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Biden in Kiew

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Biden in Kiew

BeitragDi 17. Jan 2017, 15:42

Programmbeschwerde: Biden in Kiew

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 50369.html

16.01.2017 12:15 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ARD-aktuell setzt die Ukraine-Berichterstattung in gewohnter Weise fort: Alle kritischen Informationen werden ignoriert, objektivierende Nachrichten werden unterlassen, hingegen werden alle Angaben und Daten gesendet, denen sich in irgend einer Form antirussische Akzente geben lassen.

Der US-Vizepräsident Biden – Auslaufmodell wie die gesamte Obama-Regierung – besuchte zum Abschluss seiner Karriere (als für die „dirty jobs“, die schmutzige Umsturzpolitik Obamas Zuständiger) den längst der Korruption und des Amtsmissbrauchs hochgradig verdächtigen Ukraine-Präsidenten Poroschenko und unterstrich den Wunsch der noch amtierenden US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen.

Bidens Begründung, Putin halte das "Minsk-Abkommen" nicht ein, die westliche Gemeinschaft müsse sich den "russische Aggressionen“ widersetzen, wurde von ARD-aktuell uneingeschränkt weitergereicht, ohne dass die Redaktion einen Versuch unternahm, diese objektiv falsche Aussagen als Politikerlüge kenntlich zu machen. Die kritiklose uneingeschränkte Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen widerspricht aber dem Programmauftrag (der Völkerverständigung dienen) und den Programmrichtlinien (umfassend und wahrheitsgemäß berichten, und zwar weltanschaulich neutral)

Unbestreitbar ist: Das Minsk-Abkommen hat seinen Zweck bisher nicht erreicht, weil es von der Poroschenko-Clique in Kiew systematisch unterlaufen wird, ganz im Sinne der Obama-Regierung; die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, mit denen die Ukrainische Armee ihre ost-ukrainischen Landsleute militärisch fertigzumachen versucht, sollen auch Russland unter Druck halten und provozieren. Selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Obama noch, seinen Vize Biden in der Ukraine politischen Sprengstoff gegen Russland aufhäufen zu lassen. Es ist die gleiche aggressive Politik, die auch nicht davor zurückschreckte, die Söldner und Terroristen in Syrien vor ihrer endgültigen Niederschlagung durch syrische Armee und russische Luftwaffe jetzt doch schnell noch mit Luftabwehrraketen auszustatten, auf dass auch der Krieg in Syrien weitergehe, wie der in der Ukraine. Das verschweigt die ARD-aktuell-Redaktion jedoch sorgfältig. Sie ließ bisher auch davon nichts verlauten, dass Obama als Kriegsfürst in die Geschichte eingehen wird: Der erste US-Präsident, in dessen Amstzeit die USA keinen einzigen Tag in Frieden mit den Völkern der Welt lebten.

ARD-aktuell: Informationsauftrag verfehlt, allerdings ganz im Sinne der Transatlantiker, die hierzulande den Ton angeben und auch die Gehirnwäsche-Unternehmen betreiben.

Einem (letztlich doch gescheiterten) Politiker wie Biden und einem korrupten Präsidenten Poroschenko dergestalt desinformatorische Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine journalistische Fehlleistung sondergleichen. Unsere ARD-Qualitätsjournalisten dürften sich darüber im Klaren gewesen sein, welche Lusche sie hier unters Volk brachten und dass ihre „Nachricht“ als blanke Propaganda zu klassifizieren ist. Motiv: das neue Russland dämonisieren und als potentiellen Aggressor porträtieren. Als ob Russland das Völkerrecht breche und nicht etwa die USA mit ihren Überfällen auf andere Länder. Gniffkes Qualitätsjournalisten erweisen sich mit ihrem „Bericht“ über den Biden-Besuch in Kiew einmal mehr als Erfüllungsgehilfen transatlantischer kriegswilliger Politik, sie verfolgen die dafür nötige Akzeptanzstrategie gegen ein kritisches deutsches Publikum.

In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ARD-aktuell in jüngster Zeit so gut wie nichts über die Vorgänge und Entwickllungen in der Ukraine berichtet. Dem deutschen Publikum bleibt folglich verborgen, dass der Putsch auf dem Maidan nicht demokratisch-freiheitlichen Zielen diente, sondern antirussichen Bestrebungen; dass er nur noch einer verkommenen Oligarchen-Elite und letztlich sogar den Faschisten nützt.

