Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte erfolgte die Massenliquidierung folgender Programmbeschwerden:
Von: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Ihre Beschwerden
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,
Der Rundfunkrat hat sich in seiner Sitzung am 03.02.2017 mit Ihren nachfolgend aufgeführten Beschwerden befasst:
Beschwerde vom 23.05.2016 über die Nichtberichterstattung von ARD-aktuell über Gewaltattacken gegen Asylsuchende
Beschwerde vom 05.06.2016 über die Nichtberichterstattung von ARD-aktuell über eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen Glaubwürdigkeitsverlust der Medien
Beschwerde vom 15.06.2016 über die "Nichtberichterstattung von ARD-aktuell über eine Rede von Altkanzler Gerhard Schröder"
Beschwerde vom 19.06.2016 über die "Nichtberichterstattung von ARD-aktuell über eine Meldung der syrischen Nachrichtenagentur Sana vom 15.06.2016"
Beschwerde vom 16.07.2016 über „Tendenzberichterstattung ARD-aktuell: Aus der Ukraine nur, was „prowestlich“, rechtsorientiert und antirussisch ist. Nichts über die Friedensmärsche...“
Beschwerde vom 23.07.2016 über „ARD-aktuell unterschlägt Nachrichten über französisches Massaker in Syrien am 19.07.2016 mit mehr als 120 Toten“
Beschwerde vom 19.08.2016 über „unzureichende“ Ukraine-Berichterstattung
Beschwerde vom 24.08.2016 über das "Verschweigen ziviler Bombenopfer in Syrien"
Beschwerde vom 04.09.2016 über „Unterlassene Information über Verhandlungen zur Nuklearen Abrüstung (alle ARD-aktuell-Angebote seit 19.08.2016)“
Beschwerde vom 05.09.2016 über die „Unterschlagung der Rede des Altkanzlers Gerhard Schröder am 30.08.2016 bei einem deutsch-russischen Wirtschaftstreffen in Bad Pyrmont“
Beschwerde vom 07.09.2016 über „Manipulation Ukraine-Berichterstattung seitens ARD-aktuell“ durch „Verschweigen der miserablen Situation der ukrainischen Bevölkerung und der Ursachen der Not“
Beschwerde vom 12.09.2016 über „Nachrichtenunterdrückung: Von der Bundeswehr im Irak ausgebildete Kurden terrorisieren im Iran“
Beschwerde vom 22.09.2016 über „Unterschlagung wesentlicher Informationen bez. US-Bombardement auf die syrische Armee und Beschuss des Konvois mit Hilfsgütern“ von ARD-aktuell im Zeitraum 18.- 20.09.2016
Beschwerde vom 04.10.2016 über die "fehlende Berichterstattung von ARD-aktuell über die Islam-Konferenz Ende September in Grosny"
Beschwerde vom 05.10.2016 über die "fehlende Berichterstattung von ARD-aktuell über den Beschuss der russischen Botschaft in Damaskus am 03.10.2016"
Beschwerde vom 10.10.2016 über „Nachrichtenfälschung“ bei der Berichterstattung von ARD-aktuell über die Lage in Aleppo im Zeitraum 07.-09.10.2016 durch „Unterschlagung wesentlicher Fakten“
Beschwerde vom 11.10.2016 über "fehlende Berichterstattung über eine Friedensdemonstration am 08.10.2016 in Berlin"
Beschwerde vom 12.10.2016 über „Tendenzberichterstattung über den Afrika-Trip der Kanzlerin“ und „Verschweigen der militärischen und geopolitischen Aspekte“
Beschwerde vom 12.10.2016 über „Tendenzberichterstattung bei ARD-aktuell: Schweigen über Russland bedrohende US-Raketen“
Beschwerde vom 16.10.2016 über „Nachrichtenunterdrückung: Geheimdienstabsprachen CIA-Saudi-Arabien über IS (ARD-aktuell v. 12.10. bis 15.10.2016)“
Beschwerde vom 16.10.2016 über „Keine Informationen über Ukraine (ARD-aktuell, 10.10.-14.10.2016)“
Beschwerde vom 16.10.2016 über „Nachrichtenunterdrückung (ARD-aktuell berichtet nicht über Kritik an Transparenzmangel der Parteienfinanzierung)“
Beschwerde vom 23.10.2016 über „ARD-aktuell unterschlägt kritische Gegenansicht zum Syrienkrieg“
Beschwerde vom 27.10.2016 über „Nachrichtenunterdrückung seitens ARD-aktuell betr. zivile Opfer bei Mossul-Offensive“
Beschwerde vom 30.10.2016 über „UN-Kritik an CETA“ – „ein weiterer Fall von Nachrichtenunterschlagung“ von ARD-aktuell
Beschwerde vom 30.10.2016 über „Nicht-Berichterstattung“ von ARD-aktuell über „Tricksereien bei Krankenkassenbeiträgen“
Beschwerde vom 01.11.2016 über „Nachrichtenunterschlagung Hier: AI-Bericht über Kriegsverbrechen der USA“
Beschwerde vom 03.11.2016 über das „Verschweigen eines de Mastura Statements zu Aleppo“
Mit den oben genannten Beschwerden hatten Sie sich an den Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks gewandt und einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag geltend gemacht. Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung der Sachverhalte weist der Rundfunkrat Ihre Beschwerden zurück. Der Rundfunkrat kann in keinem Fall einen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen und schließt sich inhaltlich den Stellungnahmen des NDR an.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
Massenliquidierung von Programmbeschwerden I.
