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Leserbriefe

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Re: Leserbriefe

Beitrag5. November 2019, 22:41

to: dlf.nachrichten@dradio.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Meldung
Teheran meldet erneuten Verstoß gegen Atomvertrag

vom 4. November 2019 ist selbstverständlich falsch. Der Iran wird sein Handeln nicht als Verstoß gegen einen Vertrag vermelden. Vielmehr wird der Iran sein Handeln damit erklären, daß der Vertrag aufgrund des US-amerikanischen Verhaltens hinfällig ist. Das ist ein feiner Unterschied, den Ihr Haus kennen sollte.
Ich erwarte daher eine Stellungnahme, wieso Sie diese offensichtliche Falschmeldung in die Welt setzen und damit wissentlich gegen RStV §10 verstoßen.

Hochachtungsvoll
xxxxxx*

*Der Einsender ist uns und dem DLF bekannt.
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Maren

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Re: Leserbriefe

Beitrag11. November 2019, 00:12

Ex-Botschafter: Assange wird zu Tode gefoltert

„Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Ungerechtigkeit werden und nicht handeln, üben wir unseren Charakter in Passivität gegenüber diesem Geschehen und verlieren dadurch schließlich alle Fähigkeit, uns und diejenigen, die wir lieben, zu verteidigen.“

Julian Assange

Von der Weltpresse und den „liberalen“ Politikern weitgehend im Stich gelassen, muss Julian Assange in seiner Londoner Haft nicht nur – vergeblich – um selbstverständliche rechtsstaatliche Rechte, sondern offenbar auch um sein Leben kämpfen. Der ehemalige britische Botschafter und jetzige Menschenrechtsaktivist Craig Murray (61 J.) hat Julian Assanges gerichtliche Anhörung am 21.10.2019 persönlich miterlebt und beschreibt in einem aufrüttelnden Bericht seine Empörung über den britischen Rechtsstaat und seine Sorgen um das Leben von Julian Assange. (hl)

Assange vor Gericht
Ein Augenzeugen-Bericht von Craig Murray
Schottland, 22. Oktober 2019

Craig Murray
Quelle: craigmurray.org.uk

Ich war zutiefst erschüttert, als ich gestern die Ereignisse im Westminster Magistrates Court miterlebte. Jeder Beschluss wurde gegen die kaum beachteten Argumente und Einwände von Assanges Verteidigungsteam durchgeboxt, von einer Richterin, die sich nicht einmal den Anschein gab zuzuhören.

Bevor ich zu dem eklatanten Mangel an fairem Verfahren komme, muss ich als erstes auf Julians Zustand hinweisen. Ich war äußerst schockiert wahrzunehmen, wie dünn mein Freund geworden ist, wieviel Haar er verloren hat und wie offenkundig vorzeitiges und stark beschleunigtes Altern bei ihm bemerkbar sind. Auffällig war auch ein Hinken, das ich bisher noch nie bei ihm beobachtet habe. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 kg an Körpergewicht verloren.

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Sein physischer Anblick war jedoch nicht so schockierend wie sein geistiger Verfall. Als er gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum zu nennen, kämpfte er sichtlich mehrere Sekunden lang darum sich beides ins Gedächtnis zu rufen. Auf den wichtigen Inhalt seiner Aussage am Ende des Verfahrens werde ich später zurückkommen, aber wieviel Schwierigkeiten es ihm bereitete, diese zu machen, war offensichtlich; es war ein richtiger Kampf für ihn, die Worte zu artikulieren und sich auf seinen Gedankengang zu konzentrieren.

Bis gestern war ich immer etwas skeptisch gewesen jenen gegenüber, die behaupteten, dass Julians Behandlung als Folter betrachtet werden müsse – sogar Nils Melzer2, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter gegenüber; ebenso skeptisch war ich jenen gegenüber, die nahelegten, er sei möglicherweise beeinträchtigenden medikamentösen Behandlungen ausgesetzt. Da ich jedoch in Usbekistan den Prozessen von mehreren Opfern extremer Folter beigewohnt habe und auch mit Überlebenden aus Sierra Leone und andern Ländern gearbeitet habe, kann ich sagen, dass ich aufgrund des gestrigen Erlebnisses meine Ansicht gänzlich geändert habe und feststellen musste, dass Julian genau die Symptome eines Folteropfers zeigte, das mit blinzelnden Augen ans Licht geführt wird – besonders auch in Bezug auf seine Desorientierung, Verwirrung und den echten Kampf, seinen freien Willen durch den Nebel erfahrener Machtlosigkeit hindurch zu behaupten.

Noch skeptischer war ich jenen gegenüber gewesen, die – wie ein führendes Mitglied seines Rechtsteams es mir gegenüber am Sonntagabend tat –, behaupteten, in Sorge zu sein, ob Julian das Ende des Auslieferungsverfahrens überleben werde. Jetzt glaube ich es nicht nur, sondern der Gedanke verfolgt mich. Jeder in diesem Gerichtssaal gestern sah, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vor unseren Augen vom Staat zu Tode gefoltert wird. Es war unerträglich, meinen Freund, den redegewandtesten Menschen und schnellsten Denker, den ich je gekannt habe, in ein schlurfendes, inkohärentes Wrack verwandelt zu sehen. Die Vertreter des Staates, besonders die gefühllose Richterin, Vanessa Baraitser, waren jedoch nicht nur bereit, sondern begierig, an dieser Hetzjagd teilzunehmen. In der Tat sagte sie ihm, falls er unfähig sei, dem Verfahren zu folgen, dann wäre es Sache seiner Anwälte, ihm später zu erklären, was geschehen ist.
Die Frage, wie es dazu gekommen ist, dass ein Mann, bei dem geradezu aus der Anklage gegen ihn hervorgeht, dass er hochintelligent und fachkundig ist, vom Staat zu einer Person reduziert worden ist, die unfähig ist, dem Gerichtsverfahren zu folgen, scherte sie keinen Deut.

Die Anklage gegen Julian ist sehr spezifisch: sich mit Chelsea Manning verschworen zu haben, die Kriegsprotokolle des Irak-Kriegs und Afghanistan-Kriegs, sowie die Telegramme des amerikanischen Außenministeriums an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Die Anklagen haben nichts mit Schweden, nichts mit Sex und nichts mit den USA-Wahlen 2016 zu tun; eine einfache Klarstellung, welche die Mainstream-Medien scheinbar nicht in der Lage sind zu begreifen.

Der Zweck der gestrigen Anhörung war Case Management, ihr einziges Ziel, den Zeitplan für das Auslieferungsverfahren festzulegen. Die zur Debatte stehenden Kernpunkte waren die Bitte von Julians Verteidigern um mehr Zeit zur Vorbereitung ihres Beweismaterials, sowie deren Argumentation, dass in dem Auslieferungsabkommen politische Delikte ausdrücklich ausgeklammert sind. Wie sie vorbrachten, sollte deshalb eine Voruntersuchung stattfinden, um festzustellen, ob das Auslieferungsabkommen hier überhaupt Geltung hat.

Die von Assanges Verteidigungsteam vorgebrachten Gründe, warum mehr Zeit zur Vorbereitung nötig sei, waren sowohl triftig als auch überraschend. Sie hatten nur sehr begrenzten Zugang zu ihrem Klienten im Gefängnis, und man hatte ihnen erst vor einer Woche erlaubt, ihm die seinen Fall betreffenden Dokumente auszuhändigen. Zudem war ihm auch erst jetzt begrenzter Zugang zu einem Computer gewährt worden, und all seine einschlägigen Dokumente und Materialien waren von der US-Regierung aus der Botschaft Ecuadors beschlagnahmt worden; er hatte keinen Zugang zu seinen eigenen Unterlagen, um sich auf seine Verteidigung vorzubereiten.

Außerdem brachte die Verteidigung vor, dass sie in Zusammenhang mit einem sehr wichtigen und relevanten Gerichtsfall in Madrid 3, der wesentliche Beweise liefern würde, mit den spanischen Gerichten in Verbindung ständen. Dieser Fall zeige, dass die CIA – durch eine spanische Firma, UC Global, die von der ecuadorianischen Botschaft selbst ursprünglich zu seinem Schutze angestellt worden war – direkte Anordnungen gegeben hat, Julian in der Botschaft auszuspionieren. Entscheidend dabei sei, dass auch privilegierte Gespräche zwischen Assange und seinen Anwälten bezüglich seiner Verteidigung gegen dieses (von den USA seit 2010 bestehende) Auslieferungsbegehren, abgehört wurden. In jedem normalen Prozess würde allein schon diese Tatsache genügen, um das Auslieferungsverfahren abzuweisen. Zufällig erfuhr ich am Sonntag, dass das dem Gericht vorgelegte spanische Material, das von der CIA in Auftrag gegeben worden war, insbesondere auch die hochauflösende Videoerfassung eines Gesprächs zwischen Julian und mir über verschiedene Angelegenheiten beinhaltet.

Das Beweismaterial vor dem spanischen Gericht umfasste auch ein Komplott der CIA, Assange zu entführen, was ein Licht wirft auf die Einstellung der US-Behörden zum Recht in seinem Fall, sowie auch die Behandlung, die er in den Vereinigten Staaten zu erwarten hätte. Julians Team erklärte, dass das spanische Gerichtsverfahren gegenwärtig stattfinde und dass das daraus resultierende Beweismaterial außerordentlich wichtig sei; möglicherweise wäre aber dieses Verfahren noch nicht beendet, und daher das Beweismaterial noch nicht endgültig validiert und stände dadurch bei dem jetzt vorgeschlagenen Zeitplan für die Auslieferungsanhörung von Assange möglicherweise nicht rechtzeitig zur Verfügung.

Für die Staatsanwaltschaft erklärte James Lewis QC, dass die Regierung jegliche Gewährung eines Aufschubs zwecks Vorbereitung der Verteidigung streng ablehne, ebenso auch eine gesonderte Erwägung der Frage, ob die Anklage ein vom Auslieferungsabkommen ausgenommenes politisches Delikt sei. Baraitser nahm diese Gedanken von Lewis auf und stellte kategorisch fest, dass der Termin für die Auslieferungsverhandlung, nämlich der 25. Februar, nicht geändert werden könne. Sie sei jedoch offen für Änderungen der Termine für die Einreichung von Beweismitteln und Rückmeldungen vor dem oben genannten Datum; dann forderte sie eine zehnminütige Unterbrechung, damit Staatsanwaltschaft und Verteidigung sich diesbezüglich einigen könnten.

Was sich dann ereignete, war sehr aufschlussreich. Es waren fünf Vertreter der US-Regierung anwesend (anfangs drei, später kamen zwei weitere während der Anhörung dazu), die an Pulten hinter den Anwälten im Gerichtssaal saßen. Die Staatsanwälte steckten sofort die Köpfe mit den US-Vertretern zusammen und verließen dann mit diesen den Gerichtssaal, um ihre Antwort bezüglich der Termine abzuklären.

Nach der Unterbrechung erklärte das Verteidigungsteam, seiner fachlichen Beurteilung nach sei eine angemessene Vorbereitung nicht möglich, wenn für die Anhörung auf dem Februartermin bestanden werde; aber im Rahmen von Baraitsers Anweisung umriss das Verteidigungsteam dennoch einen vorgeschlagenen Zeitplan für die Einreichung der Beweismittel. Um hierauf zu antworten, eilte der „Junior Counsel“ von Lewis in den hinteren Teil des Gerichtssaals, um nochmals mit den Amerikanern zu beraten, während Lewis der Richterin tatsächlich sagte, „er erhalte seine Instruktionen von denen da hinten“. Es ist wichtig zur Kenntnis zu nehmen, dass es sich hierbei nicht um die Generalstaatsanwaltschaft des Vereinigten Königreichs handelt, die konsultiert wurde, sondern um die Botschaft der USA. Lewis erhielt seine amerikanischen Instruktionen und war einverstanden, dass die Verteidigung zwei Monate zur Vorbereitung ihres Beweismaterials haben könne (letztere hatte gesagt, dass sie ein absolutes Minimum von drei Monaten benötige), aber der Februartermin der Anhörung dürfe nicht verschoben werden. Baraitser fällte eine Entscheidung, die mit allem, was Lewis gesagt hatte, konform ging.

Zu diesem Zeitpunkt war es unklar, warum wir diese Farce durchmachten. Die US-Regierung diktierte Lewis ihre Instruktionen und dieser leitete dieselben an Baraitser weiter, die sie ihrerseits als ihren Rechtsspruch äußerte. Genauso gut hätte die Scharade abgebrochen werden können und die US-Regierung hätte einfach auf dem Richterstuhl sitzen und den ganzen Prozess kontrollieren können. Keiner konnte hier anwesend sein und glauben, er wohne in irgendeiner Weise einem echten Rechtsverfahren bei oder dass Baraitser auch nur einen Augenblick lang die Argumente der Verteidigung berücksichtige. Bei den wenigen Gelegenheiten, dass sie in die Richtung der Verteidigung blickte, zeigte ihr Gesichtsausdruck entweder Verachtung, Langeweile oder Sarkasmus. Wenn sie Lewis ansah, war sie aufmerksam, offen und warm.

Es ist offensichtlich, dass die Auslieferung gemäß eines von Washington diktierten Zeitplans durchgepeitscht wird. Was ist an dem Februardatum für die USA so wichtig, wenn nicht der Wunsch, dem spanischen Gericht zuvorzukommen, ehe es die Beweismittel über die CIA-Aktivitäten liefern kann, und damit die Verteidigung zu sabotieren? Jede Idee ist mir willkommen.

