Eingabe nach § 13 NDR-Staatsvertrag: : Deutsche Soldaten in Syrien

[Maren]

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Eingabe nach § 13 NDR-Staatsvertrag: : Deutsche Soldaten in Syrien

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Vorteil unserer kritischen Programmbegleitung und der vielen daraus resultierenden Programmbeschwerden besteht darin, dass unser Publikum und wir einen nachhaltigen Eindruck davon bekommen, wie opportunistisch ARD-aktuell seine Informationsquellen nutzt, und wie skrupellos die Redaktion das Informationsbedürfnis der Gebührenzahler mißachtet.

Etwa 50 bundesdeutsche Soldaten seien in der nordsyrischen Stadt Manbij in der Provinz Aleppo verdeckt im Einsatz, teilte die in England ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ (SOHR) mit, davon seien 20 Soldaten als Militärberater tätig.

Berlin hatte diese Meldungen dementiert.

Die Regierung in Damaskus verurteilte die Anwesenheit französischer und deutscher Spezialkräfte in den Gebieten Ain al-Arab und Manbij und erklärte, dass es für einen derartigen Einsatz keine Rechtfertigung gebe. Diese Präsenz fremder Truppen stelle zudem eine klare Verletzung der Souveränität des Landes dar, fügte die syrische Nachrichtenagentur SANA am 15. Juni unter Berufung auf eine Quelle im Außenministerium hinzu.

Üblicherweise verbreitet ARD-aktuell Meldungen der obskuren „Beobachtungsstelle" unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Das alleinige Auswahl-Kriterium der Redaktion besteht ersichtlich darin, ob eine Meldung die Position der krampfhaft verharmlosten Rebellen/Terroristen stützt oder ob sie der syrischen Regierung bzw. deren russischen Verbündeten schadet.

Selbst offenkundige Falschinformationen verbreitet ARD-aktuell und wäscht dabei mit der Anmerkung "die Meldungen sind nicht überprüfbar“ die Hände in Unschuld. Es ist die längst salonfähig gemachte Methode, sich der eigenen journalistischen Verantwortung zu entziehen. Und der anpasserische NDR-Rundfunkrat duldet diese Form der Schein-Objektivität.

In dem hier angesprochenen Fall ist die Nachricht der SOHR, deutsche Soldaten seien an den Kämpfen beteiligt, glatt unterdrückt worden, obwohl eine weitere Quelle, nämlich die syrische Nachrichtenagentur SANA, sie bestätigte. Bei zwei unterschiedlichen – hier sogar politisch konträr orientierten – Quellen hätte die Meldung nach journalistischen Grundsätzen und auch den ARD-aktuell-Gepflogenheiten gemäß auf jeden Fall gesendet werden müssen, auch wenn die Bundeswehr als „beschuldigte" Partei die Anwesenheit der Soldaten dementierte.

Informationen über Einsätze des Sonderkommandos Spezialkräfte, KSK, hat die Truppe übrigens noch nie preisgegeben, die Herrschaften morden im Geheimen. Was Dementis aus dem Hause v.d.Leyen wert sind, ist seit Bekanntwerden der eigenmächtigen, unter Führung eines Bundeswehr-Obersten in der Ost-Ukraine gescheiterten Spionageaktion klar, die das Berliner Kriegsministerium fälschlich als OSZE-Militärbeobachtermission ausgegeben hatte. Bei dieser Lüge blieb die Ministerin trotz des offiziellen Widerspruchs der OSZE. Die Information von einer neuen verdeckten Bundeswehroperation im syrischen Kriegsgebiet – ohne Beteiligung des Parlaments und unter Bruch des Völkerrechts sowie des Grundgesetzes – hätte in jedem Fall höchsten Nachrichtenwert gehabt - für eine seriös arbeitende Redaktion. Für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten offenkundig nicht.

Die gaben sich mit dem Bundeswehr-Dementi zufrieden. Das macht den Eindruck völliger Abhängigkeit der Redaktion von den Darstellungsbedürfnissen der Bundesregierung. Berlin hat natürlich Interesse daran, eine derart brisante Geschichte nicht bekannt werden zu lassen und macht die Schotten dicht. Folgerichtig lässt auch Dr. Gniffke seine Qualitätsjournalisten schweigen.

Nach unserer Auffassung liegt ein Fall von Nachrichten-Unterdrückung vor und damit ein massiver Verstoß gegen die Programm-Richtlinien.

Mit höflichem Gruß

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

[Maren]

Betreff: Ihre E-Mail vom 19. Juni 2016
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 19. Juni 2016 kritisieren Sie, dass ARD-aktuell in seinen Sendungen nicht über eine Meldung vom 15. Juni 2016 der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA berichtet hat, der Zufolge deutsche Soldaten im Boden-Einsatz in Syrien kämpfen.

Ich habe die verantwortliche Redaktion gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.

Stellungnahme_Sana_geschwärzt.pdf

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Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg

[Maren]

Werte Rundfunkräte,

mit der Stellungnahme der Anstaltsvertretung sind wir nicht einverstanden.

An den Ausführungen zeigt sich wieder einmal die Unglaubwürdigkeit von ARD-aktuell.

Bei jeder Tatarenmeldung, die geeignet scheint, die syrische oder die russische Regierung anzugreifen, werden als "Quelle" die Beobachtungsstelle des Kleiderhändlers in England oder die Al-Kaida-Freunde des Herrn Volker Schwenck genutzt, während die russischen und syrischen Nachrichtenagenturen als nicht glaubhaft abgetan werden.

Wenn aber die deutsche Regierung in Mißkredit kommen könnte, zieht ARD-aktuell die Notbremse und verlässt sich auf das "glasklare Dementi" der Angeschuldigten selbst. Da hilft es auch nichts, dass andere deutsche Medien oder der syrische Kleiderhändler aus England von dem Vorgang berichten.

Diese Haltung nennt man im Klartext "Hofschranzentum".

Mit höflichem Gruß
F. Klinkhammer und V.Bräutigam