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ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragDo 12. Jan 2017, 22:11

Programmbeschwerde: Beihilfe

Video Bertelsmann-Studie: Krankenversicherung für Beamte kostet den Staat viel Geld

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bertelsmann-Stiftung kommandiert, ARD-aktuell knallt die Hacken zusammen und spurt, wie so häufig. Wie eine PR-Agentur ist ARD-aktuell zur Stelle, wenn es darum geht, Ideen des neoliberalen Thinktanks der Bertelsmannstiftung unter das Volk zu bringen.

Gesellschaftspolitische Neutralität ist für die Bertelsmann-Stiftung ein Fremdwort. Der frühere Planungschef im Kanzleramt zu Zeiten der SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt nennt sie einen "gefährlichen Kraken“ und wirft der Denkfabrik Bertelsmann vor, einseitig eine neoliberale Ideologie und die Interessen der Wirtschaft zu vertreten. Das schlage sich in vielen Empfehlungen nieder, die darauf abzielten, ausgewählte und erforschte Lebensbereiche verstärkt nach marktwirtschaftlichen Wettbewerbskriterien zu gestalten, ohne dabei die Interessen der Menschen im Land hinreichend zu berücksichtigen

Die Stiftung nimmt direkten Einfluss auf die Politik. Allein schon die Tatsache, dass die umfangreichste sozial- und arbeitsmarktpolitische Abbruchveranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik - die sog. Hartz-Reform - auf Vorlagen einer von der Bertelsmann Stiftung ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe basiert, zeugt von der politischen Macht dieser Neocons.

Die nun losgetretene Diskussion über die Beihilfe zeigt das bekannte Muster der Bertelsmann-Sozialdemonteure. Aus reinem Kostenkalkül werden zwei Beschäftigtengruppen – Arbeitnehmer und Beamte – gegeneinander ausgespielt. Es werden Zahlen in die Diskussion gebracht, die schon auf dem ersten Blick nicht stimmig sind. Darauf kommt es bei ARD-aktuell als dem Sprachrohr dieser Stiftung aber nicht an. Es wird das nachgebetet, was Bertelsmann vorgegeben hat. Um den PR-Service der ARD-aktuell für die Bertelsmann-Stiftung nicht gar zu offensichtlich werden zu lassen, darf in dem hier kritisierten Beitrag auch ein Beamtenbund-Vertreter zu Wort kommen. Aber das Fazit von ARD-aktuell lässt keinen Zweifel aufkommen, die Redaktion ist auf Seiten der Sozial-Demonteure: "Der Dienstherr muss sich auch die Kosten für seine Staatsdiener künftig leisten können".

Auch in diesem Fall fehlt es wieder einmal am Sachverstand und Problem-Bewusstsein der "Flaggschiff-Besatzung".

Gehaltsbezüge, Pension und Beihilfe sind wesentliche Leistungsbestandteile im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, auch nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dass die vorliegende Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall verfassungsrechtliche Fakten und geltende Rechtsprechung völlig ausblendet, machte den Bertelsmännern offenkundig nichts aus – und ihren ARD-aktuell-Vollzugsjournalisten fiel es vermutlich nicht einmal auf. Dass außerdem mit falschen und spekulativen Zahlen hantiert wird, ist da nur noch ein nachrangiges Problem.

Unterschlagen wird in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Stellungnahme des Landes Hessen, das eine Abschaffung der Beihilfe entschieden ablehnt.

Selbstverständlich kann man über alternative Modelle diskutieren, sich aber einseitig in den Schlepptau der berüchtigten Sozialabbau-Institution Bertelsmann zu begeben, ist ein journalistisches Armutszeugnis. Ach ja, die Bertelsmann-Eigentümerin und Mulitmilliardärin Liz Mohn verbindet eine enge Beziehung mit Bundeskanzlerin Merkel, es gibt regelmäßig Kaffeeklatsch im Kanzleramt, auch die andere milliardenschwere Verlegerin, Friede Springer, ist Mitglied in dem Zirkel. Das müssen Gniffkes Qualitätsjournalisten natürlich berücksichtigen....