Die Bitte der Verteidigung um eine gesonderte vorherige Anhörung zur Abklärung, ob das Auslieferungsabkommen überhaupt in diesem Fall Geltung hat, lehnte Baraitser ab, ohne irgendwelche Gründe anzuführen (vermutlich hatte sie nicht mehr in Erinnerung, worauf genau sie – Lewis’s Instruktionen zufolge – eingehen dürfe). Hier ist nun der volle Paragraph 4 des Auslieferungsabkommens 2007 zwischen Großbritannien und den USA 4:

PARAGRAPH 4
Politische und Militärische Straftaten

Die Auslieferung wird nicht gewährt, wenn es sich bei der Straftat, für die die Auslieferung beantragt wird, um eine politische Straftat handelt.
Im Sinne dieses Vertrags gelten die folgenden Straftaten nicht als politische Straftaten:
a) eine Straftat, für die beide Parteien aufgrund eines multilateralen internationalen Übereinkommens verpflichtet sind, die gesuchte Person auszuliefern oder den Fall ihren zuständigen Behörden zur Entscheidung über die Strafverfolgung vorzulegen;
b) Mord oder sonstige Gewalttat gegen die Person eines Staatsoberhauptes einer der Vertragsparteien oder eines Familienangehörigen des Staatsoberhauptes;
c) Mord, Totschlag, böswillige Verwundung oder schwere Körperverletzung;
d) Eine Straftat, die Entführung, Verschleppung oder jede Form der rechtswidrigen Inhaftierung, einschließlich der Geiselnahme, beinhaltet;
e) Das Aufstellen oder Verwenden oder die Androhung des Aufstellens oder der Verwendung von Spreng-, Brand- oder Zerstörungsmitteln oder Feuerwaffen, die lebensgefährlich sind, schwere Körperverletzungen verursachen oder erhebliche Sachschäden verursachen können;
f) Besitz eines Sprengstoffs, Brand- oder Zerstörungsmittels, das das Leben gefährden, schwere Körperverletzungen oder erheblichen Sachschaden verursachen kann;
g) Ein Versuch oder eine Verschwörung, eine der oben genannten Straftaten zu begehen, sich an der Begehung, Beihilfe oder Begünstigung zu beteiligen, die Begehung zu b raten oder zu beschaffen oder vor oder nach der Tat ein Mittäter zu sein.

Abweichend von Paragraph 2 wird eine Auslieferung nicht gewährt, wenn die zuständige Behörde des ersuchten Staates feststellt, dass das Ersuchen politisch motiviert war. In den Vereinigten Staaten ist die Exekutive die zuständige Behörde im Sinne dieses Paragraphen.
Die zuständige Behörde des ersuchten Staates kann die Auslieferung von Straftaten nach dem Militärrecht verweigern, die keine Straftaten nach dem ordentlichen Strafrecht sind. In den Vereinigten Staaten ist die Exekutive die zuständige Behörde im Sinne dieses Paragraphen.
Von außen betrachtet ist die Anklage gegen Assange per se die genaue Definition eines politischen Vergehens – ist sie es nicht, was ist dann ein politisches Vergehen? Keine der aufgeführten Ausnahmeregelungen treffen in diesem Fall zu. Es gibt also allen Grund dafür zu prüfen, ob ein Auslieferungsverfahren für diese Anklage überhaupt in Frage kommt, und zwar vor dem langen und sehr kostspieligen Prozess der Prüfung sämtlicher Beweise, die im Falle eines Auslieferungsverfahrens stattfinden müsste. Aber Baraitser wies das Argument ohne weiteres zurück.

Um niemanden im Zweifel zu lassen, was hier vor sich ging: Lewis stand dann auf und empfahl, dass der Verteidigung nicht erlaubt werden solle, mit einer Menge Argumente die Zeit des Gerichtshofes zu verschwenden. Alle Argumente für die inhaltliche Anhörung sollen im Voraus schriftlich unterbreitet und eine „Guillotine-Klausel angewendet werden“ (seine genauen Worte) für Argumente und Zeugen vor Gericht, von vielleicht fünf Stunden für die Verteidigung. Letztere hatte darauf hingewiesen, dass sie mehr als die geplanten fünf Tage benötigen würde, um ihren Fall darzulegen. Lewis entgegnete, die ganze Anhörung sollte in zwei Tagen abgewickelt sein. Baraitser sagte, dass dies verfahrensrechtlich nicht der richtige Zeitpunkt sei dies festzulegen, dass sie es aber berücksichtigen werde, sobald sie die Beweispakete erhalten habe.
(Spoiler: Baraitser wird tun, wie von Lewis angewiesen, und die inhaltliche Anhörung kürzen.)

Baraitser setzte dann allem noch die Krone auf, indem sie verkündete, dass die Anhörung im Februar nicht in dem vergleichsweise offenen und zugänglichen Westminster Magistrates Court (wo wir uns befanden), abgehalten werde, sondern im Belmarsh Magistrates Court, der düsteren Hochsicherheitseinrichtung, die für die vorbereitende juristische Sachbearbeitung bei Terroristen benutzt wird und die dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem Assange verwahrt wird, angeschlossen ist. Sogar im größten Gerichtssaal in Belmarsh gibt es nur sechs Plätze für die Öffentlichkeit; die offensichtliche Absicht ist, öffentlicher Prüfung zu entgehen und sicherzustellen, dass Baraitser nicht durch einen wahrhaftigen Bericht über ihr Verfahren, (wie etwa den vorliegenden) öffentlich exponiert wird. Wahrscheinlich werde ich somit der inhaltlichen Anhörung in Belmarsh nicht beiwohnen können.

Eindeutig waren die Behörden angesichts Hunderter aufrichtiger Menschen irritiert, die gekommen waren, um Julian zu unterstützen. Sie hoffen, dass weit weniger zu dem viel schlechter zugänglichen Belmarsh gelangen werden. Ich bin mir ziemlich sicher (und rufe in Erinnerung, dass ich eine lange diplomatische Karriere hinter mir habe), dass die beiden zusätzlichen amerikanischen Regierungsbeamten, die etwa in der Hälfte der Verhandlungen auftauchten, bewaffnetes Sicherheitspersonal waren, das angesichts der beunruhigenden Anzahl Protestierender rund um eine Anhörung herbeigerufen wurde, der ranghohe US-Beamte beiwohnten. Die Verschiebung nach Belmarsh könnte auf amerikanischer Veranlassung beruhen.

Assanges Verteidigungsteam erhob heftigen Widerspruch gegen die Verschiebung nach Belmarsh, besonders aufgrund der Tatsache, dass es dort keine Besprechungsräume gibt, wo es sich mit seinem Klienten beraten könne; und dass es ohnehin schon nur sehr unzulänglichen Zugang zu ihm im Gefängnis habe. Baraitser lehnte ihren Einwand mit einem betont spöttischen Lächeln kategorisch ab.

Zum Schluss wandte sich Baraitser an Julian, befahl ihm aufzustehen und fragte ihn, ob er die Verhandlungen verstanden habe. Er verneinte dies, sagte, dass er nicht klar denken könne und mutete in jeder Hinsicht desorientiert an. Dann schien er eine innere Stärke zu gewinnen, richtete sich ein wenig auf und sagte:
„Ich verstehe nicht, wie dieser Prozess gerecht sein soll. Diese Supermacht hatte 10 Jahre, um diesen Fall vorzubereiten und ich habe nicht einmal Zugang zu meinen eigenen Notizen. Es ist sehr schwierig überhaupt irgendetwas zu tun, dort wo ich bin. Diese Leute haben unbegrenzte Ressourcen.“

Dann schien die Anstrengung zu groß zu werden, seine Stimme sank und er wurde zunehmend verwirrt und sprach zusammenhanglos. Er sprach davon, dass Whistleblower und Publizisten zu Volksfeinden deklariert werden; dann sprach er davon, dass die DNA seiner Kinder gestohlen wird und er während der Zusammenkünfte mit seinem Psychologen ausspioniert werde. Ich sage in keiner Weise, dass sich Julian in diesen Punkten irre, aber er konnte sie weder ordentlich formulieren noch artikulieren. Er war offensichtlich nicht er selbst, sondern sehr krank, und das mitanzusehen war einfach entsetzlich schmerzlich. Baraitser zeigte weder Mitgefühl noch die geringste Sorge. Sie bemerkte schroff, dass, falls er es selbst nicht verstehen könne, seine Anwälte ihm erklären sollten, was vorgefallen sei, und rauschte aus dem Gerichtssaal.

Das ganze Erlebnis war ungeheuer erschütternd. Es war nur allzu klar, dass hier kein ernsthafter Ablauf rechtlicher Erwägungen stattfand. Was uns geboten wurde, war eine nackte Demonstration der Macht des Staates und eine unverhüllte Bevormundung des Verfahrens durch die Amerikaner. Julian befand sich in einem separaten Abteil hinter kugelsicherem Glas, und ich und die ungefähr dreißig anderen Mitglieder der Öffentlichkeit, die sich hereingezwängt hatten, waren in einem anderen Abteil ebenfalls hinter kugelsicherem Glas. Ich weiß nicht, ob Julian mich oder seine anderen Freunde im Gerichtssaal sehen konnte, oder ob er fähig war, jemanden zu erkennen. Er gab kein diesbezügliches Zeichen.

In Belmarsh wird er 23 Stunden am Tag in völliger Isolation gehalten. Es werden ihm 45 Minuten Bewegung gestattet. Wenn er an einen andern Ort geleitet werden muss, werden die Korridore geräumt, bevor er diese entlang geht, und alle Zelltüren geschlossen, um sicherzustellen, dass er keinen Kontakt mit irgendeinem anderen Gefangenen hat, abgesehen von der kurzen und streng überwachten Zeit körperlicher Aktivität. Es gibt keine mögliche Begründung, dieses unmenschliche, bei bedeutenden Terroristen angewandte System über einen Verleger zu verhängen, der sich in Untersuchungshaft befindet.


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Seit Jahren katalogisiere und protestiere ich gegen die zunehmend autoritäre Macht des britischen Staates; dass aber der gröbste Machtmissbrauch so offen und unverhüllt sein könnte, ist noch immer ein Schock. Die Dämonisierungskampagne und Entmenschlichung, der Julian ausgesetzt ist, und die auf einer Regierungs- und Medienlüge nach der anderen basiert, haben zu einer Situation geführt, wo er in aller Öffentlichkeit langsam umgebracht und dafür angeklagt werden kann, die Wahrheit über Regierungsverbrechen enthüllt zu haben; und von der „liberalen“ Gesellschaft erhält er keinen Beistand.

Sollte Julian nicht bald freigelassen werden, dann wird er vernichtet sein. Kann der Staat dies tun – wer ist dann der Nächste?

__________________________
1 Übersetzung: Sigrun Oparah, übernommen von https://kernpunkte.com/
2 Vgl. UN-Völkerrechtler prangert …
3 https://elpais.com/elpais/2019/10/09/in ... 07946.html
4 https://assets.publishing.service.gov.u ... 6/7146.pdf

LINK:https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/11/08/ex-botschafter-assange-wird-zu-tode-gefoltert/#more-5778
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Maren

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Re: Leserbriefe

Beitrag4. Dezember 2019, 21:12

Inspiriert von unserem Blogbeitrag zu Südamerika schrieb uns ein Leser eine Email, die ich auf Nachfrage veröffentlichen darf:

"....wieder einmal ein sehr "bitterer" Artikel der Kollegen Bräutigam und Klinkhammer ... Besonders interessant wird es wenn man "Würdenträger" behelligt und um Stellungnamen bittet : es geht um die "Belästigung" des frisch gewählten grünen "Prinzenpaares" mit Nachfragen über "grüne" Umwelt- und Aussenpolitik . "Dummerweise" schließt das Thema "geruchloses Fahren" irgendwie auch Menschen- und Völkerrecht ein ...
(... über die "Kobolde" in den Batterien hat die Prinzessin wohl ihr Studium "Völkerrecht" vergessen ...)

Am Abend der Wiederwahl erlaubte ich mir folgende Unverschämtheit per e-mail :

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes,

Pressemitteilung vom 11.11.2019

Historischer Moment in Bolivien

Zu den Entwicklungen in Bolivien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Nachdem es zunächst so schien als ob sich der bolivianische Präsident Evo Morales, ähnlich wie Daniel Ortega in Nicaragua oder Nicolas Maduro in Venezuela, an die Macht klammern würde, ist der Rücktritt von Morales überraschend, aber begrüßenswert.

Der Bericht der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) legte eine Reihe schwerwiegender Unregelmäßigkeiten offen. Die Proteste der vergangenen Wochen zeigten den weit verbreiteten Unmut in der bolivianischen Gesellschaft und einen zunehmenden Vertrauensverlust gegenüber den politischen Institutionen.

Das Militär hatte die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen. Es bleibt zu hoffen, dass es nun zu keiner Erhöhung von militärischer Präsenz im Land kommt und die Gewalt in Aussicht auf Neuwahlen abnehmen wird.

Die internationale Gemeinschaft und die Bundesregierung müssen ihr gesamtes diplomatisches Gewicht nutzen, um dem aktuellen Chaos entgegenzuwirken und eine friedliche politische Lösung zu unterstützen.

