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Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

BeitragDo 19. Jan 2017, 20:46

Programmbeschwerde: Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

http://www.tagesschau.de/ausland/fluech ... r-207.html
http://www.tagesschau.de/ausland/fluech ... t-117.html
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-afrika-103.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

im einst blühenden Libyen herrscht wieder Krieg – und wie stets, wenn die Ereignisse kein gutes Licht auf die Westliche Wertegemeinschaft WWG werfen – sie ist schließlich Verursacher des libyschen Elends – , manipuliert ARD-aktuell seine Nachrichtengebung und unterschlägt auch Berichte über die Entwicklung in diesem nordafrikanischen Land. Elend und Mordbrennerei in diesem leidgeprüften Volk findet quasi unter Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit statt. NDR-staatsvertragswidrig....

Gibt man in die Suchleiste auf Tagesschau.de das Stichwort „Libyen“ ein, so erhält man aus dem Zeitraum der letzten vier Wochen gerade mal drei Berichte (Links s.o.). Allesamt befassen sie sich ausschließlich mit der Flüchtlingsproblematik, und zwar unter dem Gesichtspunkt einer erneut „drohenden“ Massenflucht übers Mittelmeer nach Europa. Es sind rein egoistische, auf deutsche und europäische Interessen an einem „Bollwerk“ ausgerichtete Informationen, einseitig, tendenziös, unvollständig. Weder unterrichten sie über die aktuellen Kämpfe zwischen den verfeindeten Lagern in Libyen, noch zeigen sie die Gründe für den Zusammenbruch der „Einheitsregierung“ in Tripolis auf, noch gar die Aktivitäten des IS in Libyen und die russischen Angebote, gemeinsam mit neuen militärischen und politischen Führern in Libyen den dortigen Terrorismus zu bekämpfen.

Erst recht findet keinerlei Aufklärung über den historischen Kontext statt: Gaddafi hatte in seinem Land ein hochfunktionales Bildungssystem, ein Sozialsystem mit guter Alterssicherung und eine umfassende Gesundheitsfürsorge geschaffen. Das Durchschnittseinkommen der Libyer war das mit Abstand höchste in ganz Afrika. Gaddafis Pläne zur Wasserversorgung nicht nur seines Staates, sondern auch der benachbarten Länder hätten den gesamten nordafrikanischen Raum erblühen lassen können.
Gaddafi wurde beseitigt, weil er eine goldgestützte Währungszone für Libyen und für weitere afrikanische Länder einführen und sich vom US-Dollar lossagen wollte – und weil er nicht bereit war, die verstaatlichte Ölförderung Libyens wieder in die Hand US-dominierter Konzerne gleiten zu lassen.

Die historischen Fakten wären leicht kürzer und noch verständlicher darstellbar, sie gehörten zu einer schlüssigen Lagebeschreibung, die dem deutschen Zuschauer verständlich machen könnte, was sich derzeit in Libyen tut. Nichts dergleichen leistet die ARD-aktuell. Sie vermeidet vor allem jegliche Erinnerung daran, dass die Ursachen für frühere und möglicherweise noch bevorstehende Massenflucht aus Libyen von den USA, Frankreich und Großbritannien geschaffen wurden, nach dem altbekannten Muster unserer das Völkerrecht missachtenden Imperialmacht USA: Erst ethnische Unterschiede zum Schüren von Unruhen nutzen und diese finanzieren, dann die „Rebellen“ bewaffnen und einen „Bürgerkrieg“ inszenieren, dann schwere Menschenrechtsverletzungen des „Regimes“ beklagen und das R2P (right to protect) für sich beanspruchen, dann eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat durchsetzen und schließlich Land und Leute mit Westlicher Luftüberlegenheit in Grund und Boden bomben. Und dabei zusehen, wie die Aufständischen den im Westen verhassten Ghaddafi auf viehische Weise umbringen (Hillary Clinton: „We came, we saw, he died“. Das wahre Gesicht einer mörderisch kriminellen US-Politikerin).

