Programmbeschwerde: Tagesschau.de - Von "unberechenbar" bis "verlässlich"

[Maren]

To: gremienbuero@ndr.de

PB: Tagesschau.de - Von "unberechenbar" bis "verlässlich"

Stand: 28.04.2016 08:42 Uhr

Sehr geehrte Frau Vorsitzende

ARD-aktuell hat sich im US-Wahlkampf eindeutig positioniert: Hillary Clinton ist die Favoritin des Herrn Dr. Gniffke und der Frau Krogmann, mit jeder Silbe in den Nachrichten von ARD-aktuell lässt es sich belegen. Mit staatsvertraglich verpflichtetem Journalismus hat das nicht viel zu tun.

Seriöser Journalismus würde die Präsidentschaftskandidaten für sich selbst sprechen lassen, Kernpunkte ihrer politischen Ziele darlegen und gleichermaßen Kritiker zu Wort kommen lassen. Dass ARD und ZDF mit seriösem Journalismus so wenig zu tun haben, wie Trump mit political correctness, hat uns nach über 100 Programmbeschwerden nicht wirklich überrascht.

Nach unserer Auffassung wäre es erforderlich, über polarisierende und umstrittene Politiker wie Trump korrekt, umfassend und ohne Tricksereien zu berichten. Daran fehlt es, wie auch der hier kritisierte Beitrag zeigt. ARD-aktuell serviert wieder einmal Argumente für Vorwürfe wie "Einseitigkeit, "Desinformation" oder "fehlende Objektivität". Dass Trump möglicherweise ein problematischer Präsidentschaftskandidat ist, darf kein Leitmotiv für schlechten Journalismus sein.

Die Fehler des Beitrages im einzelnen:

"America first": Jede Entscheidung soll daran gemessen werden, ob sie den USA nutzt oder nicht. Das ist Trumps Plan - für die Politik insgesamt, also auch für die Außenpolitik. Ob er damit eine neue Ära amerikanischer Isolation meint, blieb in der 40-minütigen Rede so unklar. wie der Gegensatz der Aussagen, die USA müsse "als Nation unberechenbarer werden", aber gleichzeitig ein "verlässlicher Partner sein".

Diese Bemerkung ist aus dem Zusammenhang gerissen: Trump hat einleitend ausdrücklich gesagt, dass er zu den "zeitlosen" Prinzipien amerikanischer Politik zurückkehren wolle: Die Orientierung an den Interessen der amerikanischen Bevölkerung und der US-Sicherheit. Er hat sich dabei – entgegen der ARD-Behauptung – ausdrücklich auf die Außenpolitik bezogen. Neu ist das wirklich nicht: Diese Prinzipien haben seit jeher die US-Politik bestimmt. Weshalb dennoch über eine Ära der Isolation spekuliert wird, ist nicht ersichtlich. Trump begründet seine Position mit dem Rekurs auf die amerikanische Politik während des Zweiten Weltkrieges und auf die Erfolge der USA im Kalten Krieg. Diese Politik stellt er abgrenzend gegen Obamas Politik: "Irak, Ägypten, Libyen, Syrien hätten zu einer Stärkung des IS geführt, nur weil man der gefährlichen Idee aufsass, westliche Demokratien müssten in diese Länder eingeführt werden."

Völlig unverständlich sind die Korrespondenten-Hinweise auf die vermeintlich widersprüchlichen Trump-Aussagen zur "unberechenbaren Nation" und zur Verlässlichkeit als Partner. Es handelt sich hier um eine manipulative Stückelung von Aussagen. Der Begriff "unberechenbar" war eindeutig auf Aussagen im Zusammenhang mit dem IS verwendet worden, während sich Trumps "verlässlich“ als eine typische politische Leerformel auf den Umgang mit Freunden und Alliierten der USA bezog.

Weiter heisst es im Beitrag:

"Die NATO-Mitglieder zahlten mehrheitlich zu wenig, schimpfte Trump. Sie müssten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufbringen. Das Bündnis müsse erneuert werden. "Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten ihrer Verteidigung aufkommen. Tun sie das nicht, müssen die USA dazu bereit sei, die Verteidigung dieser Länder ihnen selbst zu überlassen. Wir haben keine andere Wahl."

Falsch und parteiisch an dieser Darstellung von Trumps Aussage: Der Kandidat hat nicht nur von NATO-Ländern gesprochen, sondern allgemein von "Ländern, die wir verteidigen". Er hat auch nicht "geschimpft", sondern seine Auffassung begründet. "Wir haben keine andere Wahl", hat Trump nicht gesagt, sondern ist eine Erfindung des Korrespondenten. Spekulativ ist auch die Unterstellung, Trump habe die NATO infrage gestellt (Schön wäre es! Anm. der V.). Davon war nirgends die Rede, er hatte lediglich die These aufgestellt: "Wer sich an den Rüstungsausgaben nicht beteiligen will, verliert die Unterstützung der USA".

Wie immer, wenn der Berichterstattung Seriosität verliehen werden soll, bemüht ARD-aktuell ausgewählte "Experten", um selbst glaubwürdiger zu wirken. Diesmal ist es der "Politikwissenschaftler" James Stavridis von der Tufts University. ARD-aktuell verschweigt aber, dass es sich um einen ehemals hochrangigen und kürzlich pensionierten US-General handelt.

In der Zusammenfassung des "überraschten" Korrespondenten dann die bekannte ARD-aktuell-Doppelformat-Kritik: "Mehr Friedensbemühungen, aber auch mehr Militär. Handelskrieg mit China, aber gleichzeitig bessere Beziehungen mit Peking." Bei Trump wird das als verwunderlich vermittelt; in Deutschland darf so etwas jeder Politiker unkritisiert von sich geben. Mehr Militär an Russlands Grenzen bedeutet im Konzept der Kanzlerin Merkel mehr Frieden, mehr Waffen für Saudi Arabien bringt Frieden in den Nahen Osten und die Konkurrenz mit China bringt Deutschlands Wirtschaft voran. Von Trump geäußert ist das Unsinn, weil ARD-aktuell auf Hillary Clinton setzt und Trump der „Antityp" zu sein hat.

Dass weder Trump noch Clinton demokratische Mindeststandards erfüllen und folglich nicht als wünschenswerte Präsidenten erscheinen, darauf kommt ARD-aktuell nicht. Stattdessen agiert die Redaktion staatsvertragswidrig als willige Helferin der deutschen Regierung, die Frau Clinton – wenn es nach Minister Steinmeier geht - als Siegerin sehen möchte.

Diese Art parteiischer Berichterstattung ist mit den Programmrichtlinien unvereinbar, entsprechendes gilt für die falsche und verzerrende Wiedergabe der Rede Trumps in wichtigen Passagen.


Mit höflichem Gruß

F.Klinkhammer und V.Bräutigam

[Maren]

Diese Beschwerde wird von den Herren Beschwerdeführern nicht weiterverfolgt.
Trotzdem möchten wir noch auf die Antwort der zuständigen Redaktion verweisen.