Westliche Kriegsverbrechen

Gesperrt
Benutzeravatar
Maren
Beiträge: 7137
Registriert: 31. Januar 2014, 21:01
Wohnort: Bonn
Kontaktdaten:

Westliche Kriegsverbrechen

Beitrag von Maren »

Programmbeschwerde: Westliche Kriegsverbrechen

http://www.tagesschau.de/ausland/gambia ... f-101.html

Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter NDR-Intendant,

im Beitrag über den Internationalen Gerichtshof am 26.10.16 ist bei tagesschau.de zu lesen:

"Nach Burundi und Südafrika will auch Gambia aus dem Internationalen Strafgerichtshof austreten. Die Regierung des westafrikanischen Staats wirft dem Gericht in Den Haag die einseitige "Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern" vor. Das westafrikanische Land Gambia hat seinen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erklärt. Das Gericht sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung farbiger Menschen, besonders von Afrikanern, begründete Informationsminister Sheriff Bojang die Entscheidung im staatlichen Fernsehen. Die "Kriegsverbrechen" westlicher Politiker ignoriere das Gericht hingegen völlig, beklagte der Minister. Die Entscheidung ist auch deshalb bemerkenswert, weil die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda aus Gambia stammt."

Auffallend ist hier, dass die Kriegsverbrechen westlicher Politiker in Anführungszeichen ("Kriegsverbrechen") gesetzt werden. Damit wird unzulässigerweise infrage gestellt, dass gerade westliche Politiker für eine Unzahl an Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Zu erinnern ist an den Irak-Krieg, die Drohnenmorde, etc.

Keine dieser Taten wurde strafrechtlich geahndet, viele können nicht einmal verfolgt werden, z.B. die der USA nicht, weil die den Strafgerichtshof nicht anerkennen und ihm keine US-Bürger überstellen. Dadurch verlieren die Untaten aber weder den Charakter von Kriegsverbrechen noch ihre Strafwürdigkeit. Mit der Verwendung der Anführungszeichen unterstellt ARD-aktuell, dass Gambia die Unwahrheit sagt. Mindestens aber wird versucht, Kriegsverbrechen westlicher Politiker zu marginalisieren und zu verharmlosen.

Hierin ist ein Verstoß gegen das Gebot "objektiver Berichterstattung" zu sehen. Man sieht an diesem Beispiel auch, wie mit kleinen orthographischen Mitteln versteckt westliche Propaganda und Beschönigung der eigenen schändlichen Kriegspraxis versucht werden, ganz im Interesse der "westlichen Wertegemeinschaft". ARD-aktuell beteiligt sich aktiv daran.

F.Klinkhammer, V.Bräutigam
Benutzeravatar
Maren
Beiträge: 7137
Registriert: 31. Januar 2014, 21:01
Wohnort: Bonn
Kontaktdaten:

Re: Westliche Kriegsverbrechen

Beitrag von Maren »

Gesendet: Mittwoch, 23. November 2016
Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 27. Oktober 2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 27. Oktober 2016 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_Gambia_geschwärzt.pdf
(1.26 MiB) 767-mal heruntergeladen
Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor
Intendant des Norddeutschen Rundfunks
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Benutzeravatar
Maren
Beiträge: 7137
Registriert: 31. Januar 2014, 21:01
Wohnort: Bonn
Kontaktdaten:

Re: Westliche Kriegsverbrechen

Beitrag von Maren »

PB vom 27. Oktober 2016 Gambia

Sehr geehrte Damen und Herren,

wieder ein typischer Gniffke: Er gibt zu, dass die Anführungszeichen verfehlt waren, leugnet aber zugleich, dass damit westliche Propaganda verbunden gewesen sei. Das war auch nicht unser Hauptvorwurf, wir hatten ausgeführt:

"Damit wird unzulässigerweise infrage gestellt, dass gerade westliche Politiker für eine Unzahl an Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Zu erinnern ist an den Irak-Krieg, die Drohnenmorde, etc. Keine dieser Taten wurde strafrechtlich geahndet, viele können nicht einmal verfolgt werden, z.B. die der USA nicht, weil die den Strafgerichtshof nicht anerkennen und ihm keine US-Bürger überstellen. Dadurch verlieren die Untaten aber weder den Charakter von Kriegsverbrechen noch ihre Strafwürdigkeit. Mit der Verwendung der Anführungszeichen unterstellt ARD-aktuell, dass Gambia die Unwahrheit sagt. Mindestens aber wird versucht, Kriegsverbrechen westlicher Politiker zu marginalisieren und zu verharmlosen."

Hierauf geht Gniffke nicht ein, sondern er sucht sich eine völlig verkürzte Textformulierung aus, mit der er glaubt, sich rechtfertigen zu können. Es ist unaufrichtig, aber es passt zu ihm, und es passt ins Bild der Unglaubwürdigkeit von ARD-aktuell. Wir beziehen uns im einzelnen auf die Programmbeschwerde und bleiben bei unserem Vorwurf.

F. Klinkhammer V. Bräutigam
Benutzeravatar
Maren
Beiträge: 7137
Registriert: 31. Januar 2014, 21:01
Wohnort: Bonn
Kontaktdaten:

Re: Westliche Kriegsverbrechen

Beitrag von Maren »

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerden

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 22.09.2017 mit Ihren nachfolgend aufgeführten
Programmbeschwerden befasst:

Programmbeschwerde vom 17.11.2016 über die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Obama-Besuch in Athen

Programmbeschwerde vom 22.12.2016 über die Syrien-Berichterstattung in den Nachrichtenangeboten von ARD-aktuell am 21.12.2016

Programmbeschwerde vom 23.10.2016 über den Artikel „Netzzugang gekappt – Assange ist offline“ vom 18.10.2016 auf „tagesschau.de“

Programmbeschwerde vom 24.10.2016 über die Meldung „Krieg in Syrien: Feuerpause in Aleppo hält auch am dritten Tag“ in der Sendung „Tagesschau“ vom 22.10.2016

Programmbeschwerde vom 27.10.2016 über den Artikel „Internationaler Strafgerichtshof – Auch Gambia will raus“ vom 26.10.2016 auf „tagesschau.de“

Mit den oben aufgeführten Programmbeschwerden hatten Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht.

Nach intensiver Diskussion, der jeweils eine ausführliche Beratung im Programmausschuss bzw. im Rechts- und Eingabenausschuss vorausgegangen war, und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in keinem Fall einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat

_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
_____________________________
Gesperrt

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 11 Gäste