US-Bombenangriff auf Libyen

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Maren
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US-Bombenangriff auf Libyen

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An den
NDR-Rundfunkrat
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Programmbeschwerde wegen Nachrichtenmanipulation
US-Bombenangriff auf Libyen am 19.2.2016


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

am Freitag, 19. Februar 2016, hat die US-Air-Force einen Bombenangriff auf vermeintliche IS-Terroristen westlich von Tripolis in Libyen geflogen und dabei (nach neueren Angaben) mindestens 49 Menschen getötet. Für das Bombardement gab es weder ein Mandat des UN-Sicherheitsrates noch eine Erlaubnis der libyschen Regierung – wobei ohnehin fraglich ist, welche der derzeitigen „Regierungen“ Libyens dazu legitimiert gewesen wäre. Der Luftangriff ist demnach völkerrechtswidrig, die vor fünf Jahren beschlossene Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen rechtfertigt ihn nicht. Die Ermordung der 49 Menschen ist (unabhängig von ihrem Status) ein Verbrechen. Nach aller Erfahrung handelt es sich bei den Opfern wieder mehrheitlich um unbeteiligte Zivilisten, wie so oft bei den ungezählten Völkerrechts- und Kriegsverbrechen der USA.

Fraglos ein Top-Nachrichtenthema – nur nicht für ARD-aktuell.

Dergleichen Nachrichten, die das US-Regime und Machthaber Obama in ungünstigem Licht erscheinen lassen, kommen in den Angeboten von ARD-aktuell nur dann und unter Wahrung äußerster verbaler Zurückhaltung vor, wenn es unvermeidlich scheint, weil die Information auf gar zu vielen anderen Kanälen verbreitet wird, besonders denen der kommerziellen Konkurrenz. Gern nutzt die Redaktion ihr Internetportal tagesschau.de, der Nische für 4 Prozent des ARD-aktuell-Publikums. In den TV-Sendungen für die 96-Prozent-Mehrheit der zahlenden Zuschauer unterbleibt die gebotene Information. Die Internet-Seite dient der Gesichtswahrung, präziser: der Verschleierung eines Verstoßes gegen die staatsvertragliche Pflicht zur umfassenden Unterrichtung nach den Maßstäben eines seriösen Journalismus´.

Wie es sich anders beim Agitprop-Anbieter ARD-aktuell auch gar nicht verhalten kann, wird das US-Völkerrechtsverbrechen aber auch noch in dieser Belieferung für die Zuschauernische nach Kräften ignoriert, die Toten werden beweislos als IS-Kämpfer dargestellt, ideell also als Männer, die den Tod verdient haben. Der Text auf tagesschau.de ist im Sinne der USA manipulativ, wie man beim Vergleich mit der Meldung auf n-tv leicht feststellen kann.

Hier zunächst der Artikel auf tagesschau.de. Es handelt sich um eine wörtliche Übernahme aus dem Angebot der Agenturen AFP/dpa, eine eigenständige journalistische Leistung der Redaktion ARD-aktuell ist nicht erkennbar. Die hervorgehobenen Einschübe haben wir vorgenommen.

http://www.tagesschau.de/ausland/usa-li ... pos-0.html
USA fliegen Luftangriffe in Libyen
Stand: 19.02.2016 20:41 Uhr

US-Kampfjets haben IS-Stellungen in Libyen angegriffen. Dabei sollen mehr als 40 Kämpfer des "Islamischen Staates" getötet worden sein (wer sagt das?). Ziel der Angriffe war ein hochrangiger Dschihadist aus Tunesien (Behauptung ohne Beleg und Quellenangabe) . Er soll unter anderem Angriffe auf US-Einrichtungen in der Region geplant haben. (wer beschuldigt ihn? Reicht eine Beschuldigung aus, einen Menschen zu ermorden?)

In Libyen sind bei einem Luftangriff auf mutmaßliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) nach verschiedenen Berichten mehr als 40 Menschen getötet worden. Ein "nicht identifiziertes" Flugzeug habe früh am Morgen ein Haus in Sabrata westlich der Hauptstadt Tripolis bombardiert, teilte ein Vertreter der Stadtverwaltung mit. In dem Haus hatten sich demnach mutmaßliche IS-Kämpfer aufgehalten. (demnach? Nach Angaben des Vertreters der Stadtverwaltung? Oder weil das Bombardement ein Beweis ist, dass die Opfer Dschihadisten waren?) Die meisten Toten stammten den Angaben zufolge aus Tunesien.

