“ sind blanke Vermutung und agitatorische Interpretation im Gewand einer Tatsachenbehauptung und haben keinerlei Nachrichtenwert.

Wenn Beobachter, laut Sambale, von massiven Wahlfälschungen sprechen, dann wäre es durchaus im Sinne des Publikums, wenn der Korrespondent konkreter werden würde.

Welche Beobachter haben wann von welchen Wahlfälschungen gesprochen?
Waren die Wahlfälschungen „massiv“ in Bezug auf Quantität oder auf Qualität?

Die Wahlbeobachter und internationale akkreditierte Beobachter haben laut OSZE am Wahltag 95% des Wahlprozesses positiv beurteilt. Vielleicht könnte diese Verbesserung nachträglich ausdrücklich gewürdigt und mit Hilfe einer ins deutsche übersetzten Version des Statements of Preliminary Findings and Conclusions auf Tagesschau.de veröffentlich werden?

Unverhältnismäßigkeit, sowie eine Verschwendung von Sendezeit und Mitteln aus Beitragsaufkommen sind zu vermuten, wenn die halbe Sendezeit des Berichts über die Wahl den Statements von Frau Virnich und Frau Beck gewidmet werden. Beide berichteten letztlich nicht über die Wahl selbst, sondern über ihr persönliches Verständnis von Demokratie und über die Eindrücke, die sie über die vorletzte Wahl in Weißrussland gewonnen hatten.

Die in ihrer Haltung und Feindseligkeit einschlägig bekannte Marieluise Beck als Kronzeugin für ein Ereignis wie eine Präsidentenwahl in Weißrussland in den Expertenstatus zu heben, ist schon für die Entsendeorganisation ein gewagtes Unterfangen. Für große Teile des Publikums einer Rundfunkanstalt, die Objektivität und Unparteilichkeit zu garantieren hat, ist eine derart vorhersehbare Expertise eine Zumutung.

Um Objektivität bemühte und dem Informationsauftrag verpflichtete Berichterstattung, die gemäß NDR-Staatsvertrag zur Völkerverständigung beizutragen hat, sieht anders aus.

Wir fordern eine umfassende Prüfung der genannten Sendebeiträge.

Zum Zwecke der Transparenz werden diese Beschwerde und weiterführender Schriftverkehr auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maren Müller
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Maren

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Re: NDR - Wahlen in Weißrussland

BeitragSa 31. Okt 2015, 17:12

Zwischenmitteilung vom NDR. Der Vorgang wird vom WDR weiter bearbeitet.
Dateianhänge
Zwischenbescheid NDR.pdf
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Maren

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Re: NDR - Wahlen in Weißrussland

BeitragDo 14. Jan 2016, 15:54

Die Antwort aus dem Hause WDR auf unsere Beschwerde zu den Wahlen in Weißrussland war gestern im Kasten.
Wahlen Weißrussland_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: NDR - Wahlen in Weißrussland

BeitragSa 6. Feb 2016, 13:09

Westdeutscher Rundfunk Köln
Gremienbüro
Appellhofplatz 1
50667 Köln


Abhilfe Programmbeschwerde "Wahlen in Weißrussland" vom 11.10.2015


Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte,

am 27.Oktober 2015 erreichte uns eine Mitteilung des NDR, dass unsere Beschwerde zu den Wahlen in Weißrussland in den Zuständigkeitsbereich des WDR fällt. Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 ging uns eine Antwort aus der Publikumsstelle des WDR zu. Die Eingangsbemerkung sei uns gestattet, um auf diese „Verfristung“ seitens Ihrer Anstalt hinzuweisen.

Wir übergeben hiermit die Beschwerde zur Befassung an den Rundfunkrat des WDR, mit der dringenden Bitte auf eine neuerliche Befassung durch Programmverantwortliche zu verzichten. Es ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, das Statement von Frau Flammer nochmals vom Intendanten zitieren zu lassen.

Wir halten an der Beschwerde fest, reduzieren allerdings inhaltlich auf die reine Berichterstattung von Markus Sambale und nehmen ausdrücklich die Vorwürfe der „Unverhältnismäßigkeit, sowie eine Verschwendung von Sendezeit und Mitteln aus Beitragsaufkommen“ wegen der Statements von Frau Beck und Frau Virnich zurück.

Die Beanstandungen im Einzelnen:

1.) Der Reporter Sambale behauptete in seinem Audio:

„Die Wahl hatte kaum etwas mit einem demokratischen Verfahren zu tun, da sind sich unabhängige Wahlbeobachter und Experten einig.“


Diese Behauptung ist nachweislich falsch.

Der unabhängige Wahlbeobachter Andrej Hunko (Linke) gab auf seiner Facebookseite bekannt:

„Grüßt allerseits aus Baranawitschy, Belarus. Bin schon den ganzen Tag unterwegs, um die Wahlen hier in Weißrussland zu beobachten. Keinerlei Unregelmäßigkeiten oder komische Vorkommnisse in den Wahllokalen, alles transparent. Die anderen internationalen Wahlbeobachter bestätigen das. Woher die Tagesschau ‘ganz viele Fälschungen und Verstöße’ hernimmt, bleibt auch nach Lektüre des Artikels ihr Geheimnis. Natürlich weiß ich auch, dass es viel in Belarus zu kritisieren gibt, aber Auffor-derungen zur Wahlteilnahme gibt es auch bei uns. Die Menschen hier sind nicht dumm, sie sehen auch was z.B. im Süden, in der Ukraine, passiert. Daher die Ablehnung zu gewaltbereiten Regime-Changern und die relativ hohe Zustimmung zu Lukaschenko. (…)“ Die ganze undifferenzierte Berichterstattung zu Belarus ist heuchlerisch und hilft der Entwicklung von Demokratie und Pluralismus überhaupt nicht.“


