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Schweigen über den Jemen-Krieg

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Schweigen über den Jemen-Krieg

BeitragMi 18. Jan 2017, 21:41

Programmbeschwerde: Schweigen über den Jemen-Krieg

Sehr geehrte NDR- Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

über den völkerrechtswidrigen Krieg im Jemen könne ARD-aktuell nur deshalb nicht häufiger und umfassender berichten, weil es kaum Möglichkeiten zur Beschaffung qualifizierter Nachrichten gebe. So „begründet“ ARD-aktuell-Chefredakteur Dr Gniffke seine auswahlmanipulative Redaktionsarbeit. Es ist sein Stil, mit der Darstellung scheinbarer Sachzwänge zu verschleiern, dass es auch nicht das geringste Bemühen um eine angemessene entsprechende Informationsbeschaffung gibt. Die Erklärung dafür ist in der staatsvertragswidrig weltanschaulichen Schlagseite der ARD-aktuell-Redaktion zu finden:

Von überall dort, wo geopolitische und/oder ökonomische Interessen des Westens mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden, kommen regelmäßig Berichte, Interviews und Meinungen von Human Rights Watch (HRW) oder von Amnesty International (AI) in die TV-Sendungen. Die Berichterstattung scheint einer Abkezptanzstrategie dienen zu sollen, Zielsetzung: Die deutsche Öffentlichkeit soll daran gewöhnt bleiben, Krieg und andere Völkerrechtsverbrechen als unvermeidlich zu betrachten und, wenn sie von den „Guten“, also vom Westen und seinen Verbündeten begangen werden, sogar als hinnehmbar. Berichte dieser und anderer sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen, die direkt oder indirekt die Verbrechen des Westens thematisieren, werden hingegen totgeschwiegen. Der Bombenkrieg im Jemen ist ein solches monströses Verbrechen der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG. Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen werden im Bunde mit arabischen Diktaturen begangen, und unser gesamter sogenannter „Wertekanon“ spielt dabei nicht die geringste Rolle.

Wir haben oft darauf hingewiesen, dass es dem gesetzlichen Auftrag widerspricht, wie ARD-aktuell eine konkrete, angemessen regelmäßige und vollständige Berichterstattung über das Geschehen im Süden der arabischen Halbinsel vermeidet. Der jüngste Fall nun: am 12. Januar veröffentlichte Human Rights Watch ihren Jahresbericht:

https://www.hrw.org/world-report/2017/c ... men#b2e016

Er enthält viele Detailinformationen über den Jemenkrieg. ARD-aktuell erwähnt ihn jedoch mit keinem Wort. Ersichtlich ist: Die deutsche Öffentlichkeit soll keine Informationen über ein Kriegsgeschehen erhalten, bei dem unsere Verbündeten die Rolle der Kriegsverbrecher spielen und in dem Deutschland als Waffenlieferant und ideeller „Partner“ saudi-arabischer Blutsäufer involviert ist. Es gab nicht einen vertretbaren Grund, auf eine ausführliche Reportage über den HRW-Jahresbericht zu verzichten.

ARD-aktuell jedoch verzichtete. Die Redaktion ist zum Institut für Manipulation, prowestliche, transatlantische Propaganda und Volksverdummung denaturiert.

Aber Dr. Kai Gniffke ist ein ehrenwerter Mann. Er hat noch immer eine faule Ausrede für sein redaktionelles Versagen gefunden. Und noch stets haben Sie, Honoratioren des NDR-Rundfunkrat, sich in Ihrer Rolle als kopfnickende Spätkonfirmanden bewährt, wenn es galt, die Unaufrichtigkeiten, Verschleierungen, Ablenkungsmanöver und Mätzchen der ARD-aktuell-Chefredaktion zurückzuweisen.. Nur weiter so, werte Damen und Herren, Sie machen Fortschritte bei der Selbstdiskreditierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer.
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Maren

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Re: Schweigen über den Jemen-Krieg

BeitragSa 11. Mär 2017, 01:23

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Ihre Nachricht vom 18.01.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

in Ihrer E-Mail vom 18.01.2017 kritisieren Sie im Kern, dass ARD-aktuell nicht über den Bericht von Human Rights Watch zum Jemen-Krieg vom 12.01.2017 berichtet hat. Gestatten Sie mir dazu folgende Anmerkungen:

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich auf Ihre weiteren grundsätzlichen Anschuldigungen, ARD-aktuell ignoriere oder unterdrücke Informationen und betreibe Propaganda, wegen offensichtlicher Haltlosigkeit nicht eingehe.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell
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Maren

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Re: Schweigen über den Jemen-Krieg

BeitragSa 11. Mär 2017, 01:24

PB vom 18.01.2017-Jemen

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom18.1.2017 gerichtet und bekommen nun eine Textbaustein-Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Maren

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Re: Schweigen über den Jemen-Krieg

BeitragDi 18. Apr 2017, 15:11

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der stellv. Chefredakteur von ARD-aktuell schickt uns einen lächerlichen Textbaustein, ohne auf den Inhalt unserer Beschwerde einzugehen. Das genügt nicht den Erfordernissen des NDR-Staatsvertrages. Im übrigen: Es ist unsinnig, unsere Beschwerde wegen der Unterdrückung einer wichtigen Nachricht in eine Programmanregung umzudeuten:

Das Unterdrücken wichtiger Meldungen gehört entgegen Ihrer Auffassung nicht zum freien Programmgestaltungsrecht einer Nachrichtenredaktion, sondern verstößt gegen folgende Programmrichtlinien:

"....politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge"


bzw. "...Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."

Es ist damit klargestellt, dass "Informationen zu unbekannten Sachverhalten“wesentliche Programmteile sind und die sachadäquate und angemessene Auswahl von Meldungen für Nachrichtensendungen nach "journalistischen Grundsätzen“ zu erfolgen hat. Nachrichtenunterdrückung gehört zweifelsfrei nicht zu diesen Grundsätzen. Zu überprüfen, ob die Programmrichtlinien eingehalten wurden, gehört jedoch zu den originären Aufgaben Ihres Gremiums. Sie hingegen erklären sich für dazu nicht befugt und berufen sich auf Absprachen mit der staatlichen Rechtsaufsicht über den NDR. Wir fordern Sie auf, Ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung unseres Widerspruchs zu begründen.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer, V. Bräutigam

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