ARD - Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen

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Maren
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ARD - Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen

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Belehrende Eingabe gem. §13 NDR-Staatsvertrag

Nachrichtenmanipulation der ARD-aktuell: Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen

Sehr geehrter Herr Marmor,

In ihren beiden Hauptsendungen Tagesschau und Tagesthemen unterließ die Redaktion ARD-aktuell am 2.12. 15 einen an sich gebotenen Bericht über die Pressekonferenz des Verteidigungsministeriums in Moskau, auf der der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow neue Beweise, Dokumente und bisher nie gesehen Videoaufnahmen über die illegalen Öltransporte der IS-Terroristen in die Türkei vorlegte sowie über die Verwicklung der Erdogan-Clans in dieses Geschäft. Am gleichen Tag fand in Berlin die Debatte im Reichstag über die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Syrien statt, auf der u.a. Ministerin v.d. Leyen nachdrücklich behauptete, der BW-Einsatz solle dazu beitragen, dem Islamischen Staat die wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen.

Außer Frage steht mittlerweile, dass die Haupteinnahmequelle des IS im illegalen Ölhandel liegt und dass dieser Handel mit Wissen aller Beteiligten, voran der USA und ihrer NATO-Verbündeten, über die Türkei abgewickelt wird. Statt einer Kriegsbeteiligung – mit 1200 BW-Soldaten, sechs Tornado-Aufklärern, Luftbetank-Flugzeugen und einer Fregatte sowie der Einrichtung einer Operationsbasis ausgerechnet in der Türkei – könnte der Kampf gegen den IS von der Bundesregierung und von der NATO inkl. USA sehr viel effektiver geführt werden, würden sie das NATO-Mitglied Türkei zwingen, ihren von den UN geächteten illegalen Ölhandel mit dem IS einzustellen und auch die sonstige Unterstützung für den IS zu beenden. Dies nur am Rande; Politik entzieht sich bekanntlich häufig der schlichten Rationalität, und moralischen Ansprüchen entzieht sie sich prinzipiell.

Logisch und staatsvertragskonform wäre allerdings gewesen, wenn ARD-aktuell in seinen Hauptsendungen über die Moskauer Pressekonferenz ordnungsgemäß berichtet hätte. Die Bedeutung der dort eingebrachten Informationen war der Redaktion fraglos bekannt, denn im Internet-Auftritt wurde darüber in aller Breite berichtet, mit eigenen Korrespondentenbeiträgen aus Moskau und auch aus Ankara.

(Die transatlantisch konditionierten Verantwortlichen sind sich nicht zu schade, am Schluss des Beitrags diese „Information“ anzufügen: Die Vorwürfe Russlands gegen die Türkei wies die US-Armee (!) zurück. "Das ist grotesk", sagte Armee-Sprecher Steven Warren. "Wir weisen strikt jeden Gedanken daran zurück, dass die Türkei in irgendeiner Weise mit dem IS zusammenarbeitet.“ Selten so gelacht über soviel treuherzig-blöde US-Frechheit. Selten so gelitten unter soviel Rosstäuscherei der ARD-aktuell).

Das internationale Interesse an dem Moskauer Ereignis lässt sich damit belegen, dass z.B. die Israel-nahe Agentur debka-file darüber in Breaking News informierte.

Die Hauptausgabe Tagesschau erreichte am 2. Dezember 2015 über seine Sendeplätze Erstes Deutsches Fernsehen, 3sat, einige Dritte Programme und Phoenix insgesamt 8,9 Mio. Zuschauer.

Die Besucherzahl auf dem Blog tagesschau.de betrug hingegen nur vergleichsweise bescheidene ca 400 Tausend in Deutschland.

Es kann kein Zweifel sein, dass der Beitrag im Internet kein Ersatz für eine ordnungsgemäße Berichterstattung in den TV-Sendungen ist und auch nicht als Entlastung dafür dienen kann, dass die Berichte in den Nachrichtensendungen unterlassen wurden. Platzmangel in den TV-Sendungen kann ebenfalls nicht zur Begründung angeführt werden, denn es handelte sich schließlich um einen wesentlichen Aspekt des den Tag bestimmenden überragenden Nachrichtenthemas; beide Sendungen enthielten auch viel buntes Allerlei sowie Filme und Interviews, die jederzeit zu kürzen gewesen wären.