Zwingend hätte berichtet z.B. werden müssen:

Millionen-Spritze der EU für NGOen in der Ukraine

Gedenkstätten für die Opfer der Nazis und der Ustascha geschändet

Die USA pumpen 3,4 Milliarden Dollar zum "Schutz gegen die Russen“ nach Kiew...

Armut in der Ukraine, Inflation in der Ukraine, Wasserversorgungsleitungen in die Ost-Ukraine und zur Krim absichtlich unterbrochen, usw. usw.

Wir sind der Auffassung, dass die russophobe Auswahl der Nachrichten im Zusammenhang mit der Ukraine und das Verschweigen der Ereignisse der Ukraine gegen die Programmrichtlinien verstoßen.

F.Klinkhammer V.Bräutigam
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Maren

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Re: Biden in Kiew

BeitragSa 11. Mär 2017, 01:26

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 17.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17.01.2017. Sie kritisieren die Berichterstattung von ARD-aktuell in der Tagesschau um 12 Uhr vom 16.01.2017
über den Ukraine-Besuch von US-Vizepräsident Biden.

Die Meldung lautete wie folgt: „Der scheidende US-Vizepräsident Biden hat bei seinem letzten Besuch in Kiew den ukrainischen Präsidenten Poroschenko getroffen. Dabei forderte er eine Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland, solange sich Moskau nicht an das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine halte. Es sei notwendig, dass die internationale Gemeinschaft sich als Einheit gegen russische Aggression widersetze. Die Ukraine befürchtet, dass eine Annäherung des künftigen US-Präsidenten Trump an Russland zu ihren Lasten gehen könnte.“

Bei der hier kritisierten Nachricht handelt es sich nur um eine 30 Sekunden lange Meldung. Wie Sie wissen, geht es in einer solchen Meldung stets um die nachrichtlich-journalistische Verdichtung komplexer Zusammenhänge und Vorgänge, hier also der letzte Besuch von Joe Biden in der Ukraine als Vizepräsident der USA sowie seine Äußerung bezüglich Sanktionen gegen Russland. Ein „Faktencheck“ aktueller Aussagen von Politikern ist in einer einzelnen Meldung nicht möglich. Die Redaktion hat sich die Aussage nicht zu eigen gemacht. Zudem haben auch die Nachrichtenagenturen sowie andere Medien in vergleichbarer Weise über den Besuch von Biden und seine Äußerungen in der Ukraine berichtet.

Über das Minsker Abkommen hat ARD-aktuell in der Vergangenheit aber immer wieder und ausführlich berichtet. Dabei wurden in Hintergrundberichten und Interviews auch die Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie die Verletzung des Abkommens durch die Ukraine sowie durch Russland unterstützte Separatisten thematisiert:

https://www.tagesschau.de/ausland/ukrai ... n-101.html
https://www.tagesschau.de/ausland/osze- ... 57c05.html
https://www.tagesschau.de/ausland/putin ... n-101.html

Den Vorwurf einer einseitigen, zu Lasten Russlands gehenden Berichterstattung weisen wir deshalb ebenso zurück wie den Vorwurf der kritiklosen und uneingeschränkten Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell
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Maren

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Re: Biden in Kiew

BeitragSa 11. Mär 2017, 01:27

PB vom 17.01.2017

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 17.1.2017 gerichtet und bekommen nun eine Textbaustein-Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Leider müssen wir bei dem Vorwurf einer einseitigen, zu Lasten Russlands gehenden Berichterstattung bleiben. Auch unser Vorwurf der kritiklosen und uneingeschränkten Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen ist gerechtfertigt.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Biden in Kiew

BeitragDo 20. Apr 2017, 20:06

PB vom 17.01.2017 Biden

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des stellvetr Chefredakteurs von ARD-aktuell überzeugt uns inhaltlich nicht, so dass Sie nun als Rundfunkrat in der Angelegenheit zuständig sind. Weder vertretbar noch erklärlich ist, dass Sie unsere Beschwerde in eine "Anregung" umdeuten wollen. Selbst nach Ihren eigenen willkürlich hingebogenen "Beschwerderichtlinien"wären Sie nun zuständig, denn der kritisierte Beitrag war tatsächlich gesendet worden.

Wir fordern Sie auf, Ihre Rechtsauffassung zu begründen.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer, V. Bräutigam

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