PB: Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

[Maren]

PB: Manipulation durch Verschweigen (II) - Libyen

http://www.tagesschau.de/ausland/fluech ... r-207.html
http://www.tagesschau.de/ausland/fluech ... t-117.html
http://www.tagesschau.de/ausland/eu-afrika-103.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

im einst blühenden Libyen herrscht wieder Krieg – und wie stets, wenn die Ereignisse kein gutes Licht auf die Westliche Wertegemeinschaft WWG werfen – sie ist schließlich Verursacher des libyschen Elends – , manipuliert ARD-aktuell seine Nachrichtengebung und unterschlägt auch Berichte über die Entwicklung in diesem nordafrikanischen Land. Elend und Mordbrennerei in diesem leidgeprüften Volk findet quasi unter Ausschluss der deutschen Öffentlichkeit statt. NDR-staatsvertragswidrig....

Gibt man in die Suchleiste auf Tagesschau.de das Stichwort „Libyen“ ein, so erhält man aus dem Zeitraum der letzten vier Wochen gerade mal drei Berichte (Links s.o.). Allesamt befassen sie sich ausschließlich mit der Flüchtlingsproblematik, und zwar unter dem Gesichtspunkt einer erneut „drohenden“ Massenflucht übers Mittelmeer nach Europa. Es sind rein egoistische, auf deutsche und europäische Interessen an einem „Bollwerk“ ausgerichtete Informationen, einseitig, tendenziös, unvollständig. Weder unterrichten sie über die aktuellen Kämpfe zwischen den verfeindeten Lagern in Libyen, noch zeigen sie die Gründe für den Zusammenbruch der „Einheitsregierung“ in Tripolis auf, noch gar die Aktivitäten des IS in Libyen und die russischen Angebote, gemeinsam mit neuen militärischen und politischen Führern in Libyen den dortigen Terrorismus zu bekämpfen.

Erst recht findet keinerlei Aufklärung über den historischen Kontext statt: Gaddafi hatte in seinem Land ein hochfunktionales Bildungssystem, ein Sozialsystem mit guter Alterssicherung und eine umfassende Gesundheitsfürsorge geschaffen. Das Durchschnittseinkommen der Libyer war das mit Abstand höchste in ganz Afrika. Gaddafis Pläne zur Wasserversorgung nicht nur seines Staates, sondern auch der benachbarten Länder hätten den gesamten nordafrikanischen Raum erblühen lassen können.

Gaddafi wurde beseitigt, weil er eine goldgestützte Währungszone für Libyen und für weitere afrikanische Länder einführen und sich vom US-Dollar lossagen wollte – und weil er nicht bereit war, die verstaatlichte Ölförderung Libyens wieder in die Hand US-dominierter Konzerne gleiten zu lassen.

Die historischen Fakten wären leicht kürzer und noch verständlicher darstellbar, sie gehörten zu einer schlüssigen Lagebeschreibung, die dem deutschen Zuschauer verständlich machen könnte, was sich derzeit in Libyen tut. Nichts dergleichen leistet die ARD-aktuell. Sie vermeidet vor allem jegliche Erinnerung daran, dass die Ursachen für frühere und möglicherweise noch bevorstehende Massenflucht aus Libyen von den USA, Frankreich und Großbritannien geschaffen wurden, nach dem altbekannten Muster unserer das Völkerrecht missachtenden Imperialmacht USA: Erst ethnische Unterschiede zum Schüren von Unruhen nutzen und diese finanzieren, dann die „Rebellen“ bewaffnen und einen „Bürgerkrieg“ inszenieren, dann schwere Menschenrechtsverletzungen des „Regimes“ beklagen und das R2P (right to protect) für sich beanspruchen, dann eine Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat durchsetzen und schließlich Land und Leute mit Westlicher Luftüberlegenheit in Grund und Boden bomben. Und dabei zusehen, wie die Aufständischen den im Westen verhassten Ghaddafi auf viehische Weise umbringen (Hillary Clinton: „We came, we saw, he died“. Das wahre Gesicht einer mörderisch kriminellen US-Politikern).

Was geht in Libyen gerade vor? Wen das interessiert, der findet aufschlussreiche Informationen natürlich nicht bei ARD-aktuell, sondern zum Beispiel hier:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichte ... bb935694fb

Hinter den Deutschen Wirtschaftsnachrichten steht die schwedische Verlagsgruppe Bonner, eines der großen europäischen Medienkonzerne. Es handelt sich allerdings um eine Quelle, die sich dem Mainstream häufig entzieht und deshalb vom Chefredakteur ARD-aktuell nicht als seriös erachtet wird. Der Herr Oberqualitätsjournalist treibt es eben lieber mit schmierigen Kleiderhändlern, gekauft vom britischen Geheimdienst, die als „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" außer einem volltönenden Namen hauptsächlich prowestliches AgitProp-Material liefern. Um objektive, staatsvdrtragskonforme, umfassende Berichterstattung geht es ihm schließlich nicht.
Denn Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Journalist. ....

V. Bräutigam, F.Klinkhammer

[Maren]

Von: gremienbuero

Betreff: Ihre E-Mail vom 19.01.2017

Sehr geehrter Klinkhammer, sehr geehrter Herr Bräutigam,

ich komme zurück auf unsere Eingangsbestätigung vom 25.01.2017.