Wir verzichten an dieser Stelle auf das erneute Zitieren der rundfunkstaatsvertraglichen Bestimmungen, denen zufolge ARD einen gesetzlichen Auftrag hat, umfassend und vollständig über das Weltgeschehen zu informieren. Es steht für uns außer Frage, dass dieser Auftrag im vorliegenden Fall wissentlich und willentlich verletzt wurde, in der Absicht, dem westlichen Kriegstreiben in Syrien seine Scheinlegitimität zu belassen, den militärischen Aktionen der Westallianz ihre Scheinwirksamkeit und dem NATO-Partner Türkei sein Schein-Ansehen; Deutschland hat die Türkei zum Abwürgen der Flüchtlingsflut aus dem Kriegsgebiet gekauft und verfolgt eigene Interessen in Nahost, die nichts mit dem Bekämpfen des Terrorismus zu tun haben. Über die Widerwärtigkeiten der deutschen Außen- und Kriegspolitik sollte sich das TV-Publikum der ARD offenkundig jedoch keine vertieften Gedanken machen. ARD-aktuell erwies sich wieder einmal als williger publizistischer Komplize der Bundesregierung bei deren Versuch, das Einvernehmen der Bevölkerung mit der antirussischen und antisyrischen Kriegspolitik sicherzustellen.

Wir halten fest: ARD-aktuell verletzt in manipulativer Absicht die Programmgrundsätze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Wir bitten um Prüfung und fristgerechte Stellungnahme.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren
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Re: ARD - Moskau-Preko über Ankaras illegale Ölgeschäfte verschwiegen

Beitrag von Maren »

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Eingabe vom 2.12.2015 : IS-Ölverkauf- NDR-Stellungnahme vom 16.12.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind mit der Stellungnahme der Herren DR. Gniffke und Marmor vom 16.12.2015 nicht einverstanden.

Der NDR bestreitet nicht, dass ARD-aktuell die russische Pressekonferenz zum IS-Ölverkauf am 2.12.15 verschwiegen hat. Einen plausiblen Grund hierfür nennt Chefredakteur Gniffke allerdings nicht. Insbesondere verschweigt er, dass im Westen nahezu alle Medien darüber nichts berichteten. Nicht ein Wort darüber in der New York Times, nicht ein Wort in den führenden deutschen und britischen Tageszeitungen, kein Wort im ZDF. Es war faktisch eine westliche Nachrichtensperre, die auch von ARD-aktuell befolgt wurde. Dr. Gniffke verschleiert seine servile Haltung zur Nachrichtensperre mit dem Hinweis, dass bereits einen Tag vorher über den Ölhandel berichtet worden sei. Ein durchsichtiges und übliches Ablenkungsmanöver, diese früheren Informationen hatten nichts mit der Pressekonferenz am nächsten Tag zu tun.

Dass bereits am 2.12.15 auf Tagesschau24 über die PreKo berichtet wurde, zeigt hingegen, dass sich ARD-aktuell der Bedeutung der russischen Vorwürfe sehr wohl bewusst war. Es wäre angebracht gewesen, die Meldung nicht nur in dieser Nische zu bringen, sondern die Nachricht dem breiten deutschen Publikum zugänglich zu machen. Die Beiträge auf tagesschau.de und in tagesschau24 waren außerdem und wie von ARD-aktuell gewohnt in antirussischem Stil formuliert, als seien die vorgelegten Satelliten-Bilder der russischen Militärs Falsifikate. "Könnte, hätte, sollte", nach dem Propaganda-Muster: Die Russen haben immer Unrecht, egal, was sie sagen (bei Informationen der obskuren Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, der "Adopt A Revolution"-Organisation, dem Hasardeur K. Pelda oder dem ukrainischen Geheimdienst SBU sieht das weitaus freundlicher aus) .

