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Schweigen über Afghanistan

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Schweigen über Afghanistan

BeitragDo 16. Feb 2017, 21:43

Programmbeschwerde: Schweigen über Afghanistan u.a.

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

bekanntlich hat die Bundesregierung beschlossen, Afghanistan zum „sicheren“ Land zu erklären, in das Flüchtlinge bedenkenlos wieder abgeschoben werden können. Lassen wir die inhumanen Motive des Merkel-Kabinetts und dessen widerwärtige, verlogene Akzeptanzstrategien für den unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen hier außer Betracht und wenden uns nur einer besonderen Wirkung dieses Kabinettsstückchens zu, weil das in Ihre unmittelbare Zuständigkeit fällt: Seither übt sich ARD-aktuell nämlich im regierungsfrommen Verschweigen wesentlicher Nachrichten, die ein gänzlich anderes Bild von der Lage in Afghanistan zeichnen, als es die Regierung mit ihren fake news in der Öffentlichkeit herzustellen versucht.

Am 6. Februar veröffentlichte die Hilfemission der Vereinten Nationen für Afghanistan, UNAMA, einen dringenden Appell an alle Konfliktparteien, sofort den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, denn im zurückliegenden Jahr 2016 habe die Zahl ziviler Opfer des Krieges ein absolutes Rekordhoch erreicht. Quellen u.a.:

https://unama.unmissions.org/un-calls-p ... ecord-high

https://www.heise.de/tp/features/Toedli ... 25905.html

Beispiel konkret: Bei Bombardements der NATO wurden Anfang Februar allein in der Provinz Helmand 18 Zivilisten umgebracht. Quelle:

http://www.aljazeera.com/news/2017/02/n ... 30102.html

In den ARD-aktuell-Sendungen ("Tagesschau", "Tagesthemen", "Tagesschau.de" usw.) wurde also gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene Pflicht zur „umfassenden“ Berichterstattung verstoßen, weil sie über diese Vorgänge kein Wort verlauten ließen.

(§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“)

Das Verschweigen von Informationen ist nur eine andere Form der Lüge, jedenfalls aber ein Mittel der Manipulation. Die manipulative Nachrichtenunterdrückung – und folglich absichtliche Nicht-Erfüllung des Programmauftrags – geht noch weiter. Die US-Zeitung Military Times hatte zeitgleich zu dem UNAMA-Appell enthüllt, dass das Pentagon gefälschte Zahlen über seine Luftangriffe veröffentlicht und abertausende von Bombardements verschwieg, nicht nur in Afghanistan, sondern auch in Syrien, Irak, Jemen und weiteren Kriegsgebieten. Die Meldung war sofort von der Nachrichtenagentur Reuters aufgegriffen worden. Quellen:

http://www.reuters.com/article/us-usa-m ... SKBN15K0S9
http://www.militarytimes.com/articles/a ... da-taliban

Die Informationen haben der ARD-aktuell-Redaktion vorgelegen, wurden von ihr aber in keinem der verfügbaren Nachrichtenformate weitergegeben. Das kann man als gelebtes transatlantisches Lakaientum einer Redaktion interpretieren, deren Aufgabe es doch wäre, ihrem Publikum mittels umfassender Information die Bildung eine rationalen Meinung übers Weltgeschehen zu ermöglichen.

Sehr geehrte Rundfunkräte, auch für eine Beschwerde gegen die hier aufgeführten erheblichen Verstöße gegen den gesetzlichen Programmauftrag – Nachrichtenuntrschlagung – sind Sie formal zuständig. Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der begnadeten ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar bemüht, sich alle Arbeit damit vom Hals zu halten und sie einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben.

Wir bewundern Ihren argumentativen Einfallsreichtum, mit dem Sie verschleiern, dass Sie selbst zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu faul sind. Mit Chefredakteur Dr. Gniffke, dem Verantwortlichen für das journalistische Versagen, machen Sie lieber den Bock zum Gärtner: Soll er doch schauen, wie er die Beschwerdeführer abwimmelt. Wir erwarten also von ihm, wie in mehr als 150 vorausgegangenen vergleichbaren Fällen bereits gegeben, eine seiner faulen Ausreden und rechthaberischen Dementis. Denn Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist.

Wie beeilen uns, hinzuzufügen: Und Sie sind ehrenwerte Rundfunkräte.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
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Maren

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Re: Schweigen über Afghanistan

BeitragSa 25. Feb 2017, 02:33

Von: gremienbuero@ndr.de

Betreff: Ihre E-Mail vom 16.02.17
Sehr geehrter Herr Bräutigam, sehr geehrter Herr Klinkhammer,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
_____________________________
NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
_____________________________
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Maren

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Re: Schweigen über Afghanistan

BeitragSa 25. Feb 2017, 02:34

Sehr geehrte Frau Thümler,

dass nur gesendete Beiträge einer Programmbeschwerde zugänglich sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäß ist gerade das Unterdrücken oder die selektive Auswahl von Nachrichten eine beliebte Methode der Manipulation. Dass der Gesetzgeber das ebenfalls so gesehen hat, ergibt sich daraus, dass es in den Programmrichtlinien ausdrücklich heisst:

"Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge".

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme, warum Sie dennoch Ihre Vorgehensweise als rechtlich zutreffend ansehen.

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer, V. Bräutigam
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Re: Schweigen über Afghanistan

BeitragSo 5. Mär 2017, 14:06

Von: publikumsservice@tagesschau.de

Betreff: Ihre Nachricht vom 16.02.2017

Sehr geehrter Herr Klinkhammer,
sehr geehrter Herr Bräutigam,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16.02.2017. Sie kritisieren, dass ARD-aktuell "wesentliche Nachrichten" über Afghanistan verschweigen würde. So sei beispielsweise nicht über den Appell der UN-Hilfsmission für Afghanistan (UNAMA) berichtet worden.

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält.
Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Nitsche
Zweiter Chefredakteur ARD-aktuell
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Re: Schweigen über Afghanistan

BeitragSo 5. Mär 2017, 14:07

PB: Afghanistan

Sehr geehrter Rundfunkrat,

wir hatten an Sie die Beschwerde vom 16.2.17 gerichtet und bekommen nun einen Textbaustein der ARD-aktuell- Redaktion : Das entspricht nicht dem Verfahren des § 13 NDR-Staatsvertrag und der GO des Rundfunkrates.

Dass ARD-aktuell als kritisierte Redaktion die Rechtfertigung für das eigene Versäumnis liefert, ist Pille-Palle, es heisst: Es wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die kritisierte Redaktion ist befangen, sie hatte schließlich eine Stellungnahme in eigener Sache abzugeben. Aufgrund des Subordinationsverhältnisses der Hauptabteilung ARD-aktuell zu ihrer Geschäftsleitung bleibt ihr zur Vermeidung von Nachteilen nur die Selbstrechtfertigung. Dass Sie als Rundfunkrat diese Prozedur nicht für unwürdig, sondern für angebracht und vertretbar halten, zeigt, wie naiv Sie in Medienfragen sind und wie wenig Sie darüberhinaus sich selbst ein eigenständiges, unabhängiges Urteil zubilligen.

Da Sie mittlerweile nahezu täglich Beschwerden über die fehlerhafte Arbeitsweise der ARD-aktuell erhalten, sind Sie offenbar - im Zusammenspiel mit der Staatskanzlei des niedersächsischen Ministerpräsidenten - bemüht, sich Arbeit damit vom Hals zu halten und die Protestschreiben einfach der Chefredaktion zur Beantwortung weiterzuschieben. Wir bewundern die juristische Spitzfindigkeit, mit der Sie diese Extratour zu rechtfertigen versuchen, halten sie allerdings für untauglich, Ihre Unfähigkeit zu gründlicher eigenständiger Prüfarbeit jeder einzelnen Eingabe zu verschleiern. Auf solche Mätzchen verfällt nur, wer entweder zu bequem oder überfordert ist, seine Kontrollfunktion zu erfüllen. So oder so: Es wirft kein gutes Licht auf Sie als Repräsentanten von Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen, Schriftstellerverband, Parteien, Arbeitgebern, Kirchen etc. pp. Es entbehrt nicht einer inneren Logik, dass Sie Programmbeschwerden auch nur hinter verschlossenen Türen beraten und Ihre Entscheidungen gegenüber der Öffentlichkeit auch nicht begründen.

Wir fordern Sie auf, bei Behandlung unserer Programmbeschwerde wenigstens formal das seit mehr als 30 Jahren übliche Verfahren einzuhalten.

F. Klinkhammer,
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Maren

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Re: Schweigen über Afghanistan

BeitragDi 18. Apr 2017, 15:05

Sehr geehrte Rundfunkräte,

ARD-aktuell schickt uns einen lächerlichen Textbaustein, ohne auf den Inhalt unserer Beschwerde einzugehen. Das genügt nicht den Erfordernissen des NDR-Staatsvertrages. Im übrigen: Es ist unsinnig, unsere Beschwerde wegen der Unterdrückung einer wichtigen Nachricht in eine Programmanregung umzudeuten:

Das Unterdrücken wichtiger Meldungen gehört entgegen Ihrer Auffassung nicht zum freien Programmgestaltungsrecht einer Nachrichtenredaktion, sondern verstößt gegen folgende Programmrichtlinien:

"....politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge"


bzw. "...Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen."

Es ist damit klargestellt, dass "Informationen zu unbekannten Sachverhalten“wesentliche Programmteile sind und die sachadäquate und angemessene Auswahl von Meldungen für Nachrichtensendungen nach "journalistischen Grundsätzen“ zu erfolgen hat. Nachrichtenunterdrückung gehört zweifelsfrei nicht zu diesen Grundsätzen. Zu überprüfen, ob die Programmrichtlinien eingehalten wurden, gehört jedoch zu den originären Aufgaben Ihres Gremiums. Sie hingegen erklären sich für dazu nicht befugt und berufen sich auf Absprachen mit der staatlichen Rechtsaufsicht über den NDR. Wir fordern Sie auf, Ihre Rechtsauffassung unter Berücksichtigung unseres Widerspruchs zu begründen.

Mit höflichen Grüßen

F.Klinkhammer, V. Bräutigam

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