Was geht in Libyen gerade vor? Wen das interessiert, der findet aufschlussreiche Informationen natürlich nicht bei ARD-aktuell, sondern zum Beispiel hier:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb

Hinter den Deutschen Wirtschaftsnachrichten steht die schwedische Verlagsgruppe Bonner, eines der großen europäischen Medienkonzerne. Es handelt sich allerdings um eine Quelle, die sich dem Mainstream häufig entzieht und deshalb vom Chefredakteur ARD-aktuell nicht als seriös erachtet wird. Der Herr Oberqualitätsjournalist treibt es eben lieber mit schmierigen Kleiderhändlern, gekauft vom britischen Geheimdienst, die als „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" außer einem volltönenden Namen hauptsächlich prowestliches AgitProp-Material liefern. Um objektive, staatsvdrtragskonforme, umfassende Berichterstattung geht es ihm schließlich nicht.
Denn Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist. ....

V. Bräutigam, F. Klinkhammer
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Maren

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Re: Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

BeitragSa 11. Mär 2017, 22:22

Betreff: Ihre E-Mail vom 19.01.2017

Sehr geehrter Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich komme zurück auf unsere Eingangsbestätigung vom 25.01.2017.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
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Maren

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Re: Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

BeitragSa 11. Mär 2017, 22:22

Von: publikumsservice@tagesschau.de
Betreff: Antwort: Ihre Programmbeschwerde vom 19.01.2017 / Manipulation durch Verschweigen - Libyen

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, hat mich gebeten, direkt auf Ihre E-Mail vom 19.01.2017 zu antworten.

Sie kritisieren, dass ARD-aktuell zu wenig über die aktuelle Situation in Libyen berichtet.

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke
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Re: Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

BeitragSa 11. Mär 2017, 22:30

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 19.1.2017 gerichtet und bekommen nun - nach Iher nichtssagenden Zwischennachricht vom 7.3.17- eine Textbaustein-Antwort der ARD-aktuell-Redaktion: Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Im vorliegenden Fall führt die Redaktion aus: "Bei der Gestaltung unserer Nachrichtensendungen ist die Redaktion keinesfalls einer politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Wie Sie wissen, wird das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme."

Es ist richtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk weder Parteien noch anderen Gruppen verpflichtet sein soll. Eben deswegen ist es so schändlich, dass ARD-aktuell sehr häufig den Dackel der Regierung spielt und die propagandaorientierten Mainstreammedien in uniformem Gleichschritt begleitet.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

Für Dumme und Propagandisten der Beitrag von Michael Lüders, deutscher Syrienexperte, der in aller Regel als "Experte" von ARD-aktuell geschnitten wurde. Dr. Gniffke zog es stattdessen vor, den Rechtsaußen und Kriegstreiber aus der Schweiz Kurt Pelda als Spezi zu Wort kommen zu lassen.
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Maren

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Re: Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

BeitragDi 18. Apr 2017, 13:47

Programmbeschwerde vom 19.01.2017 / Manipulation durch Verschweigen - Libyen




Sehr geehrte Rundfunkräte,

Doktor Gniffke schickt uns einen lächerlichen Textbaustein, ohne auf den Inhalt unserer Beschwerde einzugehen. Das passt zu ihm, genügt aber nicht den Erfordernissen des NDR-Staatsvertrages. Im übrigen: Es ist unsinnig, unsere Beschwerde wegen der Unterdrückung einer wichtigen Nachricht in eine Programmanregung umzudeuten:

Das Unterdrücken wichtiger Meldungen gehört entgegen Ihrer Auffassung nicht zum freien Programmgestaltungsrecht einer Nachrichtenredaktion, sondern verstößt gegen folgende Programmrichtlinien:

"....politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge"

bzw. "...Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."

Es ist damit klargestellt, dass "Informationen zu unbekannten Sachverhalten“wesentliche Programmteile sind und die sachadäquate und angemessene Auswahl von Meldungen für Nachrichtensendungen nach "journalistischen Grundsätzen“ zu erfolgen hat. Nachrichtenunterdrückung gehört zweifelsfrei nicht zu diesen Grundsätzen. Zu überprüfen, ob die Programmrichtlinien eingehalten wurden, gehört jedoch zu den originären Aufgaben Ihres Gremiums. Sie hingegen erklären sich für dazu nicht befugt und berufen sich auf Absprachen mit der staatlichen Rechtsaufsicht über den NDR. Wir fordern Sie auf, Ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung unseres Widerspruchs zu begründen.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer, V. Bräutigam

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