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Geheime Fahndungsdatei - Syrien hat Hunderte Deutsche auf der Liste

Hier veröffentlichen wir externe Programmbeschwerden mit freundlicher Genehmigung der Beschwerdeführer. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die in den Beschwerden thematisierten Anliegen ausschließlich in der Verantwortung der jeweiligen Beschwerdeführer liegen und diese nicht automatisch die Meinung der Forenbetreiber wiederspiegeln.
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Maren

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Geheime Fahndungsdatei - Syrien hat Hunderte Deutsche auf der Liste

BeitragDi 14. Mär 2017, 21:32

Betreff: Programmbeschwerde: NDR - Volker Perthes

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

hiermit erhebe ich Programmbeschwerde gegen den Beitrag: "Geheime Fahndungsdatei - Syrien hat Hunderte Deutsche auf der Liste"

Stand: 08.03.2017 09:00 Uhr

In dem Beitrag heißt es:

"Die Datensammlung zeigt eindringlich, mit welchen Kompetenzen die Geheimdienste in Syrien ausgestattet sind und mit welcher Macht sie im Land agieren können. Nur ein Bruchteil der Ausschreibungen stammt etwa von Justizbehörden, also zivilen Einrichtungen. Etwa 95 Prozent sind Eintragungen der diversen Nachrichtendienste des Landes.

So auch im Fall von Volker Perthes: Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik aus Berlin wurde 2005 durch die so genannte General-Geheimdienstverwaltung auf die Liste gesetzt. Schriftlich oder telefonisch solle sofort sein genauer Aufenthaltsort mitgeteilt werden. So steht es in der Spalte "Notizen". Perthes engagiert sich zurzeit an einer Friedenslösung für Syrien."

http://www.tagesschau.de/ausland/syrisc ... n-101.html

Eine grobe Desinformation über Volker Perthes.

Seit 2005 wird die für die Vorbereitung des Syrien-Krieges verantwortliche Gruppe vom US-amerikanischen Diplomaten Jeffrey Feltman gesteuert, unterstützt durch Volker Perthes. Auch bekannt unter: Feltman-Perthes-Plan.

Perthes schloss sich mit Feltman und der privaten Gruppe Stratfor zusammen, um die deutsche Nahost-Politik zu beeinflussen. 2008 stellte er den Plan für einen Regierungswechsel in Damaskus der Bilderberg-Gruppe vor. 2011 überzeugte er die Merkel-Regierung, die Muslimbrüder während des „arabischen Frühlings“ zu unterstützen. 2012 leitete er eine Arbeitsgruppe, die beauftragt war eine neue syrische Regierung vorzubereiten und verfasste anschließend einen Plan für die totale und bedingungslose Kapitulation des Landes.

"Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.

Zwar nehmen auch Angehörige der Freien Syrischen Armee teil, die in Syrien die Kämpfe der Rebellen anführt, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewusst ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte."

(...)

http://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung
Verbotene Seite/terror/deutschl ... en-syrien/


Bernhard Moser
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Maren

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Re: Geheime Fahndungsdatei - Syrien hat Hunderte Deutsche auf der Liste

BeitragDo 13. Apr 2017, 19:22

Von: l.marmor@ndr.de
Betreff: Ihre E-Mail

Sehr geehrter Herr Moser,

in Ihrer E-Mail vom 14. März 2017 kritisieren Sie die Berichterstattung auf tagesschau.de.

Ich habe die verantwortliche Redaktion von ARD-aktuell gebeten, zu Ihrer Kritik Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Stellungnahme_Perthes_geschwärzt.pdf
(1.45 MiB) 34-mal heruntergeladen


Aus meiner Sicht liegt kein Verstoß gegen die Programmgrundsätze des NDR oder sonstige Vorschriften vor. Durch die Übersendung dieser Stellungnahme bringe ich dies zum Ausdruck.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Marmor

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Maren

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Re: Geheime Fahndungsdatei - Syrien hat Hunderte Deutsche auf der Liste

BeitragDo 13. Apr 2017, 19:23

An: gremienbuero@ndr.de
Betreff: Aw: Ihre E-Mail

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

die Stellungnahme des NDR-Chefredakteurs, dass es nicht möglich sei, zur weitergehenden Rolle Volker Perthes, von der regierungsnahen Organisation SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) im blutigen Syrienkrieg eine Aussage zu treffen, Perthes Rolle, auf der Seite der "gemäßigten Rebellen", ist ein Armutszeugnis erster Güte und könnte die Berechtigung dieser Programmbeschwerde nicht mehr deutlicher unterstreichen.

Sie sollten sich die Begriffe "Feltman-Perthes-Plan" und "Day after" gerade deswegen auf alle Fälle einprägen.

Hiermit geht die Prüfung dieser Programmbeschwerde direkt in Ihre Hände über, wozu ich Sie hiermit auffordere.

Bernhard Moser
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Maren

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Re: Geheime Fahndungsdatei - Syrien hat Hunderte Deutsche auf der Liste

BeitragSa 10. Jun 2017, 22:56

Von: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
Betreff: Ihre Programmbeschwerde vom 14.03.2017 / Ihr Schreiben vom 12.04.2017

Ihre Programmbeschwerde vom 14.03.2017
über den Artikel "Geheimer Fahndungsbericht: Syrien hat Hunderte Deutsche auf der Liste" auf tagesschau.de

Sehr geehrter Herr Moser,

Ihr Schreiben vom 12.04.2017 habe ich erhalten und zur Kenntnis genommen.
Wir kommen unaufgefordert auf Ihr Anliegen zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Thümler
Vorsitzende NDR Rundfunkrat
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NORDDEUTSCHER RUNDFUNK
Gremienbüro
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20149 Hamburg
Tel. (040) 4156-3506
Fax (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero-beschwerden@ndr.de
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