Re: Massenliquidierung von Programmbeschwerden I.
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,
wir verstehen schon, dass Sie die Position der NDR-Leitung vertreten müssen, Sie sind es ja nicht anders gewohnt und können wohl auch nicht anders. Am 3.2.17 haben sie nun eine Glanzleistung hingelegt: 41 unserer Programmbeschwerden zurückgewiesen, die teils bis zu einem Jahr bei Ihnen auf Halde gelegen hatten. „Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts und intensiver Diskussion“ versteht sich, so halten Sie das ja immer, es ist der Standardsatz Ihrer argumentationsfreien und begründungslosen Zurückweisungsbescheide. 58 Rundfunkräte haben 41 Programmbeschwerden, betreffend Berichte über Russland, Ukraine, Syrien, NATO, Irak, Merkel, Thomas Bach, Obama, Trump... "intensiv diskutiert" - in einer einzigen Sitzung? Das ist entweder ein Fall für das Guinness-Buch der Rekorde oder ein Beitrag zur Championship um die unverschämteste Fakenews. So oder so: Chapeau! Wir danken Ihnen, dass Sie die Hosen dermaßen weit herunterließen. Das lässt sich wunderbar in unserer Argumentation verwenden, dass Sie in Ihrer Funktion lediglich als verlängerter Arm der NDR-Geschäftsleitung dienen, also das Gegenteil von dem sind, was gesellschaftlich-relevante Gruppen im Rundfunkrat zu leisten hätten.
Mit besten Grüßen
V. Bräutigam F. Klinkhammer
wir verstehen schon, dass Sie die Position der NDR-Leitung vertreten müssen, Sie sind es ja nicht anders gewohnt und können wohl auch nicht anders. Am 3.2.17 haben sie nun eine Glanzleistung hingelegt: 41 unserer Programmbeschwerden zurückgewiesen, die teils bis zu einem Jahr bei Ihnen auf Halde gelegen hatten. „Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts und intensiver Diskussion“ versteht sich, so halten Sie das ja immer, es ist der Standardsatz Ihrer argumentationsfreien und begründungslosen Zurückweisungsbescheide. 58 Rundfunkräte haben 41 Programmbeschwerden, betreffend Berichte über Russland, Ukraine, Syrien, NATO, Irak, Merkel, Thomas Bach, Obama, Trump... "intensiv diskutiert" - in einer einzigen Sitzung? Das ist entweder ein Fall für das Guinness-Buch der Rekorde oder ein Beitrag zur Championship um die unverschämteste Fakenews. So oder so: Chapeau! Wir danken Ihnen, dass Sie die Hosen dermaßen weit herunterließen. Das lässt sich wunderbar in unserer Argumentation verwenden, dass Sie in Ihrer Funktion lediglich als verlängerter Arm der NDR-Geschäftsleitung dienen, also das Gegenteil von dem sind, was gesellschaftlich-relevante Gruppen im Rundfunkrat zu leisten hätten.
Mit besten Grüßen
V. Bräutigam F. Klinkhammer
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