Dass Projekte der Bertelsmann-Stiftung regelmäßig – ohne die erforderliche kritische Begleitung – mit großem Eifer (in diesem Beispiel 6 Beiträge auf Tagesschau.de) von ARD-aktuell verbreitet werden, zeigt die offenkundige einseitige neoliberale Ausrichtung der Redaktion und die ständige Bereitschaft, ARD-aktuell-Sendungen für Public-Relation von Bertelsmann zu mißbrauchen. Mit den Programmrichtlinien ist das unvereinbar. Wir empfehlen für die Zukunft, die Bertelsmann-Stiftung ihre PR-Arbeit ohne Unterstützung des Flaggschiffs betreiben zu lassen.

F.Klinkhammer V. Bräutigam
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Maren

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Re: ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragDo 19. Jan 2017, 13:20

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Mail vom 12.01.2017 / "Beihilfe und Bertelsmann"

Ihre Programmbeschwerde vom 12.01.2017

Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

wir bestätigen den Eingang Ihrer o.g. Mail.

Da der von Ihnen kritisierte Beitrag vom RBB verantwortet wird, habe ich Ihr Schreiben zuständigkeitshalber dorthin weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Rundfunkratsvorsitzende
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Maren

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Re: ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragDo 19. Jan 2017, 13:23

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir nicht nur den Beitrag selbst kritisiert haben, sondern auch die privilegierte Behandlung der Bertelsmann-Stiftung bei ARD-aktuell:

"Dass Projekte der Bertelsmann-Stiftung regelmäßig – ohne die erforderliche kritische Begleitung – mit großem Eifer (in diesem Beispiel 6 Beiträge auf Tagesschau.de) von ARD-aktuell verbreitet werden, zeigt die offenkundige einseitige neoliberale Ausrichtung der Redaktion und die ständige Bereitschaft, ARD-aktuell-Sendungen für Public-Relation von Bertelsmann zu mißbrauchen. Mit den Programmrichtlinien ist das unvereinbar. Wir empfehlen für die Zukunft...."

Damit ist zweifelsohne auch die Zuständigkeit des NDR gegeben. Wir bitten um eine Stellungnahme bis Ende der Woche.

F. KLinkhammer
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Re: ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragSa 11. Mär 2017, 21:17

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 06.12.2016

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Herr Lutz Marmor, hat mich gebeten, direkt auf Ihre Email vom 06.12.2016 zu antworten.

Darin werfen Sie ARD-aktuell Nachrichtenunterdrückung hinsichtlich einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey vor, die von der Bundesregierung zum Thema „Flüchtlinge“ in Auftrag gegeben worden war. Sie unterstellen der Redaktion, eine regierungstreue Haltung einzunehmen und die Zuschauerinnen und Zuschauer bewusst zu beeinflussen.

Bei der Gestaltung unserer Nachrichtensendungen ist die Redaktion keinesfalls einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Wie Sie wissen, wird das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Unser Ziel ist es, unser Publikum möglichst gut und umfassend zu informieren. Das bedeutet auch, aus der Vielzahl der möglichen Themen die wichtigsten auszuwählen, sie einzuordnen und zu gewichten. Sicherlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern, dass wir uns tagtäglich bemühen, möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu berichten.

Die Untersuchung von McKinsey wurde am 04.12.2016 vorgelegt. Dies war ein nachrichtenstarker Tag. So haben wir zum Beispiel in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr über die Präsidentenwahl in Österreich, über das Referendum in Italien und die Beisetzung Fidel Castros berichtet. In unseren zeitlich begrenzten Sendungen ist es uns nicht möglich, das gesamte Nachrichtenaufkommen eines Tages abzubilden. So haben wir uns an diesem Tag gegen die Berichterstattung über die genannte Studie und für andere relevante Themen entschieden.