IS-Trainingscamp und Terror-Drahtzieher als Ziel

Unter den Opfern des Angriffs sei vermutlich auch das ranghohe IS-Mitglied Nourreddine Chouchane aus Tunesien, sagte ein US-Regierungsvertreter. Die tunesische Regierung bezeichnete Chouchane als "gefährlichen Terroristen". Der Angriff auf das Trainingslager sei angeordnet worden, nachdem festgestanden habe, dass Chouchane und die dortigen Kämpfer "Angriffe auf US- und andere westliche Einrichtungen in der Region" planten, erklärte Pentagon-Sprecher Peter Cook. (dass das keine Rechtsgrundlage für die Bombenaktion ist, muss ARD-aktuell nicht erwähnen? Hielt ARD-aktuell es nicht für nötig, sofort Nachfragen an die US-Regierung zu richten?) Der hochrangige Dschihadist aus Tunesien soll im vergangenen Jahr an zwei Anschlägen in seiner Heimat beteiligt gewesen sein. (reicht reines Hörensagen aus, eine solche Geschichte zu berichten?)

Luftkrieg gegen den "IS" auch in Libyen

US-Präsident Obama hatte dieses Jahr seinen Sicherheitsrat damit beauftragt, die Anstrengungen im Kampf gegen den Terror auf Libyen auszuweiten. Nach Informationen französischer und britischer Medien bereiten die USA, Frankreich und Großbritannien bereits seit Monaten den Luftkrieg in Libyen gegen den dortigen IS-Ableger vor. Die Aufklärung erfolge bereits mit Satelliten, Drohnen und bemannten Flugzeugen. (auch hier: Keine Rechtsgrundlage und kein Hinweis auf diesen Mangel seitens ARD-aktuell).

Die Luftangriffe sind nicht die erste US-Operation gegen die IS-Terrormiliz in Libyen. (geht es in Ordnung, dass ARD-aktuell dies Verbrechen als „Operation“ verharmlost?) Im November war nach Pentagon-Angaben bei einem gezielten Luftschlag der Chef des libyschen IS-Ablegers, Abu Nabil, getötet worden. (ist „...bei einem gezielten Luftschlag getötet“ eine journalistisch vertretbarbare Formel für eine außegerichtliche Hinrichtung außerhalb auch der territorialen Zuständigkeit der USA?)

Libyen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von zahlreichen bewaffneten Milizen beherrscht. Sie ringen neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in Tobruk und Tripolis um die Macht. Der IS nutzt die Lage, um sich in dem nordafrikanischen Land auszubreiten.

Text bei n-tv:
http://www.n-tv.de/der_tag/Vermutlich-4 ... 37266.html
Vermutlich 40 Tote bei Luftangriff in Libyen

Die Kämpfe in Libyen stehen immer ein bisschen im Schatten des Syrien-Krieges, aber die Gewalt erreicht immer wieder heftige Tiefpunkte. Kampfflugzeuge haben die westlibysche Stadt Sabratha angegriffen und nach Angaben des Bürgermeisters dabei etwa 40 Menschen getötet. Die Flugzeuge seien gegen 3.30 Uhr Ortszeit gekommen und hätten ein Gebäude im Stadtbezirk Kasr Talil bombardiert, in dem ausländische Arbeiter (!!!) gewohnt hätten, sagte Bürgermeister Hussein al-Thwad. (Hier wird deutlich, worin die Manipulation der ARD-aktuell liegt: Sie übernimmt einfach die Behauptung, bei den Toten handele es sich um IS-Kämpfer) 41 Menschen seien getötet und sechs verletzt worden. ( ...)

Wie der Angriff der US-Airiforce in Libyen zu bewerten ist, können seriös denkende Zeitgenossen zwar nicht der New York Times entnehmen (auf die u.a. sich AFP/dpa in ihrem vollen Text berufen). Aber immerhin US-Senator Ron Paul, ein Querdenker, protestierte gegen den Überfall:

„... das Wichtigste, das wir aus der Zerstörung Libyens – und Syriens, des Irak, Afghanistans, und so weiter – lernen müssen, ist dass der Interventionismus der Vereinigten Staaten von Amerika völlig gescheitert ist. Hunderttausende Menschen wurden in den letzten 15 Jahren getötet, Gesellschaften wurden zerbrochen, Wirtschaften wurden zerstört und Eigentum wurde niedergewalzt. Es gibt keine Erfolgsgeschichten. Der Plan der Neokonservativen, den Mittleren Osten neu zu errichten, hat nur die Zerstörung des Mittleren Ostens bewirkt. In der Folge sind wir viel weniger sicher als vor Beginn des „Kriegs gegen den Terror.“ ISIS und andere terroristische Gruppierungen haben ihr Territorium erweitert und waren in der Lage, Angriffe in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika durchzuführen. Unsere Währung wurde entwertet, um für die Billionen von Dollars aufzukommen, die in diesem no-win-Krieg ausgegeben wurden. Die vernetzten Eliten sind reich geworden, während die Mittelklasse ärmer geworden ist.

Die Interventionspolitik ist gescheitert. Es ist Zeit, sich gegen die Neokonservativen und ihre liberalen interventionistischen Kollaborateure zu erheben und zu sagen „jetzt ist Schluss!“


http://www.ronpaulinstitute.org/archive ... -to-libya/
http://original.antiwar.com/paul/2016/0 ... -to-libya/
http://antikrieg.com/aktuell/2016_02_22 ... ention.htm

ARD-aktuell hat einen Informationsauftrag gem. NDR-Staatsvertrag zu erfüllen. Chefredakteur Dr. Gniffke scheint das aber so interpretieren, dass Tagesschau und Tagesthemen lediglich über russische Krankenhausbombardierungen in Syrien berichten müssen, obwohl diese gar nicht stattgefunden haben; Anwendung findet in seiner Truppe die neujournalistische Form des beweisfreien Drauflosbehauptens.

Wenn jedoch unsere „Freunde“, die USA, nachweislich das Völkerrecht brechen, dutzendweise Menschen massakrieren und all ihre kriminellen Akte rechtsnihilistisch mit „war on terror“ begründen, dann gilt für Dr. Gniffkes und seine Redaktion die Omertà der Medien-Mafia.

Das weitestgehende Verschweigen des US-Luftangriffs auf Libyen ist ein weiterer eindeutiger Fall von Einseitigkeit und Nachrichtenmanipulation. Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich dieser Programmbeschwerde anzunehmen.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren
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Re: US-Bombenangriff auf Libyen

Beitrag von Maren »

Stellungnahme ard-aktuell:
Stellungnahme_Luftangriff_geschwärzt.pdf
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Maren
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Re: US-Bombenangriff auf Libyen

Beitrag von Maren »

NDR-Rundfunkrat
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Nachrichtenmanipulation-US-Bombenangriff auf Libyen am 19.2.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stellungnahme des Herrn Dr. Gniffke vom 9.3.2016 kann uns trotz der enormen, aber weitgehend
überflüssigen Wortlastigkeit nicht zufriedenstellen.

Wir hatten in unserer Programmbeschwerde ausgeführt:

"Die Ermordung der 49 Menschen ist (unabhängig von ihrem Status) ein Verbrechen. Nach aller Erfahrung handelt es sich bei den Opfern wieder mehrheitlich um unbeteiligte Zivilisten, wie so oft bei den ungezählten Völkerrechts- und Kriegsverbrechen der USA. Fraglos ein Top-Nachrichtenthema – nur nicht für ARD-aktuell. Dergleichen Nachrichten, die das US-Regime und Machthaber Obama in ungünstigem Licht erscheinen lassen, kommen in den Angeboten von ARD-aktuell nur dann und unter Wahrung äußerster verbaler Zurückhaltung vor, wenn es unvermeidlich scheint....Wie es sich anders beim Agitprop-Anbieter ARD-aktuell auch gar nicht verhalten kann, wird das US-Völkerrechtsverbrechen aber auch noch in dieser Belieferung für die Zuschauernische nach Kräften ignoriert, die Toten werden beweislos als IS-Kämpfer dargestellt, ideell also als Männer, die den Tod verdient haben."

Dazu Dr. Gniffke:
"In diesem Zusammenhang werfen sie (=wir als „Beschwerdeführer“) ARD-aktuell Nachrichtenmanipulation vor und bemängeln, dass das Thema nicht von der „Tagesschau“ oder den „Tagesthemen“ aufgegriffen wurde. Erneut verweisen wir auf die Gesamtheit unserer Angebote. Es ist nicht möglich, in zeitlich begrenzten Sendungen so viele Themen zu behandeln, wie es auf tagesschau.de der Fall ist. Täglich nutzen im Schnittmehr als zwei Millionen Menschen das Angebot von tagesschau.de (stationär und mobil). Es handelt sich damit nicht um ein „Nischen-“Angebot, wie von den Herren Klinkhammer und Bräutigam behauptet."

Zum Inhaltlichen meinen wir: Dr. Gniffke versucht vergeblich, den Vorwurf der Nachrichtenmanipulation zu entkräften. Vergeblich aus folgenden Gründen:

Die Behauptung, nicht für alle Meldungen stehe ein Sendeplatz zur Verfügung, ist ein Allgemeinplatz und im vorliegenden Fall eine faule Ausrede, denn die fragliche Meldung war von hoher Relevanz. Ein militärisches Bombardement mit mehr als 40 Toten ist nicht dermaßen ignorabel, dass es keinen Platz in den Hauptnachrichten beanspruchen kann. Schon gar nicht, wenn nicht auszuschließen war, dass zivile Arbeiter getötet wurden. Die USA als Täter und Kriegspartei behaupteten natürlich, die Opfer seien ausschließlich IS-Kämpfer gewesen. Die örtlichen Behörden sprachen dagegen von einem Angriff auf ein mit Arbeitern bewohntes Gebäude.

Der Deutschlandfunk und viele andere Medien, bemüht um mehr Objektivität und kritische Distanz als ARD-aktuell, verwiesen auf diese Möglichkeit: "Bei einem Luftangiff auf die Stadt Sabratha im Westen Libyens sind rund 40 Menschen getötet worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden beschossen die Flugzeuge in der vergangenen Nacht ein Gebäude, in dem ausländische Arbeiter wohnten. (DLF)". Diesen Teil der Nachricht blendet Tagesschau.de schlicht aus. Genauso wie die Tatsache, dass zwei Serben unter den Opfern waren. Auch die von uns zitierte N-TV-Meldung weist auf möglicherweise getötete 40 Arbeiter hin und auf die Möglichkeit eines zweiten Millitärschlages bzw. auf eine fehlerhafte Darstellung der örtlichen Behörden.

Daraus den Schluss zu ziehen, wir hätten den letzten Teil der Meldung "grob fehlerhaft" nicht gelesen, unterschätzt unsere Sorgfalt und unser Verständnis von seriösem Journalismus. Dass die Tagesschau.de den Hinweis auf eventuell getötete Arbeiter und Serben unterschlägt, rechtfertigt uneingeschränkt den Vorwurf der Manipulation. Daran ändern auch die Gniffkes vier zum Teil irrelevant vollgeschriebene Seiten nichts.

Die Berufung auf Sendeplatzschwierigkeiten ist vorgeschoben. Das ergibt eine vergleichende Analyse beider Sendungen. In der 20:00 Tagesschau gab es u.a. 6 Min über den EU-Gipfel und Meldungen zur Wiederwahl von Frau Lagarde, zur Schuldensituation der Bundesländer, zum Tod von Lee Harper und Wintersportnachrichten. In den "Tagesthemen" war das Bild noch gravierender: Dort fand man über 2 Minuten Zeit ,ein antirussisches Bashing-Filmchen im human touch-Format zu senden, mit Hinweis auf die moralische Verurteilung der russischen Bombardements. Die Behauptung, es sei in keiner der Sendungen Platz für eine Meldung über 40 auf einen Schlag getötete Menschen gewesen, nicht einmal in knappster Meldungsform, ist ein dreiste Ausrede.

ARD-aktuell hat einen Informationsauftrag gem. NDR-Staatsvertrag zu erfüllen. Chefredakteur Dr. Gniffke scheint das so interpretieren, dass Tagesschau und Tagesthemen lediglich über russische Krankenhausbombardierungen in Syrien berichten müssen, auch wenn diese gar nicht stattgefunden haben.

Wenn jedoch unsere „Freunde“, die USA, nachweislich das Völkerrecht brechen, dutzendweise Menschen extralegal hinrichten, sie einfach nach Belieben umbringen und all ihre kriminellen Akte rechtsnihilistisch mit „war on terror“ begründen, dann gilt für Dr. Gniffkes und seine Redaktion die Omertà der Medien-Mafia.

Zum Formalen meinen wir:

Die Angaben zur Reichweite von tagesschau.de sind nicht nachvollziehbar. Dass sie 2 Mio Besucher beträgt, bestreiten wir. Nach unseren Informationen sind es 400 000. Wir stellen Dr. Gniffke anheim, seine-Behauptung zu belegen, ggf. würden wir unseren Lesern künftig andere Zahlen offerieren. Dass die in Rede stehende Nachricht lediglich auf "Tagesschau.de" erschien und nicht auch in der Tagesschau und in den Tagesthemen gesendet wurde, ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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