Die Behauptung, die Wahl sei kein demokratisches Verfahren gewesen, wurde auch nicht vom deutschen Außenministerium erhoben. Die Wahlen in Weißrussland hätten laut Steinmeier zwar „nicht den internationalen Standards" entsprochen, "die wir uns selbst setzen", jedoch habe es im Vergleich zu den letzten beiden Wahlen Veränderungen zum Positiven gegeben. Nachdem die diesjährigen Wahlen als Testfall für den möglichen Ausbau der Kooperation mit Weißrussland galten, wurde das Aussetzen der Sanktionen gegen Weißrussland seitens der EU-Außenminister definitiv in Aussicht gestellt.

2.) Bemerkungen seitens des Korrespondenten Sambale wie:
"Lukaschenko ging es aber nicht nur darum, als Sieger dazustehen, er versuchte auch, die Abstimmung als rechtmäßig darzustellen.“
sind blanke Vermutung und agitatorische Interpretation im Gewand einer Tatsachenbehauptung und haben keinerlei Nachrichtenwert.


3.) Wenn Beobachter, laut Sambale, von massiven Wahlfälschungen sprechen, dann wäre es durchaus im Sinne des Publikums, wenn der Korrespondent konkreter werden würde.

a.) Welche Beobachter haben wann von welchen Wahlfälschungen gesprochen?
b.) Waren die Wahlfälschungen „massiv“ in Bezug auf Quantität oder auf Qualität?

4.) Die Wahlbeobachter und internationale akkreditierte Beobachter haben laut OSZE am Wahltag 95% des Wahlprozesses positiv beurteilt.

5.) Anregung: Vielleicht könnte künftig das Onlineangebote von Tagesschau.de dazu genutzt werden, um ins Deutsche übersetzte Hintergrundinformationen wie z.B. die Statements of Preliminary Findings and Conclusions zur freien Meinungsbildung des interessierten Publikums zur Verfügung zu stellen?

WDR-Gesetz
§5 Programmgrundsätze
(6) Die Nachrichtengebung muss allgemein, unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen.


Zum Zwecke der Transparenz werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.


Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Re: NDR - Wahlen in Weißrussland

BeitragDo 10. Mär 2016, 12:15

Weitere vier Wochen gingen ins Land, bevor die Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates mitteilte, dass es unbedingt nötig sei, den Intendanten des WDR oder dessen Stellvertreter(in) die Antwort der Publikumsstelle vom 11. Januar 2016 bestätigen zu lassen. Denn nichts anderes wird erfahrungsgemäß im gewohnten 4-Wochenrythmus passieren. Warum ein, als formale Beschwerde gekennzeichnetes, Schreiben überhaupt erst den Umweg über die Publikumsstelle machen musste, gilt es u. a. herauszufinden.

Hieronymi_geschwärzt.pdf
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Maren

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Re: NDR - Wahlen in Weißrussland

BeitragDo 17. Mär 2016, 16:12

Westdeutscher Rundfunk Köln
Gremienbüro
Appellhofplatz 1
50667 Köln


Ihr Schreiben vom 04.03.2016
Abhilfe Programmbeschwerde "Wahlen in Weißrussland" vom 11.10.2015


Sehr geehrte Frau Hieronymi,

gegen die im Eingangsschreiben beschriebenen Beiträge vom 11.10.2015 wurde formal Programmbeschwerde eingereicht, unter anderem weil darin nachweislich Unwahrheiten verbreitet wurden.

Warum das Schreiben nicht wie üblich von Anfang an als Programmbeschwerde nach § 10 Absatz 2 WDR-Gesetz gewertet und vom Intendanten beantwortet wurde, entzieht sich unserer Kenntnis.

Wir möchten Sie nach eingehender Beratung bitten, den Vorgang als formale Programmbeschwerde zu behandeln und den Intendanten zur Stellungnahme vorzulegen. Unser ursprüngliches Anliegen hatte, nach der unbefriedigenden Antwort aus der Publikumsstelle, lediglich das Ziel Redundanzen zu vermeiden und das Verfahren zu beschleunigen.

Wir bitten bei der Behandlung darauf zu achten, dass wir die Beschwerde ausdrücklich auf die reine Berichterstattung von Markus Sambale reduzieren und die Vorwürfe der „Unverhältnismäßigkeit, sowie die Verschwendung von Sendezeit und Mitteln aus Beitragsaufkommen“ wegen der Statements von Frau Beck und Frau Virnich zurückziehen.

Aus Transparenzgründen werden sowohl dieses Schreiben als auch der weitere Verlauf der Korrespondenz auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen


i. A. Maren Müller
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Re: NDR - Wahlen in Weißrussland

BeitragSo 27. Mär 2016, 12:59

Zwischenbescheid von der Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates, Frau Hieronymi.
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Re: NDR - Wahlen in Weißrussland

BeitragDi 17. Mai 2016, 09:46

Antwort aus der Publikumsstelle zum Schriftwechsel mit der Vorsitzenden des Rundfunkrates:
WDR Publikumsstelle_geschwärzt.pdf
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