Den Vorwurf der Partei- und Einflussnahme, den Sie aus dieser Gewichtung ableiten, weisen wir zurück. Wir sehen keinen Verstoß gegen die Programmrichtlinien gegeben. Wir berichten ausgewogen, auch hinsichtlich unserer Beiträge über parteipolitische Entwicklungen. Wir versuchen in keiner Weise mit unserer Berichterstattung, Einfluss auf die Bundestagswahl 2017 zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke
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Re: ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragSa 11. Mär 2017, 21:18

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 6.12,16 gerichtet und bekommen nun eine Textbaustein-Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Im vorliegenden Fall führt die Redaktion aus: "Bei der Gestaltung unserer Nachrichtensendungen ist die Redaktion keinesfalls einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Wie Sie wissen, wird das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme."

Es ist richtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weder Parteien noch anderen Gruppen verpflichtet sein soll. Eben deswegen ist es so schändlich, dass ARD-aktuell sehr häufig den Dackel der Regierung spielt und der neoliberalen Politik nichts entgegensetzt. Dass über den neoliberalen Thinktank-Bertelsmann nicht berichtet wurde, weil es einen "nachrichtenstarken Tag" gab, ist wieder einmal die typische und lächerliche Rechtfertigung der Gniffke-Truppe.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

F. Klinkhammer und V. Bräutigam
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Re: ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragFr 29. Sep 2017, 19:43

Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 12.01.2017

Ihre E-Mail vom 12.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 12. Januar 2017 kritisieren Sie die Berichterstattung von ARD-aktuell über die Bertelsmann-Studie zum Thema „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte“.

Ihr Vorwurf lautet: „Dass Projekte der Bertelsmann-Stiftung regelmäßig - ohne die erforderliche kritische Begleitung - mit großem Eifer (...) von ARD-aktuell verbreitet werden, zeigt die offenkundige einseitige neoliberale Ausrichtung der Redaktion und die ständige Bereitschaft, ARD-aktuell Sendungen für Public-Relations von Bertelsmann zu missbrauchen.“ Es fehle der Redaktion Sachverstand und Problembewusstsein, da verfassungsrechtliche Fakten und geltende Rechtsprechung bei der hier kritisierten Berichterstattung über die Bertelsmann-Studie zum Thema „Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte“ völlig ausgeblendet worden seien.

Die „Tagesschau“ hat am 10. Januar 2017 in der Ausgabe um 12 Uhr über die Studie berichtet, auf tagesschau.de ist dieser Artikel noch abrufbar:

http://www.tagesschau.de/inland/bertels ... g-101.html

Ich habe die Redaktion um eine kurze Einschätzung gebeten:

Die Bertelsmann-Studie zur gesetzlichen Krankenversicherungspflicht für Beamte hat eine breite Debatte ausgelöst. Laut Agenturmeldungen vom 10. Januar 2017 haben u. a. der Präsident der Bundesärztekammer Montgomery, SPD-Fraktionsvize Lauterbach, Linke-Vorsitzender Riexinger, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU Michalk sowie der im hier kritisierten Bericht interviewte Vorsitzende des Beamtenbundes Dauderstädt die Studie kommentiert und kritisiert.

Insofern schien es uns in der Redaktion gerechtfertigt, das Thema ebenfalls aufzugreifen. Im Beitrag und im Artikel auf tagesschau.de kam der o. g. Beamtenbund-Vorsitzende zu Wort, um die Kritik an den Studien-Ergebnissen zu formulieren. Insofern weist ARD-aktuell die Vorwürfe zurück, es habe keine kritische Begleitung der Studie gegeben und Sendungen von ARD-aktuell würden für PR für Bertelsmann missbraucht.

