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Terrorfinanzierung

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Terrorfinanzierung

BeitragMi 4. Jan 2017, 20:42

PB: Terrorfinanzierung

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

Politiker und Medien (ARD-aktuell eingeschlossen) überschlagen sich förmlich bei der Schilderung der Gefährlichkeit des "Islamistischen Staates“ und dem von ihm ausgehenden Bedrohungspotential in europäischen Regionen. Bis ins letzte I-Tüpfelchen wird diskutiert und abgewogen, was dagegen zu unternehmen wäre. Neue Strafgesetze, Video-Überwachung, erweiterte Geheimdienstvollmachten, vermehrte Polizeieinsätze, alles ist im Instrumenten-Kasten zu finden. Als zielführend kann man das nicht bezeichnen, als Abbau eigener demokratischer Standards muss man es kritisieren. Und man muss registrieren, dass das Naheliegende, den IS-Terroristen den Geldhahn abdrehen, weder in der Politik erwogen noch in den Medien diskutiert wird.

Zitat aus dem SPIEGEL:

"Der Kampf gegen den Terror wird von der Europäischen Union offenbar nur halbherzig geführt. So könnte die EU mehr dafür tun, die Geldflüsse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu stoppen - zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages. Dies sei "aus technischer Sicht keine Schwierigkeit", heißt es in dem Gutachten, das bereits im März 2016 entstanden ist. In einer zweiten Expertise, die dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt, schreiben die Fachleute, dass es dafür auch eine rechtliche Grundlage gebe: Die Regierungen der EU-Staaten könnten beschließen, "dass Banken in vom IS besetzten Gebieten vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb dieser Gebiete isoliert werden".

http://www.nachdenkseiten.de/?p=36426#h03
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 27953.html

Und ARD-aktuell? Die Redaktion unterdrückt diese hochinteressante Information, regierungsfromm wie immer; vermieden wird alles, was Politik und Verhalten der Kanzlerin in die Kritik bringen könnte

Das Unterdrücken der Nachricht ist angesichts der Diskussionen in Deutschland über den vom IS verursachten Terror ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien. Die fordern eine umfassende Information der Zuschauerschaft über alle wesentlichen Ereignisse und Fakten.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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Maren

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Re: Terrorfinanzierung

BeitragSa 11. Mär 2017, 01:11

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 03.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 03.01.2017. Der Umfang der Aktivitäten der EU, um die Geldflüsse von Extremisten zu stoppen, war bereits mehrfach Thema unserer Berichterstattung.
So meldeten wir beispielsweise am 21.12.2016:

"Die EU-Kommission will außerdem stärker gegen Finanzierungsquellen von Extremisten vorgehen. EU-Parlament und Mitgliedsländer müssen den Plänen noch zustimmen, die strengere Regeln beim Transfer von Bargeld und Gold bei Reisen in und aus der Europäischen Union vorsehen. Verdächtige Personen dürfen demnach auch dann unter die Lupe genommen werden, wenn sie weniger als die erlaubten 10.000 Euro in die EU einführen wollen. Zudem sollen Zollbeamte mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Bargeld und Bezahlkarten haben, die per Post verschickt werden. Die EU-Kommission will zudem gemeinsame Regeln etablieren, wenn es um Geldwäsche und das Trockenlegen von Finanzierungsquellen extremistischer Organisationen geht."

Dass der IS über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT Zugang zum weltweiten Bankensystem hat, thematisierten wir bereits im März 2016:

https://www.tagesschau.de/ausland/is-241.html

Am 03.12.2015 berichteten wir schon über die Initiative von Deutschland und Frankreich, die Geldquellen und Finanzströme des IS aufzudecken und trockenzulegen.

Diese Beispiele zeigen, dass es nicht stimmt - wie Sie behaupten - , dass "weder in der Politik erwogen noch in den Medien diskutiert wird, den IS-Terroristen den Geldhahn abzudrehen."
Den Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung weisen wir zurück. Ob, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Ein Verstoß gegen die Programm-Richtlinien ist für uns nicht erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell
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Maren

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Re: Terrorfinanzierung

BeitragSa 11. Mär 2017, 01:12

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 03.1.2017 gerichtet und bekommen nun eine Textbaustein-Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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