Der Rundfunkrat überwacht unter anderem die Einhaltung der staatsvertraglich verankerten Programmanforderungen. Daher sind ihm die Anregungen und Meinungen der Zuschauerinnen und Zuschauer, der Hörerinnen und Hörer sowie der Nutzer der Online-Angebote des NDR sehr wichtig. Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die zuständige Redaktion im NDR weitergeleitet.

Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat

[Maren]

Von: publikumsservice@tagesschau.de

Betreff: Antwort: Ihre Programmbeschwerde vom 19.01.2017 / Manipulation durch Verschweigen - Libyen
Sehr geehrter Herr Klinkhammer,

sehr geehrter Herr Bräutigam,

der Intendant des NDR, Herr Lutz Marmor, hat mich gebeten, direkt auf Ihre E-Mail vom 19.01.2017 zu antworten.

Sie kritisieren, dass ARD-aktuell zu wenig über die aktuelle Situation in Libyen berichtet.

Jeden Tag wird bei ARD-aktuell aufs Neue darüber diskutiert und gerungen, über welche Ereignisse in welchem Umfang berichtet wird. Nachrichten zu machen, bedeutet stets, Nachrichten zu gewichten und eine Auswahl zu treffen, denn aus Tausenden von Meldungen muss zwangsläufig eine Auswahl getroffen werden. ARD-aktuell ist sich dieser Tatsache bewusst und wir gehen so verantwortungsvoll wie wir können damit um. Dabei sind wir keiner politischen Instanz, Partei oder sonstigen Interessengruppen verpflichtet. Das öffentlich-rechtliche ARD-Gemeinschaftsprogramm wird aus Rundfunkbeiträgen finanziert und arbeitet frei von staatlicher Einflussnahme. Ob und in welchem Umfang über ein Thema berichtet wird, hängt auch davon ab, was sich an dem jeweiligen Tag noch alles ereignet hat. So kommt es vor, dass bestimmte Begebenheiten an einem Tag Einzug in unser Nachrichtenangebot erhalten, an einem anderen Tag dagegen nicht. Die Relevanz eines Themas ist gewissermaßen relativ und kann nur im Zusammenhang mit anderen tagesaktuellen Themen bewertet werden.

Natürlich kann man geteilter Meinung darüber sein, für wie wichtig man welche Themen hält. Wir versichern Ihnen aber, dass wir uns tagtäglich bemühen, unsere Zuschauer möglichst umfassend über das Weltgeschehen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kai Gniffke

[Maren]

An den NDR-Rundfunkrat

Sehr geehrte Damen und Herren,

in seinem Antwortschreiben verwendete Dr. Gniffke offenkundig einen Textbaustein, der für alle möglichen Inhalte benutzt werden kann. Er geht nicht auf die von uns angesprochene Libyen-Problematik ein. Was diese Mitteilung mit unserer Beschwerde zu tun haben soll, ist nicht erkennbar.

Im übrigen ist es Realsatire, dass Dr. Gniffke behauptet, der NDR arbeite frei von staatlicher Einflussnahme. Wir haben gerade jetzt vorgeführt bekommen, dass der Rundfunkrat in Kumpanei mit der niedersächsischen Staatskanzlei die gesetzlichen Vorschriften für die Behandlung von Programmbeschwerden so verbogen hat, dass ein "Arbeitsentlastungsprogramm für bequemliche Rundfunkräte" dabei herausgekommen ist. Auch bei der privilegierten Behandlung der FDP in der Tagesschau, oder bei der jetzt angelaufenen PR-Wahlkampf-Berichterstattung zugunsten Frau Merkels und zu Lasten des SPD-Kandidaten Schulz sind deutlich die Spuren Gniffkescher regierungsfrommer Manipulationen zu erkennen. Von Unabhängigkeit kann nicht die Rede sein.

Auch die NDR-internen Vorgänge – Tarifstreit mit der Gwerkschaft Ver.di über vom Management beachsichtigten Sozialabbau und Rentenkürzungen – bestätigen, dass der NDR-Intendant Lutz Marmor sich äußertst gefügig nach den Vorgaben der Politik richtet. Er versucht – natürlich auch in diesem Fall mit manipulativen und desinformativen Schreiben – Beschäftigte gegen Rentner zu auszuspielen. Wir sehen auch auf dieser Ebene selbstgewollte und selbstverschuldete Abhängigkeit von staatlichen Direktiven, in diesem Fall Orientierung anarbeitnehmerfeindlichen Strukturveränderungen im Öffentlichen Dienst.

Im übrigen: Dass nur gesendete Beiträge einer Programmbeschwerde zugänglich sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Erfahrungsgemäß ist gerade das Unterdrücken oder die selektive Auswahl von Nachrichten eine beliebte und verbreitete Methode der Manipulation. Dass der Gesetzgeber das ebenfalls so gesehen hat, ergibt sich daraus, dass es in den Programmrichtlinien ausdrücklich heisst:

"Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge".

Wir bitten Sie um eine Stellungnahme, warum Sie dennoch Ihre Vorgehensweise als rechtlich zutreffend ansehen.

F. Klinkhammer V. Bräutigam