Unvollständig und unzutreffend ist die Behauptung der Herren Dr. Gniffke und Marmor, Washington habe die Darstellung als falsch zurückgewiesen. Ein US-Regierungssprecher hatte die Verwicklung Erdogans in den Ölhandel zwar bestritten, er wollte aber nicht auf die russischen Informationen eingehen, die zeigen, dass viele Öl-Tankwagen die Grenzen in die Türkei unkontrolliert passieren. Er räumte illegalen Ölhandel ein und teilte mit, die US-Militärs würden 45 Minuten vor Beginn von Luftangriffen auf Tanklastwagen Flugblätter zur Warnung abwerfen, um „die Fahrer zu schützen", weil die "keine IS-Terroristen" seien. Der IS sei am Transport des Öls nicht weiter beteiligt. Unverkennbar war das Bemühen des US-Sprechers, die türkische Regierung weißzuwaschen, obgleich er bestätigen musste, dass es ein Schmuggelproblem gibt und auch Mitarbeiter des türkischen Staats daran beteiligt sein dürften. Bezeichnend für die Herren Dr. Gniffke und Marmor ist, dass sie diese Zusatzinformationen in ihrer Stellungnahme unterschlagen, möglicherweise in Kenntnis der treuherzigen Rezeptionsfähigkeit des Rundfunkrates.

Statt objektiv sichtbare Fehler einzuräumen, unterstellen diese beiden uns, wir würden fordern, über das gesamte Weltgeschehen vollständig bei ARD-aktuell zu erfahren. Wir sind weitaus bescheidener, uns würde schon genügen, wenn es ARD-aktuell irgendwann gelänge, Nachrichten professionell nach üblichen journalistischen Kriterien auszuwählen, zu gestalten und die transatlantischen Mainstream-Usancen abzulegen. Leider scheint es den Verantwortlichen aber an Verständnis, Souveränität, Courage und Know-How dafür zu fehlen. Vielleicht ist es ja auch eher ein Zeichen der bewusst hingenommenen politischen Abhängigkeit von Erfordernissen des Berliner Regierungshandelns, die sich in der Berichterstattung widerspiegelt.

Ein weiterer Mangel zeigt sich auch in dem fehlenden Verständnis, Schwerpunkte bei der Informationsversorgung der Zuschauer zu setzen, Es demonstriert entweder journalistische Ignoranz oder transatlantische Servilität, wenn die beiden Herren meinen, wichtige, aber für Transatlantiker und US-Heloten unangenehme Meldungen – wie die russischen Informationen über den IS- Ölhandel - in relativ unwichtigen anderen Nachrichtenportalen verstecken und damit den Schein von Objektivität wahren zu können. Das bedeutet, dass im Vergleich zu den 4% Internetnutzern 96% der beitragszahlenden Zuschauerschaft von Informationen abgeschnitten wären. Manchmal fragt man sich ernsthaft, was verantwortliche Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Fernsehens veranlasst, so grob fahrlässig zu argumentieren wie es Dr. Gniffke zu tun pflegt.

Nach unserer Auffassung war das Unterdrücken der Nachrichten über die Pressekonferenz am 2.12.15 auf den Hauptsendeplätzen von ARD-Aktuell ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien

Dass ARD-aktuell in Tagesschau und Tagesthemen mit einem Tag Verspätung am 3.12.15 die PreKo-Information in jeweils einem 20-Sekunden-Filmschnipsel nachreichte, ergänzt von Erdogans Dementi, das Ganze jedoch verpackt in einen längeren Beitrag über den gefährlichen Konflikt, den die Türkei mit dem Abschuss des russischen Kampfjets heraufbeschworen hatte, widerlegt unsere Kritik an dieser tendenziösen und verfälschenden Nachrichtenarbeit nicht im Geringsten. Solche nachträglich vorgehängten Feigenblättchen sind zu dürftig, sie können die propagandistische Blöße der Redaktion ARD-aktuell nicht bedecken.

Wir bleiben deshalb bei unserer Programmbeschwerde.

Mit freundlichen Weihnachtsgrüßen
F. Klinkhammer & V. Bräutigam
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