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ARD-Aktuell zelebriert Wahlunterstützung für die FDP

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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ARD-Aktuell zelebriert Wahlunterstützung für die FDP

BeitragMi 11. Jan 2017, 22:40

Programmbeschwerde: ARD-Aktuell Wahlunterstützung für die FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Intendant,

es war gigantisch: Zum Dreikönigstreffen der FDP gab es bei ARD-aktuell eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Berichten und Meldungen in allen Formaten. Tagesschau.de, Tagesschau, Tagesthemen, die Sendeplätze waren total gefüllt, so als stünde die Rückkehr Großbritanniens in den Schoß der EU bevor.

Besonders auffallend: In den Hauptausgaben (TS 20.00 und TT) gab es die Nachrichten über das Treffen als Aufmacher, mit einem Sendevolumen, das sogar die Berichte über den Parteitag der Linken und Grünen übertraf. Diese hohe Aufmerksamkeit für eine abgewirtschaftete Partei überraschte alle, sogar den letzten AfD-Wähler. Hatte doch der FDP-Vorsitzende öffentlich eingestanden: „Wir sagen mit Blick auf die Migrationspolitik das Gleiche wie die AFD“. Ein derart klares und sensationelles Bekenntnis interessierte den Werte-Demokraten Gniffke offenbar nicht die Bohne.

Wer genau hinschaute, wird bemerkt haben, mit welcher Sorgfalt das Treffen medial inszeniert wurde. Herrliche Kamerafahrten und unkritische Bemerkungen zeigten, dass hier kein seriöser Nachrichten-Journalismus praktiziert, sondern public relations-Arbeit für die Zwergpartei FDP gesendet wurde, unentgeltliche Wahlwerbung für einer nicht einmal im Bundestag vertretene Partei.

Der NDR hat in seinen Haupt-Nachrichten die FDP grundlos bevorzugt, Offensichtlich geht es ARD-aktuell (ganz im Interesse der Auftraggeberin Merkel) darum, wegen der bevorstehenden Wahlen neue Koalitionäre für die CDU ins Gespräch zu bringen.

Mit der Einhaltung der Programmrichtlinien hat dieses Wahl-Tam-Tam und die grundlose Privilegierung der FDP gegenüber anderen Parteien nichts zu tun.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: ARD-Aktuell zelebriert Wahlunterstützung für die FDP

BeitragMo 30. Jan 2017, 21:21

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 11. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 11. Januar 2017 kritisieren Sie erneut die Berichterstattung von ARD-aktuell.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_FDP_geschwärzt.pdf
(2.3 MiB) 65-mal heruntergeladen


Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

Intendant des Norddeutschen Rundfunks
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Maren

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Re: ARD-Aktuell zelebriert Wahlunterstützung für die FDP

BeitragMo 30. Jan 2017, 21:29

Programmbeschwerde vom 11.1.16 - FDP

Sehr geehrte Rundfunkräte,

Die Ausführungen des Chefredakteurs überzeugen nicht, Es ist völlig unangemessen, einen Bericht über das Neujahrstreffen einer nicht im Bundestag vertretenen Partei als TOP-Meldung in der Hauptausgabe der Tagesschau zu bringen. Hierzu hat der ehrenwerte Herr Chfredakteur kein Wort gesagt, verständlicherweise.

Der Grund, warum Dr. Gniffke die Meldung in den Nachrichten platzierte wird von ihm dann ja auch deutlich benannt: Weil andere Medien ebenfalls umfassend berichteten. Deutlicher kann ein Chefredakteur nicht bekennen, dass er "mainstream-gelenkt" ist und unfähig, unabhängige Auswahlkriterien zu entwickeln.

Herr Dr. Gniffke behauptet: "Grundsätzlich bemühen wir uns, Parteien gleichmäßig zu Wort kommen zu lassen. Aus unserer Sicht gelingt uns das auch - wenn man die Berichterstattung insgesamt betrachtet, wird deutlich, dass keine Partei in unseren Nachrichtenangeboten bevorzugt oder benachteiligt wird". Es ist wieder eine dieser realitätsfremden Selbstbeweihräucherungen Wir können uns zum Beispiel nicht daran erinnern, dass irgendwann über eine Veranstaltung der Sonneborn-Partei berichtet wurde, die ja immerhin im Europa-Parlament vertreten ist. Dass ARD-aktuell frei von staatlicher Einflussnahme arbeitet, mag sein. Dieser Einflussnahme bedarf es nicht. Es reicht, wenn der Chefredakteur weiss, was die politische Klasse zu berichten wünscht. Im übrigen: Die staatliche Einflussnahme erfolgt über die Gremien, in denen die Einflußnehmer über Sitz und Stimme verfügen, u.a. bestimmen sie, wer Chefredakteur von ARD-aktuell sein darf und wer nicht. Und klar ist: Dr. Gniffke hat ihr Vertrauen. Er weiss es zu würdigen und zu rechtfertigen.

