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T.: Betrug an Gorbatschow. Ohne Putsch in der Ukraine keine Krim-Sezession.(Putins Krim-Rede, Juristische Aspekte).

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T.: Betrug an Gorbatschow. Ohne Putsch in der Ukraine keine Krim-Sezession.(Putins Krim-Rede, Juristische Aspekte).

Beitrag26. Dezember 2018, 21:23

https://meta.tagesschau.de/id/140195/streit-um-kosovo-armee-im-un-sicherheitsrat
18.12.2018 - 20:11 | Streit um Kosovo-Armee im UN-Sicherheitsrat
Gorbatschow fühlte sich über den Tisch gezogen!
@19:35 von teachers voice
Ich habe in Erinnerung, dass er in letzter Zeit der Enttäuschung über den Westen Ausdruck verlieh.
Wir müssen alle froh sein, dass Putin gerade kein "Revanchist" ist - die gibt es in Russland zu Hauf.
Hätte es (mit Unterstützung des Westens) keinen Putsch gegen die verfassungsmäßige Regierung in der Ukraine gegeben, hätte es natürlich auch keine Sezession der Krimbewohner gegeben.

Und vermutlich hätte die verfassungsmäßige Regierung in Kiew auch nicht die Freundschaft- und sonstigen Verträge mit Russland gekündigt.

Anmerkung: Nicht zu vergessen: Putin hat den juristischen Bezug zu Kosovo in seiner Keimrede thematisiert.
Putin: "Bei der Unabhängigkeitserklärung und der Ausrufung eines Referendums hat der Oberste Rat der Krim sich auf die UN-Charta berufen, in der davon die Rede ist, dass eine Nation über Selbstbestimmungsrecht verfügt. Übrigens hat die Ukraine selbst sich textlich fast identisch darauf berufen, als sie aus der UdSSR ausschied - das sei angemerkt. [...] Auߟerdem stütze sich die Regierung der Krim auf den bekannten Präzedenzfall mit Kosovo, ein Präzedenzfall, den unsere westlichen Partner selbst geschaffen haben, quasi mit eigenen Händen, und zwar in einer Lage, die der in der Krim ganz analog ist; man erkannte die Trennung des Kosovo von Serbien für legitim und versuchte die Beweisführung, dass es keinerlei Einverständnisses der Zentralmacht für solche unilateralen Unabhängigkeitserklärungen bedürfe. Der Internationale Gerichtshof der UN hat auf Grundlage von Paragraph 1 Punkt 2 der UN-Charta sein Einverständnis damit erklärt und in seiner Entscheidung am 22. Juli 2010 folgendes erklärt. Ich zitiere wörtlich: "žEs besteht kein allgemeines Verbot einseitiger Unabhängigkeitserklärungen, das aus der Praxis des Sicherheitsrates resultieren würde"œ - und weiter: "žDas allgemeine Völkerrecht beinhaltet keinerlei anwendbares Verbot von Unabhängigkeitserklärungen"œ. Wie man so schön sagt, alles glasklar.
Ich mag es nicht besonders, Zitate anzubringen, aber kann doch nicht davon absehen, noch einen Auszug aus einem offiziellen Dokument zu bringen, diesmal ist das ein schriftliches Memorandum der USA vom 17. April 2009, das diesem Internationalen Gerichtshof im Zusammenhang mit der Anhörung zu Kosovo eingebracht wurde. Wieder Zitat: "žUnabhängigkeitserklärungen können, wie das auch häufig passiert, das innere Recht verletzen. Aber das bedeutet nicht, dass dadurch das Völkerrecht verletzt wird"œ. Zitat Ende."

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