Bolivien hat sich zweifelsohne wirtschaftlich unter Morales weiterentwickeln können, die Armutsrate wurde erheblich gesenkt und die Rechte von Indigenen gestärkt, nichtsdestotrotz hatte bereits der Volksentscheid 2016 gezeigt, dass sich die Bolivianerinnen und Bolivianer nach einem politischen Wandel sehnten. Mit der Missachtung des Ergebnisses des Referendums stellte sich Morales gegen den Willen der bolivianischen Bevölkerung und verlor an politischer Legitimität.
... "


Mit Verlaub : Ich bitte Sie ( beide, gerade nach erfolgreicher Bestätigung als "Doppelspitze" ) um Stellungnahme ... Des weiteren bitte ich Sie um genaue, vor allem "belastbare" Pläne und deren Realisierung bezüglich der von Ihnen geforderten E-Mobilität auf deutschen Stassen ... Auch in Lateinamerika haben Menschen das Recht auf unversehrten Lebensraum ... (... und nebenbei : es ist "schlechter politischer Stil," wenn man das Haus der Schwester des Präsidenten niederbrennt, um den bis wenigstens bis Januar legitimierten aber auch neu bestätigten, Präsidenten aus seinem Heimatland zu verjagen ... Ein Tipp : solide/vielfältige Information hilft "richtige" Entscheidungen zu treffen - hier nur eine von vielen Möglichkeiten : Mark Weisbrot ist ein amerikanischer Volkswirt und Publizist. Mit Dean Baker betreibt er das Center for Economic and Policy Research - ich bin sicher, daß das Center Telefonate annimmt und Fragen beantwortet ... )

MfG

Günter Adams

P.S. : ... Es hat sie mal gegeben - drei/vier/fünf Liter Autos ... Ist lange her - die Gesetzgebung hat damals wie heute versagt ... Damals habe ich "Grün" gewählt, denn viele von "Euch" fuhren R4, R5 und "Enten" ... Und "Mercedes" und die "Tagesschau" priesen den Wasserstoff an - tolle Sache, weil speicherbar, keine Landschaftsverwüstungen nötig ... ( in Chile, Bolivien, Argentinien und Afghanistan, nur um ein paar von den Leidtragenden zu nennen, haben viele Menschen noch nicht mal mehr Wasser, geschweige denn sowas wie "intakten Lebensraum" - weil "Ihr" nach Lithium schreit ... )

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Eine Antwort blieb erwartungsgemäß auch nach der zweiten und dritten Erinnerung aus.

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An: annalena.baerbock@gruene.de

Betreff: ... "grüne" Politik ... ? (zweiter Versuch ...)

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesvorstandes,

bezugnehmend auf meine letzte e-mail stellen sich nun folgende Fragen: Was ist naiv? Der Glaube, daß irgendjemand in Ihrem Hause eine Stellungnahme formuliert? Gar meine e-mail gelesen hat? Oder der Glaube an "grüne" Politik? Grundsätzlich der Glaube an "etablierte" Politik oder Ideologien? Diese Frageliste scheint unendlich ... Ich erlaube mir Ihnen ein paar Hinweise (Informationen zum Thema) anzubieten - wenn man nie in Lateinamerika war, die Geschichte der Länder nicht kennt, macht es Sinn erst mal ein paar Informationen zu sammeln bevor man in "verantwortungsvollen" Positionen öffentlich "Stellung" bezieht oder Dinge unterstützt von denen man vielleicht nur ein Bruchteil versteht oder weiß ...

1: https://www.youtube.com/watch?v=5XUViFzuvkE
2: https://www.youtube.com/watch?v=KAVqsLctkmE
3: https://thegrayzone.com/2019/11/11/boli ... more-16456
https://thegrayzone.com/2019/11/13/boli ... more-16607
https://thegrayzone.com/2019/11/14/oas- ... more-16684
https://thegrayzone.com/2019/11/20/huma ... more-16913
4: https://amerika21.de/geo/bolivien
5: https://www.youtube.com/watch?v=toTaESB ... qb&index=2
6: https://www.youtube.com/watch?v=-Q6XRmPYamA
7: https://www.youtube.com/watch?v=OOcM1JolxJA

... auch diese Liste scheint unendlich ...

MfG

Günter Adams

P.S. : Ich investiere sehr viel Zeit in den Versuch "die Welt" zu verstehen - die größte Schwierigkeit bereiten mir Politik und Ideologien ... Die Liste der Länder die "den westlichen Werten ausgeliefert" sind, oder werden sollen, ist gerade dramatisch lang ... Der so genannte "backyard" der USA umfasst die komplette Kugel ... Fast 1000 Militärstützpunkte und 6.4 "trillion Dollar" (bei uns sind es Billionen ...) Kriegskosten seit 2001 in Nahost ...

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... ist diese Pressemitteilung ein Grund zur Freude ? Hat sich da jemand eingelesen ? Ein eindeutiges Nein - Herr Nouripour nimmt den "Aufruf zur Waffe"nirgendwo zurück, korrigiert nicht Ansatzweise eine seiner Aussagen ... Er
heuchelt Betroffenheit vor, als hätte es seine Aussage von acht Tagen davor nie gegeben ... Die erste Meldung ist hier und da durch die "Nachrichten" zur "Unterstützung" herangezogen worden - die zweite scheint im Mainstream verschollen ... Und das Prinzenpaar schweigt ... Und Bolivien ist nur eins von vielen Themen, bei denen die Damen und Herren von Politik und Medien vor Unwissenheit gepaart mit Menschenverachtung nur so strotzen ... Vielleicht überraschen mich die Damen und Herren noch mit einer Stellungnahme - falls Sie Interesse daran hätten, würde ich Ihnen ein solches Statement gerne zur Verfügung stellen ...

Mit freundlichen Grüssen

Günter Adams

P.S.: Meine Tochter verbringt seit Jahren viel Zeit in Lateinamerika - Sehr oft wird sie von den Menschen, die dort leben, gefragt : ,,Warum "tut" ihr das ?" Eine simple und gleichzeitig beschämende Frage - Genau diese Frage werde ich im "dritten Versuch" einfach mal weiterleiten ...
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Maren

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Meine Oma die Umweltsau

Beitrag1. Januar 2020, 18:46

An den
Westdeutschen Rundfunk
z. Hd. Tom Buhrow
50600 Köln


Meine Oma die Umweltsau

Sehr geehrter Herr Buhrow,

wie schön, dass sie sich für diesen rechtswidrigen Beitrag entschuldigen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass dieser Beitrag von Zwangsgebühren finanziert wurde und es ändert auch nichts daran, dass die jungen Chorkinder indoktriniert wurden. Nehmen sie es mir nicht übel, aber wer solch einen Beitrag mit einem Kinderchor einstudiert und veröffentlicht, vertritt eine Gesinnung, die ich keinesfalls finanziell unterstützen möchte. Eine Löschung des Beitrages mit einer damit verbundenen Entschuldigung ändert daran nichts, denn die Verantwortlichen wurden ja schon mit meinen Gebühren finanziert. Sie verhöhnen die Generation meiner Mutter und auch meine Generation, um sich auf billigste Art und Weise bei der FfF Generation einzuschmeicheln und instrumentalisieren und politisieren Kinder mit meinem Geld.

Ich bin eine moderne Frau. Ich habe studiert, aber meine Tradition mitgenommen. Ich kann kochen, einmachen, stricken, nähen, stopfen. Ich werfe nichts weg, denn meine Mutter hat mir beigebracht zu reparieren, zu stopfen, zu verlängern, zu verkürzen, zu ändern – meine Erfahrung und Kreativität zu nutzen, um Geld zu sparen und Müll zu vermeiden. Ich kann mit wenigen Gewürzen und viel Technik ein Gericht aus regionalen Zutaten zaubern, ich weiß, wie ich durch Röstaromen und Gartechniken Gewürze ersetze. Ich weiß auch, wie man Schuhe putzt oder Socken flickt. Mein Weihnachtsgeschenkpapier ist oft 20 Jahre alt, es wird jedes Jahr ein bisschen kleiner, aber eignet sich immer wieder, Geschenke einzupacken. Können das die FfF Kids auch?

Meine Eltern haben ihre Rente zu DM Zeiten erworben. Nach Einführung des Euro war diese Rente nur noch die Hälfte wert, wurde zusätzlich besteuert und mit Krankenkassenbeiträgen belegt. Mein Vater hatte mit Zusatzrente einen Anspruch auf über 4.000,00 DM Rente, die schrumpften auf die Hälfte, wenn man sich die Kaufkraft Euro/DM ansieht. Und davon sind nun noch Steuer und Krankenkasse zu entrichten. Die ältere Generation hat nie gegen diese Enteignung aufbegehrt. Man hat es hingenommen. Menschen, mit kleinen Renten, die oft auch berufsbedingt sind, hätten zu DM Zeiten noch halbwegs gut gelebt, leben aber heute unter dem Existenzminimum, sammeln Flaschen oder haben im Rentenalter einen Nebenjob. Dies sind Menschen, von denen die Meisten nicht im Überfluss gelebt haben.

Es sind Menschen, die früher ihr Fleisch beim Metzger gekauft haben, ohne 3fach Verpackung. Es sind heute Menschen, die sich Fleisch vom Metzger nicht mehr leisten können. Die Omas sind die Menschen, die in der Kriegszeit, der Nachkriegszeit oder der Zeit danach aufgewachsen sind, Menschen, denen es eine Todsünde war, etwas wegzuwerfen. Es sind Menschen, die mit Bedacht gekauft haben, da musste ein Kleidungsstück noch mit Vernunft gekauft werden und Jahre halten. Haben sich die Demo Kids darüber mal Gedanken gemacht? Oder machen die sich gar keine Gedanken, weil sie gehirngewaschen ihre Zugehörigkeit partymässig feiern, wenn es dann nicht zu anstrengend ist?

Heute unterstützt der WDR, dass diese Generation von Kindern verächtlich gemacht wird. Von Kindern, die auch mit 20 Jahren noch Kinderhändchen haben, weil diese Hände nie gearbeitet haben. Von Kindern, die noch nicht einmal den Schulweg ohne das Auto der Eltern schaffen. Von Kindern, die aus lauter Faulheit freitags ihr Bildungsprivileg einem Gemeinschaftsgefühl opfern, um auf der Straße für die Umwelt zu protestieren, wenn dann keine Ferien sind, oder es zu kalt ist. Kleine Menschen, die blind einer Ideologie folgen, ohne wissenschaftliche Beweise zu fordern. Kleine Menschen, die ihr Superfood um die halbe Welt fliegen lassen, aber dank Avocado und Co heute überleben. Kleine Menschen, die den Diesel ablehnen, aber nicht daran denken, dass Nordseekrabben um die halbe Welt geflogen werden, um sie kostengerecht zu pulen. Kleine Menschen, die sich an ihrer Ideologie überhöhen und keine anderen Meinungen mehr zulassen. Kleine Menschen, die besessen von ihrer Ideologie, die deutsche Wirtschaft und deutsche Umweltsäue, mal eben abschaffen, weil sie nicht in ihr Weltbild passen.

Irgendwann hat man so etwas als Faschismus bezeichnet. Deutschland 2019 schließt alle Türen vor den Nazis, zu denen man bereits gehört, wenn man sich nicht der Mainstreammeinung anschließt. Allerdings möchte man die Faschisten der heutigen Zeit nicht sehen. Die werden verniedlicht. Das wäre nicht möglich, wenn die öffentlich rechtlichen ihrem Auftrag nachkommen würden.

Lieber WDR, wenn ihr dann getreu diesem jugendlichen Wahnsinn folgt und mich potentielle Großmutter als Umweltsau bezeichnet, dann muss ich Euch nicht finanziell unterstützen. Diese 17,50 Euro im Monat würden es mir möglich machen, mehr als die Hälfte meines Fleischbedarfs beim Biobauern zu kaufen, denn ich brauche nicht viel Fleisch.

Von daher fordere ich die 17.50 Euro für den Monat, in dem ich so diffamiert wurde zurück. Da diese Erfahrung so schmerzhaft für mich war, dass ich auch heute noch unter Albträumen von Umweltsau oder auch Nazisau Omas leide, denke ich, dass ich nicht in der Lage bin, die GEZ Gebühren in der Zukunft zu zahlen.

Ich bin von Ihrer Darstellung der älteren Generation derart traumatisiert und von ihrer Instrumentlasisierung eines Kinderchors derart geschockt, dass es mir psychisch nicht möglich ist, ihre Gesinnung mit meinen Gebühren weiter zu unterstützen.

Ich werde daher die Zahlung aus gesundheitlichen Gründen einstellen, bis ich Vertrauen gefasst habe, dass ich mit meinen Geldern eine unabhängige Presse schütze, die ich mit dem Auftrag neutral zu sein gerne unterstützen würde, sowie es im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehen ist.

Ich werde diesen Kommentar in diversen Plattformen veröffentlichen und werde die Antwort auf dieses Schreiben ebenso veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen
Jutta Cenang
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Maren

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Leserbriefe zum traurigen Verhalten der BRD in der Iran-Krise

Beitrag9. Januar 2020, 12:16

Brief eines Lesers an die Bundesregierung:

Was hält die Bundesregierung von der unten dokumentierten Verweigerung des Einreisereisevisums für den iranischen Außenminister? Teilt die Bundesregierung die Verweigerungshaltung ihres US-staatsterroristischen Partners, um den Opfern auch noch die Stimme zu entziehen?

Gab es ein Bedauern zum Tode Soleimanis oder war der Mord gerecht?
Was bekam der deutsche Botschafter in Teheran zu hören und wie lange will sich die Bundesregierung noch dem US-Terror unterwerfen?

