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Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik in Brandenburg

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Maren

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Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik in Brandenburg

Beitrag27. Mai 2021, 20:12

Untersuchungsausschuss zur Corona-Krisenpolitik hat sich konstituiert

Der Landtag Brandenburg hatte am 23. September 2020 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beschlossen. Zugrunde lag dem ein entsprechender Antrag der 23 Mitglieder der AfD-Fraktion.

Gemäß Untersuchungsausschussgesetz § 11 Absatz 3 erfolgen Beratung und Beschlussfassung nichtöffentlich. Die Beweisaufnahme, zu der u. a. die Vernehmung von Zeuginnen und Zeugen und Anhörung von Sachverständigen zählt, findet gemäß § 11 Absatz 1 in öffentlicher Sitzung statt, wobei Ton- und Bildaufnahmen sowie Ton- und Bildübertragung nicht zulässig sind.

https://www.landtag.brandenburg.de/de/u ... rer=968995

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