Programmbeschwerde: Informationsunterdrückung: Palmyra

[Maren]

Programmbeschwerde: Informationsunterdrückung: Palmyra

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beschweren uns darüber, dass ARD-aktuell wieder einmal wichtige Informationen unterschlägt und stattdessen überdimensional über Randprobleme berichtet.

Wer am 8.4.2016 “RTL aktuell” schaute, bekam einen seriösen Bericht von Dirk Emmerich aus dem syrischen Palmyra zu sehen, wo russische Experten massenhaft Minen und tückische, selbstgebaute Sprengfallen beseitigten. Syrische Experten haben bereits begonnen, Wasser und Stromversorgung für die Bevölkerung wiederherzustellen, die ihren Befreiern entsprechend dankbar ist.

Emmerichs Bericht war sachlich und kam ohne jede Diffamierungen Richtung Russland und Syrien aus. Seriöser Journalismus, wie man ihn bei ARD-aktuell vermisst. Das Schweigen der Gniffke-Redaktion, die mit keinem Wort über die gefährliche Arbeit in der vom IS befreiten Stadt berichtet hat, überrascht uns natürlich nicht. Der russophoben Berichterstattung von ARD-aktuell passt es vermutlich nicht ins bisherige Konzept, dass Russland in Syrien gegen Terroristen vorgegangen ist, die neben vielen anderen Orten auch dieses Weltkulturerbe von den Kopfabhackern des US-Saudi Arabien - geförderten islamistischen Terrors befreit hat.

Das Verschweigen ist ein Programmverstoß nach den geltenden staatsvertraglichen Vorschriften, insbesondere nach § 8 Abs.1 Nr.3 NDR-StV ( "Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen." ) und nach § 7 Abs.2 ("Das Programm des NDR.....soll die internationale Verständigung fördern und für die Friedenssicherung...eintreten").

Sicherlich wird Herr Dr. Gniffke uns wieder weismachen wollen, dass aufgrund der aktuellen Informationslage ein Bericht wegen fehlender Sendeplätze nicht berücksichtgt werden konnte.

In diesem Zusammenhang fiel uns auf, dass Frau Stöber - exakt am Tag der Emmerich-Veröffentlichung - erneut einen Bericht bei Tagesschau.de absetzen durfte, der mit 1200 Wörtern ungewöhnlich lang (und damit wohl entsprechend kostenintensiv) war, allerdings nur ein totales Randproblem behandelte: "Die Kriminalität in Georgien." Diese Privilegierung zugunsten einer freien - augenscheinlich ebenfalls russophoben - Mitarbeiterin, die u.a. mit der Konrad-Adenauerstiftung in Tiflis vernetzt ist, fällt ins Auge und ist kein Einzelfall.

Wir wissen nicht, wie so etwas einzuschätzen ist, gewiss wird es Gründe dafür geben. Naheliegender wäre aus unserer Sicht gewesen, wenn Frau Stöber als Kaukasus-"Expertin" über den Hintergrund des neu ausgebrochen Berg-Karabach-Konflktes berichtet hätte.

Auf jeden Fall halten wir es für journalistisch falsch und dem öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zuwiderlaufend, wenn - bei fehlendem aktuellen Bezug - über ein Randproblem so umfangreiche Hintergrundberichterstattung angeboten wird, während über die aktuellen Folgen des Syrienkrieges (wie bei RTL) oder über Hintergründe der weltweiten Rüstungsausgaben nicht oder nur mit kurzen Meldungen berichtet wird.

Wir könnten uns vorstellen, dass viele Menschen sich dafür interessieren, warum die USA zehn mal höhere Rüstungausgaben als die Russen haben und diese dennoch als Aggressoren und Weltgefahr immer wieder zu denunzieren versuchen. Dass eine entsprechende verschrobene Weltsicht hierzulande vorherrschen kann, ist zu wesentlichen Teilen auf das Wirken solcher tendenziöser Nachrichtenangebote wie von ARD-aktuell zurückzuführen.

Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer + V.Bräutigam

[Maren]

Betreff: Ihre E-Mail vom 10. April 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 10. April 2016 werfen Sie der Redaktion von ARD-aktuell vor, Nachrichten über die syrische Stadt Palmyra unterdrückt zu haben.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_Palmyra_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

Programmbeschwerde vom 10.4.2016

Unterdrückung von Informationen - Russische Minenräumung in Palmyra

Stellungnahme vom 26.4.2016: Herr Nitsche/ARD-aktuell

Unsere Anmerkungen zur Stellungnahme:

In der Stellungnahme wird wieder einmal am Problem vorbeigeredet. Wir haben nicht kritisiert, dass es schon immer keine Berichterstattung über Palmyra gegeben habe, wir haben konkret kritisiert, dass ARD-aktuell im Gegensatz zu den kommerziellen Medien nicht über die Entminung Palmyras – der wichtigsten syrischen Kulturstätte – berichtet hat, offenkundig weil die Durchführung der Aktion bei den Russen lag.

Es ist perfide, dass ARD-aktuell nun den Eindruck zu erwecken versucht, dass Emmerich einen "gekauften" Bericht im Interesse der Russen produziert habe. Wie sonst sollte man den Moskau-Hinweis verstehen. ARD-aktuell scheint hier auch einer Selbstprojektion zu unterliegen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk = Regierungsfrömmigkeit.

Das Märchen über den Beitrag von Frau Stöber ist fast schon als albern zu bezeichnen. Einen kostenintensiven Artikel über ein Georgien-Problem zu verbreiten, nur weil es eine erhöhte Anzahl von Wohnungseinbrüchen in Niedersachsen gab, hat nun wirklich nichts mit Nachrichtenjournalismus zu tun, zumal über die Einbrüche bereits zwei Monate vorher in einer Niedersachsen-Studie zu lesen war.

Bei Frau Stöber wird es andere Gründe für die Sendungs-Bereitwilligkeit von ARD-aktuell geben.
Das von uns benannte Phänomen ist ja nicht neu. Da uns die Stellungnahme nicht zufriedenstellt, ist nunmehr die Zuständigkeit des Rundfunkrates gegeben.

F.Klinkhammer/V.Bräutigam
2.5.16

[Maren]

Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 10.04.2016 über die Nichtberichterstattung von ARD-aktuell über die syrische Stadt Palmyra

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

die o.g. Beschwerde habe ich an den Programmausschuss des Rundfunkrates mit der Bitte um Beratung überwiesen.

Der Programmausschuss wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung am 13.09.2016 mit Ihrem Anliegen befassen.
Die abschließende Beratung erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am 23.09.2016.

Über das Ergebnis der Beratungen werde ich Sie unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
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[Maren]

Sehr verehrte Frau Thümler,

fast 5 Monate Bearbeitungszeit für eine Beschwerde. Beachtlich, sehr beachtlich. Wenn wir richtig gezählt haben, umfasst Ihr Gremium 58 Mitglieder.
Eine so opulente Personalausstattung provoziert den Vorschlag, dass Sie und Ihr Kollegium sich mal ein wenig sputen, so wie es täglich von den NDR-Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gefordert wird.
Viel Personal und wenig Output, das macht einen schlechten Eindruck, gerade für ein Aufsichtsgremium, das für die Interessen der Öffentlichkeit da sein will. Finden Sie nicht auch?

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam