Nachrichtenunterdrückung-Ukraine

[Maren]

Programmbeschwerde: Nachrichtenunterdrückung-Ukraine

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Intendant,

um zu belegen, dass ARD-aktuell die Berichterstattung über die vom "russischen Einfluss" „befreite" Ukraine manipuliert, haben wir für einen kurzen Zeitraumvom (11.11.16 bis 14.11.16) bedeutsame Nachrichten über die Ukraine ausgesucht und überprüft, was sich davon in ARD-aktuell-Sendungen wiederfindet. Wie nicht anders zu erwarten war unsere Suche war erfolglos.

Wir wollen Ihnen und uns Debatten über die Frage ersparen, ob alle sonstigen Beiträge in den Sendungen innerhalb des fraglichen Zeitraums wichtiger und dringlicher waren. Eine entsprechende logikfreie Apologetik auf dem Niveau des Dr. Gniffke kann uns nicht hindern, den Grund für den Wegfall jeglicher aktuellen Information über Vorgänge in der Ukraine zu benennen:

Es soll das irreführende Narrativ einer sauber demokratischen Ukraine unter Anlehnung an die Definitionsmacht der Berliner Regierung und der NATO zur herrschenden Lehre gemacht werden. Zu diesem Zweck unterschlägt Dr. Gniffke alles, was an dem Schaubild Schaden anrichten könnte. Der Tagesschau-Rezipient erfährt folglich nichts z.B. über die Stimmung in der Ukraine. Nichts darüber, dass das Ansehen der dortigen Politprominenz - also der von den deutschen Politikern und von ARD-aktuell als Freiheitskämpfer und Demokraten hochgejubelten Figuren - sich nach Umfragen im einstelligen Prozentbereich bewegt: im Keller also. Der deutschen Öffentlichkeit wird verheimlicht, dass das dreijährige mediale Trommelfeuer zugunsten der ukrainischen Oligarchen und des korrupten Systems ein grandioser Schuss in den Ofen war, eine großangelegte Lüge unter dem Deckmantel der vorgeblich demokratischen Maidanbewegung, die in Wahrheit ein vom Westen finanzierter, organisierter und mit kriminellen Söldnern geförderter gewaltsamer Umsturtz war.

Im deutschen Publikum soll nach dem Willen der Gniffkes ein Diskurs über die Frage vermieden werden, warum das ukrainische demokratiefeindliche System unverändert vom Westen unterstützt und finanziert wird, warum Millarden aus Steuergeldern in den Kiewer Sumpf der Korruption versenkt werden - es könnte ein solcher Diskurs ja nicht ohne Folgen für den Bestand der deutschen Parteienoligarchie bleiben.

Im einzelnen:

14.11.2016: Blick ins Zentrum der Kiewer Demokratie, das Parlament, die „Rada“:

Schlägereien sind gang und gäbe in diesem mit Faschisten durchsetzten Hohen Hause.Der Vorsitzende der „Radikalen Partei Oleg Ljaschko“ bekam vom Oppositionellen Jurij Anatolijowytsch Boiko einen Faustschlag ins Gesicht. Ljaschko hatte ihm vorgeworfen, seine Anweisungen aus dem Kreml zu erhalten.

Man stelle sich solche Szenen in der Duma in Moskau vor: ARD-aktuell würde sich vor Begeisterung überschlagen, da wäre doch glatt ein „Brennpunkt“ im Anschluss an die Sendung denkbar…mit Qualitätsjournalisten wie Lielischkies und Atai als Frontberichtern, selbstverständlich in Kampfanzügen und Schutzwesten...

14.11.16: "Die Ukraine hat alle Kriterien für den visafreien Reiseverkehr erfüllt. Jedoch zeigen manche EU-Länder kein Interesse für unsere Fortschritte. Vor allem sind es Frankreich, Deutschland und Belgien“, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform.

Unter Berufung auf Diplomatenkreise heißt es da, diese Interessenlosigkeit hänge mit der innenpolitischen Situation in diesen Ländern zusammen, da die Frage der Flüchtlingskrise für sie sehr sensibel sei. Kiew macht also Druck für Visafreiheit, Merkel lässt aus Sorge vor noch mehr Flüchtlingen ihren Günstling Poroschenko am langen Arm zappeln - und die bundesdeutsche Öffentlichkeit erfährt das nicht, sondern wird von ARD-aktuell im Aberglauben gehalten, alles sei bereits zum Besten bestellt. Kein Wort seitens ARD-aktuell.