Kommen wir noch einmal auf die FDP zurück: Die Vorsitzende des Rundfunkrates ist FDP-Mitglied, und u.a. mit Programmbeschwerden befasst. Ob sie sich über die zuvorkommende Behandlung ihrer Partei durch Herrn Dr. Gniffke gefreut hat?

F.Klinkhammer V. Bräutigam


PS: Ein Chefredakteur, der nicht zugibt, dass es bei der Gleichbehandlung der politischen Parteien nicht nur um quantitative Aspekte geht, sondern vor allem um qualitative (Programmatik, Ziele) sorgt natürlich auch dafür, dass systemkritische Parteien wie die DKP mit keinem Wort erwähnt werden....
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Maren

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Re: ARD-Aktuell zelebriert Wahlunterstützung für die FDP

BeitragMo 2. Okt 2017, 22:38

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 29. Januar 2017 hatten wir Ihnen unsere Replik auf die Stellungnahme des NDR zu unserer Programmbeschwerde vom 11. Januar 2017 vorgelegt. Bis heute, mehr als acht Monate danach, haben Sie darauf nicht geantwortet. Sie demonstrieren damit nicht nur Missachtung gegenüber uns Beschwerdeführern, sondern zeigen eine Verweigerungshaltung gegenüber Rundfunkteilnehmern an sich, denen Sie das Petitionsgrundrecht nach Art.17 GG vorsätzlich nehmen bzw. es bis zur Unkenntlichkeit aushöhlen. Der hier in Rede stehende Vorgang ist kein Einzelfall, wie wir von anderen Beschwerdeführern hören.

Der Rundfunkrat des NDR hat 58 Mitglieder. Nicht nur wir stellen uns die kühle Frage, was Sie in ihren Ämtern eigentlich treiben und welches Verständnis Sie bezüglich Ihrer Funktion, Aufgabe und von Pflichterfüllung haben.

Wir ersuchen nachdrücklich um eine Stellungnahme. Parallel dazu prüfen wir, ob eine verwaltungsgerichtliche Leistungsklage oder wegen der Überschreitung der Dreimonatsfrist eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO möglich ist.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Re: ARD-Aktuell zelebriert Wahlunterstützung für die FDP

BeitragDo 12. Okt 2017, 12:40

Gesendet: Mittwoch, 11. Oktober 2017 um 15:15 Uhr
Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 11.01.2017 / Ihr Schreiben vom 02.10.2017

Ihre Programmbeschwerde vom 11.01.2017 über die Berichterstattung über das Dreikönigstreffen der FDP

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 02.10.2017.

Ihre o.g. Beschwerde habe ich an den Programmausschuss des Rundfunkrates mit der Bitte um Beratung überwiesen.

Der Programmausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 12.09.2017 mit Ihrem Anliegen befasst.
Die abschließende Beratung erfolgt voraussichtlich in der Sitzung des Rundfunkrates am 27.10.2017.

Über das Ergebnis der Beratungen werde ich Sie unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-2691
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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Re: ARD-Aktuell zelebriert Wahlunterstützung für die FDP

BeitragDo 12. Okt 2017, 12:41

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

eine Entschuldigung für die ungebührliche Zeitverzögerung von weit über einem halben Jahr hätte Ihnen sicherlich gut zu Gesicht gestanden.

Als Chef der Verbraucherzentrale - da sind wir sicher - hätten Sie zu Recht Gift und Galle über so ein Verhalten des Rundfunkrates gespuckt. Aber es ist oft so: Viele Amtsträger sind opportunistisch und passen sich gern zum eigenen Wohle an und glauben dann auch noch, die Interessen der "Allgemeinheit" zu vertreten.

Mit dennoch freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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