Unterdrückte Berichterstattung – Poroschenko-Besuch und die finanziellen Folgen

[Maren]

Rundfunkrat NDR
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20149 Hamburg


Eingabe: Unterdrückte Berichterstattung – Poroschenko-Besuch und die finanziellen Folgen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

ARD-aktuell hat am 31.1.16 keine eigenen Berichte über den Besuch des ukrainischen Schokoladen-Königs Poroschenko in Berlin gesendet und sein für deutsche Steuerzahler folgenreiches Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel komplett unterschlagen.

Offizell ging es um die Umsetzung des Abkommens von Minsk II, das monatelang die Berichterstattung auch von ARD-aktuell beherrschte, insbesondere als Fundgrube für russophobe mediale Kampagnen und Attacken auf den russischen Präsidenten Putin. Seit Monaten ist es aber still geworden um die Ukraine. Weder über die gegenseitigen Beleidigungen und Wasserglaswerfereien hochgestellter Politiker, noch die unsittliche Grabsch-Attacke eines Rada-Abgeordneten auf den ukrainischen Ministerpräsidenten im Parlament fanden Aufmerksamkeit bei ARD-aktuell.

Auch kein Wort über die US-Bemühungen, die wirtschaftlich kaputte Ukraine militärisch weiter aufzurüsten und über die Tatsache, dass im Haushalt die Militärausgaben erhöht und die Gesundheitsausgaben gekürzt wurden. Wir hören nichts darüber, dass Oligarch Poroschenko seinen Reichtum seit seinem Amtsantritt weiter vergrößert hat und der angebliche Kampf gegen die Korruption bisher keinerlei Folgen und Wirkungen zeigt.

Dass der jetzt zurückgetretene ukrainische Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel Aivaras Abromavičius sich im Vorjahr öffentlich über das spurlose Verschwinden von 250 000 Tonnen Weizen aus der Staatsreserve beklagte, blieb den deutschen Zuschauern ebenfalls verborgen. Vorrangig in der Berichterstattung war für ARD-aktuell, weiterhin das Märchen einer sauberen Ukraine zu pflegen.

Wir hören auch nichts über die ukrainischen Umfragen, die ausweisen, dass das Ansehen der dortigen Politprominenz - also der von den deutschen Politikern und von ARD-aktuell hochsgejubelten Freiheitskämpfer - total im Keller ist. Offensichtlich ist ARD-aktuell bemüht, vor der deutschen Öffentlichkeit zu vertuschen, dass das zweijährige mediale Trommelfeuer zugunsten der ukrainischen Oligarchen und des korrupten Systems ein grandioser Schuss in den Ofen war, eine großangelegte Lüge unter dem Deckmantel der Maidanbewegung.

In der derzeitigen politischen Gemengelage mit der Perspektive hoher finanzieller Belastungen der deutschen Steuerzahler aufgrund der Flüchtlingsproblematik, geht es im Zusammenhang mit dem Präsidenten-Besuch selbstverständlich auch darum, den Volkszorn nicht noch weiter mit der Nachricht zu provozieren, dass Poroschenko die Kanzlerin vor allem mit dem Ziel aufgesucht hatte, weitere hunderte Millionen ohne Gegenleistung abzuzocken.

Wie der Presseerklärung der Kanzlerin dann auch zu entnehmen war, wird – neben den 700 Mio aus dem Vorjahr – das korrupte ukrainische System mit weiteren Millionen gestützt.

Herr Dr. Gniffke wusste, wie problematisch dieses Merkel-Geschenk von der Öffentlichkeit aufgenommen werden könnte. In typischer Regierungsfrömmigkeit unterließ er eine entsprechende Unterrichtung der Öffentlichkeit. Die Zumutung wäre auch zu groß gewesen, Frau Merkel mit ihrer kuriosen Begründung zu zitieren: "Wir wollen versuchen, den wirtschaftlichen Aufschwung in der Ukraine so schnell wie möglich wieder hinzubekommen".

Ein eventueller Gniffke-Hinweis über eine Veröffentlichung auf Tagesschau.de geht fehl, weil damit nur 4% des Publikums erreicht werden, aber 96 % ausgeschlossen bleiben. Dass bei ARD-aktuell niemand auf die Idee verfiel, einmal bei der Berliner Regierung kritisch nachzufragen, was den deutschen Steuerzahler der ukrainische Wirtsschaftsaufschwung angehe, während der Finanzminister andererseits erfolgreich dazu beitrage, die griechische und die italienische Wirtschaft zu ruinieren, verwundert kritische Konsumenten des Tagesschau-Angebots ohnehin nicht mehr. Soviel kritische Eigenständigkeit ist von einer Pumpstation für billige Agenturnachrichten heutzutage nicht mehr zu erwarten.

Geschwiegen hat Herr Dr. Gniffke auch zur Ankündigung seiner Kanzlerin, dass es vorerst kein Ende der Russland-Sanktionen geben werde. Mit dem Unterdrücken dieser Nachricht hat der Chefredakteur sich wohl ersparen wollen, den Unmut der deutschen Wirtschaft über Merkels Verhalten dem Publikum zu unterbreiten:

Die Bundesregierung steht seit geraumer Zeit unter steigendem Druck aus der deutschen Wirtschaft, deren Vertreter sich demonstrativ auf die inzwischen bekannte Russland-Linie Seehofers schlagen. "Mit seinem Moskau-Besuch knüpft Horst Seehofer an die traditionell guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen an", stellte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMV), Mario Ohoven, fest. Eine Lösung der Krise gebe es nur mit Herrn Putin und nicht gegen ihn, das mache Gespräche so wichtig.

"Die Bundesregierung sollte vor diesem Hintergrund ihre Sanktionspolitik überdenken", sagte Ohoven, der auf die Konsequenzen der Russland-Sanktionen für die ostdeutsche Wirtschaft verwies. Dort hätten die Strafmaßnahmen zu massiven Umsatzeinbußen bis hin zu sanktionsbedingten Insolvenzen geführt. "Das wird sich auch auf die Beschäftigung auswirken", so Ohoven, "denn in Deutschland hängen 300.000 Arbeitsplätze vom Russland-Geschäft ab." Zuvor hatte der Deutsche Bauernverband "intensivere Bemühungen" um ein Ende der Russland-Sanktionen der Europäischen Union gefordert. Aber über die heimischen Bauern und die Folgen der Sanktionen für sie zu berichten hat Herr Dr. Gniffke ohnehin seit längerer Zeit aufgegeben. Es könnte das Image der Kanzlerin beschädigen.

Über diesen Aspekt nicht zu berichten, also wichtige Informationen auszusparen, ist eine Manipulation, für die es ebenfalls keine Rechtfertigung gibt.

Damit liegt ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien vor.


Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam