Bürgerkrieg in Syrien Heftige Angriffe vor Waffenruhe

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Maren
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Bürgerkrieg in Syrien Heftige Angriffe vor Waffenruhe

Beitrag von Maren »

NDR-Rundfunkrat
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Programmbeschwerde Bürgerkrieg in Syrien Heftige Angriffe vor Waffenruhe
Stand: 26.02.2016 19:15 Uhr


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

erneut müssen wir Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" erheben, da er mit unwahren Behauptungen und Propaganda-Versatzstücken behaftet ist.

Einleitend heisst es im o.g. Bericht:
"Kurz vor Beginn der in Syrien geplanten Waffenruhe haben Russland und das syrische Regime ihre Angriffe noch einmal verschärft. Allein auf die Region um Damaskus sollen in den vergangenen 24 Stunden mehr als 60 Bomben gefallen sein."
Diese Behauptung ist durch keinerlei Tatsachen belegt. Die Luftstreitkräfte haben nach unseren Informationen ihre Angriffe nicht verstärkt, sondern offensichtlich vermindert: Am 24.2.2016 hatte es zum Beispiel noch 62 russische Angriffe mit 187 bekämpften Zielen (also Bomben) gegeben. 60 Bomben bedeuten nach unseren Berechnungen ein Drittel von 187, also eine Verminderung der Luftangriffe insgesamt. Ob allerdings US-Militärs an Bombardierungen beteiligt waren, ist nicht bekannt, würde wohl auch von Dr. Gniffke verschwiegen werden. Selbst bei der immer wieder gern bemühten Syrische Beobachtungsstelle war von Bomben auf Damaskus keine Rede. Demnach ist zu vermuten, dass Herr Dr. Gniffke eine Märchenstunde abgehalten hat.

Und weiter:
"Es war ein zähes Ringen gewesen - bis sich am Montag die USA und Russland auf eine Waffenruhe in Syrien einigen konnten."
Eine typische bellizistische Aufheizung: Es war kein zähes Ringen um die Waffenruhe, sondern das Realisieren eines aufwändigen und komplizieten Projektes ("Opt-in-Deal"), an denen beide Vertragspartner – ohne Streit – gearbeitet haben. In diesem Zusammenhang die Frage: Warum hat die Tagesschau wegen des besseren Verständnisses nirgends dargestellt, wie die Waffenruhe ausgestaltet ist? Wir vermuten, Herr Dr. Gniffke hat die Regelungen selber nicht verstanden.

Assad muss wie immer in der "Tagesschau" den Bösen spielen:
"Auch das Regime unter dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad stimmte schließlich zu ..."
Eine der üblichen Propagandaformulierungen: Zur Klarstellung: Die Syrische Regierung hatte dem Plan bereits am 23.2. zugestimmt, unmittelbar nach der Übereinstimmung Russlands und den USA. Von "schließlich" kann also keine Rede sein.

Dann der nächste Agitprop-Ausfall:
"In den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama flogen Kampfjets Luftangriffe auf Stellungen von Rebellengruppen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit, die ihren Sitz in London hat."
Auch diese Behauptung ist falsch. Richtig ist: Die syrische Provinz Idlib wird von Terrorgruppen unter Führung von Al Kaida beherrscht. Al Kaida darf in Übereinstimmung der USA und Russland weiterhin bekämpft werden. Mit der undifferenzierten Formulierung "Rebellengruppen" wird von Dr. Gniffke der Eindruck erweckt, Russland und Syrien griffen islamistisch-unverdächtige syrische Assad-Gegner – und keine Terroristen- an. Damit stellt die Tagesschau erneut die Verharmlosung der einschlägig bekannten Kopfabschneider-Einheiten unter Beweis, Kopfabschneider also, die fast schon den Tagesschau- Märtyrerstatus erreicht haben.

Unterschlagen wird in der Meldung, dass es am 26.2.16 in mehreren Städten Demonstrationen von Anhängern der Terrorgruppe Al Kaida gegen die von Russland und den USA vermittelte Feuerpause gegeben hat.

Tagesschau.de schreibt - ausnahmsweise mal - zu Recht, dass die Ortschaft Daraja unter Kontrolle von Al Nusra steht.

Es wird dabei allerdings der falsche Eindruck erweckt, als sei die Bekämpfung durch Luftstreitkräfte ein Exzess der syrischen Armee gewesen: Ohne entsprechende Beweise wird behauptet, die syrische Luftwaffe habe 28 der international geächteten Fassbomben abgeworfen. Allein der Verweis auf "international geächtet" ist der propagandistische Versuch, die Bekämpfung der Al Kaida-Terroristen durch die syrische Armee zu deligitimieren. Dass Fassbomben abgeworfen wurden, ist völlig außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit, da die syrische Luftwaffe mit Russlands Hilfe moderne Waffen einsetzt. Im übrigen ist es eine widerliche und perverse Heuchelei, Fassbomben besonders hervorzuheben. Damit werden indirekt Präzionswaffen glorifiziert, so als garantierten die etwas Schöneres als den Tod.

Hervorzuheben in diesem Kontext ist auch , dass die Tagesschau es immer wieder versäumt, auf die Tatsache hinzuweisen, dass Fassbomben Erfindungen der "Westlichen Wertegemeinschaft" sind, die erstmals von den USA in Vietnam unter Absingen des Star-Spangled Banner mit Napalm gegen wehrlose Frauen und Kinder eingesetzt wurden.

Weiter heisst es:
"Auch das Umland von Damaskus ist demnach bombardiert worden - allein in der östlichen Region der syrischen Hauptstadt hätten russische Jets 40 Angriffe geflogen."
Diese Meldung ist - soweit wir es übersehen - erfunden. Nicht einmal die Syrische Beobachtungsstelle hat hierüber berichtet. Mit dieser Falsch-Behauptung wird das Ziel verfolgt, Russland zu denunzieren: Egal, ob richtig oder falsch, Hauptsache, es bleibt etwas hängen.

Wir meinen, dass dieses neu inszenierte Propagandastückchen gegen die Programm-Richtlinien des NDR verstößt. Was Russland betrifft, richtet es sich in besonderer Weise gegen die Verpflichtung des NDR, im Programm zur Völkerverständigung beizutragen. Leider hat das aber im Hinblick auf die deutsche Geschichte – insbesondere auf die besonders dunklen Kapitel – eine bittere Tradition.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer + V. Bräutigam
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Maren
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Re: Bürgerkrieg in Syrien Heftige Angriffe vor Waffenruhe

Beitrag von Maren »

Antwort von ARD-aktuell:
2016 Gniffke Stellungnahme_Waffenruhe_geschwärzt.pdf
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Dieser Vorgang wurde von den Beschwerdeführern nicht weiterverfolgt.
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