Was lernt die Bundesregierung von den russisch-iranischen Handelsbeziehungen (https://www.mid.ru/de/foreign_policy/ne ... id/3988439)?

War der Bundesregiegerung der drohende Frieden bekannt (https://www.jungewelt.de/artikel/370063 ... ieden.html) und welche Haltung hat sie dazu?

Fragen über Fragen, deren Nichtansprache von der Verkommenheit der westlichen Wertegemeinschaft kündet.
Nehmen Sie Stellung oder treten Sie ab solange Sie noch in den Spiegel sehen können.
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Maren

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Re: Leserbriefe

Beitrag11. Januar 2020, 20:24

Überlegungen eines Lesers zur Vorstellung der Bundespressekonferenz (BPK) zum Thema Iran:

Seibert, Demmer, Adebahr, Breuel, Burger ... - egal um welche Fragen sich diese Sprechautomaten winden: Venezuela, Assange, Bolivien, OPCW - um nur einige zu nennen ...

Heute war der Iran an der Reihe : wieder mal eine unsägliche Vorstellung der Herren Pressesprecher von Regierung und Aussenamt ...

Besonders stutzig machte mich mal wieder Herr Seibert : er sprach von General Soleimani als bei EU und UN "gelistete" Person ... Er sei für zahlreiche "terroristische Aktionen" verantwortlich und daraufhin gelistet ...(persönliche Anmerkung : Seibert hatte dabeimal wieder diesen "gewohnten" Blick - das ist der Blick, wenn "den Holzpuppen die Nase wachst...")

Ähnliches Statement fand sich auch bei einem "Experten" namens Behnam Ben Taleblu https://www.youtube.com/watch?v=WPFIGcER46c mit dem Verweis auf die UN-Resolution 2231 ... Das ließ mir keine Ruhe und ich habe mal in der 2015er Resolution gelesen: kein Anhaltspunkt für eine Listung Herrn Soleimanis aufgrund von "terroristischen" Aktionen - er steht namentlich auf Seite 63, diese Anhangslisten und Anhänge sind lang, sie umfassen viele Personen und Firmen . Es sind Sanktionslisten seitens der Vereinigten Staaten und der EU, die mit der Resolution 2231 eigentlich aufgehoben werden sollten - Seite 15 bis 17 ... (so zumindest nach meinem Verständnis)

Nachzulesen unter: https://www.un.org/depts/german/sr/sr_15/sr2231.pdf

Es sind eher "zähe" Dokumente ... Und da ich keine Zulassung als "Don Quijote" besitze: Wer könnte Herrn Seibert (ob er vorher jemals von Herrn Soleimani überhaupt gehört hat ?) mal fragen, woher er die Informationen bezogen hat um seine Darstellung zu belegen ? Es wäre durchaus interessant einen Blick darauf zu haben ...
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Maren

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Re: Leserbriefe

Beitrag22. Februar 2020, 21:33

Und wieder beim Lügen erwischt:

Vor Auslieferungsverfahren Assange beschuldigt Trump

Der 48 Jahre alte Assange verbrachte sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm Vergewaltigung vorgeworfen worden war. Im April 2019 musste er die Botschaft verlassen und wurde sogleich von der britischen Polizei verhaftet, weil er 2012 mit der Flucht in die Botschaft Kautionsauflagen missachtet hatte. Die Vorwürfe aus Schweden wurden mittlerweile wegen Verjährung fallengelassen, aber Assange könnte stattdessen in die USA ausgeliefert werden.

Quelle: Tagesschau

Anmerkung Albrecht Müller: Die Vorwürfe aus Schweden wurden nicht wegen Verjährung fallen gelassen, sondern weil sie frei erfunden waren. So fälscht die Tagesschau. Lesen Sie dazu auch: Ein Dokument, das belegt: Der „Westen“ ist eine kriminelle Vereinigung. Wir sind wahrlich nicht die Guten.


Fazit: Wenn Sie Journalismus nicht können, machen Sie einfach Ihren Laden dicht!
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Über verloren gegangenes Vertrauen in Journalismus und Demokratie

Beitrag1. März 2020, 11:11

Leserbrief an die Redaktion der LVZ zur Veranstaltung an der VHS Markkleeberg am 27.02.2020

Über verloren gegangenes Vertrauen in Journalismus und Demokratie. Mit den Journalisten Eser und Deppendorf
Die Gräben scheinen sehr tief und kaum zu überwinden. Als Teilnehmerin der gestrigen Veranstaltung musste ich feststellen, dass die beiden Journalisten (im Ruhestand) wohl in einer völlig anderen Welt leben als der größte Teil der Zuschauer. Dem Medienwissenschaftler Uwe Krüger (Uni Leipzig), gelang die Moderation der Veranstaltung nicht.

Beide Journalisten hielten „kurze“ Eingangs-Statements, die jedoch von inhaltlicher Leere gekennzeichnet waren. Immerhin, Herr Eser, zeigte in Ansatzpunkten seine Vorstellungen von gutem Journalismus, z.B. dass in der Berichterstattung Fakten und Meinungen strikt zu trennen sind. Herr Deppendorf uferte aus und überschritt die Zeit, so dass es erste Rufe aus dem ungeduldigen Publikum gab, das gern in die Diskussion eintreten wollte. Als dann noch Uwe Krüger ansetzte zunächst seine eigenen Fragen zu stellen, war das zu viel und eine Person verließ erbost den Raum. Da war die erste Stunde der Veranstaltung schon um und die verbleibende zweite Stunde reichte bei weitem nicht aus, um alle Fragen und Meinungen aus dem Publikum anbringen zu können. Die Art der Fragestellungen reichte von sachlich-konstruktiv bis zu wütenden Zwischenrufen. Dabei ist der in Teilen des Publikums vorhandene Unmut jedoch zu großen Teilen darauf zurückzuführen, dass die beiden Journalisten zwar immer wieder betonten, zuhören zu wollen, aber alle Argumente doch nur wieder vom Tisch wischten.

Ein Beispiel: Der Vorschlag zur Einrichtung von Publikumsräten zur Qualitätskontrolle öffentlich-rechtlicher Medien wurde von Herrn Eser zurückgewiesen, das hätte es in Großbritannien schon gegeben und das fände er gar nicht gut.

Es gab aus meiner Sicht nicht einen einzigen kleinen Ansatz, einen Vorschlag aus dem Publikum wenigstens zu bedenken. Immerhin, Uwe Krüger sagte zum Schluss dass er sich „einiges aufgeschrieben habe“, dem er noch nachgehen wolle. Eine einzige Zuhörerin artikulierte ihre Zufriedenheit mit der Tagesschau als die ihr Leben begleitende Nachrichtensendung. An vielen Stellen verstanden die Journalisten nicht einmal, was der Hintergrund der Fragen war, z.B. als es um die Ukraine-Berichterstattung oder um die fehlende Berichterstattung über den schlimmen Zustand von Julian Assange über viele Monate ging. Mein Eindruck ist, wenn weiterhin, wie hier die beiden renommierten Journalisten von ARD und ZDF, die Medien uns die Welt erklären wollen, wie sie und ihre Redaktionen sie sehen, und überhaupt nicht auf die differenzierten Sichtweisen der Menschen im Land eingehen, beweisen sie wie abgehoben und weit entfernt sie leben und arbeiten. Das bringt uns nicht weiter, und wir können nur froh sein, dass es das Internet mit den alternativen Medien gibt, wo wir einen wesentlich breiteren Debattenraum und ein wesentlich breiteres Spektrum an Informationen vorfinden. Doch gerade das Internet wurde von den beiden Journalisten schlecht geredet – auch dabei fehlte die differenzierte Betrachtung.


Zur gleichen Veranstaltung gibt es einen Bericht von Christian Stolle als Video: https://www.youtube.com/watch?v=0dCf2cl1Q_A
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Re: Leserbriefe

Beitrag24. März 2020, 13:03

Gesendet: Dienstag, 24. März 2020 um 00:13 Uhr
An: karl.lauterbach@bundestag.de

Betreff: Ihr youtube-Beitrag vom 18.März

Sehr geehrter Prof. Dr. Lauterbach,

mit einigem Erstaunen habe ich Ihren clip zur Kenntnis nehmen müssen - bei allem Respekt, Ihr Beitrag wirft einige Fragen auf ...

"Blanker Unsinn" eines "geschätzten Kollegen" ... Sie versuchen eine clip-Version in Gewissensfragen ...

Mit Verlaub: Was ist bekannt?
Antwort: Ein sehr schneller "kleiner Kerl" (hohe Übertragungsrate) aus dem Reich der Sars/Corona Viren ... (Die Herkunftsfrage wäre "by the way" auch mal sehr interessant - natürlich, alles braucht seine Zeit ...)

Seine "Schnelligkeit" steht ausser Frage - die von Ihnen beschriebene "hohe Sterblichkeitsrate" lässt sich allerdings nur schwer nachvollziehen ...

Ihr Apell wäre glaubwürdiger, wenn Sie vorhandene "Fallzahlen" in korrekte Verhältnismässigkeiten setzen würden - deshalb bitte ich Sie und alle Kollegen in Verantwortung einen clip mit belastbaren Vergleichszahlen zu veröffentlichen ...

Zum Vergleich der momentanen Situation bietet das RKI beeindruckende Dokumente aus dem "panikfreien" Jahreswechsel 2017/2018 an: https://experience.arcgis.com/experienc ... 327b2bf1d4
(die aktuelle Lage - die "erstmalige Suche" ... Die Mortalität innerhalb eines Monats ist weit entfernt von hoher Sterblichkeit ... Schnelligkeit = höhereSterblichkeit ist nicht sehr wissenschaftlich, eher emotional ...)

Zum Vergleich dieser Grafik bietet sich der "Bericht zur Epidemiologie der Influenza in Deutschland Saison 2017/2018" an:

Wie lauten die aktuellen Zahlen der sogenannten Exzess-Hospitalisierungen ? (ein Vergleich zu Seite 45 wäre angebracht - rund 45.000 waren es ...)

Die Mortalitätsrate:
23.März 2020: 86 Todesfälle "durch Covid-19" (Vorerkrankungen ? Alter ?) knapp einen Monat nach der "Testeinführung" ...

Laut RKI überschritten "wir" im Jahr 2018 von KW 07 bis kW 13 die Mortalitätsrate des "Neuen" jede Woche, davon fünf Wochen in Folge um das doppelte bis mehr ... (Gesamtzahl der übermittelten Todesfälle durch ein "gewohntes, nicht mehr beachtenswertes, allerdings post mortem ermitteltes"

Influenzavirus: 1.615 ...)

Ich bitte Sie eindringlichst um eine belastbare Darstellung der Verhältnisse in Kürze, denn Ihr Apell: "Fake-News, nicht teilen, etc. ..." entwickelt gerade einen eher unangenehmen "Beigeschmack" ...

In Erwartung einer Stellungnahme und mit freundlichen Grüßen

Günter Adams
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Re: Leserbriefe

Beitrag31. März 2020, 22:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erlaube ich mir ein paar "Verharmlosungs-Zahlen" zu veröffentlichen und bitte alle, die es eventuell zur Kenntnis nehmen, um Überprüfung ... Nachfolgende Zahlen werfen (in meinen Augen) erhebliche Zweifel am aktuellen Gebaren des RKI auf.

Aus dem "Bericht zur Epidemiologie der Influenza in Deutschland Saison 2017/18" der
Arbeitsgemeinschaft Influenza / RKI:

VW Corona.pdf
(836.11 KiB) 115-mal heruntergeladen


Fragen über Fragen … Viel Arbeit für Statistiker, Mediziner, Virologen, Epidemiologen und andere Verantwortliche aus Politik und Medien.

Es gäbe noch einiges, aber hiermit ist vorerst "genug"

Viel Glück bei einer Meinungsfindung ...

Günter Adams
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Re: Leserbriefe

Beitrag8. April 2020, 18:06

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Minuten habe ich eine Mail an die "Nachdenkseiten" verfasst. Den Inhalt halte ich für sehr brisant.

Wie ich in dem Schreiben auch darlege, soll die hinter den Links stehende Kerninformation schon mehreren Medien vorliegen, ich vermute auch ARS und ZDF. Allerdings ist mir bisher noch kein entsprechender Beitrag aufgefallen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Angelegenheit einmal prüfen könnten.

Update: ZDF frontal hatte heute auszugsweise (die Horroraussichten) aus dem Dokument zitiert.

Hier der Text:

betrifft: brisantes Schreiben vom Bundesministerium des Innern

Sehr geehrtes Team der Nachdenkseiten,

gestern bin ich über Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Tracki ... 97388.html

und Rubikon
https://www.rubikon.news/artikel/psycho ... gsfuhrung/

auf ein mit dem Vermerk „Verschlusssache“ (VS) versehenes Dokument
https://fragdenstaat.de/dokumente/4123- ... -bekommen/

gestoßen, welches für das Bundesministerium des Innern von Wissenschaftlern und sonstigen Experten erstellt worden sein soll und von der Seite „Frag den Staat“ veröffentlicht wurde:
https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01 ... szenarien/

Der Inhalt entsetzte mich hinsichtlich der verwendeten Daten und den davon mutmaßlich abgeleiteten Handlungsempfehlungen.
Angeblich soll es schon mehreren Redaktionen vorliegen, welche den Inhalt aber nur auszugsweise widergegeben haben.
Sollte dieses „durchgestochene“ Schreiben authentisch sein, hätte deren Umsetzung Konsequenzen für den Normalbürger dieses Landes, welche die bisherigen Maßnahmen von Bund- und Landesregierungen sowie kommunaler Behörden, mit der die „Corona-Krise“ bewältigt werden soll. In den Schatten stellt.