14.11.16 Julia Timoschenko (vormals eine Busenfreundin Angela Merkels, wir erinnern uns vage?) ruft zum dritten Maidan-Aufstand auf: „Heutzutage können nur die Leute Gerechtigkeit wiederherstellen und die Macht in ihre Schranken weisen. Morgen früh werden Bürger, darunter auch Rentner, zu einer unbefristeten Protestaktion gegen den Kursverfall der Griwna, die Erhöhung der Tarife und für die Rückzahlung ihrer Bankguthaben auf die Straßen gehen“, erklärte die Chefin der Partei Batkiwschtschyna. Sie fügte hinzu, dass die Demonstranten keine „Hand des Kremls“ seien, sondern Menschen, die „es einfach satt sind“.

Dr. Gniffkes Nachrichtenfilter blockierte diese Information, die goldbezopfte Ikone Timoschenko auf den Kiewer Barrikaden ist als politische Nachricht grad nicht en vogue… Also kein Wort davon seitens ARD-aktuell.

12.11.16: Die ukrainische Staatsbehörde für Filmwesen, „Goskino“, hat die Ausstrahlung des deutschen Filmes „Tschiller: Off Duty“, mit Til Schweiger in der Hauptrolle, verboten. „Wenn es dort die positive Gestalt eines russischen Geheimdienstmitarbeiters gibt, sollen wir ihn verbieten“, erklärte der Goskino-Vizechef Sergei Neretin. Der Film handelt von einem Mann, dessen Tochter in Moskau in Gefangenschaft geriet. Happy end dank „eines heldenhaften FSB-Majors“ - im Film. In der Realität stattdessen die neu-ukrainische Variante von Meinungs- und Kunstfreiheit pur - in Gefolgschaftstreue zur WWG, der der Westlichen Wertegemeinschaft. Kein Wort davon also seitens ARD-aktuell.

14.11.16: In Sewastopol auf der Krim wurde eine ukrainische Gruppe inhaftiert, die gestanden haben soll, spioniert und Informationen über geeignete Anschlags- und Sabotageziele an das Verteidigungsministerium ind Kiew weitergeleitet zu haben. Kein Wort davon seitens ARD-aktuell.

12.11.16: Nach einem Artilleriebeschuss von Seiten der ukrainischen Armee fiel die Stromversorgung eines Kohlebergwerkes in der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk zeitweilig aus. 41 Kumpel, die zu jenem Zeitpunkt unter Tage arbeiteten, wurden im Schacht eingeschlossen. Über vergleichbar schreckliche Vorgänge würde aus jedem anderen Land berichtet. Prorussen, also Iwan-ähnliche Individuen, verdienen in den Augen Dr. Gniffkes und seiner Qualitätsjournalisten solche Aufmerksamkeit nicht. also: Kein Wort davon seitens ARD-aktuell.

11.11.16: Journalisten des ukrainischen Fernsehsenders Perschyj Nazionalnyj haben in der Nähe des Kurortes Marbella im Süden Spaniens eine Prachtvilla gefunden, die dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gehören soll, die er jedoch vertrags- und rechtswidrig gegenüber dem IWF nicht deklariert hat. Der Wert des Anwesens wird auf vier Millionen Euro geschätzt. Auch hier schweigt ARD-aktuell, obwohl man es sonst sogar in großen Lettern erwähnenswert findet, wenn entfernte Bekannte des russischen Präsidenten Putin – wohlgemerkt: nicht er selbst! – mit einer Briefkastenfirma in einem westlichen Steuerparadies auffliegen. Wenn Berlins Lieblingsschokoladenfabrikant und Kiewer Satrap Poroschenko sich als bis in die Knochen korrupter Oligarch erweist: Kein Wort davon seitens ARD-aktuell.