Auf tagesschau.de hat die Redaktion im Übrigen schon Ende 2015 die Ziele und Motive der Bertelsmann-Stiftung kritisch hinterfragt:

http://www.tagesschau.de/inland/bertels ... 6f7ea.html

Gerne nimmt die Redaktion Ihre Kritik als Anregung, bei zukünftigen Berichten die Bertelsmann-Stiftung noch besser einzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende des Rundfunkrates
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Re: ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragFr 29. Sep 2017, 19:59

Sehr geehrte Rundfunkräte,

in Ihrem Schreiben vom 21.3.2017 versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, ARD-aktuell sei inhaltlich auf unsere Programmbeschwerde eingegangen. Das ist unzutreffend, wie Sie wissen. Wir hatten geschrieben: "Gehaltsbezüge, Pension und Beihilfe sind wesentliche Leistungsbestandteile im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, auch nach jüngster Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Dass die vorliegende Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Beihilfe für Beamte im Krankheitsfall verfassungsrechtliche Fakten und geltende Rechtsprechung völlig ausblendet, machte den Bertelsmännern offenkundig nichts aus – und ihren ARD-aktuell-Vollzugsjournalisten fiel es vermutlich nicht einmal auf. Dass außerdem mit falschen und spekulativen Zahlen hantiert wird, ist da nur noch ein nachrangiges Problem. Unterschlagen wird in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Stellungnahme des Landes Hessen, das eine Abschaffung der Beihilfe entschieden ablehnt."

Wir können nicht erkennen, dass Dr. Gniffke auf diesen Vorwurf inhaltlich Bezug nimmt. Wir bitten um Aufklärung.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Re: ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragDi 17. Okt 2017, 18:38

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail vom 29.09.2017 zu Ihrer Zuschrift vom 12.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

Ihr Schreiben vom 29.09.2017 habe ich erhalten.

Jede Zuschrift, die den Rundfunkrat erreicht, wird im Rahmen der Geschäftsführung des Vorsitzenden des Rundfunkrates auf ihren Inhalt hin überprüft und sodann einer entsprechenden Bearbeitung zugeführt. Im vorliegenden Fall hat Frau Thümler die Redaktion von ARD-aktuell um eine Einschätzung zu Ihren Vorwürfen gebeten und Ihre Anregung dorthin weitergeleitet. Die umfangreiche Stellungnahme der Redaktion ist Ihnen am 21.03.2017 zugegangen. Ich schließe mich den Ausführungen der Redaktion sowie von Frau Thümler an.

§ 13 NDR Staatsvertrag unterscheidet zwischen Anregungen und Beschwerden. In diesem Fall handelt es sich um die Anregung – auf die Bezeichnung der Zuschrift oder auf den Willen des Autors kommt es insoweit nicht an – , die als solche auch behandelt wurde. Dieser Vorgang ist damit für uns abgeschlossen.

Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Hörmann
Vorsitzender NDR Rundfunkrat
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Re: ARD leistet Beihilfe für Bertelsmannkonzern

BeitragDi 17. Okt 2017, 18:39

Sehr geehrter Herr Dr. Hörmann,

Sie behaupten ebenso inbrünstig selbstgerecht wie leider nur assertorisch (eben in der typischen Tonlage eines Verwaltungsbürokraten), dass Sie jede Zuschrift "auf ihren Inhalt hin überprüfen und einer entsprechenden Bearbeitung zuführen". Wir haben einmal gegengeprüft, ob tatsächlich stimmt, was Sie so behaupten. Und siehe da: Es handelt sich um heiße Luft. Hätten Sie den Vorgang wirklich sorgfältig geprüft, so wäre Ihnen aufgefallen, dass er gleich zweimal bearbeitet wurde: vom NDR und zugleich vom RBB.

Tscha...und nun? Ihr Hinweis auf die Rechtsaufsicht ist ebenfalls daneben gegriffen, wir haben nach einem Schriftwechsel mit den zuständigen Herrn in der Staatskanzlei Niedersachsen nicht der Eindruck, dass dort das notwendige Maß an Rechtskompetenz vorhanden ist. Und außerdem: Sich von Stellen beraten zu lassen, die man als vierte Gewalt im Staate eigentlich kontrollieren sollte, passt zum Selbstverständnis Ihres Rundfunkrates. Insoweit verweisen wir nachdrücklich auf den Vortrag des früheren NDR-Justiziars Dr. Werner Hahn und seine Ausführungen über die fehlende Sachkompetenz in Aufsichtsgremien.

http://www.mdr.de/medien360g/video-103576.html

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer, V. Bräutigam

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