Die Brisanz sehe ich so hoch, dass, die Authenzität vorausgesetzt, es unbedingt einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollte.

Außerdem empfehle ich wegen den schwer verdaulichen Inhalt unbedingt erst einmal die Auswertung des Textes durch den Autor Hans Springstein auf obiger Rubikon-Seite zu lesen.
H. Springstein arbeitet meiner Ansicht nach die problematischen Elemente innerhalb dieser Abhandlung ab.

Einige Stichpunkte sind:

- Die mangelnde Wissenschaftlichkeit der Daten. (Man erkennt für die dargestellten Modelle auch keine zu Grunde gelegten Rechnungen und Formeln),
- Die Empfehlungen zur Kommunikation der durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Anti-Corona-Maßnahmen (Panik-Eskalation). Hier ist besonders der Umgang mit Kindern erschreckend,
- Auch die vorgeschlagene Form von Quarantäne (außerhalb der Wohnung ist beachtenswert.
- Die Zukunftsprognosen sind ebenfalls zu betrachten.

Wurde dieses Dokument tatsächlich von den darin enthaltenen Einrichtungen für das Bundesministerium des Innern verfasst, dann ist in meinen Augen das eine einmal verschleierte Handlungsempfehlung zu einem Putsch gegen die demokratische Grundordnung durch die Exekutive.

Bitte schauen Sie sich den Text an und prüfen Sie die Echtheit. Bei Bestätigung würde ich mich auch über eine Kommentierung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen


xxxxxxxx*

* Der Name des Einsenders ist uns bekannt

Anmerkung Publikumskonferenz: Auch die Tagesschau hatte über dieses brisante Dokument berichtet, allerdings wichtige Details ausgespart. https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... n-101.html
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Re: Leserbriefe

Beitrag22. April 2020, 13:15

Zwischenruf zur Maskenpflicht:
https://meta.tagesschau.de/id/145635/ba ... erkehr-ein

Die Masken führen alle mehr oder weniger, je nach hirnfreier Ausführung, zu einem erhöhten CO² Spiegel im Körper. Der überwiegende Teil des CO² wird aber im Körper nicht als CO² gespeichert (das wären ja dann Gasblasen im Blut oder unter der Haut z.B.) sonder in einer chemischen Verbindung mit jeweils einem Wassermolekühl. Das ganze heißt dann H²CO³ bzw. Kohlensäure. Es kommt durch die Rückatmung von körpereigenem CO² somit zu einer Übersäuerung, der Säure-Basen Haushalt kann entgleisen und das hat Folgen. Medizinisch wird das ganze als respiratorische (atmungsbedingte) Azidose (Übersäuerung) bezeichnet.
Symptome der respiratorischen Azidose sind vor allem Atemnot, Blutdruckanstieg und Herzrasen. Viele Patienten haben blaugefärbte (zyanotische) Lippen. Des Weiteren kann es zu Schwäche, Verwirrung und sogar zum Koma (sogenannte Co2-Narkose) kommen. Diese Symptome sind auf eine Sauerstoffunterversorgung des Organismus zurückzuführen. Der Körper versucht, die Übersäuerung über die Nieren auszugleichen, indem mehr saure Stoffwechselprodukte ausgeschieden werden. Demzufolge erhöht sich das Wasserlassen bzw. die Urinausscheidung. Kann die Azidose nicht ausreichend über die Nieren ausgeglichen werden, sinkt der Blut-pH-Wert ohne therapeutische Gegenmaßnahmen weiter ab und der Patient stirbt. Durch den Tod des Patienten aber wird auch der Corona-Virus wirksam bekämpft, da er sich z.B. durch den Atemstillstand nicht mehr über die oberen Atemwege in die Umgebung absetzen kann. Diese Masken wirken also erfolgreich gegen Covid2. Handelsübliche Masken haben um die o.g. Übersäuerung zu reduzieren oft ein Ausatemventil. Genau dieses setzt dann aber den Zweck der Maske zur Reduzierung der Ausscheidung von Korona-Viren durch den Maskenträger über seine Ausatemluft auf Null.

Wer gerne selber probieren möchte, wie sich eine Verschiebung des Säure-Basen Haushaltes anfühlt kann es mal mit dem Gegenstück zur Acidose, der Alkalose, probieren. Hierbei ist dann zu wenig CO² im Kreislauf, er wird alkalisch. Einfach mal zügig hintereinander tief ein- und ausatmen, wie zum Beispiel beim aufblasen einer Luftmatratze: schon nach kurzer Zeit dürften sich kribbeln in den Fingern, Schwindel und andere neurologische Probleme einstellen. Auch leichte Krämpfe sind bei schwererem Verlauf möglich… Jetzt bitte die selbstgebaute Faxen-Söder Maske aufsetzen; durch die oben beschriebene CO²-Rückatmung normalisiert sich der Ph-Wert und alles ist wieder gut. Absetzen bitte nicht vergessen. #1 die Maske und #2 den Söder.


Anmerkung:

Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz
https://mediatum.ub.tum.de/doc/602557/602557.pdf

5. ZUSAMMENFASSUNG

Die Akkumulation von Kohlendioxid unter chirurgischen Operationsmasken wird bei normal atmenden Personen durch die beeinträchtigte Permeabilität der Masken verursacht. Diese Effekte wurden an zwei verschiedenen Masken und 15 gesunden, männlichen Probanden getestet. Es wurden drei verschiedene Testreihen durchgeführt, wobei eine Testreihe mit dem Maskentyp 1 (3M® OP-Maske 1810 F), eine zweite Testreihe mit Maskentyp 2 (Surgine® 4238 Antifog Gesichtsmaske) sowie eine dritte Testreihe ohne chirurgische Operationsmaske vollzogen wurde. Jeder Proband nahm an jeder Testreihe in zufälliger Reihenfolge teil. Vor dem Aufsetzen der Maske, zu acht Zeitpunkten während 30 min Tragedauer und 5 min nach Entfernen der Maske, wurden der transkutane Kohlendioxid-Partialdruck, die Atemfrequenz, die Herzfrequenz und die pulsoxymetrische Sauerstoffsättigung gemessen. Die Akkumulation von Kohlendioxid (22,49 mmHg, STEV 2,30) unter jeder untersuchten chirurgischen Operationsmaske erhöhte den transkutan gemessenen Kohlendioxid-Partialdruck (5,60 mmHg, STEV 2,38). Eine kompensatorische Erhöhung der Atemfrequenz oder ein Abfall der Sauerstoffsättigung wurde dabei nicht nachgewiesen. Da Hyperkapnie verschiedene Hirnfunktionen einschränken kann, soll diese Studie Hersteller von chirurgischen Operationsmasken aufrufen, Filtermaterialien mit höherer Permeabilität für Kohlendioxid zu verwenden. Dies sollte dazu führen, dass eine verminderte Akkumulation und Rückatmung von Kohlendioxid bei medizinischem Fachpersonal gewährleistet wird. Solange muss der Einsatzbereich der OP-Masken kritisch diskutiert und definiert werden, um unnötige Tragezeiten zu vermeiden.
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Re: Leserbriefe

Beitrag22. April 2020, 22:12

Wider linksintellektuelle Spinner und Besserwisser

Es vergeht leider kein Corona-Tag, an dem ich nicht umhinkomme, in noch vor kurzem hochgeschätzten linken alternativen Medien lesen zu müssen, wie groß unter den zur Eindämmung von COVID-19 verhängten, teils einschneidenden Maßnahmen die Gefahr für unsere Demokratie sei.

Ich reibe mir ungläubig die Augen und frage mich, von welcher Demokratie hier eigentlich die Rede ist? Hatten mir nicht systemkritische Beiträge und Leserforen über Jahre eingeimpft, dass wir in einer Schein- bzw. Elitendemokratie leben, die ihren Namen nicht verdient und rigoros bekämpft werden müsse?

Und genau diese vermeintlich klugen intellektuellen Köpfe scheinen jetzt zu Gralshütern des von ihnen oftmals scharfzüngig attackierten Grundgesetzes mutiert zu sein. Welche Heuchelei!

Woraus resultiert diese absonderliche Geisteshaltung? Woher rührt die diffuse Furcht, die Verfassung eines Staates, den sie in seiner jetzigen Ausprägung lieber heute als morgen abschaffen möchten, so vehement verteidigen zu müssen, mit der fadenscheinigen Begründung, die derzeitigen Einschränkungen könnten als Basis für eine spätere Notstandsgesetzgebung dienen?

Mir fällt dazu nur eine plausible Erklärung ein: Vermutlich haben diese zur Selbstüberschätzung neigenden Egozentriker den Kampf gegen Andersdenkende jedweder Couleur zu ihrem Lebensinhalt gemacht und können partout nicht verkraften, dass ihre schonungslos bekämpften politischen Gegner, die in Bund und Ländern aufgrund des Wählerwillens demokratisch legitimiert an der Macht sind und nun die schwere Verantwortung für ihr politisches Handeln unter Krisenbedingungen tragen müssen, trotz gravierender Fehler zum Glück vieles richtig machen, was von der Bevölkerung weitestgehend honoriert wird.

Da jedoch nicht sein kann, was nicht sein darf, wird nun mit Argumenten dagegen angekämpft, die jeglichen gesunden Menschenverstand vermissen lassen. Todeszahlen werden verharmlost und gegen das globale Elend aufgewogen, die aus neoliberaler Sparpolitik resultierenden gravierenden Mängel des kapitalistischen Gesundheitswesens und damit einhergehende Missstände und jährliche Mortalitätsraten mit den derzeit noch relativ niedrigen Zahlen von Coronatoten verglichen, medizinische Fakten unter Berufung auf meist ausgediente profilierungssüchtige Ärzte verdreht oder bewusst ignoriert, Horrorszenarien von Kollateralschäden im häuslichen und schulischen Bereich an die Wand gemalt und sich abzeichnende verheerende Folgen der Krise für Künstler, Kleinunternehmer und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt dramatisiert, ohne auch nur ansatzweise Alternativen zum gegenwärtigen und nach einhelliger Expertenmeinung noch lange andauernden Lockdown aufzeigen zu können. Hätten unsere selbsternannten Möchtegern-Verfassungsrechtler von Beginn an auf die richtigen wissenschaftlichen Meinungen gesetzt und mit aller Macht und Überzeugungskraft auf die Regierenden eingewirkt, wären wir gemäß dem Vorbild Südkoreas oder Hongkongs um die krassen Ausgangsbeschränkungen herumgekommen, allerdings nur mit verpflichtendem konsequenten Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, weitflächigem Testen und Einsatz einer Tracing App, was natürlich auch als Beschneidung von Persönlichkeitsrechten ausgelegt werden kann.

Denn alle Modelle, die auf drastische Schutzmaßnahmen unter vorübergehender Einschränkung individueller Grundrechte und Freiheiten verzichteten, opfern einer weitgehenden Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens zugunsten der Mehrheit der vorwiegend jüngeren Bevölkerung das Leben von Risikogruppen! Ist dies ethisch und moralisch vertretbar, um auch unter den Bedingungen einer globalen Krisenlage ritualisierte kleinkarierte politische Grabenkämpfe im Rahmen von derzeit weitgehend untersagten Demonstrationen ausfechten zu können, obwohl uns jetzt doch ganz andere Sorgen plagen? Wäre es nicht vielmehr eine Geste wahrer intellektueller Größe, das tägliche Bemühen der politisch Verantwortlichen zu unterstützen und, wo erforderlich, scharfe sachliche Kritik zu üben, um den besten gangbaren Lösungsweg zu finden, die Gesamtbevölkerung zur alternativlosen Akzeptanz der medizinisch notwendigen Einschränkungen ihrer Lebensgewohnheiten zu bewegen, um möglichst verlustfrei durch diese harten Zeiten zu kommen?

Eine solche Haltung wäre wahre Solidarität und gelebter Patriotismus in einer gesellschaftlichen Situation, die Einigkeit über Parteigrenzen und politische Unterschiede hinweg erfordert.

Reinhard Sichert
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Brandbrief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Beitrag24. April 2020, 12:07

Brandbrief des St. Theresien-Krankenhauses in Nürnberg an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Brief an Gesundheitsminister Spahn.pdf
(1.6 MiB) 84-mal heruntergeladen


Das Coronavirus stellt uns Krankenhäuser auf eine harte Probe. In den vergangenen Wochen haben wir auf den politischen Auftrag hin unsere Versorgungsstrukturen nahezu komplett auf die Versorgung von Covid-19-Patienten ausgerichtet. Dabei verließen wir uns auf das Wort von Bundesgesundheitsminister Spahn, dass die daraus entstehenden Kosten und Einnahmeverluste angemessen vergütet bzw. ausgeglichen werden. Doch die bisher in Aussicht gestellten Summen decken nicht einmal ansatzweise die Mehrkosten.

In unserem Haus haben wir in den vergangenen Wochen nahezu gleichviele Covid-19-Patienten behandelt wie die großen Maximalversorger vor Ort an ihren jeweiligen Standorten - ein Kraftakt für eine Klinik unserer Größe. Wir haben alles getan, um unseren Versorgungsauftrag zu erfüllen und stehen nun aufgrund der Unterfinanzierung vor unlösbaren organisatorischen und finanziellen Problemen. Unsere Befürchtung ist, dass die Coronakrise dazu genutzt wird, kleinere freigemeinnützige Krankenhäuser wie unseres aus der Krankenhauslandschaft zu entfernen. Ein Ziel, dass Bundesminister Jens Spahn mehr als einmal in der Vergangenheit formuliert hat.