11.11.16: In den vergangenen zwei Jahren haben ukrainische Grenzsoldaten 250 Kilometer Panzergräben an der Grenze zu Russland ausgehoben. Das hat den ukrainischen Staat fast 14 Millionen Euro gekostet. Ein Irrwitz an Geldverschwendung eines bereits bankrotten Staatswesens, das nur dank widerrechtlicher IWF-Kredite seine Pleite noch nicht offiziell erklären musste. Obwohl der Panzergraben eigentlich einer russophoben Golineh Atai als „Beweis“ für den von Putin geplanten Angriff auf die freie westliche Welt journalistisch hätte verwurstet werden können, überwog doch der schlimme Eindruck von maßloser Verschwendung. Konsequenz: Kein Wort davon seitens ARD-aktuell.

11.11.16. Micheil Saakaschwilis, einst vom Westen gepäppelter Neocon-Präsident Georgiens, dort gescheitert und wegen korrupter Staatsgeschäfte von einem internationalen Haftbefehl geziert, nunmehr auf der Schmierschiene zum Ukrainer gemacht und zum Gouverneur von Odessa, trat am 8.11.16 zurück. Ein Treppenwitz der Weltgeschichte: Als Begründung nannte er die korrupte Regierung in Kiew. Diese erhellende Meldung, die Verhältnisse in der Ukraine wunderbar illustrierend, wurde den 8 Mio Zuschauern von Tagesschau und Tagesthemen vorenthalten. Der schamvoll auf tagesschau.de geschobene Bericht taugt nicht als Alibi für und befreit nicht vom Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung.

Zum Dessert für Sie, sehr geehrte Damen und Herren:

Einige Richter in der Ukraine hatten vor Jahr und Tag gewalttätige Demonstranten noch verurteilt. Das war allerdings unter der alten, rechtmäßigen Regierung Janukowitsch. Nun mißbrauchten die neuen Machthaber das Parlament dazu, diese Richter entlassen. Es fehlten dort allerdings einige der dazu notwendigen 227 Stimmen für eine rechtmäßige Entscheidung gegen die unabhängige Justiz. Also ließ der Präsident des Parlaments so lange abstimmen, bis es passte. Allein für die Kündigung der Kiewer Richterin Swetlana Kowal benötigte die Parlamentarier 15 Abstimmungsrunden.

RT Deutsch zeigte die wichtigsten Momente der ukrainischen Politiktechnik.

Dieses Vorzeigestück gelebter Demokratie in der Ukraine fand ebenfalls keinen Zugang zum ARD-aktuell-Publikum, obwohl dem Land doch unsere westlichen Werte vermittelt wurden, darunter Milliarden an Staatskrediten, Aufkäufer von Unternehmen, Banken und Ländereien, Politikerimporte, Rüstungsgüter, Militärberater und Söldner plus alles erdenkliche Wohlwollen für den faschistischen Rechten Sektor und Duldsamkeit gegenüber dessen abscheulichen Morden und sonstigen Verbrechen….

Hat Sie, sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates, das Menü gesättigt? Hat es gemundet? Dann könnten Sie ja zur Abstimmung über unseren Vortrag kommen:ARD-aktuell hat sich selbst eine Nachrichtensperre betr. kritische Informationen aus der Ukraine verhängt und verstößt damit gegen die Programmrichtlinien.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam

[Maren]

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 15.11.2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, hat mich gebeten, direkt auf Ihre E-Mail vom 15.11.2016 zu antworten.

Darin kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell über Ereignisse in der Ukraine. ARD-aktuell habe sich selbst eine Nachrichtensperre betreffend kritische Informationen aus der Ukraine verhängt.

Als angeblichen Beleg führen Sie mehrere, aus Ihrer Sicht bedeutsame Nachrichten über die Ukraine im Zeitraum 11.11.2016 - 14.11.2016 an, über die ARD-aktuell nicht berichtet hat. Darunter u. a. eine Schlägerei im Parlament von Kiew, die Aufforderung von Julia Timoschenko zu einem dritten Maidan-Aufstand, die Diskussion über Visapflicht für Ukrainer in der EU, das Verbot der ukrainischen Staatsbehörde für Filmwesen, den Til-Schweiger-Tatort „Tschiller: Off Duty“ auszustrahlen oder schließlich die Recherche von ukrainischen Journalisten über eine Prachtvilla von Präsident Poroschenko in Marbella.

Ihr Vorwurf: „Es soll das irreführende Narrativ einer sauber demokratischen Ukraine unter Anlehnung an die Definitionsmacht der Berliner Regierung und der NATO zur herrschenden Lehre gemacht werden. Zu diesem Zweck unterschlägt Dr. Gniffke alles, was an dem Schaubild Schaden anrichten könnte.“

Wir haben uns auf Ihr Schreiben hin die Berichterstattung noch einmal angeschaut.

Tatsächlich hat ARD-aktuell über die o. g. Ereignisse an o. g. Daten nicht berichtet. Zeitraum und Begebenheiten wurden jedoch willkürlich ausgewählt. Die von Ihnen ausgewählten Ereignisse spielten weder in der Agenturberichterstattung noch in anderen wichtigen, deutschsprachigen Medien eine größere Rolle. Wie Sie wissen, ist die Tagesschau eine nationale Nachrichtensendung, die auch das Ausland im Blick behalten muss. Ziel der 15-minütigen Sendung ist es, das Publikum möglichst gut und umfassend zu informieren. Das bedeutet aber auch, aus der Vielzahl der möglichen Themen eines Tages die wichtigsten auszuwählen, sie einzuordnen und zu gewichten. Die Redaktion der Tagesschau arbeitet dabei frei von staatlicher oder sonstiger Einflussnahme.

Den Vorwurf, ARD-aktuell würde die Berichterstattung über die Ukraine manipulieren oder nur positive Aspekte darstellen, weise ich zurück.

Denn über die meisten der oben angeführten Themenkomplexe hat ARD-aktuell in der Vergangenheit berichtet:

Tumulte und handgreifliche Auseinandersetzungen im ukrainischen Parlament waren bereits im Dezember vergangenen Jahres ein Thema:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-1253.html

Julia Timoschenko: Über ihre Rolle als Ministerpräsidentin oder Oppositionspolitikerin, ihre Nähe zu den Oligarchen des Landes, die Kritik an ihrem Geschäftsgebaren etc. hat ARD-aktuell aus verschiedenen Anlässen immer wieder berichtet:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine1460.html
http://www.tagesschau.de/europawahl/hin ... ng100.html
http://www.tagesschau.de/ausland/portra ... ow100.html
http://www.tagesschau.de/ausland/interv ... ne100.html

Die Diskussion über die Lockerung der Visapflicht für die Ukraine hat tagesschau.de am 17.11.2016 thematisiert:

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-ukr ... a-101.html

Das Thema „Korruption in der Ukraine“ war immer wieder Gegenstand der Berichterstattung, zum Beispiel anlässlich der Veröffentlichung der „Panama-Papers“, als die Offshore-Konten von Präsident Poro­schenko u. a. in den Tagesthemen thematisiert wurden:

http://www.tagesschau.de/multimedia/sen ... -4379.html
http://www.tagesschau.de/ausland/panamapapers-141.html

Auch die von Ihnen angesprochene Anweisung des IWF an ukrainische Politiker und Beamte, ihr Vermögen offenzulegen, war ein Thema u. a. auf tagesschau.de:

http://www.tagesschau.de/ausland/ukrain ... n-101.html

Der von Ihnen angeführte Rücktritt von Saakaschwili als Gouverneur von Odessa war bereits am 07.11.2016 und wurde auf tagesschau.de verzeichnet, mit einem ausführlichen Hintergrundbericht:

http://www.tagesschau.de/ausland/saakas ... t-101.html

Von einer „Nachrichtensperre“ in Bezug auf kritische Informationen aus der Ukraine kann aus Sicht der Redaktion deshalb keine Rede sein. Ihre Vorwürfe weise ich deshalb zurück.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke

[Maren]

An: "NDR RR VWR" <gremienbuero@ndr.de>, l.marmor@ndr.de

Betreff: PB vom 15.11.2016-Ukraine

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 15.11.16 gerichtet und bekommen nun eine unzureichende Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Die Gniffke-Truppe begründet die Unterdrückung von Informationen in diesem Fall damit, dass weder westliche Nachrichten-Agenturen noch der deutsche Mainstream über die Ukraine berichtet habe. Deutlicher kann die Redaktion ihre journalistische Einseitigkeit nicht begründen. In den ARD-Programmrichtlinien heisst es demgegenüber:

"Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit der Programme und Angebote zu berücksichtigen".

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam