Nichts über Grahams „Arschtritt“-Rede und die CIA-„Beobachter“ europäischer Wahlen

[Maren]

Programmbeschwerde: Nichts über Grahams „Arschtritt“-Rede und die CIA-„Beobachter“ europäischer Wahlen

S. u.a. http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

der US-Senator Lindsey Graham hat, an die russische Delegation auf der Münchener „Sicherheitskonferenz“ gewandt, am Sonntag angekündigt:

"[...] 2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen [...]“

Quelle: http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... nd-an.html

In den ARD-aktuell-Sendungen ("Tagesschau", "Tagesthemen", "Tagesschau.de" usw.) vom 19.02.17 wurde darüber nicht berichtet und insoweit gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen. ARD-aktuell unterschlug alle Informationen über den von Graham verursachten Eklat, obwohl der Vorgang ein Schlaglicht auf die politischen Wirren in Washington sowie auf die Beziehungen der USA zu Russland wirft und damit von größtem Interesse auch für das deutsche TV-Publikum ist.

(§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :

Zitat aus wortgleichen Berichten u.a. der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, FAZ, dem kommerziellen n-tv und aus der Zeit, es handelt sich offenbar um einen Agenturtext:

[...] Der republikanische Senator Lindsey Graham will Russland eine Lektion für die mutmaßliche Cyber-Einmischung in die Wahlkämpfe westlicher Staaten erteilen. „2017 werdet Ihr einen Arschtritt bekommen für das, was Ihr getan habt“, sagte der Republikaner am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz in Richtung der russischen Delegation. [...]

Quellen: http://www.faz.net/aktuell/politik/trum ... 85682.html

http://www.n-tv.de/politik/US-Senator-d ... 09330.html

http://www.zeit.de/news/2017-02/19/deut ... n-19120605

Graham führte mit seinen Sprüchen vor, dass sich in den USA längst eine überparteiliche, Republikaner und Demokraten umfassende Neocons-Machtelite gegen den verhassten Präsidenten Donald Trump verbündet hat. Der Senator scheute sich nicht, seinen Präsidenten als Gefahr für die Sicherheit der USA anzugreifen, weil Trump die angebliche russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf per Cyber-Attacken bislang nicht verurteilt habe. Graham behauptete in München, wenn der Kreml ungeschoren davonkomme, werde es solche Einmischungen immer wieder geben – in diesem Jahr etwa in Deutschland oder Frankreich. Der Senator wandte bei seinem Auftritt ein auch von ARD-aktuell häufig genutztes propagandistisches Mittel an: Er unterschlug einfach störende Fakten, in diesem Fall, dass es den US-Geheimdiensten bis heute nicht gelungen ist, Beweise für die angeblichen Einflussnahmeversuche Russlands auf die Wahlen in USA und in Europa vorzulegen.

Logisch, dass ARD-aktuell auch die kühle Reaktion des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Grahams Entgleisung verschwieg. Lawrow hatte die Vorwürfe auch schon am Samstag zurückgewiesen und von einer „unverständlichen Obsession des Westens mit Cyber-Sicherheit und Cyber-Spionage“ gesprochen.

Die Deutsche Wirtschaftsnachrichten, DWN, kommentieren den Graham-Eklat erhellend und kennzeichneten zugleich seine Bedeutung fürs deutsche Publikum:

„[...] Das jämmerliche Schauspiel, dass die US-Eliten aktuell bieten, kann ja nicht vollständig von den Russen inszeniert worden sein. Es ist vielmehr Ausdruck einer schweren Dekadenz im Endstadium. In solchen Phasen der Auflösung von korrupten Imperien sind allerdings Auto-Aggression und Aggression die üblichen Begleitumstände. Im Falle der Republikaner richtet sich diese hybride Aggression gegen den eigenen, demokratisch gewählten Präsidenten und gegen die Russen.[...]“

Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb

Dass der Vorwurf der Cyber-Spionage und der Einmischung in die Wahlvorgänge u.a. in Frankreich erweislich nicht den Russen, wohl aber der US-amerikanischen CIA gemacht werden kann und dass die auch Deutschland im Visier hat, darüber informiert und daran erinnert eine transatlantische Propaganda-Tröte wie ARD-aktuell natürlich ebenfalls nicht. Aus von WikiLeaks enthüllten und bei ZeroHedge veröffentlichten Dokumenten geht aber hervor, dass der US-Geheimdienst bereits seit Jahren alle Kandidaten bei den Wahlen in Europa ausspäht. Quelle: http://lostineu.eu/die-frankreich-wahl- ... -148645501

Wir gehen davon aus, dass die Vorsitzende Ihres Gremiums, Frau U. Thümler, auch obige Programmbeschwerde bequemlichkeitshalber als bloße „Anregung“ umetikettiert, sie damit einer korrekten Beratung binnen angemessener Frist im Rundfunkrat entzieht und stattdessen zur direkten Beantwortung an den Chefredakteur ARD-aktuell weiterschiebt. Wir halten diese Verfahrensweise für nicht vereinbar mit dem NDR-Staatsvertrag und der maßgeblichen Geschäftsordnung . Vorgesehen ist dort, dass die Eingaben an den Rundfunkrat bzw an den Intendanten zu richten sind, was gleichzeitig die Erwartung begründet , von dort auch Antwort zu bekommen. Vom Chefredakteur ARD-aktuell ist da keine Rede. Ebenso falsch ist Ihre Auffassung, dass nur gesendete Beiträge einer Programmbeschwerde zugänglich sind. Erfahrungsgemäß ist gerade Unterdrücken von Nachrichten eine wesentliche Methode der Manipulation. Dass der Gesetzgeber das ebenfalls so gesehen hat, ergibt sich daraus, dass es in den Programmrichtlinien ausdrücklich heisst:

"Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge". Diese Selbstverständlichkeit macht der Rundfunkrat zum Problem, um sich seiner Pflichten zu entledigen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

[Maren]

Von: gremienbuero@ndr.de

Betreff: Ihre E-Mail vom 21.02.17
Sehr geehrter Herr Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich bestätige den Eingang Ihrer o.g. E-Mail.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de

[Maren]

Sehr geehrte Frau Thümler,

dass nur gesendete Beiträge einer Programmbeschwerde zugänglich sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäß ist gerade das Unterdrücken oder die selektive Auswahl von Nachrichten eine beliebte Methode der Manipulation. Dass der Gesetzgeber das ebenfalls so gesehen hat, ergibt sich daraus, dass es in den Programmrichtlinien ausdrücklich heisst:

"Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge".

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme, warum Sie dennoch Ihre Vorgehensweise als rechtlich zutreffend ansehen.

Mit höflichen Grüßen
F. Klinkhammer, V. Bräutigam