Wie sehr wir gebraucht werden, zeigt diese Pandemie. Unsere Geschäftsführerin Regina Steenbeek-Schacht hat deshalb an Bundesminister Spahn einen Brief geschrieben mit konkreten Forderungen für eine Absicherung. Dies sind wir auch den uns anvertrauten Ärzten und Pflegekräften schuldig, die nicht nur in den vergangenen Wochen sondern voraussichtlich auch noch in den kommenden Monaten unter extrem belastenden Voraussetzungen arbeiten müssen. Die immer noch fehlende Schutzkleidung ist dabei nur ein Aspekt von vielen.

Seit über 90 Jahren ist das St. Theresien-Krankenhaus in Nürnberg für die Menschen da. Unser Träger, die Niederbronner Schwestern, haben das Haus durch manche Krisen geführt, aber nun geht es an unsere Existenz. Wir brauchen vor allem auch die öffentliche Unterstützung damit wir unter dem „Rettungsschirm“ von Herrn Minister Spahn nicht untergehen.
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Re: Leserbriefe

Beitrag11. Mai 2020, 18:17

Der Brief wurde verfasst von Prof. Christof Kuhbandner, Inhaber des Lehrstuhls für Pädagogische Psychologie VI. der Uni Regensburg:

Liebe Alle,

Sie haben es sicher mitbekommen: Das RKI ist aktuell mit der Message in den Medien unterwegs, dass aktuell die Reproduktionszahl R wieder steigen würde, was laut RKI an den bundesweiten Lockerungsmaßnahmen liegen würde (z.B.: https://www.spiegel.de/wissenschaft/med ... be077fc78d).

Das ist – man muss es in meinen Augen so sagen – eine unfassbare Irreführung des Bürgers.

Am 6. Mai wurden vom RKI ja die Richtlinien geändert, wer getestet werden soll. Von da an werden alle Personen mit respiratorischen Symptomen jeder Schwere getestet, unabhängig davon, ob es irgendwelche zusätzlichen Risikofaktoren gibt (letzteres ist die Änderung, vorher musste eine Person zusätzlich zu Symptomen Risikofaktoren aufweisen). Zudem wird inzwischen zunehmend in der Breite völlig unabhängig von Symptomen getestet, wie die Medienberichte zu Testungen im Bereich des Fußballs https://www.sportschau.de/fussball/bund ... l-100.html und im Bereich der Schlachthöfe zeigen – hier lässt beispielsweise Schleswig-Holstein die Belegschaften aller großen Betriebe im Land testen.

Durch die damit verbundene deutliche Ausweitung der Tests – in den Wochen davor wurden ja bis zu 60% der vorhandenen Testkapazitäten nicht genutzt– werden natürlich deutlich mehr Infektionen entdeckt. Deswegen haben sich aber nicht mehr Personen als vorher angesteckt, sondern die erhöhte absolute Anzahl an gefundenen Infektionen spiegelt nur die Ausweitung der Tests wider.

Deswegen ist es absolut irreführend, wenn das RKI hier von einem „gestiegenen R“ spricht. In Wirklichkeit spiegelt das gestiegene R nur die Ausweitung der Tests wieder.


Frappierender Weise ist das dem RKI durchaus bewusst. So schreiben die Autoren des Fachartikels zum Nowcasting-Modell vom RKI, auf dem die Schätzung des R beruht, in ihrem Fachartikel im Epidemiologischen Bulletin

„Ein weiterer Aspekt ist aber auch, dass in Deutschland die Testkapazitäten deutlich er­höht worden sind und durch stärkeres Testen ein insgesamt größerer Teil der Infektionen sichtbar wird. Dieser strukturelle Effekt und der dadurch be­dingte Anstieg der Meldezahlen, kann dazu führen, dass der aktuelle R-Wert das reale Geschehen etwas überschätzt.“

(Das Wort „etwas“ ist hier allerdings etwas untertrieben!).

Es ist ein echter Skandal, dass das RKI nach wie vor bei der Schätzung der Reproduktionszahl R den Faktor der Testanzahl nicht berücksichtigt. Denn dann würde man nicht nur sehen, dass das R in Wirklichkeit im März kaum gestiegen ist, sondern auch, dass das R aktuell in Wirklichkeit weiter sinkt.

Meiner Meinung nach müsste man diese Punkte so breit wie möglich und sobald wie möglich in die Öffentlichkeit tragen. Deswegen wäre meine Bitte an Sie, dass Sie all Ihre Kontakte nutzen, um das in den Medien richtigzustellen. Ich habe bereits all meinen Medienkontakten entsprechend geschrieben.

Herzliche Grüße

Prof. Christof Kuhbandner
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Brief an Frau Kahane

Beitrag14. Mai 2020, 20:29

Zu diesem Beitrag in der Berliner Zeitung hat sich ein Leser mit einem Brief an die Autorin Frau Kahane gewandt:

Verehrte Frau Kahane,

erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrem Interview für die Berliner Zeitung einige persönliche Gedanken zu senden. Lassen Sie mich vorausschicken, dass ich Ihrer Stiftung - schon allein aufgrund des verpflichtenden Namens - stets mit Sympathie begegnet bin. Lassen Sie mich jedoch auch anfügen, dass dieses positive Grundvertrauen nach Ihrem Interview erschüttert worden ist. Mir ist bewusst, dass in einem Interview stets Verkürzungen entstehen, doch die Grundaussage wird sicherlich korrekt übermittelt worden sein. Das bereitet mir Sorge.

Sie versuchen der eingangs gestellten Frage nach "Verschwörungstheorien" zwar auszuweichen, lassen sich dann aber doch darauf ein. Dabei geht leider unter, dass die Verwendung dieses Begriffs bar jeglicher Argumentation ist, und dessen Benutzung somit - landläufig als "Totschlagargument" bezeichnet - nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich, eine abweichende Meinung zu diffamieren (und somit zu unterdrücken), ohne sich damit auseinandersetzen zu müssen. Der Begriff hat aber noch mindestens eine zweite wesentliche Ebene, nämlich die Implikation, dass es eine absolute Wahrheit geben muss, anhand derer man das Vorliegen einer "Verschwörungstheorie" eindeutig feststellen kann. Das ist naturlich nicht so und widerspricht u.a. diametral jedem Verständnis von Wissenschaft, die Sie an anderer Stelle ausdrücklich loben, nämlich, dem immer währenden Wettstreit von These und Antithese. Sie werden mir deshalb zustimmen, dass es die absolute Wahrheit nicht gibt, nicht geben kann - genauso wenig kann es "Verschwörungstheorien" geben. Und schließlich gibt es einen dritten Aspekt, nämlich den einer respektlosen Überheblichkeit gegenüber anderen Menschen, denen durch die Verwendung des Begriffs "Verschwörungstheorie" der gesunde Menschenverstand abgesprochen wird, sich selbst ein (richtiges) Urteil bilden zu können. Darin liegt ein gehöriges Maß an (intellektueller) Menschenverachtung, was den Zielen Ihrer Stiftung unmittelbar entgegen läuft, auch wenn Sie das wahrscheinlich nicht gern hören werden und bestimmt auch nicht beabsichtigt haben. Doch die damit verbundene Botschaft ist nun in der Welt. Und sie ist leider eindeutig.

Die Gleichsetzung von Kritik an den - wie sich immer deutlicher zeigt völlig unverhältnismäßigen - Regierungsmaßnahmen während der Pandemie und dem daraus resultierenden, für mich absolut nachvollziehbaren Misstrauen gegenüber den dafür Verantwortlichen, mit denen Sie nach eigenem Bekunden sehr zufrieden sind (was Ihnen unbenommen ist), mit Antisemitismus hat - um mit Ihren eigenen Maßstäben zu messen - absolut die Qualität einer "Verschwörungstheorie". Wenn Menschen versuchen, die Ursachen für Missstände zu ergründen - hier geht es immerhin um nichts weniger als die massivste Aushebelung der Basis unseres Gesellschaftsvertrages, des Grundgesetzes, seit Gründung der Bundesrepublik, durch dazu nicht befugte Verantwortungsträger (wie sich in immer mehr Gerichtsurteilen manifestiert) - halte ich für völlig nachvollziehbar. Dass hierbei auch nicht haltbare Thesen entstehen, ist der katastrophal einseitigen Informationspolitik zuzuschreiben, nicht dem Antisemitismus oder Einstellungen, die ihm gleichen. Damit verharmlosen Sie übrigens den Antisemitismus im Umkehrschluss als mehr oder weniger harmlose Spinnerei, was sicher nicht Ihre Absicht war.

Es gibt eine Vielzahl von gut belegten Argumenten, z.B. William Gates betreffend (warum nennen Sie ihn - positiv wertend - "Bill"?), die durchaus hinterfragt werden sollten. Nach jeder Logik kann ein dreistelliger Milliardär per se kein reiner Philantrop sein, während in großen Teilen der Welt täglich mehr Menschen an Hunger als an Corona sterben. Mit wenigen seiner unendlich vielen Dollars könnte er das sofort beenden, tut es aber nicht. Auch seine Spenden- und Stiftungspolitik ist strukturell zutiefst undemokratisch, weil er es eben nicht den demokratisch legitimierten Entscheidungsträgern überlässt, wohin die Gelder am dringendsten fließen sollten, sondern lieber selbst entscheidet. Dass er zudem - teils mittelbar über komplizierte Firmengeflechte und Stiftungen - Großaktionär von Pharmaunternehmen ist, die von der Krise ebenso profitieren (werden) wie seine Hard- und Softwareprodukte ("Digitalisierung") ist zweifelsfrei belegt - wer Gates mit Misstrauen begegnet, ist folglich ein antisemitischer Verschwörungstheoretiker? Denken Sie das wirklich? Ich finde, so auffällige Interessenkonflikte und Widersprüche wie die, die Herrn Gates umgeben, muss man hinterfragen dürfen, ohne dafür diffamiert zu werden, auch wenn er medial als "Philantrop" präsentiert wird. Das sollte man in Ihrer Position eigentlich durchschauen.

Ich möchte das nicht zu weit auswalzen, Ihre Aufmerksamkeit aber noch einmal auf die Wissenschaft in der Coronakrise lenken. Dass Prof. Drosten und das RKI sehr widersprüchlich agieren, ist evident. Dass das RKI seine Methodik, Zielgrößen und Statistiken fast täglich revidieren muss (bis hin zu peinlichen Rechenfehlern), kann jeder sehen. Das ist vermutlich der wissenschaftlichen Wahrheitssuche geschuldet und zunächst nicht zu beanstanden. Dass die Regierung (als - ausschließliche - Begründung historisch einmalig weitgehender Grundrechtseinschränkungen!) und Medien sich jedoch nur darauf stützen und alle anderen wissenschaftlichen Argumente höchst renommierter Wissenschaftler ignorieren, ist außerordentlich bedenklich und ein sehr legitimer Grund für größtes Misstrauen.

Dass die Professoren Püschel (Hamburg) und Streeck (Bonn) nahezu konspirativ arbeiten mussten und danach für solide, inzwischen unbestrittene Ergebnisse auch noch angefeindet wurden, teilweise mit absurd unsachlichen Argumenten (Streeck), verlangt nach Aufklärung. Immerhin haben es die beiden in die Medien geschafft, nicht allerdings in die Kreise, die weitreichendste Regierungsentscheidungen veranlassen - warum? Gar nicht beachtet wurden hoch angesehene Wissenschaftler, die lückenlos Fehler in den Darstellungen des RKI nachweisen konnten. Dazu muss man gar kein Virologe sein - jeder Zehntklässler, der in Statistik auch nur halbwegs aufgepasst hat, konnte die teils krassen handwerklichen Fehler erkennen, wenn er denn wollte. So ist längst nachgewiesen, dass die Infektionszahlen aufgrund von Inkubationszeiten und aufgrund von Verzögerungen in der Meldekette mit erheblichem Zeitverzug berücksichtigt wurden, die "täglichen Infektionszahlen" also im Schnitt eigentlich zwei bis drei Wochen alt waren (was das RKI inzwischen korrigiert hat - allerdings nur für die neu einlaufenden Zahlen, sic!), so dass der Höhepunkt der Pandemie bereits mehrere Tage vor Verhängung der Lockdown-Maßnahmen erkennbar überschritten war. Das ist angesichts der gewaltigen Schäden, die seitdem deswegen eingetreten sind, nun natürlich kaum noch zuzugeben, obwohl es offensichtlich ist.

Wer nun die Verschleierung dieser Wahrheit befürchtet ist also ein "Verschwörungstheoretiker"? Dass die RKI-Zahlen anfangs ohne jede Bezugsbasis berichtet wurden, lässt jeden Statistiker erschaudern. Man hätte sie zumindest ins Verhältnis zu den durchgeführten Tests (diese Zahl war wochenlang das am besten gehütete Geheimnis des RKI - warum?) setzen müssen, dann wäre klar erkennbar gewesen, dass es niemals einen "exponentiellen Anstieg" (Wieler, Drosten) der Infektionen (z.B. pro 1000 Tests) gegeben hat. Mehr Tests müssen automatisch zu mehr Treffern führen, was dann bedrohlich aussieht, wenn man keinen Bezug zur Anzahl der Tests herstellt. Es gibt eine Vielzahl bestens belegbarer, gravierender Mängel der (Aufbereitung der) herangezogenen Daten - in Politik und Medien hat das keinen Eingang gefunden. Verschwörungstheorien? Wenn derart krasse Fehler nicht offiziell kommentiert werden, dann macht das nicht nur mich misstrauisch und es drängt sich die Frage auf, warum das so ist. Hierauf sind verschiedene Antworten denkbar, die ich auch nicht kenne, die aber gefunden werden müssen. Übrigens, und damit will ich die für Sie sicherlich ermüdenden Details auch ruhen lassen, obwohl es sehr viel mehr davon gäbe, ist die ausschließlich kumulative Darstellung der Anzahl von Infektionen (Toten, Genesenen, Behandlungsbedürftigen) nicht nur nicht sachgerecht, sondern höchst irreführend, weil die Zahlen seit Langem sinken, während sie auf den gezeigten Diagrammen immer weiter steigen (kumulierte Zahlen KÖNNEN nur steigen). Warum wird hier keine sachgerechte Darstellung gewählt? Verschwörungstheorie? Antisemitismus?

Sie zeigen sich (sehr) zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, mit einem Gesundheitsminister, der über der Beschäftigung mit seiner möglichen Kanzlerkandidatur trotz wochenlanger Vorwarnzeit (von Jahre alten Empfehlungen ganz abgesehen) die Beschaffung elementarer Schutzausrüstungen selbst für Krankenhäuser und Ärzte "vergisst", von Schutzmasken zunächst dringend abrät, um sie kurz danach zur Pflicht zu machen, der vom RKI keine repräsentative Bevölkerungsstichprobe, die bis heute nicht vorliegt, verlangt, um Klarheit über die Gesamtlage zu gewinnen, und einer Kanzlerin, die seine gute Arbeit lobt, statt sich um das Grundgesetz zu kümmern? Zufrieden damit, dass "in der größten Gesundheitskrise seit Gründung der Bundesrepublik" die Gesundheitsämter nicht einmal einen Wochenendbetrieb einrichten, was sich u.a. in seltsam verzerrten Infektionszahlen (Peaks, die längere Zeit als bedenklicher Anstieg gedeutet wurden) zum Wochenanfang manifestiert, die erst kürzlich durch das RKI "geglättet" werden, was Wissenschaftler (Verschwörungstheoretiker?) seit vielen Wochen - folgenlos - gefordert haben?

Mit einer Regierung, die ohne Rechtsgrundlage an den Parlamenten vorbei Verordnungen erlässt, die das Grundgesetz dramatisch verletzen (die Grundrechte sind Abwehrrechte der Bürger gegenüber staatlichen Übergriffen - egal?), wie Gerichte nun nach und nach feststellen? Und, viel schlimmer, dass dieser Zustand nicht als schnelle Reaktion zur schnellen Gefahrenabwehr herbeigeführt wurde, sondern nunmehr (ohne belastbaren Grund - siehe oben!) bereits über viele Wochen aufrecht erhalten wird ("Lockerungsorgien")? Dass Bürgern aufgebürdet wird, zu beweisen, dass "Lockerungen" angezeigt sind, statt dass die Regierung - wie es sich aus dem Grundgesetz und jeglicher Rechtsprechung ergibt - nachweisen muss, warum die Beschränkung von Grundrechten weiterhin (unbedingt) notwendig sind? Mit einer Regierung, die anlässlich des Muttertages ausnahmsweise Heimbesuche und Einreisen aus dem EU-Ausland erlaubt (sieht nett aus, ist aber pure Willkür: entweder die "Maßnahmen" sind unbedingt notwendig, also auch am Muttertag, oder sie sind es nicht! Nur bei unbedingter Notwendigkeit sind sie überhaupt gerechtfertigt, die Regierung liefert hier den unfreiwilligen Beweis, dass dem gar nicht so ist.). Mit einer Regierung, die den Bürgern keinerlei Eigenverantwortung zugesteht und sie deshalb wochenlang einsperrt? Mit einer Regierung, die Menschen dafür bestraft, dass sie allein auf einer Parkbank sitzen? Verschwörungstheorien? Antisemitismus? Ich bitte Sie!

Verehrte Frau Kahane, bezüglich politischen Handelns müssen Sie äußerst anspruchslos sein, ansonsten würden Sie solche Zustände nicht "sehr gut" finden. Trotzdem sollten Sie akzeptieren, dass es Menschen gibt, die damit nicht zufrieden sind, weil ihnen das Grundgesetz wichtig ist, und die plausible Antworten auf berechtigte Fragen verlangen, die sie seit Wochen nicht bekommen, obwohl die "Maßnahmen" immer wieder als "gut begründet" verkauft werden. Zweifelnde Menschen sollte man weder als "Verschwörungstheoretiker" noch als (ggf. strukturelle) "Antisemiten" verunglimpfen. Jemand in Ihrer Position sollte sich generell nicht für billige Kampagnen, die augenscheinlich mehr der Verschleierung von Behördenversagen als der Gefahrenabwehr dienlich sind, hergeben und damit unbeabsichtigt die absolut unterstützenswerten Ziele Ihrer Stiftung beschädigen!

Kritik ist schwer zu ertragen, deshalb habe ich mich bemüht, mit Argumenten statt mit pauschalen Behauptungen zu überzeugen. Ich habe mich der Mühe dieses Textes unterzogen, weil ich Sie respektiere und für grundsätzlich vernünftig halte. Sie müssen sich meiner begründeten Meinung nicht anschließen, Sie sollten Sie aber respektieren und Andersdenkende nicht mit inhaltsleeren Pauschalbegriffen diffamieren. Damit wäre schon viel erreicht! Wahrscheinlich haben Sie nun keine Lust, mir zu antworten. Das kann ich verstehen

Mit höflichem Gruß,

Dr. H. Demanowski
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Maren

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Ihr Interview für die Berliner Zeitung am 11. Mai 2020; "Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus"

Beitrag14. Mai 2020, 20:51

an: info@amadeu-antonio-stiftung.de

Verehrte Frau Kahane,

dass Sie sich hinter Schweigen verstecken statt auf Sachargumente eingehen würden, hatte ich bereits in meiner ersten Nachricht an Sie vermutet. Kurzzeitig hatte ich aufgrund einer automatischen Eingangsbestätigung, die mir von Ihrem Stiftungsaccount zuging, und in der eine Antwort versprochen wurde, auf einen Dialog mit Ihnen gehofft. Dass Sie ihn verweigern, bestätigt nun leider doch meine erste Annahme. Verweigerung ist Ihr gutes Recht, lässt Sie aber - besonders in der von Ihnen bekleideten Position - in keinem besonders guten Licht dastehen.

Ankündigungen Ihrer Stiftung habe ich unterdessen auch entnommen, dass Sie augenscheinlich nicht bereit sind, die Ihnen zugegangenen Argumente in irgend einer Form zu berücksichtigen, im Gegenteil. Das ist Ihre Entscheidung, zu der ich Ihnen jedoch das Folgende mitgeben möchte, auch, damit sich später niemand auf die Behauptung zurückziehen kann, das alles hätte man ja nicht wissen können. Sie haben es - spätestens jetzt - gewusst!

Dass es in der momentanen "Coronakrise" massives Behördenversagen, begonnen bei Bundes- und Landesregierungen bis hinunter auf die lokale Ebene, gegeben hat und gibt, ist offensichtlich und kommt mehr und mehr (u.a. durch Gerichtsentscheidungen und "stille Korrekturen") ans Licht, findet jedoch weder in behördlichen Statements noch in den so genannten Leitmedien nennenswerten Niederschlag. Ob sowohl das Versagen selbst als auch der Widerwille, es einzuräumen, nun vorsätzlich oder irrtümlich erfolgen, ist dabei völlig unerheblich. Dass offensichtliche Widersprüche, Fehler und Ungereimtheiten dennoch nach und nach herauskommen, führt zu einer zunehmenden Vertrauenskrise bezüglich Politik und Medien.

Die momentane Strategie der Verantwortlichen scheint darin zu bestehen, die Krise auszusitzen und störende Informationen wo immer möglich zu unterdrücken, z.B. indem man sie als unwissenschaftlich, als Privatmeinung oder gar "Verschwörungstheorie" abtut, ohne irgendwie auf Inhalte einzugehen. Abweichende Meinungen, auch solche, die sehr gut begründet sind, finden in den Leitmedien so gut wie keinen Niederschlag, die dazu bestehende, schlechtere (weil dabei umfassende Beweisführungen kaum möglich sind) Alternative wären Demonstrationen, die (ohne ausreichende Begründung bzw. Befugnis, wie erste Gerichtsurteile mittlerweile zeigen) weitgehend verboten (oder bis zur Lächerlichkeit eingeschränkt bzw. behindert) wurden und werden, und in den Leitmedien zudem sehr verzerrt dargestellt werden (bis hin zur Kriminalisierung - z.B. im RBB), wobei ins Auge springt, dass der Zusammensetzung und politischen "Einordnung" (der Teilnehmer! - nach unscharfen Kriterien) weitaus mehr Raum gegeben wird als der Vermittlung der eigentlichen Anliegen (aufgerufen wird ja meist zur Verteidigung des Grundgesetzes, woran nichts schlechtes sein kann, was medial aber praktisch nicht vermittelt wird, während schwammigen Spekulationen über - meist nicht näher beleuchtete - "Verschwörungstheoretiker" kampagnenhaft und ohne Argumente breitester Raum gegeben wird).

Die konzertiert wirkende Strategie von Politik und Leitmedien scheint darauf gerichtet zu sein, eigene Fehler zu vertuschen (siehe u.a. das unterdrückte Gutachten aus dem BMI, welches lächerlicherweise nun als "Privatmeinung" etikettiert wird, obwohl mindestens zehn! namhafte Wissenschaftler daran mitgearbeitet haben und sich öffentlich dahinterstellen, ohne seitens der Behörde Echtheit oder inhaltliche Aspekte auch nur teilweise zu dementieren bzw. dementieren zu können - die angebliche "Privatmeinung", die von vielen renommirten Wissenschaftlern mit geschrieben wurde, ist demnach sowohl echt als auch inhaltlich nicht zu beanstanden - warum setzt sich eigentlich niemand damit auseinander??). Solche Fragen stellen Sie sich offenbar nicht, obwohl die Beschäftigung damit wesentlich ertragreicher sein könnte, als irgend welchen "Verschwörungsmythen" nachzujagen.

Die Gesamtumstände, zu denen ich oben nur einzelne Beispiele genannt habe, legen zwingend nahe, dass in der Coronakrise massives Regierungs- und Staatsversagen (wie auch das vieler Medien, die insofern "im gleichen Boot sitzen") verschleiert werden soll, um die anderenfalls drohenden, sehr erheblichen Konsequenzen für die Verantwortlichen möglichst abzuwenden. Oder man möchte, direkter ausgedrückt, in diesem Zusammenhang einen erheblichen Teil der Wahrheit unterdrücken, um selbst davonzukommen. Dem dient u.a. der - ansonsten recht substanzlose, wie ich Ihnen bereits nachgewiesen hatte - Verweis auf " Verschwörungstheorien" oder ähnliches, womit immer vom amtlichen Narrativ abweichende Meinungen und Fakten diskreditiert werden, egal, wie gut begründet oder sachlich sie auch sein mögen.

Es ist übrigens unbestritten, dass es wirklich sehr krude Ansichten gibt, mit denen eine ernsthafte Auseinandersetzung kaum lohnend scheint, und die in der Praxis auch keine bedeutende Rolle spielen, weil normal begabte Leute durchaus in der Lage sind, groben Unsinn zu erkennen, auch ohne von Ihnen "aufgeklärt" worden zu sein. Die - sehr unscharfe - pauschale Einordnung solcher aber eben auch fundierter Informationen als "Verschwörungstheorie" führt dazu, dass jeder sachliche Diskurs brutal abgewürgt wird, sobald er die Grenzen amtlicher Verlautbarungen verlässt, so dass nur die (weitgehend lückenhafte und oft wenig plausible bzw. - wie mittlerweile schon bewiesen wurde - auch direkt falsche) "amtliche" Version stehenbleibt, die dann von den Leitmedien bevorzugt transportiert (und kaum hinterfragt) wird.

Gerade ein solcher Zustand muss zwingend dazu führen, dass sich immer mehr Menschen, die den Schwindel bereits erkennen oder (vielleicht auch aufgrund früherer Erfahrungen: "Vogelgrippe", "Schweinegrippe", "SARS", "MERS", "unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt" etc. - sämtlichst für Deutschland sehr teuere Fehlalarme!) wenigstens erahnen, vermeintlichen oder gar wirklichen "Verschwörungstheoretikern" zuwenden, weil das - leider - die Einzigen sind, die dafür eine Plattform anbieten. Die neuerdings beobachtete Praxis, alles, was irgendwie vom "amtlichen" Narrativ abweicht, als "Verschwörungstheorie" zu etikettieren, ist dabei insofern besonders problematisch, als damit die wirklichen "Verschwörungstheorien" relativiert und verharmlost werden, da sich die vermeintlichen (lediglich so etikettierten und eigentlich wahren) "Verschwörungstheorien" zunehmend (ggf. teilweise) als zutreffend oder wenigstens diskussionswürdig erweisen. Das führt zwangsläufig zu dem Trugschluss, dass dann an den "anderen" "Verschwörungsmythen" "auch schon etwas dran sein" wird. Spüren Sie wenigstens, wie gefährlich das ist, wenn Sie es schon nicht zugeben wollen?

Wem wirklich daran gelegen ist, vor wirklichen "Verschwörungstheorien" (z.B. im Sinne antisemitischer oder rassistischer Hetze) zu warnen, darf sich an der inflationären Relativierung dieses Begriffs nicht beteiligen, indem dieser im Rahmen der aktuellen medialen Verschleierungskampagne, die zwangsläufig über kurz oder lang zusammenbrechen und ihre Protagonisten beschädigt zurücklassen wird, auf alles und jedes, das abweicht, angewendet wird. Leider tun Sie mit Ihren Äußerungen und (Teilen Ihrer) Initiativen genau das. Damit wird in der Bevölkerung (weiteres) Misstrauen gesäht, dass in dem Maße wachsen wird, wie das Regierungs- und Medienversagen ans Licht kommt. Genau an diesem Punkt setzen die von Ihnen angeblich bekämpften Rechten an und finden vor allem deswegen erschreckenden Zulauf, weil sie seit längerer Zeit die einzigen sind, die das aufgreifen (und natürlich für ihre Ziele instrumentalisieren wollen, was nach meiner - subjektiven - Beobachtung aber noch nicht sehr weit gelungen ist). Das breite Versagen demokratischer Strukturen durch (zustimmendes?) Schweigen zu katastrophalen Fehlentscheidungen der Behörden, treibt die Menschen rechten Ideologen förmlich in die Arme, sind sie anscheinend doch die einzigen, die auf Missstände hinweisen, ja, schlimmer noch, anscheinend auch die einzigen, die für das Grundgesetz kämpfen (alle anderen scheinen dessen fortdauernder Verletzung ja zuzustimmen oder diese wenigstens in Kauf zu nehmen)! Damit werden auch grundgesetztreue Bürger in die Arme fragwürdiger "Verteidiger" getrieben.

Wer das verhindern möchte, sollte sich für eine schonungslose öffentliche Aufarbeitung des Staats- und Medienversagens in der Coronakrise einsetzen, weil nur das den Extremisten den Wind aus den Segeln nehmen wird, die unmittelbar vom Versagen demokratischer Mechanismen profitieren, also vor allem davon, dass eine solche Debatte eben nicht stattfindet, und dass die Grundrechte als unmittelbare Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat in Teilen unwirksam (gemacht worden) sind.

Wer das verhindern möchte, sollte sich auch nicht (länger) an der geistlosen Stigmatisierung Andersdenkender als "Verschwörungstheoretiker" beteiligen, sondern vernünftige Argumente (statt schwammig "Verschwörungstheorien" zu brandmarken) aufgreifen und in angemessener Weise diskutieren (was gar nicht heißt, dass man ihnen immer folgen muss). Dann werden die Menschen Ihnen folgen und nicht den Rechten.

Indem Sie sich vor den medialen Karren der Verschleierung des Staatsversagens (mittels Verunglimpfung jeder abweichenden Meinung als "Verschwörungstheorie") spannen (lassen?), bewirken Sie genau das Gegenteil von dem, was Ihre Stiftung zu tun vorgibt: Sie tragen unmittelbar zum Erstarken rechter Kräfte bei, die dann, wenn der Staat tatsächlich hinreichend unglaubwürdig geworden ist, auch zum Staatsstreich ansetzen könnten. Dass Sie in einem solchen Fall zu den ersten Opfern gehören dürften, ist Ihnen hoffentlich bewusst.

Auch wenn Ihnen meine Meinung offenbar nicht so wichtig ist, war es mir doch ein Anliegen, Ihnen im Nachgang zu meinem ignorierten Schreiben noch ein paar weitere, naheliegende Zusammenhänge aufzuzeigen, auch, damit ich mir (das ist, wenn Sie wollen, insofern eigennützig) eines Tages nicht vorwerfen (lassen) muss, in der größten Verfassungskrise dieser Republik nichts getan zu haben.

Mit höflichem Gruß,


Dr. H. Demanowski
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Maren

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Re: Leserbriefe

Beitrag22. Mai 2020, 18:34

E-Mail an den SWR wegen der Berichterstattung über die Demonstration in Koblenz vom 9. Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Sonntag bin ich sehr über Ihre Berichterstattung über die Demo gegen die Coronaeinschränkungen in Koblenz erschrocken.

Ich war mit Freunden und Kollegen auf dieser Demo, die ich allesamt eher dem linksintellektuellen Spektrum zuordnen würde, darunter Ärzte, Psychotherapeuten, Sozialarbeiter. Ich war von Anfang bis Ende anwesend und habe die Veranstaltung sehr anders erlebt, als es Ihr Bericht vermittelt. Dieser fokussierte auf die mutmaßlich aus dem rechten Hintergrund kommenden Veranstalter, die „Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Impfgegener“. Wie mir von anderen Anwesenden berichtet wurde, scheinen wohl unter den Veranstaltern tatsächlich Leute aus dem rechten Spektrum zu sein, was mich doch erschrocken hat, ich habe hingegen keine einzige rechtsextremistische Kundgebung gehört. Auch hat niemand generell etwas gegen Impfungen geäußert (lediglich gegen Impfpflicht) und die Ängste hinsichtlich eines zu großen Einflusses von Superreichen, wie Bill Gates, sind durch die bekannten Fakten (Spenden an WHO, RKI und Charite etwa), zumindest nachvollziehbar und diskussionswürdig.

Es war äußerst friedlich, es wurde über den zu großen Einfluss von Bill Gates auf die weltweite Gesundheitspolitik gesprochen und die Sorge vor einer Impfpflicht kundgetan. Dies geschah auch in Anlehnung an das desaströse Ostersonntaginterview mit Bill Gates in den Tagesthemen, das auch ich als reine Propaganda ohne jegliche kritische journalistische Nachfrage durch Ingo Zamperoni erlebt habe. Ich selbst saß damals geschockt vor dem Bildschirm und fragte mich: „Oh mein Gott! Haben die Verschwörungstheoretiker recht? Wie kann dieser Mann behaupten, dass er 7 Milliarden Menschen impfen wolle, bei einer geschätzten Gesamtbevölkerung von 7,7 Milliarden Menschen?“ Wie sollte ich mir dies anders erklären, als durch eine geplante Impfpflicht? Ich bekam Angst. Nicht vor dem Virus. Sondern vor der Impfung. Zu allem Überfluss zeigten sich sowohl Söder (CSU) als auch Habeck (GRÜNE) in der Medienberichterstattung auch noch „offen“ für eine Impfpflicht! Wenn ich dann noch höre, dass ein RNA-Impfstoff im Gespräch ist, der einen völlig neuen Typ Impfstoff ohne klinische Vorerfahrungen darstellt, so dass wir nichts über seine Risiken und Nebenwirkungen, schon gar nicht hinsichtlich seiner Langzeitfolgen wissen, verunsichert die angedachte verkürzte Zulassungszeit noch zusätzlich. Insofern kann ich die Sorge der „Impfkritiker“ durchaus nachvollziehen! Statt diese Sorge, für die die ARD selbst den Grundstock gelegt hat, ernst zu nehmen, fällt Ihnen jedoch nichts anderes ein, als impfkritische Forderungen nach Entscheidungsfreiheit pauschal mit dem Begriff „Impfgegner“ abzutun! Ist das Aufklärung? Ist das Journalismus? Kommen Sie damit Ihrem Auftrag nach wahrheitsgetreuer und differenzierter Berichterstattung sowie Förderung des Meinungspluralismus nach, wie es sich eigentlich für die gebührenfinanzierte „4. Gewalt“ in einer Demokratie gehört?

Ähnlich diffamieren Sie die Kritik an Bill Gates mit dem Wort „Verschwörungstheoretiker“. Die Tagesthemen haben doch die Vorlage für diese „Verschwörungstheorie“ gelegt! Der Duden definiert Verschwörung als „gemeinsame Planung eines Unternehmens gegen jemanden oder etwas“. Nun, wenn eine Massenimpfung von Wenigen gegenüber der Masse der Vielen geplant wird, entspricht das dann nicht etwa dieser Definition? Wenn ein Strategiepapier der Bundesregierung in ihrer Corona-Medienstrategie explizit erwähnt, dass das „worst-case-Szenario“ darzustellen ist, um „die gewünschte Schockwirkung im Volk“ zu erzielen und damit freier wissenschaftlicher Diskurs unterdrückt wird und anderslautende wissenschaftliche Meinungen, wie der des renommierten Mikrobiologen und Infektionsepidemiologen Sukhard Bhakdi, durch fragwürdige „Faktenchecks“ aus der öffentlichen Diskussion ausgeschlossen werden, ist das dann keine Verschwörung? Wenn die Homepage eines Herrn Wodarg lahmgelegt wird, ebenso wie die eMail-Adresse eines Herrn Bhakdi, wenn Zensur in sozialen Medien gefordert wird, ist auch das keine Verschwörung? Und nicht zuletzt: Wenn der SWR eine Demo völlig falsch darstellt, ist das nicht auch eine Verschwörung?

Warum haben Sie einseitig pauschal behauptet, dass dies eine Veranstaltung von „Reichsbürgern, Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern“ war? Warum haben Sie einseitig und unwahr von „zahlreichen Ausschreitungen und Festnahmen“ berichtet, die unter anderem wegen „Zeigen des Hitlergrußes“ zustande kamen? In der Zeit, als ich da war, gab es EINEN Zwischenfall, der durch das übermäßig harte Einschreiten eines Polizeiteams gegenüber einem einzelnen Demonstranten zustande kam, weil dieser keine Maske trug. Wie sich herausstellte, hatte der Demonstrant ein ärztliches Attest, dass er als Asthmatiker keine solche Maske tragen dürfe ohne das Risiko eines Asthmaanfalles einzugehen. Die Polizei wurde freundlich zu einer Stellungnahme ans Mikrofon gebeten, ohne dieses Angebot anzunehmen. Die folgenden Buh-Rufe gegen die Polizei beantwortete die Veranstaltungsleitung völlig deeskalierend mit der Äußerung, wir seien alle eine „Menschheitsfamilie“ und wir dürften uns nicht in Uniformierte und Nichtuniformierte spalten lassen. Mich persönlich hat das sehr berührt, in ihrer Berichterstattung ist nichts davon zu finden.

Solche Berichterstattung macht es mir nicht gerade leicht, den öffentlich-rechtlichen Medien noch zu vertrauen. Ich war so entsetzt, dass ich mir auch die Frage stellte, ob sie über die, mir eher fern stehende, Pegidabewegung ebenso einseitig diffamierend berichten und berechtigte Sorgen der Bürger einfach unterschlagen. Schon lange habe ich daran gezweifelt, dass unter den Demonstranten nur „Rechte“ sind.

Ich bin Psychologe und Psychotherapeut. Als Psychotherapeut bin ich bemüht, die sehr individuell und subjektiv ausgeprägten Sorgen der Menschen einzufühlen und zu verstehen, selbst wenn Sie meiner eigenen Weltsicht widersprechen. Als wissenschaftlicher Psychologe verstehe ich etwas von Manipulationsstrategien. Und ich bin entsetzt über das Gebaren der Leitmedien, die die alternativen Medien diffamierend und undifferenziert als „Fake-News-Medien“ darstellen und selbst nicht müde werden, zu verschweigen, zu zensieren und zu lügen.

Was denken Sie denn, was Sie mit solcher Lügen-Berichterstattung erreichen? Sie treiben nicht nur frustrierte „Wutbürger“ von sich weg, auch Scharen gebildeter, differenzierter, eher linksorientierter und friedensaktivistischer Menschen werden sich mehr und mehr von den Staatsmedien abwenden und tun das jetzt schon. Gerade wir Gebildeten riechen Manipulation und mediale Gleichschaltung 100 Meter gegen den Wind. Und wir sind dankbar für die ehrliche Arbeit ehrenwerter Journalisten wie dem guten Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten, dem Rubikon mit Menschen wie Rainer Mausfeld, Daniele Ganser oder Hans Joachim Maaz im Hintergrund, und ja, auch Ken Jebsen, der zuweilen vielleicht etwas emotional überreagiert, aber um echte Aufklärung als leidenschaftlicher Kämpfer für Frieden und Demokratie bemüht ist und immer wieder spannende Gäste interviewt. Das Interview mit Professor Bhakdi ist ein echtes Schmankerl an Qualitätsjournalismus. Davon können die Leitmedien noch was lernen! Das kann der gute Ken auch! Auch wenn er persönlich zuweilen hinterfragenswerte Ansichten vertritt, die man unbedingt selbst überprüfen sollte.

Sehr geehrtes SWR-Team! Ich wäre erleichtert, wenn Sie diese desaströse, einseitige, lückenhafte und verlogene (Ich habe keinen einzelnen Hitlergruß gesehen und keine Verhaftungen beobachten können) Berichterstattung aufklären und vernünftig begründen könnten. Ich wäre dankbar, wenn Sie meinen Glauben an Ihre journalistische Arbeit wenigstens ein bisschen wieder herstellen könnten. Vielleicht tun sie das ja wirklich in der Sorge um rechte Verschwörungen, ich weiß es nicht. Aber dann kann Ihnen meine Darstellung hoffentlich helfen, Ihre Medienstrategie zu überdenken und zu erkennen, dass Sie, im Sinne einer selbsterfüllenden Prophezeiung, die Dämonen erst schaffen, gegen die Sie anschreiben.

Über Antwort, schriftlich oder auch per Mail, würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl. Psych. Norman Reim
Psychologischer Psychotherapeut
56068 Koblenz
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